Die schockieren Aussagen von Ali Zolfaghari, einem früheren iranischen politischen Gefangenen, der beim Prozess von Hamid Noury, einem iranischen Gefängniswärter in den 80er Jahren, aussagte, zeigen neue Aspekte des Massakers von 1988. Die Aussagen von Zolfaghari machen deutlich, wie stark die jungen iranischen Widerstandskämpfer ihre Ideals eines freien demokratischen Iran verteidigten und dafür ihr Leben gaben.
Noury steht derzeit für seine Rolle beim Massaker von 1988 vor einem Gericht in Schweden. Bei dem Massaker wurden 30.000 politische Gefangene hingerichtet.
Ali Zolfaghari wurde 1981 verhaftet, als er 17 Jahre alt war. Er verbrachte 12 Jahre in Haft. Am 20. Oktober teilte er seine Erfahrungen in den iranischen Gefängnissen und beim Massaker von 1988 bei dem Prozess von Hamid Noury in Schweden. Viele Rechtsgelehrte sehen das Massaker als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 20. Jahrhundert und als Genozid an. Die Mehrheit der Opfer des Massakers von 1988 waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Das Massaker fand in wenigen Monaten auf Basis einer Fatwa des damaligen obersten Führers Ruhollah Chomeini statt.
Die Fatwa von Chomeini verurteilte alle politischen Gefangenen zum Tode, wenn sie loyal zu den Werten der MEK bleiben, egal welche Haftstrafen sie erhalten hatten.
Hamid Noury wurde im November 2019 verhaftet, nachdem er in Schweden eingereist war. Er nahm an dem Genozid von 1988 im Gohardasht Gefängnis teil.
Die Aussagen von Ali Zolfaghari vor Gericht zeigten auf, wie die Mitglieder und Unterstützer der MEK gezwungen wurden, entweder die Ideale der MEK zu verteidigen und dafür in den Tod zu gehen oder von diesen Werten Abstand zu nehmen und am Leben zu bleiben. 90% der Gefangenen wählten die erste Option und gaben somit ihr Leben für die Freiheit im Iran.
Alle Gefangenen traten vor sogenannte „Todeskommissionen“, welche über ihr Schicksal entschieden. In dem Komitee wurde meist nur eine Frage gestellt:“ Was war ihre Anklage?“. Wenn ein Gefangener sagte, dass er die MEK unterstützt, wurde er sofort an den Galgen geschickt. Wenn ein Gefangener „Monafeqin“ oder Heuchler (Begriff des Regimes für die MEK) sagte, dann wurden die Gefangenen weiter befragt. Dann wurde gefragt, ob man mit dem Regime kooperieren will, die Identität anderer Gefangener enthüllt oder an ihrer Hinrichtung teilnimmt. Diese Befragung dauerte in der Regel zwei bis drei Minuten.

Wahl zwischen Leben und Tod

Ali Zolfaghari stand selbst vor einer Todeskommission. Er sagte gegenüber dem Gericht:“ Wir wurden gezwungen, zwischen Leben und Tod zu entscheiden. Wenn man seine Ideale verteidigen wollte, wählte man den Tod und leider entschloss ich mich, am Leben zu bleiben. Diejenigen, die an ihren Idealen festhielten, starben. Ich war in so einer grauenvollen Situation. Ich kann diese Situation nicht mit Worten beschreiben“, ergänzte er.
„Vor dem Treffen mit der Todeskommission sagte uns Gholamreza Hassanpour, ein MEK Unterstützer, der nach dem Massaker von 1988 hingerichtet wurde:“ Sie werden alle von uns hinrichten. Es liegt an euch, welche Position ihr wählt.“, sagte Zolfaghari.
„Die einzige Sache, die mich viele Jahre danach am Leben hielt, war, die Ideale der massakrierten Gefangenen weiter zu tragen und ihre Stimme zu sein. Ich möchte die Stimme der 30.000 hingerichteten politischen Gefangenen sein“, sagte Zolfaghari.
Zolfaghari sagte auch aus, dass Hamid Noury ihn und zehn weitere Gefangene vor die Todeskommission führte. Laut Zolfaghari war dies am 1. August 1988. „In der Mitte des Tages kam Noury zu mir und flüsterte mir ins Ohr:“ Ist der Name deines Vaters Abdollah?“ Dann brachte er mich zur Todeskommission. Naserian, der Gefängniswärter, empfing mich dann vor einer Tür und führte mich in einen Raum. Er befahl mir, mich dort auf einen Stuhl zu setzen. Dann wurden mir die Augen verbunden. Ich brauchte eine Weile, um mich wieder an das Licht zu gewöhnen, als man mir nach geraumer Zeit wieder die Augenbinde abnahm. Dann sah ich einige Mullahs und eine Gruppe von Leuten in Zivil, die vor mir saßen.“
Sie fragten nach meinem Namen, den Namen meines Vaters und weswegen ich angeklagt wurde. Als sie mich nach meiner Anklage fragten, wusste ich, dass es jetzt um meine Hinrichtung geht. Ich zögerte einen Moment. Ich konnte meine Ideale nicht verteidigen und gab dem Druck nach. Doch ich habe nicht vergessen, wie viele Menschen gehängt wurden, die weiter die MEK unterstützt haben. Ich habe das nicht und ich überlebte und ich bedauere es bis heute. Nayeri, der Leiter der Todeskommission, sagte danach zu mir: Geh raus und schreib auf, was du gesagt hast. Ich habe die schwerste Entscheidung meines Lebens getroffen“, sagte Zolfaghari.

„Ich hörte von Nasserian, dass sie MEK Gefangene massakrieren“

„Als ich im Todeskorridor saß, sah ich Nasserian, wie er einen Stift gegen eine Wand drückte und sagte:“ Heute ist das Ashura der MEK. Jeder, der die Bedeutung von Ashura verstand, wusste, dass damit das Massaker an allen MEK Gefangenen gemeint ist. Nasserian war sehr glücklich.“, sagte Zolfaghari.
„Am selben Tag riefen sie mehrfach Namen und brachten die Gefangenen zu einem Ort. Davoud Lashkari, ein Gefängniswärter, Nasserian und Hamid Noury riefen Namen auf und brachten die Gefangenen nach Hussainieh (Ort für Trauernde), um sie dort hinrichten zu lassen. Zu den Hingerichteten gehörten Farzin Nosrati, Hamid Karkooti, Ebrahim Choobdar, Ahmad Moravej und Gholamreza Ghazanfarpour-Moghadam,
„Einer unser Zellenkollegen hatte in den USA studiert und er kannte den Morsecode sehr gut. Er verbrachte zwei Jahre in Einzelhaft und lernte ihn dort. Er war für den Morsecode verantwortlich. Ich passte auf, als er mit den anderen Zellen über diesen Morsecode kommunizierte. Ich fand heraus, dass Ebrahim Akbari-Sefat, der aus der gleichen Stadt wie ich kam, in einer benachbarten Zelle saß. Ich kannte ihn seit 1980. Er war der einzige Sohn einer sehr armen Familie. Er hatte nur noch einen Monat seiner Haftstrafe abzusitzen, bis er entlassen werden sollte. Ich war sehr eng mit seiner Familie verbunden. Sein Vater machte mich immer verlegen, wenn er in meinen Laden kam und mir sagte, dass ich ihn an seinen ermordeten Sohn erinnere.“, sagte Zolfaghari.
„Eine Woche später kamen Gefängniswärter. Wir mussten uns in einer Reihe aufstellen und dann wurden wir in den Todeskorridor gebracht. Es waren dort viele Gefangene und es gab für uns keinen Platz mehr. Ich konnte mich kaum neben einen anderen Gefangenen setzen. Wir wussten, dass ein Massaker abläuft und sie beglichen nun eine Rechnung, die sie uns schon seit Jahren angedroht hatten. Sie hatten uns vorher noch gesagt, sie würden uns nun aus dem Gefängnis entlassen. Ich fragte den Gefangenen, der neben mir saß, wie er heißt. Er sagte, er ist Behrooz Shahmogheni. Er war aus Teheran und er war sehr mit dem Widerstand verbunden. Ich sagte ihm, er soll vorsichtig sein, weil alle hingerichtet werden. Er sagte mir, dass er bereits vor Gericht die MEK verteidigt hätte, egal was kommen mag. Er sang den Song „Iran Zamin“ für mich. Dann wollte er wissen, wie stark ich zu meinen Idealen stehe und ob ich bereit bin, dafür zu sterben. Hamid Abbassi (Noury) kam zu uns, trat Behrouz und sagte ihm, dass er ihn umbringen wird. Er zog Behrouz hoch und nahm ihn mit sich. Ich habe Behrooz nie wieder gesehen.“
„Da war ein weiterer Gefangener. Ich fragte ihn, wer er ist und er sagte, er ist Hadi Mohammadnejad. Das Regime hatte seine drei Brüder gehängt und auch er wurde später hingerichtet.“
„Dann brachten sie mich zu dem Todeskomitee. Als ich vor ihm saß, begann die Zeit für die Predigt. Nayeri sagte:“ Lasst uns predigen und dann essen wir Mittagessen und dann machen wir weiter. Ich wurde wieder aus dem Raum gebracht. Während des Tages fragte mich Nasserian mehrere Male, ob ich vor das Gericht getreten bin und ich sagte ihm, dass ich das getan habe.“
„Ich wurde in Einzelhaft gesteckt und dort blieb ich, bis das Massaker vorbei war. Er war sehr hart für mich. Man wird nur einmal hingerichtet, doch ich wartete Tag für Tag auf meine Hinrichtung, es war eine schreckliche Qual. Ich wartete einen Monat lang darauf, dass sie mich an den Galgen führen. Leider kannte ich den Morsecode nicht und so konnte ich nicht mit den anderen Zellen kommunizieren. In meiner Zeit in Einzelhaft kamen einige Male Wärter in unsere Zellen, schlugen uns und forderten uns auf, Massoud Rajavi zu beleidigen. Nach einem Monat wurde ich in eine andere Zelle gebracht. Nur noch 150 von uns waren im gesamten Gohardasht Gefängnis am Leben geblieben.“
„Als ich ins Evin Gefängnis verlegt wurde, sagten uns die Wärter, dass wir alle hätten hinrichten sollen. Ich wünschte, ich wäre hingerichtet worden, denn seitdem lebe ich unter großem moralischem Druck.“

Von Hossein Farsi

Als das iranische Regime das Massaker von 1988 beging, war ich im Gohardasht Gefängnis wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die MEK, immer noch die führende Stimme für eine demokratische Alternative zur derzeitigen Diktatur, war das Hauptziel des Massakers und ihre Mitglieder machten mehr als 90 Prozent der 30 000 Opfer dabei aus. Ganze Trakte wurden in manchen Gefängnissen im Verlauf von etwa drei Monaten jenes Jahres ausgelöscht. Meine Freunde, Kollegen und Zellengenossen wurden hingerichtet, deshalb trage ich seit 33 Jahren die schwere Bürde der Verantwortung, ihr Andenken zu ehren und mich für Gerechtigkeit für sie einzusetzen.
Leider blieben in all dieser Zeit die meisten jener Bemühungen durch die Festlegung der internationalen Gemeinschaft auf Untätigkeit in Bezug auf die vergangenen Verbrechen des iranischen Regimes vergeblich. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran haben unermüdlich daran gearbeitet, dafür zu werben, dass formell Untersuchungen über das Massaker von 1988 angestellt werden, und zu betonen, dass solche Untersuchungen zuverlässig die Bühne bereiten für internationale Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den letzten Monaten haben mehrere Rechtsgelehrte sogar den Fall der Täter des Massakers von 1988 zu einem gemacht, in dem sie dem Vorwurf des Völkermords unterworfen werden auf der Grundlage von Beweisen dafür, dass die Tötungen nicht nur einfach von Unwillen über die Politik der MEK motiviert waren, sondern auch durch ihre Rolle als Verkörperung wahrer islamischer Auffassungen.
Das Rechtsargument wurde der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang von Konferenzen präsentiert, die organisiert worden waren, um zur „Auswahl” des neuen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi Stellung zu nehmen. 1988 war Raisi stellvertretender Ankläger in Teheran und er ergriff unmittelbar vor dem Massaker die Gelegenheit, als einer von vier Amtspersonen in einer „Todeskommission“ zu arbeiten, die bei den Tötungen in den Gefängnissen von Teheran und Gohardasht die Oberaufsicht hatten. Die Todeskommission war beauftragt mit den Verhören der politischen Gefangenen über ihre Ansichten und Verbindungen und stellte im Allgemeinen nur eine Frage, um sich zu vergewissern, ob der oder die Angeklagte als „Feind Gottes“ eingestuft werden könne auf der Grundlage der Unterstützung für die MEK.
Die „Prozesse“ vor dieser Todesskommission dauerten manchmal nur eine Minute, bevor Raisi und seine Kollegen die Hinrichtung des Insassen verfügten. Viele der Opfer hatten vorher mildere Urteile bekommen und manche hatten diese Strafen schon vollständig verbüßt. Das hat aber die Behörden nicht daran gehindert, die außerordentlich breite, gnadenlose Anordnung der Massenexekution auszuführen, die in einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini enthalten war. Die Todeskommissionen gingen im Eifer der Umsetzung dieses Edikts so weit, dass sie nicht zögerten, schwangere Frauen und 15jährige Kinder zu töten aus dem Antrieb heraus, die MEK insgesamt zu beseitigen.
Es ist unmöglich, den Schaden zu hoch anzusetzen, den die Westmächte ihrem eigenen Ruf als Verteidiger der Menschenrechte zufügen ebenso wie den Aussichten auf einen demokratischen Wandel im Iran, wenn sie sich gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit blind stellen. Die internationale Akzeptanz der Administration Raisis verleugnet nicht nur die Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988, sondern ermutigt das Regime auch dazu, ein ähnliches Vorgehen gegen Dissens in den kommenden Monaten und Jahren vorzunehmen. Das ist umso offensichtlicher im Licht dessen, dass Raisi seine offenbare Straflosigkeit als Chef der Justiz ausgenutzt hat, als er Schlüsselaspekte eines staatlichen Vorgehens beaufsichtigte, bei dem 1500 Menschen nach dem Ausbruch von landesweiten Protesten im November 2019 getötet wurden.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte über das Massaker 1988 im Iran

Das westliche Schweigen über solche Dinge wäre schlimm genug, wenn die Aufmerksamkeit auf das Massaker von 1988 nur im Wahlkampf für Raisis Präsidentschaft eine Rolle gespielt hätte. Aber in Wirklichkeit hat sich die internationale Gemeinschaft gegenüber dem Massaker von 1988 blind gestellt, seit es stattfand, und sich sogar gegenüber den Warnzeichen blind gestellt, bevor es angefangen hat.
Wir haben gewiss diese Warnzeichen in den politischen Trakten der iranischen Gefängnisse erkannt. Seit 1986 wuchsen die Spannungen zwischen den politischen Gefangenen jäh an und führten zu so Dingen wie koordinierten Hungerstreiks einerseits und die Verweigerung von Besuchen von Angehörigen andererseits.
Als ich und Mitgefangene Anfang 1988 nach Gohardasht gebracht wurden, wurden wir zwischen den Linien der Revolutionsgarden aufgereiht, die uns mit Waffen schlugen, während wir unseren Weg ins Gefängnis machten. Dann wurden wir nackt ausgezogen und weiteren Schlägen ausgesetzt, bevor wir unter Bedingungen eingeschlossen wurden, die zunehmend schlimmer wurden, bis das Massaker begann. Obwohl der steigende Druck größere Isolation der Gefängnisse von der Außenwelt einschloss, weiß ich mit Sicherheit, dass Informationen in die aktivistischen Netze jenseits der Gefängnismauern durchsickerten und zuletzt zu den Gemeinschaften der Expatriierten in den westlichen Hauptstädten.
Der Iranische Widerstand hat an westliche Regierungen um Hilfe appelliert und er hat diese Appelle mehr als drei Jahrzehnte lang aufrecht erhalten, hat aber herzlich wenig Erfolg gehabt. Zum Glück haben andere Gruppen zur Verurteilung dieser Untätigkeit in den letzten Jahren beigetragen, so sieben UNO Menschenrechtsexperten, die in einem offenen Brief im September 2020 geschrieben haben, dass diese Untätigkeit „verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen [der Opfer des Massakers] hatte und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran“.
2019 wurde ein früherer Beamter im Gohardasht Gefängnis in Schweden verhaftet für seine Rolle beim Massaker 1988. Der Prozess gegen Hamid Noury soll voraussichtlich im April abgeschlossen werden nach den Zeugenaussagen von Dutzenden von Überlebenden. Er repräsentiert ein konkretes Beispiel für das Rechtsprinzip des „Weltrechts“ gegen die schwersten internationalen Verbrechen und jetzt, wo es sich als gangbar erwiesen hat, muss es auf Teilnehmer höheren Ranges an dem Massaker angewandt werden, darunter den derzeitigen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi.

In dieser Woche haben iranische Expatriierte eine Reihe von öffentlichen Demonstrationen fortgesetzt, in denen sie zu internationaler Strafverfolgung von führenden Figuren im iranischen Regime aufrufen, darunter des Obersten Führers Ali Khamenei und seines Präsidenten Ebrahim Raisi.
Fast alle Demonstrationen in Stockholm fielen zeitlich zusammen mit einzelnen Sitzungen im Prozess gegen Hamid Noury, einem früheren Gefängnisbeamten, der im Jahr 2019 bei der Reise nach Schweden verhaftet wurde, wobei die Behörden sich auf das Prinzip des „Weltrechts“ beriefen, um ihr Handeln zu rechtfertigen.
Die Vorwürfe gegen Noury, darunter Kriegsverbrechen und Massenmord, rühren her von seiner Rolle bei der Folterung von politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis vor und während des Massakers von 1988, das im Verlauf von etwa drei Monaten das Leben von mehr als 30 000 politischen Gefangenen im ganzen Land kostete.
Die Demonstrationen in Stockholm und die begleitenden Erklärungen des Iranischen Widerstands heben hervor, dass Nourys Rolle bei dem Massaker noch gering war im Vergleich zu der von Ebrahim Raisi, der als einer von vier Funktionären in der Teheraner „Todeskommission“ tätig war, die bei den Verhören und der Hinrichtung von Dissidenten die Oberaufsicht hatte.
Iraner steht in Schweden wegen Kriegsverbrechen in den 1980er Jahren vor Gericht

Das Massaker erwuchs aus einer Fatwa des Regime Gründers und ersten Obersten Führers Ruhollah Khomeini und es zielte besonders auf die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Das betreffende religiöse Edikt betrachtete die Mitglieder der MEK als inhärent schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ und forderte die Behörden auf, sie umgehend und ohne eine Gelegenheit zur Strafmilderung hinzurichten.
Entsprechend dieser Empfehlung stellte Raisis Todeskommission den politischen Gefangenen nur eine Frage, um sich zu vergewissern, ob sie die MEK unterstützen oder nicht. Viele weigerten sich, die MEK zu denunzieren, und gaben ihr Leben für die Freiheit.
Diese Beschreibung des Massakers wurde mehrfach im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Noury bekräftigt. Dutzende von Zeugen erhielten die Gelegenheit, über ihre Erlebnisse als Überlebende des Massakers oder als Familienmitglieder der Opfer in einem Prozess zu sprechen, von dem man erwartet, dass er nicht vor dem nächsten April zum Abschluss kommt.
In den letzten Sitzungen kamen frühere politische Gefangene und MEK Mitglieder und Unterstützer zu Wort, die mehrere Familienangehörige bei dem Massaker verloren haben. Eine Zeugin, das MEK Mitglied Khadijeh Borhani, stellte fest, dass sie am Ende des Massakers von 1988 die einzige Überlebende unter ihren unmittelbaren Verwandten war. Vier ihrer Geschwister wurden bei früheren Strafmaßnahmen gegen Dissens getötet, und die übrigen zwei wurden während des Massakers durch Erhängen hingerichtet. Borhani schrieb den letztlichen Tod ihrer beiden Eltern der Trauer und dem Schock wegen der Angriffe des Regimes auf ihre Familien zu und sie erzählte, dass ihrer Mutter, als sie bei den Sicherheitskräften in Haft war, „von den Gefängniswärtern die Beine mit dicken Metallstäben gebrochen wurden“.
Ein anderer Zeuge, Seyyed Hossein Seyyed Ahmadi, erinnerte sich auch daran, dass seine Mutter von den Gefängnisbehörden angegriffen wurde, aber in ihrem Fall nicht deshalb, weil sie selbst verhaftet worden war. Stattdessen wurde sie geschlagen und ihr der Arm gebrochen, weil sie sich über die schwere Misshandlung ihres anderen Sohnes Mohsen beschwert hatte. Mohsen blieb ohne Ende in Haft, weil er sich weigerte, die MEK zu denunzieren, Seyyed Ahmadi erläuterte, dass etwa 100 der MEK Unterstützer für ihre politischen Aktivitäten in den 1980ern geringere Strafen erhielten, um aber im Gefängnis zu bleiben und zuletzt als Teil des Massakers von 1988 hingerichtet zu werden.
Das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 im Iran: Augenzeugenberichte, Hossein Seyyed Ahmadi

Viele Zeugen betonten, dass das Massaker von 1988 ein laufendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit war und ergänzten, dass die Familien innerhalb des Iran weiterhin unter Druck stehen, nicht über den Vorfall zu sprechen, und zugleich nicht zur inneren Ruhe kommen, weil sie keine Informationen über die Gräber der ihnen Nahestehenden erhalten. PMOI Aktivisten haben die Orte von Massengräbern in etwa drei Dutzend Städten herausbekommen, aber die Behörden des Regimes waren bestrebt, Beweise für das Massaker zu vertuschen, indem sie die Stätten zerstört und darauf gebaut haben.
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International haben im Laufe der Jahre verschiedene Erklärungen herausgegeben, die darauf hinweisen, dass dieses Muster der Zerstörung, jegliche künftige Untersuchung zu untergraben droht, die zum Ziel haben könnte, das wahre Ausmaß und genaue Details über das Massaker von 1988 zu ermitteln. Der Iranische Widerstand, der diese Auffassung teilt und die Notwendigkeit einer formalen Untersuchungskommission unter Führung der UNO bekräftigt, hat auch betont, dass das Ergebnis jeder solcher Untersuchung die internationale Strafverfolgung von Ebrahim Raisi und anderer bekannter Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran sein sollte.

Alleine in der zweiten Woche im Oktober wurden mindestens 16 Menschen im Iran hingerichtet. Zwei Monate vor dem Ende des Jahres 2021 wurde im Iran unter dem Mullahregime bereits die Hinrichtungszahl vom letzten Jahr übertroffen. Laut Iran Human Rights Monitor wurden in 2020 mindestens 255 Hinrichtungen ausgeführt, in 2021 wurden nach drei Hinrichtungen am Montag nun in 2021 bereits mindestens 286 Menschen hingerichtet.
Der Iran ist seit langer Zeit unter dem klerikalen Regime das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl. Nur China hat mit seiner Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen eine höhere Zahl an staatlich sanktionierten Hinrichtungen. Der Iran ist zudem eines der wenigen Länder in der Welt, wo Todesstrafen für Personen verhängt werden, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Diese Praxis ist ebenso wie die generelle Verhängung der Todesstrafe unter internationalem Recht verboten.
Abgesehen von dem Fakt, wie viele Menschen das iranische Regime hingerichtet hat, bleiben viele seiner Vertreter immer noch gewillt, diese Praxis offen zuzugeben und sie lehnen die internationalen Menschenrechtsstandards ab.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die Sicherheitskräfte des Regimes viele Geständnisse unter der Folter erzwungen haben.
In einigen Fällen nutzen die Behörden des Regimes eine Mordanklage als Vorwand, um politisch motivierte Hinrichtungen auszuführen. Das war zum Beispiel im Fall von Navid Afkari so, einem sehr bekannten Ringerchampion, der hingerichtet wurde, weil er angeblich einen Sicherheitsbeamten bei einem Anti – Regime Protest im September 2020 ermordet haben soll. Seine Hinrichtung fand trotz einer internationalen Kampagne zur Rettung seines Lebens statt. Später zeigten Überwachungskameras seine Unschuld und dies unterstrich, dass er deshalb hingerichtet wurde, weil er an den Protesten teilgenommen hatte.
Die Hinrichtung von Afkari fand zu einer Zeit statt, wo Ebrahim Raisi als Leiter der Justiz fungierte. Raisi hat die zentralen Aspekte der Niederschlagung des landesweiten Aufstandes im November 2019 überwacht, bei denen 1500 Demonstranten ermordet und zahllose weitere Demonstranten gefoltert wurden. Am Anfang dieses Jahres wurde Raisi dann als neuer Präsident des Regimes aufgestellt und es gab neue Proteste wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung sowie gegenüber seiner langen Liste als Verletzer von Menschenrechten. Raisi gilt als einer der größten Verteidiger der Todesstrafe im Regime sowie bei anderen schweren Bestrafungen und einer brutalen Unterdrückung von Dissidenten.

Iran lässt Ringer Navid Afkari hinrichten

Im Sommer 1988 war Raisi einer von vier Vertretern im Teheraner „Todeskomitee“. Dieses setzte eine Fatwa des obersten Führers des Regimes, Ruhollah Chomeini, um, welche hauptsächlich Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK) zum Ziel hatte.
Raisi ist nur das letzte Beispiel einer Serie von Teilnehmern an diesem Massaker, die mit den höchsten Positionen und einem großen Einfluss in der iranischen Regierung und in der Gesellschaft belohnt wurden. Der aktuelle Regimepräsident ist jedoch das größte Beispiel dafür und er ist eine Person, die nun die meiste Macht hat. Diese Position erhielt er für seine Teilnahme am Massaker von 1988 und seine Niederschlagung von Dissidenten in 2019 und die steigende Hinrichtungsrate im Iran zeigt nun, dass dieser Prozess unter ihm weiter geht und das ist weiterer Treibstoff für die internationale Gemeinschaft, nun bedeutende Schritte zur Unterstützung der Menschenrechte zu unternehmen.
Am Montag protestierten Exiliraner bei einer Reihe von Demonstrationen in Stockholm, um auf das Massaker von 1988 und die seit langem fehlende gerichtlich Verfolgung der Verantwortlichen aufmerksam zu machen. Die Demonstrationen fanden zeitgleich mit der 30. Sitzung des schwedischen Strafgerichtshofes im Fall Hamid Noury statt, einem früheren iranischen Gefängniswärter, der auf der Basis der universellen Jurisdiktion 2019 verhaftet und später wegen seiner Rolle beim Massaker von 1988 wegen Kriegsverbrechen und Massenmord angeklagt wurde.
Ein solches Prinzip könnte auch bei Ebrahim Raisi angewendet werden, der von Reisen nach Europa ausgeschlossen werden könnte oder man würde ihn verhaften, wenn er es tut. Anfang Oktober hatte ein früheres Mitglied des EU Parlamentes, Struan Stevenson, eine formelle Anfrage für seine Verhaftung an die Polizei von Schottland eingereicht, als bekannt wurde, dass Raisi vielleicht nach Glasgow reisen könnte, um an der COP26 Klimawandel – Konferenz teilzunehmen.