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Eine „mit den Mullahs befreundete Journalistin“ dient dem iranischen „Hinrichtungspräsidenten“

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In einer Zeit, in der der neue Präsident des im Iran herrschenden religiösen Faschismus, Ebrahim Raisi, der als „Henker des1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers“ einer Flut internationaler Verurteilung ausgesetzt ist und sich aus Angst vor rechtlichen Klagen der Überlebenden und der Angehörigen seiner Opfer gezwungen sah, seine Reisen nach New York zur Teilnahme an der UN-Vollversammlung und nach Glasgow zu der Klimawandel-Konferenz COP 26 abzusagen, versucht erneut eine Journalistin namens Luisa Hommerich – ganz im Sinne des Terror-Regimes zu einem Ausweg aus seinen tödlichen Krisen beizutragen – und dies in einer Zeit, in der die Kampagnen der Volksmojahedin (MEK) und des iranischen Widerstands gegen die innerhalb und außerhalb des Iran begangenen Verbrechen des Regimes und die Enthüllung seiner für den Iran destruktiven Projekte durch eben diese Oppositionsbewegung es zutiefst erzürnen.
Im März 2019 ordnete ein Hamburger Gericht die Wochenzeitschrift DER SPIEGEL an, Teile eines gegen die MEK gerichteten Artikels besagter Journalistin, den sie am 16. Februar 2019 veröffentlicht hatte, zu löschen.
Nun ist sie, wie es scheint, beauftragt worden, eine andere Version derselben Falschaussagen und Lügenpropaganda zu verbreiten – diesmal für die Leser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zu diesem Zweck hat Frau Hommerich der Deutschlandvertretung den Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) einen Katalog der Beschuldigungen, die das iranische Geheimdienstministerium und die Revolutionsgarden seit 30 Jahren immer wieder gegen den iranischen Widerstand und seine Führer vorbringen, in Form von 30 Fragen zugeschickt. Falsche Anschuldigungen, die sie als Tatsachen darstellt. Darüber hinaus hat sie der Beantwortung ultimativ eine Frist gesetzt, die bis Montag, den 18. Oktober, 18:00 Uhr reichen soll. Wir sahen diesen Verleumdungsbrief am Freitag-Morgen, als wir in unserem Büro ihre e-mail öffneten.

1. Frau Hommerich ist keine gewöhnliche Journalistin. Sie hat 2016 und 2017 in Teheran „studiert“ und befand sich im Januar 2018 erneut im Iran. Sie stand in Kontakt mit den Repressions- und Sicherheitsbehörden. Ihre Bilder von den iranischen paramilitärischen „Basij“ wurden bereits veröffentlicht. (Foto unten)

Überraschenderweise wurden Teile ihres lügenhaft gegen den iranischen Widerstand und die MEK gerichteten Artikels, noch bevor sie im SPIEGEL erschienen, auf den Websites und Medien des iranischen Geheimdienstministeriums veröffentlicht.
Nachweis: „Die tragische Geschichte eines Aussteigers“ Veröffentlicht durch den Tarnverein des iranischen Geheimdienstes im Iran: Nejat-Verein, Kermanshah am 24. November 2018

Ihre Fotos mit berüchtigten Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums in Albanien, darunter einem Agenten namens Hassan Heyrani (Foto unten) sind ebenfalls bereits veröffentlicht worden.

2. Die dreißig von Frau Hommerich an uns gerichteten Fragen lassen deutlich erkennen, dass sie seit einiger Zeit an einem Gesinnungsartikel arbeitet; besagte Zusendung von Fragen sollen dabei offensichtlich der rechtlichen Absicherung dienen. Sie ist uns als eine Vermittlerin von Aussagen des berüchtigten Geheimdienstministeriums über die MEK und den iranischen Widerstand bekannt ; daher ist dieser nicht in der Lage, sie als eine unparteiische Journalistin anzuerkennen; er hatte nichts mit ihr zu tun und wird auch weiterhin mit ihr nichts zu tun haben.

3. Die MEK und der iranische Widerstand haben sich bisher mit zehntausenden von Dokumenten und Beweismitteln vor Dutzenden von Gerichten in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg (vor dem Europäischen Gerichtshof), Italien und Deutschland den vom Mullah-Regime fabrizierten Anschuldigungen entgegengestellt. Sie haben auf alle Fragen, Anschuldigungen und Vorwürfe des Regimes sowie seiner Freunde und Agenten geantwortet und in allen diesen Gerichtsverfahren obsiegt.
Z. B. hat das Hamburger Landericht den SPIEGEL im März 2019 und die „Frankfurter Allgemeine“ im Juni 2020 angewiesen, unzutreffende Behauptungen über die MEK aus ihren Artikeln zu entfernen. Dazu schrieb „Associated Press“ am 26. März 2019:
„Ein deutsches Gericht hat das Wochenmagazin Der Spiegel angewiesen, Passagen aus einem Artikel zu löschen, in dem es heißt, dass eine im Exil lebende iranische Oppositionsgruppe an „Folter“ und „Psychoterror“ beteiligt sei, und sagte, der Artikel unterstütze die Vorwürfe nicht.
Das Hamburger Landgericht legte in seinem Beschluss fest, dass es der Zeitschrift eine Geldstrafe von 250.000 Euro (rund 282.000 US-Dollar) verhängen würde, wenn die Passagen über ein Lager der Volksmojahedin in Albanien nicht entfernt würden.“
(https://www.apnews.com/3f52a313e71e47ecae57cfe7d3e26f24)

4. Dazu sei darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2003 und 2004 im Camp Ashraf im Irak 3800 Mitglieder der MEK insgesamt16 Monate lang von neun US-Behörden vernommen und von allen derartigen Anschuldigungen freigesprochen wurden. Die „New York Times“ schrieb dazu in einem ausführlichen Artikel am 27. Juli 2004:
„Laut hochrangigen US-Beamten hat eine 16-monatige Untersuchung der US keine Grundlage für die Anschuldigungen von Verstößen durch die iranische Oppositionsgruppe (MEK) gegen die US-Gesetze im Irak gefunden …. Hochrangige US-Beamte sagten, dass ausführliche Interviews, ausgeführt von Beamten des Außenministeriums und FBI, keine Grundlage gefunden haben, um diese Gruppe (die MEK) eines Verbrechens zu bezichtigen. Was die Volksmudschaheddin des Iran (MEK) betrifft, scheinen die Vereinigten Staaten keine Beweise zu haben, um Mitglieder dieser Gruppe (MEK) der Begehung terroristischer Handlungen zu beschuldigen; ihre Mitglieder haben daher jetzt vom Militär der USA den Status geschützter Personen erhalten.”

5. Oberst David Phillips (jetzt US-General Phillips im Ruhestand), dessen Brigade von 2003 bis 2004 Camp Ashraf bewachte, schrieb am 27. Mai 2005 einen Brief an Kenneth Roth, den Direktor von „Human Rights Watch“ – zur Antwort auf die Lügen, die ein mit Frau Hommerich gleichgesinnter Mitarbeiter dieser Organisation in einem Bericht von „Human Rights Watch“ veröffentlicht hatte:
“Im Laufe eines Jahres wurde ich unzähligen Berichten über Folter, Waffenverstecke und Inhaftierung von Personen durch die MEK-Führung ausgesetzt ….
Ich habe die Einheiten unter meinem Kommando angewiesen, jede dieser Anschuldigungen zu untersuchen. In vielen Fällen leitete ich Inspektionsteams persönlich bei unangekündigten Besuchen in Einrichtungen der MEK, in denen Missbrauchsvorwürfe erhoben wurden. Zu keinem Zeitpunkt während dieses Zeitraums von 12 Monaten haben wir glaubwürdige Beweise für die in Ihrem Bericht erhobenen Anschuldigungen gefunden. Ich habe mit den Mitgliedern der MEK persönlich und privat gesprochen. Zu keiner Zeit hat eines der jungen männlichen und weiblichen Mitglieder, auch nicht die oberste Führungsebene, irgendwelche der in Ihrem jüngsten Bericht erwähnten Fragen angesprochen …. Ich habe noch nie einen Vorfall entdeckt, bei dem ein Mann oder eine Frau gegen seinen/ ihren Wunsch in der Organisation festgehalten wurde. Ich habe miterlebt, wie die MEK-Mitglieder völlig freie Wahl hatten, in der Organisation zu bleiben oder sie zu verlassen.”

6. Der für die Schutzmaßnahmen von Camp Ashraf zuständiger Oberstleutnant Julie S. Norman (Militärpolizei, JIATF-Kommandeur) schrieb in einem Brief vom 24. August 2006:
„In Ashraf gibt es keine Gefangenen. Es besteht keine Verpflichtung, in Ashraf zu bleiben. Es steht jedem frei, die Reihen der MEK zu verlassen, wann immer er es möchte. Um die Sicherheit und die brisanten Informationen der Ashraf-Bewohner und ihrer Familien im Iran zu schützen, bleiben diejenigen, die die MEK verlassen und direkt in den Iran gehen wollen, vor ihrer Abreise für mindestens drei Wochen im TIPF (American Camp). Die Namen dieser Personen werden den MEK drei Wochen vor ihrer Abreise mitgeteilt, damit sie die durch ihre Abreise verursachten Geheimdienstschläge beheben können.”

7. Frau Hommerich erweist der herrschenden Henker des Iran einen Dienst, indem sie versucht, eine zutiefst humane Tat der MEK völlig falsch darzustellen und gegen sie zu wenden. Es handelt sich um die risikoreiche und sehr aufwändige Aktion der Evakuierung von hunderten von Kleinkindern aus dem Irak in den Jahren 1990 und 1991 mit dem Einverständnis ihrer Eltern; sie sollten dem vernichtenden Bombardement des Krieges entzogen werden. Einige dieser Kinder sind Jahre später als Erwachsene zu ihren Eltern in den Irak zurückgekehrt. Frau Hommerich will aber diesen Vorgang als eine Rekrutierung von Kindersoldaten suggerieren!
Beim Vorwurf der erzwungenen Trennung der Kinder von ihren Eltern und des militärischen Einsatzes von Minderjährigen handelt es sich um falsche Behauptungen, die das iranische Regime fabrizierte, um seine Menschenrechtsverletzungen und die Hinrichtung von Minderjährigen zu vertuschen. Frau Hommerich stellt in ihren Fragen diese Lügenpropaganda als Tatsache dar.

Am 21. Juli 2003 wies das Magazin „Focus“ frühere Anschuldigungen bezüglich dieser Kinder gegen die MEK auf Anordnung des Berliner Kammergerichts im Rahmen einer Berichtigung zurück und ersetzte sie durch die entsprechenden Tatsachen (s. die Auszüge aus dem Magazin in folgenden Abbildungen – Quelle: Focus vom 21. Juli 2003).

8. Wie wäre es, wenn Frau Hommerich, die nun zwei Jahrzehnte zurückblickt und erneut die Rechte der Kinder der MEK zu „verteidigen“ gedenkt, auch über etwa die 440.000 Schulkinder schreiben würde, die die herrschenden Mullahs im Iran auf die Minenfelder des Kriegs gegen den Irak geschickt haben? (Vgl. die Äußerungen des Bildungs- und Erziehungsministers von Khomeini am 5.1.1989). Außerdem gedenkt das Regime jedes Jahr am 30. Oktober 36.000 junger Schüler, die diesem Krieg zum Opfer fielen. Und Frau Hommerich lässt – ganz bewusst? – die hunderten von jungen Menschen unter 18 Jahren, die zum Tode verurteilt wurden bzw. in Gefängnissen sitzen, sowie die tausenden von Sympathisanten der MEK, die im Alter von 13 bis 18 Jahren hingerichtet wurden, aus. Das ist wirklich beschämend und unmenschlich.

9. Immer dann, wenn das klerikale Regime in Schwierigkeiten gerät, kommt es zu Recherchen eines „freundlichen Journalisten“ und eine gegen die MEK gerichtete Kampagne . Das Schweizer Bundesstrafgericht untersucht erneut den Fall der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi im Jahre 1990 im Kontext mit im Iran begangenem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; die Klage der Opfer des Massakers von 1988 im Vereinigten Königreich gegen den Präsidenten des Iran und der in Schweden anhängige Prozess gegen einen der für die Hinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 Verantwortlichen erschweren nun den Mullahs das Leben. Auch daher ist diese Initiative der ZEIT-Journalistin Luisa Hommerich äußerst fragwürdig. Der Henker Ali Fallahian, ehemaliger Geheimdienstminister der Mullahs, der von deutschen und schweizerischen Gerichten wegen Terrorismus strafrechtlich gesucht wird, sagte am 9. Juli 2017: „Das Geheimdienstministerium braucht sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes Tarnung, um Informationen zu sammeln. … Wir schicken keinen Geheimdienstler nach Deutschland oder in die USA, der da sagt, dass er vom Geheimdienstministerium kommt. Hierzu ist eine geschäftliche oder journalistische Tarnung erforderlich.”

10. Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran fordert den Chefredakteur und die leitenden Redakteure der „ZEIT“ und der „ZEIT ONLINE“ auf, nicht zuzulassen, dass ihr Organ mit den Verleumdungen einer sogenannten Journalistin infiziert wird. Die vergänglichen Vorteile, die schmutzige Diktaturen aus solchen Diensten ziehen können, sind weit geringer als die Schande gegenüber der großen Nation des Iran und ihrem Widerstand, der bisher der Freiheit 120.000 Opfer gebracht hat, von denen 90% aus den Reihen der MEK stammten.

Im Nachhinein informieren wir die Redaktion der ZEIT über weitere Details und Informationen zu der Dämonisierungs- und Terrorismuskampagne, mit der das iranische Regime gegen den Widerstand vorgeht; wir behalten uns das Recht vor, wegen Falschbehauptungen und Verleumdung vor Gericht zu gehen.

Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran
15.10.2021

Staatliche Medien und Funktionäre im Iran äußern Furcht über die unruhige Gesellschaft

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Das iranische Volk leidet unter den schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen der letzten hundert Jahre. Laut den staatlichen Medien verschlimmert sich diese Situation von Tag zu Tag und verwandelt die Gesellschaft in ein Pulverfass.
„Einkommensungleichheit, Inflation und jährliche Arbeitslosigkeit haben immer mehr Leute in einen Sumpf der Armut getrieben“, schrieb die Tageszeitung Setar-e Sobh („Der Morgenstern“) am 12. Oktober.
„Die Inflation ist ein schwerwiegender Grund für Armut im Iran. Anfang 2003 war die Inflationsrate nahe 40 Prozent. Die Entwertung des Landeswährung hat zu wachsender Arbeitslosigkeit geführt, die viele Iraner in Armut brachte. Die Iraner werden Zeuge von Preisen, die in den Himmel schießen. Die Preise sind von einem Wachstum um 55 Prozent auf mehr als 100 Prozent gestiegen“, ergänzt Setar-e Sobh.
Laut der Tageszeitung Setar-e Sobh „hat“ das Regime „die Inflation mit dem Drucken von Banknoten verstärkt, um das Budget Defizit auszugleichen. Das Drucken von Banknoten hat die Rate der Liquidität erhöht und weil das hohe Volumen der Liquidität viel höher war als die Produktionsrate des Landes, ist die Inflationsrate dramatisch angewachsen“.
Wegen der steigenden Inflationsrate und den in den Himmel schießenden Preisen können die Menschen kaum über die Runden kommen. Die staatliche Tageszeitung Hamdeli („Sympathie“) vom Dienstag: „Der psychische Zustand der Gesellschaft ist so ruhelos und manifestiert sich täglich in verschiedenen Formen von Gewalt“.
„Vor nur wenigen Monaten hat Ali Asadi, der stellvertretende Direktor des Amtes für psychische Gesundheit, soziale Angelegenheiten und Sucht im Gesundheitsministerium festgestellt, dass etwa 15 Millionen Menschen im Lande Störungen der psychischen Gesundheit haben. Er gab auch eine schockierende Statistik über die Zahl der Menschen bekannt, die nichts über ihre psychische Krankheit wissen. Ihm zufolge leiden 25 % der Menschen im Land unter psychischen Störungen, 60 % wissen nichts über ihre psychische Krankheit und 40 % gehen nicht zum Arzt, obwohl sie sich ihrer psychischen Störungen bewusst sind“, schrieb Hamdeli.
Siehe dazu auch:
Iran’s Rising Inflation Rate and Skyrocketing Prices and Their Effects on People
(Irans steigende Inflationsrate und die in den Himmel schießenden Preise und deren Wirkung auf die Bevölkerung)
Raisi Continues His Speech Therapy as Iran’s Economic Crises Deepen
(Raisi setzt seine Sprechtherapie fort, während sich die wirtschaftlichen Krisen im Iran vertiefen)
A Glance at Iran’s State Media: Amplifying COVID-19 and Economic Crises
(Ein Blick in Irans staatliche Medien: Die Ausbreitung von COVID-19 und die wirtschaftlichen Krisen)
„Vor kurzem hat das Iranische Wissenschaftliche Zentrum für Meinungsumfragen (ISPA) die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die zeigte, dass etwa 59 % der Bürger keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft für das Land haben. In dieser Umfrage sind 28,8 % auch davon überzeugt, dass die Situation des Landes im nächsten Jahr schlimmer sein werde“, fügt Hamdeli hinzu.
Die steigende Zahl der Selbstmorde im Iran ist ein Zeugnis für das unglückliche Leben der Menschen unter dem Mullah Regime. Die derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Krisen haben wirklich den Zorn der Menschen erhöht. Dies wurde am Sonntag von dem MP Mohammad Hassan Asafari bestätigt. Asafari räumte ein, dass die „Armee der arbeitslosen Jugend“ eine Bedrohung für das ganze System darstellt.
Asafari warnte: „Heute ist ein ernstes Problem, das wir haben, die arbeitslose Jugend. Ich spreche über die Jugendlichen, die studiert und exzellente Abschlüsse gemacht haben, die aber eine schwere Zeit durchmachen beim Finden von Jobs. Heute ist die Sorge in allen Familien die Arbeitslosigkeit ihrer Kinder und wenn das Parlament und die Regierung es nicht schaffen, sich dieses Problems anzunehmen, und wenn hinzukommt, dass wir es schon mit Millionen arbeitsloser Jugendlicher zu tun haben, könnte das zur größten Bedrohung in unserem Landes werden“.
In der staatlichen Tageszeitung Arman spiegelte sich die Furcht des Regimes vor einer Gegenreaktion der Bevölkerung wieder. „Die Amtsträger sollten akzeptieren, dass die Menschen im Herzen der Gesellschaft leben. Deshalb fühlen sie die existierenden Realitäten mit ihrer Haut, ihrem Fleisch und ihren Knochen und natürlich mit ihren fünf Sinnen. Sie wissen, dass sie mit der Zeit ärmer werden“, schrieb die Tageszeitung Arman.
Die staatliche Zeitung Arman unterstrich auch, dass die repressiven Maßnahmen des Regimes nicht länger die unruhige Gesellschaft kontrollieren können. „Wenn Herrscher die Gesellschaft bedrohen, werden sie selbst in Bedrohung geraten. Wenn die Herrscher [die Menschen] jagen, werden sie selbst gejagt werden“, schrieb sie.

Besuche von Raisi im Inland und auf internationaler Bühne scheitern

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Am Montag gab der Sprecher des Außenministeriums des iranischen Regimes bekannt, dass Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, nicht der COP26 UN Klimawandel – Konferenz in Glasgow teilnehmen wird. Auf Nachfragen von Reportern behauptete der Sprecher des Außenministeriums, dass „ein solcher Besuch nicht an erster Stelle auf der Agenda des Präsidenten steht“. Das Verschwenden einer solchen diplomatischen Gelegenheit für das Regime, welches verzweifelt nach internationaler Anerkennung für seinen Präsidenten sucht, ist ein schwerer Rückschlag.
Nachdem Stimmen laut wurden, dass Raisi an der COP26 teilnehmen könnte, hatten Opfer des iranischen Regimes und der frühere EU Abgeordnete Struan Stevenson eine formelle Anfrage zur Verhaftung von Raisi gestellt. Diese formelle Anfrage bezog sich auf die dunkle Vergangenheit von Raisi als Menschenrechtsverletzer. Raisi ist unter anderem für seine Rolle beim Massaker an über 30.000 politischen Gefangenen bekannt. Die formelle Anfrage durch die iranischen Aktivisten und Stevenson bekam eine breite Aufmerksamkeit in den Berichterstattungen der Medien
„Es wurde eine formelle Anfrage eingereicht, den iranischen Präsidenten für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhaften, wenn er an der Cop26 in Glasgow teilnimmt“, berichtete The Times. „Menschenrechtsaktivisten, Opfer und Verwandte von Menschen, die vom iranischen Regime gefolterten und hingerichtet wurden, haben die schottische Polizei aufgefordert, Raisi unter dem Konzept der universellen Jurisdiktion zu untersuchen. Dies bedeutet, dass Menschenrechtsverletzer jeder Nationalität in jedem Land fest genommen werden können, egal wo die Verbrechen begangen wurden“, ergänzte The Times.
Der iranische Widerstand hielt dazu am 13. Oktober eine Pressekonferenz ab. An der Veranstaltung nahmen frühere politische Gefangene, Opfer des Regimes und Stevenson teil. Tahar Boumedra, der frühere Leiter des UN Menschenrechtsbüros im Irak, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. Boumedra unterstrich:“ Wir haben die erste Beschwerde am 2. Juli 2021 eingereicht. Wir denken, dass die Justiz behindert und Gerechtigkeit verweigert wird.“

Sie schließen sich den Aufrufen an, die Raisi für seine Rolle beim Massaker von 1988 und seinen Verbrechen, die er als Chef der Justiz von 2019 bis 2021 bei den großen Iran – Protesten begangen hat, zur Rechenschaft ziehen wollen.
Zu den Aktivitäten zählen auch fortgesetzte Proteste in verschiedenen Teilen der Welt. Zum 19. Internationalen Tag gegen die Todesstrafe verurteilten Iraner und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die Menschenrechtsverletzungen und steigenden Hinrichtungen im Iran mit Kundgebungen in 21 Städten in 12 verschiedenen Ländern in Europa, den USA und Kanada. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Vertreter des iranischen Regimes, vor allem Raisi, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Raisi wurde vom obersten Führer Ali Khamenei ausgewählt, damit er die Macht des Regimes konsolidiert. Doch die Scheinwahl des Regimes war von einem beispiellosen Boykott durch die Iraner begleitet, die in den letzten 43 Jahren unter den Händen von Khamenei und Raisi gelitten haben.
Der öffentliche Hass gegenüber einem Regime von Massenmördern steigt täglich. Raisi kann kaum in ein Land reisen, wo er nicht wegen seiner Menschenrechtsverbrechen verfolgt wird und die Iraner lehnen ihn ab, wo immer er auftaucht. Überall wo er ist, folgen Proteste.
Am Freitag besuchte Raisi die Provinz Bushehr im Südwesten des Iran, um dort „die Probleme der Provinz zu untersuchen und zu lösen“, wie staatliche Medien behaupteten. Doch trotz all der Fakeberichte der staatlichen Medien über einen „herzlichen Empfang von Raisi“ wurde er von wütenden Leuten empfangen, die gegen seine Präsenz protestierten.
Die Bürger zeigten dort, dass sie genug von den Vertretern des Regimes und ihren leeren Versprechen gegenüber dem leidenden Volk haben. Berichte aus Bushehr zeigen, dass die Bürger zum Flughafen gingen, wo das Flugzeug mit Raisi an Bord landen sollten und dort riefen sie Slogans gegen seine Politik wie „Gerechtigkeit ist eine Lüge“, womit sie seine Behauptungen des Kampfes gegen die Korruption ablehnten.

Der Besuch von Raisi in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer Ahmad endete in einer ähnlichen Szenerie. Als sein Wagen die Tang-e Sorkh Region von Boyer Ahmad erreichte, blockierten Bürger seine Strecke. Die Situation erreichte einen Punkt, wo selbst die IRNA Nachrichtenagentur berichtete:“ Die Menschen rufen wütende Slogans und nutzen manchmal eine profane Sprache, um ihre Forderungen kund zu tun. Die Menschen sind extrem wütend.“
Diese Proteste zeigen, wie sehr das iranische Volk das Regime hasst. Es zeigt auch, dass Khamenei darin gescheitert ist, jede Stimme des Dissens mit der Ernennung von Raisi als Präsident und eines handverlesenen Kabinetts von Dieben und Terroristen zum Verstummen zu bringen. Fakt ist eher, dass sich die sozialen Proteste seit dem Amtsantritt von Raisi verstärkt haben.

 

Iran: 14 politische Gefangene wurden in eine geschlossene Abteilung verlegt; die Kommunikation mit ihren Angehörigen ist nicht mehr möglich

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Aufruf zur Rettung des 17 Jahre alten Arman Abdolali, der sich unter den Todeskandidaten befindet

 

Arman Abdolali, ein zum Tode verurteilter Häftling, der im Jahre 2013 im Alter von 17 Jahren wegen Mordvorwurfs verhaftet wurde, heute morgen nach acht im Gefängnis verbrachten Jahren in Einzelhaft verlegt worden. Berichten zufolge will das religiöse Regime ihn am Mittwoch, den 13. Oktober erhängen.

Eine andere Entwicklung: Nachdem einige politische Gefangenen geschlagen worden sind, die in Abteilung 2 der Haftanstalt von Groß-Teheran, dem Fashfouyeh-Gefängnis, gehalten werden, sind nun 14 politische Gefangene in die 1. Abteilung der 2. Brigade – die als „geschlossene“ Abteilung bekannt ist – verlegt worden. In dieser Abteilung sind die Lebensumstände weit schlimmer als sonst in dem Gefängnis; sie wird als Straf-Abteilung angesehen.

Am Freitag, den 8. Oktober 2021 haben auf Befehl des Leiters der Abteilung 2 einige inhaftierte Verbrecher politische Gefangene mit Messern, Stöcken und Schlagringen angegriffen. Einige von ihnen wurden verletzt, darunter Akbar Bagheri, Pouya Ghobadi, Shapour Ehsaniarad, Esmail Gerami und Akbar Faraji.

Außerdem wird den politischen Gefangenen der Haftanstalt von Groß-Teheran seit Sonntag, dem 10. Oktober der Kontakt mit der Außenwelt versagt. Die auf Geheiß des Gefängnisleiters Geschlage-nen und Verletzten können von ihrem Zustand nicht berichten.

Der iranische Widerstand fordert den Generalsekretär, den Menschenrechtsrat und die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie weitere Menschenrechtsorganisationen dringend auf, zur Rettung des Lebens der Todeskandidaten, besonders dessen von Arman Abdolali, tätig zu werden. Erneut unterstreicht der iranische Widerstand die Notwendigkeit einer internationalen Ermittlungskommission zum Besuch der Häftlinge des iranischen Regimes und zur Begegnung mit den Häftlingen, besonders den politischen Gefangenen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 12. Oktober 2021

Freigabe von gesperrten iranischen Konten: Wird dies das Leben der Menschen verbessern?

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Die in mehreren Ländern eingefrorenen Konten des Iran waren in den letzten Tagen ein kontroverses Thema. Das iranische Regime macht Druck auf die Länder, dass sie das Geld frei geben, damit es genutzt werden kann. Doch wird dieses Geld dem iranischen Volk helfen oder wird es eher für die destruktiven Aktivitäten des Regimes ausgegeben?
Es gibt viele Spekulationen darüber, wie viel Geld eigentlich eingefroren wurde. Die Brandbreite dürfte irgendwo zwischen 20 und 180 Milliarden $ liegen. In den letzten Wochen hat das Regime auch den Druck auf Südkorea erhöht, damit es 7 Milliarden $ frei gibt.
Die Regierung von Südkorea hat es bisher abgelehnt, das Geld für das Regime frei zu geben und verwies dabei auf die US Sanktionen gegen Teherans Ölexporte. Ähnliche Fälle gab es in China, Japan und Indien. Die Mehrheit der Ölexporte des iranischen Regimes ging in diese vier Länder und nun lehnen sie es ab, davon etwas auszuzahlen. Teheran hat dabei alle möglichen Gründe genannt, warum dieses Geld frei gegeben werden soll, unter anderem für die Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung von Covid-19 im Iran.
Laut dem aktuellen Bericht, den die iranische Opposition am Montag veröffentlicht hat, sind bisher 453,900 Iraner an Covid-19 verstorben. Selbst die vom Regime fingierte Zahl von 122.868 Toten, die ebenfalls am Montag veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass der Iran durch die dunkelsten Zeiten seit dem Covid-19 Ausbruch geht.
„Wir haben immer noch eine fragile Situation, was den Coronavirus in der Provinz Ardabil betrifft. Der Virus verbreitet sich immer noch in verschiedenen Bereichen der Provinz. Diese fragilen Umstände können – sofern sich nicht darum gekümmert wird – zu einer neuen Welle von Krankheiten und einem Anstieg neuer Fälle führen“, sagte am Montag der Dekan der medizinischen Universität von Ardabil gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim.
Lesen sie auch hier:
Decrease of Oil Production and Revenues: A Crushing Blow to Iran’s Regime Amid Coronavirus Outbreak
Rückgang der Ölproduktion und der Erlöse: Ein schwerer Schlag für das Regime inmitten des Coronavirus – Ausbruchs
As Coronavirus Rages, Iran Neglects the People to Finance Drones for Terrorist Proxies
Während der Coronavirus im Iran tobt, werden Drohnen für die terrorischen Söldnergruppen produziert
Iran’s Regime Will Surely Misuse Any Funding Granted to It During the Coronavirus Pandemic
Das iranische Regime wird sicher alle Mittel missbrauchen, die im Rahmen der Coronavirus Pandemie gegeben werden
Das Regime hätte die aktuelle Covid-19 Krise verhindern können, indem es zugelassene Vakzine benutzt hätte. Doch der oberste Führer Ali Khamenei verbot am 8. Januar 2021 den Zugang der von der WHO zugelassenen Vakzine aus den USA und Großbritannien. Und trotz all der eingefrorenen Konten ist das Regime in der Lage, ein eigenes Vakzin herzustellen.
„Dank der Kooperation der japanischen Regierung können wir nun Vakzine importieren, doch er Import von Vakzinen aus Japan ist nicht möglich, wenn unsere Währung in der aktuellen Lage blockiert ist“, sagte am 25. August Bahram Shakuri, ein Mitglied der iranischen Handelskammer und Vorsitzender des Iran/Japan Wirtschaftskooperationskomitees.
Die Fakten und Daten zeigen, dass die Sanktionen das Regime nicht davon abhalten, die Covid-19 Krise im Iran zu lindern. Die Sanktionen bestehen hauptsächlich wegen des destruktiven Verhaltens des Regimes. Würde es sein Atomprogramm oder seine Unterstützung von Terrorismus beenden, würden die Sanktionen sofort aufgehoben werden. Doch das Regime wird nie sein Kernwaffenprogramm und seine regionalen Abenteuer beenden.
„Die meisten Sanktionen wurden wegen der Ideologie des Systems aufgestellt und wenn wir bei ihr bleiben, dann wird das Kosten mit sich bringen. Die Frage ist nicht, warum und wie die Sanktionen aufgestellt wurden. Die Frage ist vielmehr, wieso wir nicht sichere Wege gegen die Sanktionen einschlagen und warum wir die vielen wirtschaftlichen Kosten für unser Land dafür in Kauf nehmen?“, schrieb am 4. Oktober die staatliche Eghtesad-e Pouya.
Der Geldfluss des Regimes geht an Terrorgruppen wie die Hisbollah oder die Huthis. Laut eines exklusiven Berichts des US Außenministeriums aus dem Jahr 2020 zahlt das iranische Regime „mehr als 700 Millionen $ pro Jahr“ an die Hisbollah. Hinzu kommt, dass das Regime „einer der größten Lieferanten von Militärtechnologie für die Hisbollah“ ist.
Dieser Fakt wurde auch vom iranischen Widerstand in seinem aktuellen Bericht vom 6. Oktober über das massive UAV (Drohnen) Programm des Regimes bestätigt. Laut des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) heißt es:“ 2003 wurden sieben Mitglieder der Hisbollah zum ersten Mal an einem Mohajer-4 Flugzeug der Quds Air Industrie ausgebildet, welches UAVs produziert. Das Regime schickte danach mehrere dieser Flugzeuge an die Hisbollah im Libanon. Die Wichtigkeit des Nutzens von UAVs für terroristische Aktivitäten zeigte sich seit 2006, als Imad Mughniyeh den Sepehr Flughafen während eines Besuchs in Teherans besuchte, um dort zu sehen, wie UAVs von einem Fahrzeug abgeladen wurden.
Ein Ergebnis des Atomdeals von 2015 war, dass Milliarden Dollar von eingefrorenen Konten an das Regime frei gegeben wurden, doch die Lebensbedingungen des iranischen Volkes haben sich seitdem nicht verbessert. Stattdessen brachen 2018 Proteste wegen der Wirtschaftskrise aus. Das Regime hat jeden Cent der Gelder, die es durch den Atomdeal frei bekam, für die Finanzierung von Terrorismus genutzt.
Die Weigerung der westlichen Regierungen, auf die destruktiven Aktivitäten Teherans zu reagieren, hat nur dazu geführt, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm sowie sein Raketen- und Drohnenprogramm ausgebaut hat. 80 Prozent des iranischen Volkes lebt hingegen mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze.
Der iranische Widerstand erklärte dazu:“ Keine der Sanktionen gegen das Regime sollten aufgehoben werden, bis es sein brutales Verhalten und seine Unnachgiebigkeit in der Region und die Unterdrückung des iranischen Volkes beendet hat.“

Um schlimmere Gewalt gegen das iranische Volk zu verhindern, verhaftet den Präsidenten des iranischen Regimes!

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Iranische Aktivisten rufen zur Verhaftung des Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi auf seit der Zeit vor seiner Amtsübernahme im August. Führend sind bei diesen Aufrufen Überlebende und Angehörige von Opfern des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen. Es wird angenommen, dass in jenem Jahr über 30 000 politische Gefangene im Verlauf von drei Monaten hingerichtet wurden, wobei etwa 90 Prozent der Opfer Mitglieder oder Unterstützer der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe waren, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
Der Nationale Widerstandsrat Iran hat in den letzten Monaten mehrere Konferenzen und Kundgebungen organisiert, um das Massaker von 1988, Raisis kriminellen Hintergrund und dessen wahrscheinlichen Einfluss auf das zukünftige Verhalten seiner Administration hervorzuheben. Als einer von vier Mitgliedern eines während des Massakers von 1988 tätigen Gremiums, das als „Todeskommission“ bekannt geworden ist, war Raisi einer der führenden Täter in jenem Massaker. Er ist auch einer seiner Hauptverteidiger in den letzten Jahren geblieben und hat sogar die zugrundeliegende Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini als nicht in Frage zu stellende Übermittlung von Gottes Willen charakterisiert.
Diese Fatwa erklärte, dass die Unterstützung der MEK „Feindschaft gegen Gott“ konstituiere und dass sie eine Person zum Apostaten mache, was todeswürdig sei. In mindestens einer der neuesten Konferenzen haben europäische Rechtsgelehrte argumentiert, dass die Sprache der Fatwa die Absicht des Regimes mitteile, ganze Gemeinschaften von gemäßigten Muslimen auszulöschen, deren Ideologie eine Bedrohung derjenigen der Mullahs darstelle. Das scheine das Massaker von 1988 zu einem Fall von Genozid zu machen und Raisi zu einem prominenten Täter bei diesem Verbrechen.
Diese Beurteilung unterstreicht die rechtliche Gangbarkeit der derzeitigen Aufrufe iranischer Aktivisten zu Raisis Verhaftung. Das Weltrechtsprinzip erlaubt jedem Land, Verbrechen wie Genozid jeweils im Inland einer Strafverfolgung zu unterziehen, selbst wenn diese Verbrechen woanders stattgefunden haben von der Seite von Personen, die sonst nicht Gegenstand von solcher Rechtsprechung sind. Es sollte keine wie auch immer geartete Frage über die Angemessenheit dieses Prinzips in Fällen sein, wo der Genozid seit mehr als 30 Jahren straflos geblieben ist, am allerwenigsten, wenn die Täter jenes Genozids von ihrer Regierung mit hohen Position einschließlich der Präsidentschaft belohnt worden sind.
Mehr dazu siehe:
Iran: Das Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen
Iran: Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen kommt einem Genozid gleich
Geschichte und Hintergrund des Massakers von 1988

Der besondere Vorwurf des Genozids ist jedoch für die Anwendung des Weltrechtsprinzips nicht notwendig. Das wird klar daraus, dass ein Teilnehmer bei dem Massaker schon außerhalb seines Heimatlandes verhaftet worden ist und in seinem Fall wird Genozid nicht erwähnt. Hamid Noury ist stattdessen in einem schwedischen Gericht Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Massenmord ausgesetzt wegen Handlungen, die er um 1988 als Gefängnisbeamter beging. Dutzende von Überlebenden haben Beweise gegen ihn vorgelegt und viele von ihnen haben sich seitdem auch den Aufrufen zur Verhaftung von Raisi angeschlossen.
Diese Aufrufe wurden in den letzten Tagen immer lauter, als gemeldet wurde, dass der Präsident des iranischen Regimes wahrscheinlich Schottland besuchen werde anlässlich der Konferenz COP26 Klimawandel Anfang November. Die Veranstaltung bietet den örtlichen Behörden eine erstklassige Gelegenheit, einen Haftbefehl auszuführen, sei’s für Genozid oder für andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne eine solche Verhaftung würde der Besuch Raisis bei der Veranstaltung ihm eine unangemessene internationale Legitimität verschaffen und die Botschaft vermitteln, dass die Westmächte nicht daran interessiert sind, Rechenschaft für die Verbrechen des iranischen Regimes gegen sein eigenes Volk zu fordern, seien diese Verbrechen historisch oder aktuell.
Es ist tragisch, dass die westlichen Nationen diese Botschaft schon bei mindestens zwei Gelegenheiten geschickt hat: zum einen als die Europäische Union eine Delegation entsandt hat, um Raisis Inauguration im August beizuwohnen, und zum anderen als die Vollversammlung der Vereinten Nationen es Raisi erlaubte, vor dieser Versammlung aufgezeichnete Äußerungen vortragen zu lassen. In beiden Fällen haben iranische Expatriierte Proteste sowohl in Europa als auch in Nordamerika organisiert, um die neue Administration zu verurteilen und eine entschiedene Änderung der westlichen Politik gegenüber dem iranischen Regime zu verlangen.
Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran

Die Haltung des VK beim Anlauf zu COP26 wird zum Teil illustrieren, ob diese Appelle eine wesentliche Zuhörerschaft in westlichen politischen Zirkeln gefunden haben oder ob sie wieder auf taube Ohren gestoßen sind. Dies wiederum verweist auf eine Beobachtung, die die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi im Juli bei einem weltweiten virtuellen Gipfel gemacht hat: „Was die internationale Gemeinschaft anbetrifft“, äußerte sie über Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft, „so ist das der Lackmustest dafür, ob sie sich mit diesem genozidalen Regime einlassen und befassen oder dem iranischen Volk zur Seite stehen will“.
Bei der gleichen Veranstaltung sagte Rajavi voraus, dass die kommenden Monate durch eine Zunahme des Konflikts zwischen den iranischen Behörden und der Zivilgesellschaft gekennzeichnet sein würden. Wenn sich diese Voraussage als richtig erweist, aber Raisis Legitimation international unangefochten bleibt, wird das Ergebnis höchstwahrscheinlich finster sein für die Gemeinschaft der Aktivisten im Iran.
Im November 2019 wurden etwa 1500 friedliche Protestierer innerhalb weniger Tage getötet nach einem Ausbruch eines landesweiten Aufstands gegen die Regierung. Zu dieser Zeit war Raisi Chef der Justiz und spielte deshalb eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung. Seine repressive Rolle wird sich sicherlich jetzt, wo er die Exekutive kontrolliert, ausweiten, wenn es nicht dazu kommt, dass ihm eine Rechenschaftspflicht für die gewaltsame Repression bevorsteht, die seine persönliche Geschichte kennzeichnet, aber seit mehr als drei Jahrzehnten straflos geblieben ist.

Amir Abdollahian besucht Libanon – “Den Weg von Quassem Soleimani fortsetzen”

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Der neue iranische Außenminister Hossain Amir Abdollahian reiste letzte Woche in den Libanon. Seine Aussagen bei dem Besuch unterstreichen erneut, dass die iranischen terroristischen Aktivitäten unter der Administration Ebrahim Raisi (aka Richter der Erhängung) ansteigen wegen
Amir Abdollahian traf sich zuerst mit Hassan Nasrallah, den Anführer der von Teheran finanzierten terroristischen Gruppe Hisbollah. Viele Medien im Libanon betonten, dass sein Besuch unterstreicht, dass Kriegstreiberei und die Verbreitung von Terrorismus zur obersten Priorität des Regimes gehört.
Diese Tatsache wurde bestätigt, als Abdollahian das Grab von Imad-Al-Mughniyeh besuchte, dem eliminierten Top – Kommandeur der Hisbollah. Vor mehreren Angehörigen von getöteten Milizionären präsentierte sich Abdollahian stolz als „Agent auf dem Schlachtfeld“, der enge Beziehungen zum Top – Terroristen Qassem Soleimani hatte. Während seines Treffens mit Mitgliedern des Majlis (Parlament des Regimes) und den Anwärtern für das Außen-, Innen- und Gesundheitsministeriums betonte Abdollahian, dass er „den Pfad von Quassem Soleimani fortsetzen wird“.


Dies bedeutet nichts anderes, als die terroristischen Aktivitäten fortzusetzen, die bereits Soleimani leitete, als er Anführer der im Ausland agierenden Quds Brigaden war. Diese waren die zentrale Einheit für die Verbreitung von Terrorismus über Söldnergruppen des Regimes. Amir Abdollahian betonte auch, dass Teheran weiterhin Treibstoff in den Libanon senden wird. Der Libanon hat derzeit mehrere wirtschaftliche und politische Krisen, zu denen auch Engpässe bei Benzin und anderem Treibstoff zählen. Das iranische Regime nutzt diese Situation, um die Hisbollah weiter zu finanzieren.
In den letzten Monaten hat der Libanon große Treibstofflieferungen erhalten. Seit August koordiniert die Hisbollah diese Lieferungen in der Wirtschaftskrise, obwohl die US Sanktionen Teheran an Öllieferungen hindern sollen. Dies könnte schwere Auswirkungen für Beirut und den Libanon haben. Amir Abdollahian betonte zudem, dass Teheran bereit ist, ein Kraftwerk im Libanon zu bauen und dem Land auch andere Hilfe zukommen zu lassen.
Seine Aussagen kommen zu einer Zeit, wo iranische Bürger ihre Organe verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Über 450.000 Menschen starben wegen der Politik des Regimes an Covid-19. Im Sommer starben Tausende Iraner auf den Intensivstationen, weil es Stromausfälle im Iran gab.
Weil das Regime in einer solchen Situation plant, Kraftwerke im Libanon zu bauen, schrieb im September die staatliche Barkat News:“ Diese Ausgaben kommen aus der Tasche der iranischen Bürger, welche zeitgleich mit Stromausfällen zu kämpfen haben, die Probleme für ihr Leben und ihr Wohlergehen bedeuten.“

Hassan Nasrallah:“ So lange der Iran Geld hat, hat auch die Hisbollah Geld“
Teheran setzt mit seiner Finanzierung von Terrorgruppen fort, während im Iran schwere Wirtschaftskrisen und Krisen im sozialen Bereich den Widerstand in der Gesellschaft steigen lassen. Doch das Regime braucht seine Strategie der Finanzierung von Terrorgruppen und den Export der Krisen ins Ausland. Der oberste Führer Ali Khamenei sagte dazu:“ Wenn wir nicht in Syrien kämpfen, dann kämpfen wir bald gegen den Feind auf den Straßen von Teheran“. Die Führung des Regimes hat den Libanon, den Irak und Syrien stets als ihre „strategische Tiefe“ bezeichnet.
Die Fortsetzung der Öllieferungen in den Libanon über die Hisbollah geht Hand in Hand mit der Strategie des Exportes von Terrorismus. Seit dem Beginn des wirtschaftlichen Verfalls im Libanon gab es Dutzende Proteste von Bürgern. Während der Proteste machten die Bürger die Hisbollah für „die Zerstörung und mehrere Krisen, welche das Land plagen sowie für den dramatischen Verfall der Währung und der Engpässe in Medizin und Treibstoff verantwortlich“, wie Associated Press am 1. September schrieb. In den vergangenen Monaten haben die Menschen viele Öllieferungen in Brand gesetzt und damit ihren Hass gegen das Regime und seine Söldnerarmee, die Hisbollah, gezeigt.
Selbst der libanesische Regierungschef Najib Mikati sagte, dass die Lieferungen aus Teheran einen Bruch der Souveränität des Landes darstellen. Die Zeitung Al-Akhbarieh berichtete, dass der Libanon nun weitere US Sanktionen befürchten muss. Doch das Regime braucht die Unterstützung der unbeliebten Hisbollah im Libanon, weil sie als terroristische Gruppe Teherans Fußabdruck im Krieg in Syrien und anderen regionalen Konflikten ist.
Die internen Machtkämpfe im Regime werden immer schon ignoriert, wenn es um den Export von Terrorismus geht. Amir Abdollahian gab zu, dass er viele Erfahrungen sammeln konnte, als er „mit Soleimani auf dem Feld der Außenpolitik zusammen arbeitete“. Sein Vorgänger, der sogenannte „moderate“ Mohammad Javad Zarif, gab zu, dass das Außenministerium des Regimes eine „Sicherheitsstruktur“ hat. Einer der Diplomaten von Zarif, Assadollah Assadi, wurde 2018 verhaftet, als er versucht hatte, eine Bombe auf einer Veranstaltung der Opposition in Frankreich zünden zu lassen.
Der frühere Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, gab ebenfalls am 8. April zu, dass „die Frontlinie und die Diplomatie zwei Arme“ des Regimes sind. „Wenn jemand glaubt, dass entweder die Frontlinie oder die Verhandlungen gewinnen müssen, dann muss ich sagen, dass solche Worte nicht korrekt sind“, ergänzte er. So lange das Mullahregime an der Macht ist, so lange muss sich die internationale Gemeinschaft auf eine Ausweitung der destruktiven Aktivitäten Teherans einstellen.

Details vom Drohnenprogramm des Iran macht die Notwendigkeit dringender, das Regime zur Verantwortung zu ziehen

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Der Nationale Widerstandsrat Iran hat am Mittwoch im Büro seiner Vertretung in den USA eine Pressekonferenz abgehalten und neue Details über Produktion, Verbreitung und Verwendung von unbemannten Flugfahrzeugen [UAV] enthüllt, die sowohl vom iranischen Regime als auch von seinen militanten Ablegern in der umgebenden Region benutzt werden.
Die betreffende Information wurde, wie es hieß, von einem nachrichtendienstlichen Netz, das die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) aufrecht erhält, gesammelt. Die Pressekonferenz behandelte die lange Geschichte der Entwicklung von Drohnen und Raketenlagern als Ausgleich dafür, dass man die traditionelle Luftwaffe wegen der internationalen Sanktionen nicht modernisieren kann. Unter verschiedenen Einrichtungen, die vom NWRI hervorgehoben wurden, war eine, die unter der Bezeichnung Paravar Pars Gesellschaft beim Sepehr Flughafen 1995 aufgebaut worden ist. In der Pressekonferenz wurde gesagt, dass die Einrichtung von Anfang an mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden gewesen und 2005 unter Kontrolle der Luft- und Raumfahrtsparte des IRGC gestellt worden sei. Sie arbeitet am Bau von Drohnen und ultraleichten Flugkörpern und zugleich an der Installation von neuer Ausrüstung bei vorhandenen Geräten.


Neben der Präsentation der historischen Kontexts durch den NWRI wurden gleichermaßen neuere Entwicklungen in Bezug auf die Drohnenproduktion und die zugrundeliegende Infrastruktur aufgedeckt. Die Konferenz des Iranischen Widerstands identifizierte einen großen Komplex in Semnan, der seit 2019 in Betrieb ist. Das spiegelt die Zunahme der Bedeutung wieder, die den UAV von der militärischen und paramilitärischen Führung des Regimes zugeschrieben wird, die in dem Betrieb der Einrichtung zum Ausdruck kommt. Der Semnan Komplex ist eine Anlage mit gemeinsamen Aktivitäten der Armee, des IRGC, der staatlichen Sicherheitskräfte und der mit dem IRGC verbundenen Milizen, die als Basidsch bekannt sind.
Die in Semnan produzierten Drohnen sind für den Gebrauch in Grenzregionen gedacht. Einige der Produkte der Einrichtung haben eine Rolle bei der neuesten Proliferation von Drohnentechnologie unter Ablegern des Regimes im Irak kurz hinter der westlichen Grenze des Iran gespielt. Besorgnisse wegen dieser Proliferation wurden von amerikanischen militärischen Amtsträgern in diesem Jahr schon öfter geäußert nach vielerlei Drohnenangriffen auf Objekte, die in dem Land von Interesse für die USA sind.
Zwischen April und Juni wurden mindestens sechs solche Angriffe verzeichnet, wobei mindestens einer davon eine verdeckte Einrichtung ins Visier nahm, was die wahrscheinliche Zunahme an Ausgereiftheit nicht nur der Drohnen Technologie der Militanten verdeutlicht, sondern auch ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit und Infiltration der irakischen Machtstruktur. Beide Kategorien von Aktivitäten werden von der Quds Armee unterstützt, der Division des IRGC, die Operationen außerhalb des Iran gewidmet ist. Die Quds Armee hatte mehr hoch spezialisierte Gruppen innerhalb des existierenden militanten Rahmens geschaffen, darunter Gruppen, die für den Gebrauch der modernen Drohnen Technologie trainiert worden sind.
Siehe dazu auch:
Während das Coronavirus wütet, vernachlässigt der Iran das Volk, um Drohen für terroristische Ableger zu finanzieren
Drohnen in Teheran verboten, der IRGC ist besorgt wegen Khameneis Sicherheit
Die neueste Enthüllung des NWRI unterstreicht die Notwendigkeit einer entschiedenen Politik gegenüber dem iranischen Regime
Mindestens vier irakische schiitische Gruppen haben damit angefangen, diese Technologie zu verwenden. Das hat es ihnen erlaubt, bestimmte Einrichtungen von Wert ins Visier zu nehmen. „Die Drohnen sind eine große Sache, einer der wichtigsten Bedrohungen, mit denen es unsere Truppen dort zu tun bekommen haben“, erklärte P. Mulroy, ein früherer Beamter im CIA und jetziger hoher Amtsträger im Pentagon, der sich mit Angelegenheiten des Vorderen Orient beschäftigt, im Mai in einen Gespräch mit Journalisten.


Die militanten Gruppen im Irak sind nicht die ersten, die von den Investitionen des Regimes in Drohnentechnologie profitieren. Die libanesische Terrorgruppe Hisbollah hat im Jahr 2004 offen damit angefangen, Drohnen mit iranischem Design einzusetzen. 2013 ging die Menge an dort gelagerten Flugkörpern dieser Art in die Dutzende oder vielleicht sogar in die Hunderte. In den Jahren 2017 und 2018 wurde entdeckt, dass die Houthi Milizen im Jemen immer tiefer in das Territorium von Saudi Arabien eindringen konnten.
Im Januar 2018 hat ein Expertengremium der Vereinten Nationen eine Analyse abgeschlossen, die aus rekonstruierten Komponenten von Drohnen bestanden, die bei Kamikaze-Flügen auf Anlagen in Saudi Arabien eingesetzt waren, und es gab bekannt, dass die betreffenden Drohnen so ziemlich identisch mit denen waren, die vom iranischen Regime hergestellt wurden. Ähnliche Analysen wurden neuerdings mit Komponenten durchgeführt, die im Irak entdeckt worden waren, und man kam zu den gleichen Ergebnissen.
Die ausgedehnte Proliferation von im Iran hergestellten Drohnen ebenso wie von Drohnen, die anderswo nach iranischem Design des Regimes fabriziert worden sind, spiegeln beträchtliche Investitionssummen des iranischen Regimes wieder. Diese Investitionen stellen die Abzweigung von Finanzen dar, für die das Nationalvermögen des Iran geplündert wurde mit Hilfe von Praktiken wie der Beschlagnahmung von Eigentum nach politischer Gefangennahme.
Das Drohnenprogramm des Regimes repräsentiert eine wachsende Bedrohung sowohl für die globale Sicherheit als auch für die heimische Bevölkerung, die zu 80 Prozent unter Armut und außerdem unter einer Coronavirus Pandemie leidet, die weiterhin vollkommen außer Kontrolle ist. Dennoch behält die Weltgemeinschaft eine zu weiche Haltung angesichts solcher Bedrohungen bei, während sie alle diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit dem iranischen Regime unterbrechen könnte, da ernsthafte Gesten des Entgegenkommens dieses Regimes ausstehen.
„Alle Beziehungen mit dem Regime in Teheran … müssen aufhören“, stellte der NWRI in einer Erklärung im Zusammenhang mit der Pressekonferenz fest. „Alle Aktivitäten, darunter die Produktion, der Gebrauch und die Forschung zu Drohnen und dem Raketenprogramm des Regimes müssen in die Forderungen eingeschlossen werden. Sonst wird das Kleriker Regime wegen seiner erheblichen Schwächen im Inland der Schaffung regionaler Instabilität mehr Vorrang geben, um sich Zeit zu kaufen und seine Herrschaft zu bewahren“.

Hunderte Iraner protestieren zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe in Berlin

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Hunderte Exiliraner – Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran und Menschenrechtsaktivisten – protestierten zum Anlass des Internationalen Tag gegen die Todesstrafe in Berlin. Nach einer Kundgebung gegenüber dem Bundeskanzleramt marschierten die Teilnehmer zum Parlament und forderten dabei die kommende neue Bundesregierung auf, gegen das klerikale Regime im Iran aktiv zu werden.
Das iranische Regime verteidigte auch 2021 seinen traurigen Spitzenplatz bei den Hinrichtungen pro Kopf in der Welt. Auch in diesem Jahr sind bereits 261 Todesurteile bestätigt worden und eine große Dunkelziffer ist zu befürchten. 85 Minderjährige warten auf die Vollstreckung der Todesstrafe und mehrere politische Gefangene starben unter der Folter oder wegen verweigerter medizinischer Behandlung. Die Menschenrechtslage im Iran ist auch 42 Jahre nach dem Beginn der Mullahdiktatur in einem extrem besorgniserregenden Zustand.
Die Demonstranten und die Redner der Kundgebung, zu der auch die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sowie mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages zählten, wiesen in ihren Redebeiträgen auch auf das schlimmste Beispiel der Todesstrafe im Iran hin, das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen.
Der iranische Widerstand und mehrere Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International rufen seit vielen Jahren dazu auf, die Verantwortlichen dieses Massakers international zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekam kürzlich noch einmal eine besondere Brisanz mit dem Amtsantritt von Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten des iranischen Regimes. Raisi war einer der Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988, als er als damaliger stellvertretender Staatsanwalt in einem außergerichtlichen „Todeskomitee“ in Teheran saß, welches Tausende Gefangene zum Tode verurteilte.


Die Teilnehmer der Demonstration forderten die kommende neue Bundesregierung auf, eine führende Rolle bei der strafrechtlichen Verfolgung von Verantwortlichen des Massakers zu übernehmen. Deutschland könnte zum Beispiel im Rahmen seiner Rolle bei den Vereinten Nationen dafür werben, eine unabhängige Untersuchungskommission zu gründen, welche das Massaker untersucht und Verantwortliche in Den Haag vor dem internationale Strafgerichtshof anklagt. Weiterhin könnte Deutschland vor dem UN Sicherheitsrat eine Debatte über das Menschenrechtsdossier über den Iran fordern oder Verantwortliche im Rahmen der universellen Jurisdiktion anklagen, wie es aktuell im Fall von Hamid Nouri – einem Wärter, der beim Massaker von 1988 dabei war – bei einem Prozess in Stockholm der Fall ist.
Zu den Teilnehmern der Demonstration gehörten neben Exiliranern und deutschen Politikern auch Menschenrechtsaktivisten. Sie verwiesen darauf, dass Teheran vierzig Jahre lang für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit Straffreiheit genossen hat und dass die Machthaber im Iran nun weiter darauf setzen und die Menschenrechtslage im Iran somit weiterhin schlecht bleiben wird.
Sie wiesen auch darauf hin, dass kürzlich der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, die Menschenrechtsfrage in das Zentrum der Iran-Politik zu setzen. Alle waren sich einig, dass diese Politikrichtlinie nun von einer neuen deutschen Regierung umgesetzt werden muss.

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich angesichts der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft

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Letzte Woche zirkulierte ein Video aus dem Iran in den sozialen Medien, wo man sehen konnte, wie die staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und die Moralpolizei unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften“ agierten. Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die immer schlechter werdende Menschenrechtslage im Iran unter dem neuen Präsidenten Ebrahim Raisi.
Laut unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wie Iran Human Rights Monitor, gab es mindestens 38 Hinrichtungen. Am 29. September ließen die Behörden des Regime Abbasgholi Salehi nach 20 Jahren Haft hinrichten. Mittlerweile gibt es mindestens 263 Hinrichtungen in 2021 im Iran.
Neben den Hinrichtungen gibt es im September im Iran eine Reihe von Todesfällen unter der Folter. Amirhossein Hatami wurde am 23. September im Gefängnis im Großraum Teheran unter der Folter getötet. Shahin Naseri, der über die Folterungen des iranischen Ringerchampions Navid Afkari berichtet hatte, starb am 21. September unter der Folter. Laut einer Quelle, die der Familie von Naseri nahe steht, zeigte sein Leichnam Spuren von Folterungen auf und seine Ohren bluteten nach seinen Tod.
Das iranische Regime setzt seine Menschenrechtsverletzungen fort, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und jede Stimme des Dissens zum Verstummen zu bringen. Der iranische Widerstand hat mehrfach betont, dass dieses Regime nicht an der Macht bleiben darf.
Der Anstieg der Menschenrechtsverletzungen war zu erwarten gewesen, nachdem im Juni 2019 Ali Khamenei, der oberste Führer, Ebrahim Raisi als neuen Präsidenten des Regimes aufgestellt hatte.
Raisi ist als „Richter der Erhängungen“ bekannt und ist einer der Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen. Raisi setzte seine Menschenrechtsverletzungen auch nach dem Massaker von 1988 fort, als ihn Khamenei 2019 zum Vorsitzenden der Justiz ernannte. Im November 2019 brachen große Proteste im Iran aus, kurz nachdem Raisi zum Justizchef ernannt wurde. Bei dem Aufstand wurden über 1500 friedliche Demonstranten erschossen. Raisi überwachte die folgende Inhaftierung und Folterung von weiteren 12.000 Menschen, die bei den Protesten festgenommen worden waren.

Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Amnesty International dokumentierte einige der brutalen Folterungen von inhaftierten Demonstranten nach ihrer Verhaftung im November 2019. Der Bericht trägt den Titel „Trampling Humanity“. Amnesty International unterstreicht auch in seinen Berichten von 2020, dass „aufgrund der Schwere der Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Straffreiheit der Verantwortlichen“ die „Mitgliedsstaaten des UN Menschenrechtsrates eine von der UN geführte Untersuchung starten sollten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und eine Wiederholung vermieden wird.“
Doch die internationale Gemeinschaft ist bisher darin gescheitert, diesen Aufruf umzusetzen und so setzt das Regime mit seinen Verbrechen fort. Die Stille der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran befeuert die systematische Straffreiheit im Regime und erlaubte Khamenei im Juni 2019, einen Massenmörder wie Raisi zum Präsidenten aufstellen zu lassen.
Nachdem Raisi das Amt als Präsident begann, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:“ Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten aufsteigen konnte, anstatt für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord, erzwungenes Verschwinden und Folter untersucht zu werden, ist eine bittere Erinnerung daran, dass immer noch Straffreiheit bei der Führung im Iran herrscht.“
Diese Straffreiheit regiert weiter im Iran, wenn die internationale Gemeinschaft das iranische Regime weiterhin nicht für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zieht. Die aktuelle Krise der Straffreiheit im Iran und die sich verschlechternde Menschenrechtslage existieren aufgrund des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft beim Handeln nach dem Massaker von 1988. Dieser Fakt wurde auch in einem Brief von sieben UN Experten im Dezember 2020 deutlich gemacht. Dort hieß es:“ Das Scheitern der Gremien, zu handeln, hatte verheerende Auswirkungen auf die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer sowie auf die generelle Menschenrechtslage im Iran.“
Die Weltgemeinschaft hat eine moralische und rechtliche Pflicht, zu handeln und das iranische Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählt auch der gescheiterte Bombenanschlag auf eine Versammlung des iranischen Widerstandes 2018 in Frankreich. Dies zeigt, dass die Verbrechen des Regimes nicht auf seine Grenzen limitiert sind. Es muss gehandelt werden, damit die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden und davon werden alle profitieren, auch im Westen.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sagte dazu:“ Die internationale Gemeinschaft sollte das Dossier über die Verbrechen des klerikalen Regimes im Iran vor dem UN Sicherheitsrat debattieren lassen und seine Anführer für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid strafrechtlich verfolgen.“

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