Qalibaf und Qassem Soleimani
Mohammad Bagher Qalibaf, eines der Hauptelemente der Unterdrückung und Kriegstreiberei im Kleriker Regime des Iran und eine führende Figur bei Ausplünderung und Unterschlagung, wurde am 28. Mai zum neuen Parlamentssprecher ernannt.
In seiner ersten Rede am 31. Mai legte Qalibaf die Art und die Pläne eines Parlaments offen, das mit Mitgliedern der Revolutionsgarden (IRGC) und korrupten Teilhabern am Netz der Nachrichtendienste und des Unterdrückungsapparats angefüllt ist.
Er machte ein nicht unbedeutendes Zugeständnis, was die kritische und von Spaltungen gekennzeichnete Situation des Regimes anbelangt und zählte einige Bedrohungen für es auf. Er sagte:
„Die erste Bedrohung ist die Verringerung des sozialen Kapitals des Systems, die das Ergebnis einer saturierten Ineffizienz bei der Verwaltung des Landes und die Entfernung der Amtsträger von den Prinzipien der Revolution ist, was Herausforderungen für Wirtschaft und Lebensunterhalt geschaffen hat, womit der Boden für Arbeitslosigkeit und ausgedehnte soziale Belastungen bereitet worden ist, ein bedenklicher Zustand, der in verschiedene Strukturen eingedrungen ist und zu zunehmender Diskriminierung und Unzufriedenheit und Mängel beim Erreichen von Gerechtigkeit geführt hat“.
Ausgerechnet Qalibaf äußerte das, obwohl er einer der führenden Figuren der in der Regierung grassierenden Korruption innerhalb des Regimes ist. Es gehört zu den Rangeleien der rivalisierenden Fraktionen, wenn die staatliche Webseite Etehad Khabar ihn in einem Artikel vom 30. Mai als Führer bei Diebstahl und Ausplünderung im Mullah Regime ausmacht: „Jetzt ist Mohammad Bagher Qalibaf Oberhaupt einer legislativen Macht, die die Korruption zu bekämpfen beabsichtigt. Die wichtige Frage ist: Können wir ein Fenster mit einem schmutzigen Tuch säubern? Kann eine Person, die für Korruption angeklagt wird, ein Zentrum des Kampfes gegen Korruption sein? Natürlich wird alles sich nach einiger Zeit klären“.
Außerdem meinte Qalibaf: „Das gestörte administrativ-exekutive System ist eine andere Bedrohung, die gute Regierungsführung unmöglich gemacht hat“.
Er kommt zu dem Schluss: „Was die Situation gefährlicher macht, ist das administrative Modell im Zweig der Exekutive, das zusammen mit seiner Ineffizienz und verwaltungsmäßigen Konfusion und seinem Fokus nach außen nicht mehr an die Prinzipien und Komponenten des dschihadistischen Management Modells glaubt“.
Alle Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bezeichnete Qalibaf als fruchtlos. Während er an Terrorismus und Kriegstreiberei in der Region festhält, charakterisierte er die Führerschaft von Ali Khamenei, dem obersten Führer des Regimes, als größte Chance für das Regime. Obwohl der hohle Machtaufbau in der Region nach der Beseitigung von Qassem Soleimani [dem Chef der terroristischen Quds Armee innerhalb der Revolutionsgarden] erschüttert worden ist, meint Qalibaf: „Die Erfolge des Systems wurden durch Menschen wie Qassem Soleimani erreicht“. Er fährt fort: „Das elfte Madschlis [Parlament] betrachtet eine starke Konfrontation mit äußeren Feinden, besonders mit den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime, als eines seiner Grundprinzipien und es wird nicht zögern bei der Konfrontation mit der Opposition und inneren Heuchlern. Das 11. Parlament ist dafür, den Weg des Märtyrers Soleimani fortzusetzen zur Vermehrung der Macht der Achse des Widerstands als unveränderliche Strategie. Es betrachtet die Unterstützung des palästinensischen Volkes, der Hisbollah im Libanon, der Widerstandsgruppen, der Hamas, des Islamischen Dschihad und des unterdrückten Volkes im Jemen als seine revolutionäre und nationale Pflicht. Verhandlungen und Kompromisse mit den Vereinigten Staaten als der Achse der globalen Arroganz wird als fruchtlos und schädlich angesehen“.
Qalibafs Rede gibt ein vollständiges Bild der umfassenden Krise des Regimes und der Sackgasse, in der es gefangen ist.
Der Oberste Führer des Regimes Khamenei hat in einer Rede bei einem Treffen mit den paramilitärischen Basidsch in den Universitäten den Aufbau einer „jungen und Hisbollah-artigen Regierung“ als Weg des Landes aus den Krisen bezeichnet und hinzugefügt, mit einer jungen und Hisbollah-artigen Regierung meine er jemanden wie Qassem Soleimani, den beseitigten Befehlshaber der terroristischen Quds Armee.
Diese kritische Situation, die sich noch mehr verschlimmert durch die Coronavirus Krise, hat die Kräfte des Regimes in Schrecken versetzt und sie an den Rand zur Abtrünnigkeit gestoßen. Sie fürchten sich besonders vor einem Aufstand der Bevölkerung, durch den das in der Asche glimmende Feuer wieder offen ausbrechen könnte. Deshalb warnte Khamenei bei dem gleichen Treffen, bei dem er von der jungen Hisbollah-artigen Regierung sprach, mit beispielloser Offenheit davor, dass die iranische Jugend sich wie in den ersten Jahren der antimonarchischen Revolution der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zuwenden könnte. Er warnte sie davor, dem Feind dabei zu helfen, Menschen zu rekrutieren.
Um die Moral seiner Truppen zu heben, die enttäuscht sind und ohne Hoffnung, dass die Situation sich verbessert, wollte Khamenei sich seinen lange gehegten Traum erfüllen, das Regime zu einen. In Wirklichkeit aber wurde enthüllt, dass dieses Madschlis auch nach dutzendfacher Filterung nur ein neues Feld der Rangelei ist und dass mit sich verstärkenden Problemen zwischen den Fraktionen des Regimes sich die Krise mehr denn je verschärfen wird. Mit anderen Worten: auch eine Einung des Regimes fordert Fähigkeiten und ein Potential, die in dem Regime nicht vorhanden sind.
Am wichtigsten ist aber, dass Khamenei klar die strategische Planung seines Regimes gezeigt hat, bei der eine Politik der Einschränkungen in allen Aspekten im Vordergrund steht einschließlich der der Beziehungen zu den USA.
Das Ergebnis von Khameneis Äußerungen und der zukünftigen Aktionen des Regimes hat trotz der Rangeleien und der Krise, die sie innerhalb des Regimes geschaffen haben, den strategischen Plan für die Ära nach dem derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani klargestellt, der auf eines hinausläuft: Die letzte Hoffnung der Apologeten und der Liebhaber von Verhandlungen und Interaktionen mit den USA ist zerstoben.
EDITORIAL: Der Machtkampf in der Endphase des iranischen Regimes
Iranische staatliche Medien: Agenten des Geheimdienstes geben sich als Ex- Mitglieder der MEK oder Kritiker aus
Die iranischen staatlichen Medien gaben zu, dass sich die Agenten des Geheimdienstministeriums als frühere Mitglieder der MEK oder als Kritiker ausgeben
Das iranische Regime ist von zahlreichen internationalen und nationalen Krisen umzingelt. Es muss sich mit einer rebellischen Gesellschaft, dem Coronavirus und der internationalen Isolation auseinander setzen. Unter solchen Bedingungen und aufgrund der langen Geschichte des Kampfes um Demokratie und Freiheit, kommt die iranische Jugend vermehrt zu den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und schließt sich ihm an. Die staatlichen Medien klagen ständig darüber, welche Popularität die MEK in der iranischen Gesellschaft, vor allem unter den Jugendlichen, erreicht hat.
Am 17. Mai gab es eine Videokonferenz zwischen einer handverlesenen Gruppe von Söldnern der Bassidsch, die sich als Studenten ausgaben und dem obersten Führer Ali Khamenei. Dort drückte er seine Sorge über weitere Volksaufstände und Proteste aus sowie über die steigende Unterstützung der MEK.
Entsetzt über den Enthusiasmus, welchen die jungen Menschen haben, die sich der MEK anschließen, sagte Khamenei:“ Diverse Orte, wo sich junge Menschen versammeln, wie Universitäten, sind das primäre Ziel von zwei teuflischen Mächten: Die Passivität und der Abweichler. In den frühen Tagen der Revolution hatten wir junge Menschen, die an den Islam glaubten….Diese werden von der MEK angezogen….Und schließen sich ihrem Weg an.“
Seit Jahren ist die Strategie des iranischen Regimes, die MEK zu dämonisieren und ihr Image zu beschädigen. Das Ziel ist es, zu vermitteln, dass es keine Alternative zum Regime gibt.
Die Dämonisierung der MEK und des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), der die zentrale Alternative zum Regime darstellt, ist die Hauptaufgabe einer Reihe von Einrichtungen des Regimes. Dazu gehören die staatlichen TV Sender und Radiostationen, die Filmindustrie und die Veröffentlichung von Hunderten Zeitungen, Wochen- und Monatsmagazinen, Hunderten Webseiten in verschiedenen Sprachen und das Veröffentlichen Tausender Bücher, welche die moderne iranische Geschichte verklären und diese teilweise sogar verleugnen, damit in den Klassen die Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden.
Für die Verbreitung dieses Narratives hat das Ministerium für Geheimdienste (MOIS) seit Jahren einige Menschen angeworben, die aus der MEK ausgeschlossen wurden und diese dann als „frühere Mitglieder“ oder „Kritiker“ der MEK bezeichnet. Diese Elemente wurden vom MOIS benutzt, damit sie die Dämonisierungskampagne des Regimes verbreiten konnten. Das Ziel all dessen war, die Glaubwürdigkeit der MEK als mögliche Alternative zum Regime zu untergraben und die eigenen terroristische Anschläge der MEK und dem iranischen Widerstand in die Schuhe zu schieben.
In dieser Hinsicht zeigt ein Artikel mit dem Titel:“ Die Religion des Islam und sein unheimlicher elektrisierender Charakter “, der von der staatlichen Webseite „Rahyaftegan“ veröffentlicht wurde, die unter dem Mantel der „Islamischen Missionare und der neuen konvertierten Muslime“ agiert, welche Angst das Regime vor der MEK hat und dass sie diese als Zentrale Gefahr für die Existenz des Regimes sieht. Dort werden auch die Namen einiger Agenten des MOIS veröffentlicht, welche sich seit Jahren an der Dämoniserungskampagne gegen die MEK beteiligen. In Auszügen des Artikels heißt es:“ Das Büro von [Mahmoud] Alavi, der ehrenwerte Minister für Sicherheit und Geheimdienste, arbeitet rund um die Uhr und hat einige Aussteiger der MEK wie Soltani, Khodabandeh, Ezati, Hosseini, Karimdadi, Mesdaghi, Yaghmai, Pour-Hossain usw… für sich gewinnen können. Es steckt eine Menge Energie in sie und unterstützt sie natürlich auch finanziell und es nutzt sie, um die MEK psychologisch zu konfrontieren. Das ist großartig, doch ist das genug?“
Hier die Übersetzung eines Teiles des Artikel, der über die Rahyaftegan Nachrichtenagentur verbreitet wurde:
Die Religion des Islam und sein unheimlicher elektrisierender Charakter
Am 17. Mai hielt der Anführer der Islamischen Revolution ein virtuelles Treffen mit Studenten ab. Dort wies er darauf hin, was die Hauptbedrohung für unser islamisches Land und sein System ist. Er sagte:“ Seit Beginn der Revolution hatten wir Jugendliche, welche sich von falschen (islamischen) Gruppen elektrifizieren ließen. Ich fordere euch auf, Menschen für den Islam zu rekrutieren, aber nicht für die MEK. Ihr solltet alle beachten, dass auch sie (MEK) die Jugendlichen für sich gewinnen wollen. Jeder sollte vorsichtig sein und aufpassen, dass man nicht dabei mit hilft, dass der Feind die Jugend des Landes rekrutiert.“
Was sind diese elektrifizierenden Gruppen?
In unserer religiösen Sicht ist das Synthetisieren auf den Islam bezogen. In der Geschichte der Neuzeit im Iran gibt es nur eine islamische elektrifizierende Gruppe. Dies sind die Volksmojahedin Iran. Laut aller religiös – politischen Experten, musste daher der oberste Führer in seinem Treffen mit Studenten darauf hinweisen, dass die MEK die entsprechende Gruppe ist, die eine reale Bedrohung für das System darstellt.
Warum ist die MEK die größte Bedrohung?
Um diese Frage zu beantworten und zu verstehen, warum der oberste Führer explizit am 17. Mai alle Liebhaber dieses Systems warnte, diesen teuflischen Feind nicht zu ignorieren, muss man in die ideologischen und religiösen Ansichten der MEK eintauchen.
Die MEK glaubt ebenfalls an den Islam. Doch im Gegensatz zum Iman Chomeini (Gründer des Regimes), der eine „Islamische Revolution“ fordert, spricht die MEK von einem „Revolutionären Islam“. An diesem Punkt beginnt die MEK ihre Korruption und ihren zerstörerischen Effekt in der iranischen Gesellschaft zwischen verschiedenen Generationen von Jugendlichen, vor allem in der aktuellen Generation.
Diejenigen, die alt genug sind, werden sich daran zu erinnern, wie Massoud Rajavi (Anführer des iranischen Widerstandes) während der ersten Jahre der islamischen Revolution agierte, wie er mit seinem fabrizierten Charisma in der Lage war, Hunderttausende Jugendliche zu gewinnen, die bei seinen Reden zuhörten. Es ging so weit, dass die französische Le Monde am 29. März 1980 schrieb:“ Rajavi hält informative und eloquente Reden, der viele Sympathisanten zuhören. Auf den politischen Versammlungen in Teheran und anderen Provinzen kamen 100, 200 oder manchmal gar 300.000 Menschen.“
Die wiederholten Warnungen von Imam Chomeini und Khamenei
Imam Chomeini hatte bis zu seinen letzten Tagen in seinem Leben jede Woche vor der Bedrohung durch die MEK und Massoud Rajavi gewarnt. Danach wurden wir Zeuge, wie der neue oberste Führer, mit seiner besonderen Weisheit, ständig vor der Bedrohung der MEK warnte. Nach dem Aufruhr am Januar 2018 sagte er deutlich:“ Die Fußsoldaten der MEK sind für diesen Vorfall verantwortlich.“
Nach den Vorfällen im November (landesweite Iran Proteste im November 2019) betonte er:“ Einige Tage vor den Vorfällen wurden die Gaspreise erhöht. In dem Verräterland (Albanien) wollten eine Reihe von iranischen „Söldnern“ diesen Preisanstieg zur Teilung des Landes ausnutzen.“ Nun warnt uns unser obersten Führer mit steigender und besonders klarer Botschaft davor, dass dieser gefährliche Feind unsere „Gemeinde der Jugendlichen“ rekrutiert.
Diese Warnungen basieren auf einigen Wahrheiten in der Gesellschaft. Seht ihr nicht, wie Massoud Rajavi ständig Botschaften an die Jugendlichen schickt und dabei spezielle Verse des Koran und der Nahj al-Balagha (Predigten, Briefe und Reden von Imam Ali) nutzt und wie er (Massoud Rajavi) dabei „ideologische“ Anweisungen an die „junge Generation“ gibt?
Es ist nicht irrelevant, dass eine große Gruppe von Jugendlichen aus verschiedenen sozialen Klassen, vom Arbeiter bis zu Elitestudenten der Sharif Universität für Technologie, von der MEK angezogen wird.
Ist unsere Arbeit notwendig?
Obwohl all unsere gesegneten Kräfte ruhelos Opfer bringen und die MEK und ihr Netzwerk konfrontieren, bleibt eine Frage bestehen: Ist das genug?
Im Büro von [Mahmoud] Alavi, dem ehrenwerten Minister für Sicherheit und Geheimdienste, wird rund um die Uhr gearbeitet und es hat einige Aussteiger der MEK wie Soltani, Khodabandeh, Ezati, Hosseini, Karimdadi, Mesdaghi, Yaghmai, Pour-Hossain usw.… rekrutiert. Durch eine Menge Energie und finanzielle Mittel, die in sie investiert wird, wird die MEK psychologisch konfrontiert. Das ist großartig, doch ist das genug?
[Gholamhossain] Esmaili (Sprecher der Justiz des Regimes) erklärte die Verhaftung von zwei Elitestudenten der Sharif Universität, die sich der MEK angeschlossen hatten. Das ist gut, aber ist das genug?
Nein, diese Schritte sind nicht genug. Der oberste Führer hat eine Warnung gegenüber den elektrifizierenden Ideologien ausgesprochen, weil wir sehen, wie unsere Jugendlichen im Bereich von Tausenden in die Falle des Charismas von Rajavi tappen. Dies kann einen Elitestudenten in eine destruktive Person verwandeln, die melancholisch wird und sich mit Waffen und Bomben umgibt. Wir sollten an jeder Ecke unseres Landes davor warnen, vor dieser elektrifizierenden Interpretation des Islam. Wir sollten unsere Jugend davon abhalten, sich der MEK anzuschließen und uns immer daran erinnern, was unserer Führer sagt:“ Wir alle sollten bedenken, dass auch die MEK mit unseren Jugendlichen arbeitet. Jeder sollte aufmerksam sein und aufpassen, dass man nicht dabei mit hilft, dem Feind zu gestatten, die Jugendlichen in unserem Land zu rekrutieren.“
Irans Innenminister gibt Tötung von Demonstranten bei den Protesten zu; Die internationale Gemeinschaft muss eingreifen
Die Fotos einiger Mätrtyrer der Proteste im Iran im November 2019
Der Innenminister des iranischen Regimes gibt zu, dass während der Proteste im Iran Protestierende getötet wurden. Die internationale Gemeinschaft muss eingreifen.
Abdolreza Rahmani Fazli, der Innenminister des iranischen Regimes, gab am Samstag bekannt, dass zwischen 200 und 255 Menschen bei den landesweiten Protesten im Iran ihr Leben verloren haben. Obwohl er nach sieben Monaten des Schweigens versuchte, die Brutalität des Regimes herunterzuspielen, muss die internationale Gemeinschaft dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten und die Amtsträger des Regimes sollten dafür haftbar gemacht werden.
In einem Interview im Staatsfernsehen erklärte Rahmani Fazli: „Manche haben erklärt, dass die Zahl der Toten 10 000 sei, manche sprachen von 8000, andere von 7000 und einige setzten sie bei 6000 oder 2000 an, aber die Zahl der Todesfälle wird, so Gott will, in der Zukunft bekannt werden und dann [wird man sehen], dass diese Zahl nicht so hoch ist wie erwähnt. Ich möchte sagen, dass etwa 40 oder 45 Menschen, das heißt etwa 20 % der Getöteten, mit nicht zugelassenen Waffen erschossen wurden und sogar als Märtyrer betrachtet werden“.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) konnte wegen ihrer starken Vernetzung innerhalb des Iran die wahre Zahl der Todesfälle nachverfolgen. Wie die MEK am 15. Dezember 2019 bekannt gab, töteten die Sicherheitskräfte mehr als 1500 Protestierende, verhaftete mehr als 12 000 und verletzte 4 000 Menschen während der landesweiten Proteste im November.
In einem Sonderbericht vom 23. Dezember 2019 bestätigte auch Reuters, dass es eine direkte Anweisung des Obersten Führers Ali Khamenei gegeben hat, die zur Folge hatte, dass 1500 Menschen getötet wurden. „Etwa 1500 Menschen wurden in weniger als zwei Wochen der Unruhen getötet, die am 15. Nov. begannen. Die Zahl wurde Reuters von drei Beamten des Innenministeriums genannt“.
Verteidiger der Menschenrechte und Gruppen wie Amnesty International verurteilten die tödliche Gewalt bei der Unterdrückung der Protestierenden.
„Dass so viele Menschen erschossen wurden, obwohl sie keinerlei Bedrohung darstellten, zeigt die Skrupellosigkeit bei dem gesetzeswidrigen Tötungsrausch der Sicherheitskräfte“, erklärte Philipp Luther, der Direktor für Ermittlungen und Anwaltschaft für den Vorderen Orient und Nordafrika bei Amnesty International.
Obwohl das Internet voll ist mit Filmaufnahmen aus dem Iran, die zeigen, wie die Sicherheitskräfte auf den Straßen kaltblütig auf unbewaffnete geschossen haben, äußerte Rahmani Fazli plakativ: „Es gab keine Konfrontation mit der Bevölkerung mit Waffengewalt“.
Die landesweiten Proteste im Iran folgten auf die Entscheidung des Regimes, die Treibstoffpreise zu erhöhen, womit noch mehr wirtschaftlicher Druck auf die iranische Bevölkerung ausgeübt wurde. Da das Regime als die Wurzel all der Wirtschaftskrisen und der 40jährigen Unterdrückung durch die Mullahs angesehen wurde, nahmen die Proteste bald politische Form an, so dass die Menschen die Amtsträger an der Spitze wie den Obersten Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rohani mit ihren Slogans aufs Korn nahmen. Sie griffen auch Zentren der Unterdrückung an. Die landesweiten Proteste im Iran erschütterten die Fundamente des Regimes und zeigten wie unruhig die iranische Gesellschaft ist.
Das Regime antwortete mit brutaler Unterdrückung und verhängte drei Tage lang einen Blackout im Internet, um seine Verbrechen zu verschleiern. Das Regime hatte auch Angst vor der Rolle des Iranischen Widerstands, der seine Brutalität bloßstellte und die Aufstände anführte.
Dazu äußerte Rahmani Fazli: „Man sagt, Rahmani habe in jenen Tagen das Internet zugemacht. Das habe ich gewiss getan. Weil sie [die Menschen] über das Internet befehligten und trainierten. Worüber regen sich die Leute auf? Sie waren darauf aus, einen Bürgerkrieg auszulösen. Als Beauftragte für die Sicherheit im Lande haben wir ihre Aktivitäten nachverfolgt; sie haben das monatelang geplant. Der Preisanstieg für den Treibstoff war der auslösende Funke. Es hatte einen weit gespannten sozialen Aspekt und eine große Ausdehnung, aber es hätte noch viel größer sein können. Sie wollten Chaos im Lande herstellen und unser Land in ein anderes Syrien verwandeln. Die Sicherheit [des Regimes] zu bewahren hat für uns Vorrang“.
Am 20. Mai hat das Amt für auswärtige Guthaben (OFAC) im Finanzministerium der Vereinigten Staaten Rahmani Fazli mit Sanktionen belegt wegen seiner Rolle bei schweren Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der iranischen Bevölkerung. Zugleich waren davon auch sieben hohe Amtsträger der Einheiten für Strafverfolgung (LEF) und ein Provinzbefehlshaber bei den Revolutionsgarden (IRGC) betroffen.
„„Als Innenminister des iranischen Regimes und Vorsitzender des Nationalen Rates für Inlandssicherheit (NDSC) des Iran hat Abdolreza Rahmani Fazli (Rahmani Fazli) die Verantwortung für die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der inneren Sicherheit, darunter für die LEF des Iran. Rahmani hat den Titel „Beauftragter oder stellvertretender Oberbefehlshaber der Polizeikräfte“, wozu ihn der Oberste Führer beordert hat. Rahmani Fazli hat Weisungen erteilt, die die LEF autorisierten, tödliche Gewalt als Reaktion auf die Proteste im November 2019 auszuüben, was zu Gewalt gegen friedliche Protestierer und Umstehende geführt hat. Seine Weisungen führten zur Tötung vieler Protestierer, darunter mindestens 23 Minderjährige“, gab das Finanzministeriums bekannt.
Obwohl Rahmani Fazlis Eingeständnis, dass das Regime während der Aufstände im November mehr als 200 Menschen getötet hat, wichtig ist, weigerte er sich die wirkliche Zahl der Todesfälle bekannt zu machen.
Sieben Monat lang hat das Regime sich geweigert, irgendwelche Statistiken über die Todesopfer bei den iranischen Protesten herauszugeben. Der Grund dafür ist, dass die Bekanntgabe der wirklichen Zahl der Todesfälle erneut einen Funken in der iranischen Gesellschaft bewirken und landesweite Aufstände zum Ergebnis haben könnte. Ihr Schweigen erinnert an das 30jährige Leugnen des Massakers an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, zumeist Unterstützer der MEK, als Sache von ein paar Monaten im Jahr 1988. Das Regime hat nicht einmal den Ort der Gräber an die Familienangehörigen weitergegeben. Genau so ist es bei dem Herunterspielen des Ausbruchs des Coronavirus. Laut der MEK haben 48 200 Menschen ihr Leben durch COVID-19 und die Untätigkeit des Regimes verloren. Dennoch versucht das Regime diese Krise herunterzuspielen und hat sogar mitten im Ausbruch des Coronavirus die Menschen zur Arbeit zurückbeordert.
Die Revolutionarsgarden (IRGC) haben am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen und doch haben die Vertreter des Regimes tagelang geleugnet, dieses Linienflugzeug abgeschossen zu haben, obwohl es unwiderlegbare Beweise dafür gab. Als sie es dann doch taten, strömten innerhalb von wenigen Stunden die Iraner auf die Straßen, an vorderster Front die Studenten, und verlangten einmütig den Wechsel des Regimes.
Deshalb weiß das Regime nur zu gut, dass die Bekanntgabe der Zahl der Todesfälle bei den Novemberprotesten oder auch nur die Zahl der Toten durch das Coronavirus innerhalb der iranischen Gesellschaft eine Explosion auslösen wird, die dem Regime nichts vergeben und vergessen wird.
Außerdem wird die Bekanntgabe der wirklichen Zahl der Todesfälle schwere internationale Konsequenzen für das Regime nach sich ziehen.
Obwohl das Regime verzweifelt versucht, die iranische Gesellschaft mit Täuschungen und Lügen im Zaum zu halten, wird diese Gesellschaft eines Tages wegen der Aktivitäten des Iranischen Widerstandes zur Offenlegung der Wahrheit und der Informierung der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft und auch wegen des wachsenden wirtschaftlichen Drucks eines Tages explodieren.
Ahmad Naderi, ein Vertreter des Regimes, hat am 7. März gegenüber der staatlichen Zeitung Resalat ausgesagt: „Ich bin besorgt über das soziale und die Sicherheit betreffende Ergebnis dieser Krise. Bald werden sich Rebellionen, die viel größer sind als die von 2018 und 2019, ereignen und sicherlich viel größere als in den 1990er Jahren“.
Am 7. April schrieb die staatliche Tageszeitung Iran-Emrouz: „Wir werden einen großen sozialen Umbruch haben, wenn die Sache mit dem Coronavirus vorbei ist. Die Situation wird nicht ruhig sein. Es wird genauso sein wie in dem Zeitabschnitt nach den Wahlen von 2017 (Aufstände) und wir werden immer wieder gewaltige Vorfälle erleben“.
Am Dienstag, dem 26. Mai schrieb die Zeitung Resalat: „Es braucht nur irgendeinen Anlass, dann wird wie durch ein brennendes Streichholz im Heuhaufen alles [von dem Regime] in Flammen aufgehen”.
Die Korruption in dem Mullah-Regime, das den Iran beherrscht – 5. Teil
Qalibaf – erst Brigadegeneral des IRGC, dann Parlamentssprecher
Das Parlament des iranischen Regimes hat in der vorigen Woche Mohammad Bager Qalibaf zu seinem Sprecher gewählt. Am Sonntag, den 31. Mai umriß Qualibaf in seiner ersten vor dem Parlament gehaltenen Rede Leitlinien für dessen Vorgehen.
Er legte den Akzent auf die Fortsetzung von Terrorismus und Krieg in der Region. Er sagte, der größte Vorteil des Regimes sei seine Leitung durch Ali Khamenei.
Ironischerweise behauptete er – das bei ihm angetroffene hohe Maß an Korruption ist bereits enthüllt worden -, er wolle diese bekämpfen; er nahm Bezug auf die „irritierende Korruption, die einige Strukturen des Systems durchdrungen hat“.
Bereits ein flüchtiger Blick auf das Ausmaß der Korruption in seiner Geschichte und die gegenwärtige kritische Situation des Regimes entlarvt die von Khamenei dem Regime verordneten Leitlinien.
Mohammad Bager Qalibaf war bereits während des iranisch-irakischen Krieges einer der Kommandeure des IRGC; als er diesem beitrat, war er noch nicht einmal 20 Jahre alt. Nicht sehr viel später wurde er zum Kommandeur einer der Hauptbrigaden der Provinz Khorasan ernannt – der „Imam-Reza-Brigade“.
Im Alter von 22 Jahren wurde er Kommandeur der Nasr-Division. Er war einer der jüngsten Divisions-Kommandeure des IRGC. Nach dem Krieg übernahm er die Position des Kommandeurs der 25. Karbala-Division des IRGC.
Die nächste Etappe seiner Karriere im Mullah-Regime zeigt das Ausmaß des in ihn von Khamenei gesetzten Vertrauens.
Seine nächsten Positionen verdankte er dessen direkten Befehlen:
Kommandeur des Baulagers des IRGC „Khatam Al-Anbia“ von 1994 bis 1997
Kommandeur der Luftwaffe des IRGC von 1997 bis 2005
Leitender Kommandeur der Polizeitruppe von 2000 bis 2005
Im Jahre 2005 bemühte Qalibaf sich zum ersten Mal um die Position des Präsidenten; das schlug fehl. Doch dank der ihm vom IRGC zukommenden Unterstützung konnte er zum Bürgermeister Teherans werden; er war der Nachfolger Mahmoud Ahmadinejads.
Als der Höchste Führer die Wahl des Jahres 2005 leitete, lag seine erste Priorität bei der Absicht, Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten zu ernennen. Darum ersetzte Qalibaf ihn in der Stadtverwaltung Teherans – keine geringfügige Stellung.
Im Jahre 2017 wurde Qalibaf aufgrund eines Dekrets Khameneis zum Mitglied des Schlichtungsrates ernannt; diese Stellung behielt er bis vor kurzer Zeit.
Fähiger Bürgermeister oder korrupter Kommandeur?
Selbst wenn man von seinem repressiven militärischen Hintergrund absieht – der Rückblick auf die von ihm und seinen Kreisen verübte Korruption bietet ein wichtiges Mittel zum Verständnis der wichtigsten Gefolgsleute Khameneis im IRGC und im Regime.
Qalibaf war 12 Jahre lang Brigadegeneral des IRGC – eine angesichts seiner militärischen und geheimdienstlichen Vergangenheit in der Stadtverwaltung Teherans beispiellose Tatsache. Doch dank der ihm vom IRGC und von Khamenei erwiesenen Unterstützung konnte er diese Position benutzen, um die Metropole Teheran zwölf Jahre lang zu kontrollieren.
Die Verwaltung einer Hauptstadt bedarf begabter, gebildeter und erfahrener Menschen. Allein die Kommandeure des IRGC – Qalibaf unter ihnen – verfügten über keine Erfahrung in der Stadt-verwaltung. Indem er mit einigen Funktionären des IRGC sowie des „Hauptquartiers der Bekämpfung des Menschenhandels“ Verbindung aufnahm, gelang es ihm, ein Netzwerk korrupter Personen zu bilden, um sich uneingeschränkt das Eigentum der Hauptstadt Zunutze zu machen.
Bereits ein flüchtiger Blick auf die Artikel der Medien des Regimes wirft Licht auf die Art, wie Qalibaf auf verschiedene Netzwerke korrupter Personen Grundstücke verteilt hat.
Am 12. Juli 2017 schrieb die staatliche Tageszeitung „Iran“ – wobei sie einen „Brief des Allgemeinen Aufsichtsamtes“ zitierte: „Die Stadtverwaltung Teherans wird der Erpressung, der Unterschlagung, des Betrugs und des Missbrauchs öffentlichen Eigentums im Werte von 22 Billionen Toman (etwa 6, 2 Milliarden Dollars) bezichtigt. … Diesem Brief zufolge hat die Stadtverwaltung Teherans einigen ihrer Manager, Mitgliedern des Stadtrates, einem Mitglied des Parlaments, einem Funktionär der Staatlichen Sicherheitskräfte und einigen Geheimdienst-Funktionären Grundstücke im Norden Teherans mit Preisnachlass von 50% verkauft. Der Brief des Allgemeinen Aufsichtsamtes stellt fest, dass der Preis dieser Grundstücke sehr (unrealistisch) niedrig festgesetzt wurde – mit einem bezeichnenden Preisnachlass von mindestens 100 Millionen bis hin zu mehr als einer Milliarde Toman und zudem in Form von 600 Monatsraten, zu zahlen von den Käufern. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass 200 Appartements, Villen und Grundstücke der Teheraner Stadtverwaltung für einen Preis verkauft wurden, der 2,2 Billionen Toman unter dem eigentlich festgesetzten lag.“
Am 20. August 2019 enthüllten die staatlichen Medien – darunter die staatliche Website „Tabnak“ – einen weiteren Komplex des von Qalibaf begangenen Diebstahls und seiner Unterschlagung; dazu gehörten „47 geheime Bankkonten, Schulden der Stadtverwaltung von Teheran gegenüber der Justiz in Höhe von 229,7 Milliarden Toman, 497 Milliarden Toman, die der Kooperationsfonds des IRGC der Stadtverwaltung schuldete, eine Zahlung von 60 Milliarden Toman und die Übergabe von 80 000 qm Landes an die Stiftung „Imam Rezah“ (welche der Ehefrau Qalibafs gehört) sowie der Erwerb und Verkauf einer Metro-Station.“
Während Qalibafs Amtszeit als Bürgermeister Teherans wurde der Verkauf von Eigentum zu einem Viertel des Preises an ranghohe Mitarbeiter der Stadtverwaltung und einige Mitglieder des Teheraner Stadtrates und an Kommandeure des IRGC sowie der Erwerb von Grundstücken in verschiedenen Teilen Teherans zu einer Routineangelegenheit.
Dazu berichtete am 31. August 2016 Rahmatollah Hafezi, Leiter des Ausschusses für Gesundheit des Teheraner Stadtrates, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA („Nachrichtenagentur über die Lage der Arbeit im Iran“), Qalibaf, der Bürgermeister, habe Managern und Mitgliedern des Stadtrates Grundstücke zu einem Viertel ihres wirklichen Preises verkauft.
Hafezi zufolge hat der offizielle Experte der Justiz – abgesehen von dem der Stadtverwaltung gewährten 50prozentigen Preisnachlass – die regionalen Preise missachtet; er hat Grundstücke bis zu 50% unter ihrem regionalen Wert eingestuft.
Außerdem berichtete Hafezi von Fällen, in denen Preise für Grundstücke in bar, aber nur zu 25% ihres wirklichen Wertes entgegengenommen worden seien – eine weitere Art der von der Stadtverwaltung begangenen Rechtsverstöße. Dazu zitierte er mit niedrigen Profiten verbundene Bank-Fazilitäten. Ihm zufolge nahmen Bank-Fazilitäten ein beträchtliches Ausmaß ein – bis hin zu 400 Millionen Toman.
Die Wohlfahrtsorganisation „Imam Reza“ und die Ehefrau Qalibafs
Am 23. Oktober 2016 veröffentlichte die staatliche Zeitung „Shargh“ einen Titel, der von nicht-erzählten Geschichten über die Wohlfahrtsorganisation „Imam Reza“ berichtete und eine hohes Maß von Kontroversen hervorrief. Nach diesem Bericht wollte diese Organisation in Teheran ein besonderes Zentrum für Neurologie schaffen. „Die Wohlfahrts-Organisation ‚Imam Reza‘ wurde,“ so heißt es in dem Bericht, „im März 2014 durch Zahra Sadat Moshir, die Ehefrau Qalibafs, registriert.“
„Im April des vorigen Jahres (2015) berichtete Mehdi Chamran über die Fragwürdigkeit der von der Teheraner Stadtverwaltung der Wohlfahrts-Organisation ‚Imam Reza‘ geleisteten Unterstützung; er erwähnte die Zahlung von 2 Milliarden und 500 Millionen Toman an besagte Wohlfahrts-Organisation. Er sagte: ‚Diese Angelegenheit hängt mit der Wohlfahrt zusammen, die den Bau des neurologischen Krankenhauses von Herrn Prof. Samiel beabsichtigt. Im Namen der Wohlfahrtsorganisation ‚Imam Reza‘ wurde eine Reihe von Organisationen gebildet; einige davon sind als Wohlfahrts-Organisationen tätig geworden. Sie sind in das Gremium der Vertrauensleute dieser Organisation eingetreten und haben von den Leuten 60 bis 70 Milliarden Toman gesammelt. Das hat aber mit dem Volk und den Mitgliedern des Stadtrates nichts zu tun.“
Tatsächlich rechtfertigte Mehdi Chamran, der damals dem Teheraner Stadtrat angehörte, den von Qualibaf und seiner Frau begangenen Diebstahl und ihre Unterschlagung beträchtlicher städtischer Vermögensstände; er wollte ihre Rolle herunterspielen.
Rahmatollah Hafezi, Leiter des Ausschusses für Gesundheit, Umgebung und städtische Dienste des Teheraner Stadtrates, schrieb aus Protest gegen diese Prozesse in derselben Zeit – am 21. Oktober 2016 – einen Tweet:
„Die Übertragung von 49 608 qm Landes im Bezirk 22 an eine Wohl-fahrtsorganisation, der die Frau Qalibafs als Mitglied des Vertrauensrates angehört, zum Preis von 149 000 pro qm – ein Beispiel der Art, wie man Märtyrern dient!“
Der Spott Hafezis zeigt das Ausmaß des Erwerbs von Land für das Projekt des Baus eines Krankenhauses durch die Wohlfahrts-Organisation der Ehefrau Qalibafs – eine der größten Maßnahmen der Inbesitznahme von Land durch die Teheraner Stadtverwaltung.
Das Institut „Shams Al-Shumus“ und Elias Qalibaf
Der älteste Sohn von Bager Qalibaf ist Elias Qalibaf. Angeleitet von seinem Vater, beteiligt er sich an großen finanziellen Projekten und hat bereits astronomisch große Profite erwirt-schaftet. Eines der betroffenen Projekte, das Elias Qalibaf gehört, ist das Institut „Shams al-Shumus“.
Die Enthüllung der illegalen finanziellen Beziehung zwischen der Teheraner Stadtverwaltung, der „Stiftung für die Mostazafan“ und dem Institut „Shams al-Shumus“ wurde an die staatlichen Medien weitergegeben, als Qualibaf seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bestätigte.
Das Bildungsinstitut „Shams al-Shumus“, das Elias Qalibaf gehört, ist eine Tochtergesellschaft der Wohlfahrtsorganisation „Imam Reza“, das Frau Qalibaf gehört. Einigen Dokumenten zufolge, die in den staatlichen Medien veröffentlicht wurden, hat die Mostafan-Stiftung mehr als drei Grundstücke mit einer Größe von 5 839 qm in Saadat Abad, Teheran, dem „Shams-al-Shumus-Institut“ übereignet.
Die Mostafan-Stiftung ist mit dem Amt Khameneis verbunden und hat gemeinsam mit der Teheraner Stadtverwaltung ein „Memorandum des Verständnisses“ unterzeichnet, demzufolge einige Grundstücke an eine Unterabteilung der Stadtverwaltung übertragen werden sollen. Die Eigenart dieser Verträge und Übertragungen von Grundstücken ist großenteils geheim; die Einzelheiten sind unbekannt, doch die Art dieser Beziehungen offenbart den Schutz, den das Amt Khameneis den Kommandeuren des IRGC und ihren Angehörigen zukommen läßt.
Die Geschichte der Akte von 2005 und der Drogenhändler
Am 13. Mai 2017 nahm Hassan Rouhani während einer vom Fernsehen übertragenen Debatte zur dritten Präsidentenwahl im letzten Teil seiner Rede Bezug auf einen der Korruptionsfälle, für die Qalibaf verantwortlich ist: „Ich hatte die Akte 2005 von Herrn Qalibaf, aber ich gestattete ihre Veröffentlichung nicht; ich sprach mit einigen Mitarbeitern des Sekretariats zu dem Zweck, daß dieser Fall während der Wahl nicht veröffentlicht würde. Wäre meine Selbstlosigkeit nicht gewesen, dann wären Sie heute nicht hier.“
Einer der ersten größeren Fälle, bei denen der Name Qalibafs erschien, betraf die Einspeisung von Geld in die Wahlkampagne des Jahres 2005. In einem Bericht über diesen Fall schrieb die Website „Zaytoun“, er habe mit größeren Drogenhändlern und Brennstof-Schmugglern zu tun; sie hätten dem Hauptquartier von Mohammad Bager Qualibaf Geld gespendet, um das Leben ihrer Anführer zu retten.
Dazu twitterte im Mai 2017 Abdullah Ramezanzadeh, ein Sprecher der Regierung von Mohammad Khatami, der damals umfassende Informationen über den damaligen Kommandeur der Polizei, Qalibaf, besaß, wobei er dessen Beziehungen zu den Drogenhändlern in Sistan und Belutschistan erwähnte, in zwei Tweets: „Etwa 4% der befreundeten Journalisten sollten die Namen derer erfragen, die im Jahre 2005 in Sistan und Belutschistan Qalibaf hauptsächlich unterstützt haben. Fragen Sie auch nach ihren Jobs!“
„Einer von diesen 4% der befreundeten Journalisten sollte fragen, warum der Bruder des Herrn Obersten verhaftet wurde, als der Kommandeur der Polizeitruppe war.“
Ramezanzadehs Hinweis auf di „4%“ spiegelte tatsächlich Qalibafs Position während der Präsidentschaftswahlkampagne von 2017, während derer er mehrere Male sagte, in der iranischen Gesell-schaft bestehe in der Größe von 4% ein liberaler, profitorientierter, kapitalistischer Sektor – und daneben 96% normale, arme und bedürftige Menschen.
Es war nur ein Beispiel des Machtkampfes innerhalb des Regimes, bei dem Qalibaf bloßgestellt wurde.
In dem Fall von Qalibaf und seiner Korruption sind noch mehr und bedeutendere Fälle zu den Medien des Regimes durchgesickert; es ist aber klar, daß Khamenei ihn als Sprecher des Parlaments des Regimes sehen will.
In einem System, das in Korruption, organisiertes Verbrechen und die mafiösen Gruppen der Kommandeurs des Militärs und des Geheimdienstes verwickelt ist, kann es nicht verwundern, daß ein solch korrupter Kommandeur zum Leiter des Parlaments wird.
Erste öffentliche Sitzung des neuen Parlaments des Regimes: Ein Zeichen der absoluten Sackgasse
Iranian regime’s parliament
Das Parlament des iranischen Regimes
Das neue Parlament des iranischen Regimes startet am Mittwoch inmitten des Ausbruchs des Coronavirus. Die erste öffentliche Sitzung dieses Parlamentes zeigte die steigenden internen Machtkämpfe, seine Verzweiflung und seine Sackgasse, in der es sich befindet.
Dieses Parlament besteht hauptsächlich aus den Mitgliedern der Fraktion des obersten Führers, Ali Khamenei. Khamenei hatte die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion massiv von der Wahl ausgeschlossen, obwohl diese ebenfalls in den letzten 40 Jahren ihre absolute Treue gegenüber diesem Regime gezeigt hatten. Und obwohl die Scheinwahl von einem historischen Boykott begleitet wurde, sorgte die Vertuschung der Existenz des COVID-19 dafür, dass dieser Boykott nicht noch größer wurde. Das Ergebnis dessen war, dass sich der Iran in ein Epizentrum des Virus verwandelte.
Warum das alles?
Das Manöver des Regimes, dass es sogenannte „Reformer“ wie Präsident Hassa Rouhani geben soll, der in seinem Buch aufdeckte, dass er einer der ersten Verfechter der Zwangsverschleierung im Iran war, ist spätestens seit den Aufständen von 2018 gescheitert. Dort riefen die Menschen: „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“. Die sogenannte Regierung der „Reformer“ ist nur eine Fassade, welche den Westen darin ermutigen soll, seine Beschwichtigungspolitik fortzusetzen. Doch nach dem Rückzug der USA aus dem Atomdeal von 2015 wurde deutlich, dass dieser Rückzug auf dem destruktiven Verhalten des Regimes beruht und so die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt wurden.
Khamenei muss sich mit einer rebellierenden Gesellschaft und internationaler Isolation auseinander setzen. Er sieht die Lösung darin in noch mehr Unterdrückung, obwohl jeder weis, dass dies die iranische Gesellschaft noch radikaler werden lässt und so die Wahrscheinlichkeit einer Revolution steigt. Daher braucht Khamenei nun ein handverlesenes Parlament, damit das Regime einheitlich denkt und handelt, vor allem nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre, allen voran der Volksaufstand von 2019, der deutlich machte, dass das Regime nicht in der Lage ist, auch nur mit der geringsten Opposition umzugehen.
In einer Videokonferenz am 18. Mai mit den Dieben der Bassidsch, die sich als Studenten ausgaben, posierte Khamenei mit ihnen und drückte dort seine Angst davor aus, dass es weitere Aufstände gibt und welche führende Rolle die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) darin spielen. Er sagte:“ Ich glaube, eine junge Regierung, die sich an den Werten der Hisbollah (radikaler Islam) orientiert, könnte das Land durch schwere Zeiten führen….Und mit jung meine ich jemanden, der nicht älter als 32 ist und der die Regierung anführt. Es soll nicht jemand sein, der im Geiste jung ist, so wie Quassem Soleimani, an den ich Tag und Nacht denke. Er war 60 Jahre alt, das ist nicht sehr jung und wenn er überlebt hätte, dann hätte ich ihn noch 10 weitere Jahre in seiner Position (Kommandeur der terroristischen Quds Force der IRGC) gelassen.“
Obwohl Khamenei der höchste Vertreter des Regimes ist, schrieb er in seinem Brief an das neue Parlament, dass er sich von den falschen wirtschaftlichen und sozialen politischen Entscheidungen des letzten Jahrzehnts distanziert. In den letzten acht Jahren war Rouhani Präsident und in diesen acht Jahren ist der Dissens in der Gesellschaft massiv gestiegen. Khamenei sagte dazu:“ Wir sollten zugeben, dass es in einem Jahrzehnt des Fortschrittes und der Gerechtigkeit keine zählbare Gerechtigkeit gab. Diese Wahrheit sollte jeden dazu veranlassen, dass wir gemeinsam die Bekämpfung der Armut zur obersten Priorität machen.“
„Zusammen mit der Justiz, welche die Gesetze umsetzt, hat das Majlis (Parlament) andere Macht und andere Rechte. Es hat das Recht zur Suche, dem Akzeptieren oder Ablehnen der ausführenden Organe und das Recht, Fragen zu stellen und zu warnen und es kann sogar die Regierung des Amtes entheben. All das sind die Rechte des Majlis“, ergänzte Khamenei in seinem Brief.
In dieser Hinsicht zitierte die staatliche Webseite Khabar Fori den früheren Parlamentarier Mohammadreza Khabbaz, der zu der Fraktion um Rouhani gezählt wird. Er sagte:“ Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neuen Abgeordneten Rouhani des Amtes entheben werden. Ihre Intention ist, dass sie die volle Kontrolle über die Regierung übernehmen. Sie planen eine Regierung, die ihnen zugeneigt ist, damit sie keine Probleme mehr haben, ihre Pläne umzusetzen. Die aktuelle Regierung ist zu schwach, um sich dem Parlament zu widersetzen. Der Innenminister hat bereits mehrere Male gesagt, dass die Regierung nur noch den Mitglieder des Parlamentes untergeordnet ist. Eine Regierung steht und fällt mit dem Parlament und illegitime und irrationale Forderungen seiner Mitglieder sind dann schwach. Doch jetzt wird sich die Regierung dem Parlament unterwerfen, weil sie nicht in der Lage ist, gegen dieses Parlament zu bestehen.“
In Bezug auf das Ergebnis dieser Entwicklung erinnert Rouhani daran, dass das neue Parlament und das Regime eine Reihe von Problemen zu bewältigen haben. Er weist dabei auch auf die Proteste von 2018 und 2019 hin und nennt sie „Vorfälle“. Rouhani bat am Mittwoch das neue Parlament:“ Von Anfang 2018 bis Ende 2019 begann eine neue Ära für diese Regierung und wir mussten unsere Strategie der Öffnung und des Fortschrittes zu einer Strategie der Ausdauer und der Toleranz ändern. Die wirtschaftlichen Bedingungen im Iran sind seit 2019 extrem schwierig. Sie alle kennen die Statistiken und welche schwierigen Bedingungen wir haben. Vor uns steht ein sehr schwieriges Jahr. Wir haben sowohl die Sanktionen des Feindes (USA) und die Provokationen des Feindes (iranischer Widerstand) als auch den gefährlichen Coronavirus. Die Regierung geht nun in dieses 11. Parlament und es erhofft sich Brüderlichkeit von ihm.“
Der oberste Führer des Regimes mag sich nahe am Ziel einer Regierung sehen, die er sich wünscht. Doch es ist eine Sackgasse. Auf der einen Seite ist dieses neue Parlament schwach. Der Innenminister des Regimes, Abdolreza Rahmani Fazli, hat selbst bestätigt, dass dieses Parlament das Ergebnis einer Scheinwahl ist, welches in einer besonderen Sicherheitssituation statt fand, nachdem die „November Vorfälle“, der Tod von Quassem Soleimani und der Absturz des ukrainischen Flugzeuges sowie der Ausbruch des Coronavirus statt fanden“. Er erinnerte indirekt Khamenei daran, dass dieses Parlament auch das Ergebnis einer Scheinwahl ist, die vom Volk boykottiert wurde. Mit einer solch schwachen Basis kann Khamenei nur schwer mit seinem Prozeß der Eliminierung fortsetzen, denn die rivalisierende Fraktion ist nicht still, auch weil die Fälle der Ausplünderungen und der Verbrechen der Fraktion von Khamenei kein Geheimnis mehr sind.
Doch die zentrale Angst beider Fraktionen sind und bleiben die landesweiten Aufstände und die Rolle des iranischen Widerstandes. Das geplante Entfernen dieser Regierung, die steigenden internen Machtkämpfe und die Risse in der Führung des Regimes werden zu weiteren Aufständen und einer Explosion der Gesellschaft führen.
In dieser Hinsicht sagte Khabbaz gegenüber der staatlichen Webseite Khabar Fori :“ Die Regierung und das Parlament sind zwei Flügel eines Vogels. Der Vogel fliegt nur mit beiden Flügeln und er fliegt nur mit den Flügeln der Exekutive und der Legislative. Wie gut der Vogel fliegt, wird davon abhängen, wie sehr einer oder beide Flügel verletzt oder eingeschränkt ist. Wenn beide Flügel nicht koordiniert arbeiten oder gar gegeneinander kämpfen, dann kann der Vogel nicht nur nicht mehr fliegen, sondern er wird abstürzen. Wenn diese beiden Flügel gegeneinander kämpfen, dann wird sich die Situation in unserem Land nicht nur verschlimmern, sondern die Probleme der Menschen werden noch größer, anstatt gelöst zu werden.“
Das Regime ist nicht in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen. Es kann nur die Unterdrückung erhöhen und wird damit selbst die Möglichkeit eines Sturzes erhöhen. Das Mullahregime ist in einer Sackgasse und es wird keinen Weg daraus finden.
Das Mullah Regime ist verantwortlich für den brutalen Mord an der 14 jährigen Romina
Der Frauenausschuss der NWRI
Der tragische Ehrenmord an Romina Ashrafi, einem 14jährigen Mädchen in der Region Talesh durch ihren Vater ist das Ergebnis der unterdrückerischen und mittelalterlichen Politik des frauenfeindlichen Kleriker Regimes, das zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen ermutigt und sie begünstigt. Der religiöse Faschismus, der im Iran an der Macht ist, ist verantwortlich für den Mord an Romina Ashrafi.
Die iranischen staatlichen Medien schreiben, dass sie bei der Anhörung vor dem Gericht, das schließlich entschied, sie nach Hause zu schicken, geweint und immer wieder gefleht hat, sie nicht nach Hause zu bringen, weil ihr Vater sie dann töten werde. Dennoch ordnete der verbrecherische Richter auf der Grundlage anti-islamischer und unmenschlicher Gesetze des Kleriker Regimes an, dass Romina zurück zu ihren Vater gebracht werden solle, was dann zu ihrem Opferaltar wurde.
Die Gesetze des Kleriker Regimes ermutigen zu solchen schrecklichen Verbrechen, weil sie es zur lässigen Sünde machen, „Ehrenmorde“ zu begehen, nämlich mit dem Artikel 220 im „Islamischen Strafgesetzbuch“, wonach der Vater nicht streng bestraft, sondern nur mit einer Geldbuße belegt wird bei solchen Morden.
Der Frauenausschuss des Nationalen Widerstandsrats Iran verurteilt scharf den Mord an dem 14jährigen Mädchen und sieht die Schuld für ihren Tod beim religiösen Faschismus, der im Iran herrscht.
Der Frauenausschuss des NWRI ruft die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet, den Menschenrechtsrat, die internationalen Foren und die Sonderberichterstatter für Frauen- und Kinderrechte auf, das iranische Regime für seine frauenfeindlichen Gesetze und Praktiken zu verurteilen, die zu einer stetigen Wiederholung solcher Morde führen.
Nationaler Widerstandsrat Iran – Frauenausschuss
28. Mai 2020
Iran: Coronavirus Update, mehr als 47 500 Tote 28. Mai 2020
Mehr als 47 500 Tote durch das Coronavirus (COVID-19) im Iran – Anzahl der Todesfälle nach Quellen der PMOI MEK.
ANZAHL DER OPFER (DER STAND AM 28 MAI 2020 6:00 PM CEST) [18:00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit]:
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) hat heute Nachmittag am 28. Mai 2020 bekannt gegeben, dass das Coronavirus das Leben von mehr als 47 500 in 323 Städten im ganzen Iran gefordert hat. 10000 in Teheran, 3550 in Khusistan, 2710 in Mazandaran, 1075 in Kermanshah, 1660 in Alborz, 1430 in Luristan und 1275 in Hamedan. Hinzukommen die Meldungen aus anderen Provinzen.
Iran: Hoher Preis fürs Abenteurertum im Ausland und Unterdrückung im Innland
In der vorigen Woche räumte ein Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes, während es gegenüber staatlichen Medien von der Art sprach, wie das Regime in Syrien abenteuert, einige Tatsachen ein. Heshmatullah Falahatpisheh schätzt demnach, daß das Regime zur Unterstützung Bashar al-Assads bis zum Beginn des vorigen Jahres 30 Milliarden Dollars aufgewandt hat.
Seitdem hat es diese Ausgaben fortgesetzt – in der Form direkter Unterstützung des Regimes von Assad sowie in der Förderung eines Netzwerkes militanter Hilfstruppen, das sich um Syrien herum aus-breitet.
Ähnliche Netzwerke profitieren im Irak von Teherans Großzügigkeit; sie allerdings verlieren aufgrund bürgerlicher Proteste, die die Loslösung von den Interessen des iranischen Regimes fordern, an Boden. Derzeit treibt allerdings diese Unruhe das Regime zu noch verzweifelteren Maßnahmen, mit denen es versucht, seinen Einfluß auf die Umgebung zu behaupten. Als im vorigen Jahr die irakischen Demonstrationen ausbrachen, waren es die Revolutionsgarden (IRGC), die die Unterdrückung des friedlichen Engagements anführten. Mit diesen Maßnahmen übte das IRGC die Taktik ein, die es wenige Wochen später im Iran einsetzen konnte.
Im November 2019 erfuhr das iranische Regime den zweitgrößten Aufstand seit Jahren. Der erste – im Januar 2018 – machte entschieden regimekritische Slogans populär, z. B. „Tod dem Diktator!“ Diese Slogans tauchten vermehrt wieder auf, als die Behörden den Plan zur Vergrößerung der Benzin-Preise bekannt gaben und auf diese Weise die Not des Volkes, das schon viele Jahre lang unter der Mißwirtschaft zu leiden gehabt hatte, steigerten. Der erste Aufstand wurde brutal unterdrückt; auf den zweiten reagierte das Regime mit einer Art blinder Panik. Engagierte Personen von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) machten sich sofort an die Arbeit, um die Opfer der November-Proteste zu identifizieren. Sie setzten annähernd 1 500 Personen auf ihre Liste, die binnen einer Zeit von zwei Wochen von den Sicherheitskräften und vom IRGC erschossen worden waren. Damit werden jene, die darnach starben – sei es unter der Folter oder an Infektionen, die ihnen während ihrer Haft nicht behandelte Wunden zugefügt hatten – noch nicht erfaßt. Immer noch werden Personen, die an dem Aufstand des Novembers teilgenommen haben, wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt; einige von ihnen sind zum Tode verurteilt worden.
Alle diese Aufstände führten zu massenhafter Verhaftung bekannter Engagierter sowie aller, die dem theokratischen System als Bedrohung erschienen. Jetzt – nach etwa sechs Monaten – scheint sich das Regime erneut auf diese Taktik zu verlegen. Jetzt ist sein Motiv allerdings eher die Furcht vor einem weiteren Aufstand, den viele erwarten, als die Reaktion auf einen, der bereits stattgefunden hätte. In der vorigen Woche hielt der Höchste Führer Ali Khamenei eine Rede, in der er die Freunde des Regimes, besonders die Mitglieder der Bassij-Miliz, ermahnte, angesichts dieser Aussicht auf der Hut zu sein.
Khamenei drang in seinen Ausführungen darauf, daß die Bassij-Miliz auf Demonstrationen an den Universitäten des Iran achte. Darum bemüht, das Ausmaß der allgemein gegen das religiöse Regime gerichteten Antipathie nicht zuzugeben, gab er vor, man könne die Demonstrationen so kontrollieren, daß sie nicht als Angriffe auf das System selbst erscheinen müßten. Das wirkt natürlich, wenn es von Khamenei kommt, angesichts der bereits in beiden früheren Aufständen entfesselten Gefühle übertrieben optimistisch – und dies um so mehr angesichts des klaren Bewußtseins der Behörden des iranischen Regimes von den zunehmenden Herausforderungen, denen sie von der enttäuschten, verarmten und von der Pandemie heimgesuchten Bevölkerung ausgesetzt werden. Selbst Khamenei schien in seiner Rede von Studenten der Bassij einige dieser Herausforderungen anzuerkennen. Ein wesentlicher Teil seiner Ausführungen galt der Organisation der Volksmojahedin; er hielt ihr vor, sie verwerfe seit langer Zeit die „Grundlagen der Revolution“ – das System der absoluten Herrschaft der religiösen Autoritäten. Dabei ist es eben diese Zurückweisung der Theokratie zugunsten einer demokratischen Regierung, durch die das Programm der MEK befähigt wird, die Zukunftshoffnungen des iranischen Volkes zu repräsentieren. Und die bloße Erwähnung dieser Organisation in der Rede der vorigen Woche genügte bereits, um ihre zunehmende Popularität anzuzeigen.
Indem Teheran das neue Gewicht der MEK anerkennt, verabschiedet es sich von einer Propaganda, die 30 Jahre lang anhielt und die die Gruppe als unbedeutenden Kult hinstellte, der in einem Massaker an politischen Gefangen im Jahre 1988 weithin zerstört worden sei. Obwohl die überwältigende Mehrheit der 30 000 Opfer des besagten Massakers der PMOI angehörte, erholte sie sich rasch und hat sich seitdem beständig vermehrt. Jetzt spielt sie nicht nur in den regimekritischen Protesten eine führende Rolle; sie trägt auch regelmäßig dazu bei, daß jene Einzelheiten der Herrschaft des Regimes enthüllt werden, die das Volk immer mehr zu der Forderung des Regimewandels antreiben.
In den zurückliegenden Monaten hat sich diese Arbeit darauf konzentriert, daß die Mißwirtschaft Teherans und die Art, wie es über die Ausbreitung des Coronavirus falsch berichtete, genau beschrieben werden. Die Behörden des Regimes behaupten, der Todeszoll liege nur etwas höher als 7000, doch die Koalition der PMOI, der Nationale Widerstandsrat des Iran, schätzt derzeit, daß die wirkliche Anzahl schon größer ist als 44 800. Der Widerstand hat, indem er diese Zahl nennt, zugleich unterstrichen, wie anders die Situation heutzutage wäre, wenn die in die Irre führenden Prioritäten Teherans nicht vorhanden wären.
Die PMOI und der NWRI haben auf das hunderte von Milliarden Dollars große Vermögen hingewiesen, das dem Regime in Form der schiitischen Stiftungen und der verschiedenen Front-Firmen der Revolutionsgarden zur Verfügung steht – einschließlich ihres Konglomerats „Khatam al-Anbia“. Diese Vermögen wurden nicht angetastet – und dies, obwohl dem IRGC für den Umgang mit der Epidemie des Coronavirus breite Vollmacht eingeräumt wurde – eine Vollmacht, die es dazu einsetzt, seine Kontrolle über die bürgerliche Gesellschaft des Iran zu verstärken.
Zugleich verzehren – – so bestätigte in der vorigen Woche Falahatpisheh – die vom IRGC geführten Maßnahmen außerhalb der Grenzen des Iran weiterhin gewaltige Summen des Vermögens des Regimes. Es kommt hinzu, daß der NWRI seine Schätzung, es seien dazu 30 Milliarden Dollars aufgewandt worden, als zu bescheiden betrachtet; der NWRI weist z. B. darauf hin, daß Öl zu einem zu niedrigen Preis bzw. ganz kostenlos nach Syrien geliefert wird – ein Beweis dessen, daß Teheran auf Kosten des iranischen Volkes zu einer regionalen Macht werden will.
Der Preis der kostspieligen Projekte im Ausland geht Hand in Hand mit dem Preis der Unterdrückung der zunehmend unruhigen einheimischen Bevölkerung. Beide zusammen ergeben ein hohes Maß, denn ein- und dieselbe Institution, das IRGC, ist in beiden Phänomenen die treibende Kraft. Und der Komplex der paramilitärischen Hardliner sieht bereits, wie inmitten der Epidemie des Coronavirus sein Anteil am nationalen Budget zunimmt. Diese Tatsache genügt, um zu beweisen, daß das Regime sich gezwungen sieht, die Unterdrückung von Gruppen wie der PMOI höher zu achten als die vitalen Bedürfnisse des iranischen Volkes.
Unlängst hat der NWRI über eine neue Welle von Verhaftungen und Verhören berichtet, die sich auf den Zweck konzentrieren, Näheres über die PMOI und ihre Beziehung zu einzelnen Engagierten zu erfahren. Daraufhin hat die Leiterin der Koalition, Maryam Rajavi, die Vereinten Nationen, deren Ausschuß für die Menschenrechte und verschiedene Menschenrechts-Organisationen ausdrücklich aufgefordert, die iranischen Gefängnisse zu untersuchen und vor einer Steigerung der Unterdrückung der Andersdenkenden auf der Hut zu sein. Westliche Politiker sollten auf diese Forderung eingehen; sie sollten den auf den Iran ausgeübten Druck aufrecht erhalten, um dessen Abenteuer in der Region zum Halten zu bringen. Sie wissen ja genau, daß die Wohlfahrt des iranischen Volkes von diesen beiden Haltungen abhängig ist.
Neue landesweite Verhaftungswelle von Jugendlichen sowie Unterstützern der MEK
– Folter und Mißhandlung, stundenlange Verhöre, Scheinhinrich-tungen – zu dem Zweck, die Häftlinge zu brechen, Geständnisse zu erpressen und sie zur Teilnahme an Propagandasendungen im Fernsehen zu zwingen.
– Die Folterer und Vernehmungsbeamten beleidigen besonders junge Frauen und Mädchen und fügen ihnen schwere physische und seelische Folter zu.
– Verhaftungen in Teheran, Mashhad, Neyshabur, Kermanshah, Sabzevar, Arak, Kashan, Mahshahr, Bushehr, Marvdasht, Amol, Ahvaz, Andimeshk, Rasht, Behbahan, Isfahan, Gorgan, Karaj, Bariz und Shiraz – zugleich mit einer Verteufelungskampagne der Nejat-Vereinigungen im Iran und ihrer Freunde im Ausland.
In den vergangenen Wochen haben das Ministerium für Nachrichten und Sicherheiten (MOIS) des Regimes und der Geheimdienst des IRGC damit begonnen, eine große Anzahl von engagierten Jugendlichen, darunter besonders Angehörigen und Freunden der Mojahedin-e Khalq (MEK), zu verhaften. Viele von ihnen wurden ins Gefängnis gebracht; einige wurden zeiweilig auf Kaution entlassen, nachdem sie sich durch Unterschrift eines Formulars verpflichtet hatten, an Tätigkeiten, die gegen das Regime gerichtet sind, nicht teilzu-nehmen.
Die Verhaftungen ereigneten sich in Teheran, Mashhad, Neyshabur, Kermanshah, Sabzevar, Arak, Kashan, Mahshahr, Bushehr, Marvdasht, Amol, Ahvaz, Andimeshk, Rasht, Behbahan, Isfahan, Gorgan, Karaj, Bariz und Shiraz; zugleich veranstalteten die Nejat-Organisationen im Land und im Ausland eine Verteufelungskampagne. Das MOIS, das IRGC und ihre Agenten in Zivil überfielen die Wohnungen oder Büros der Leute und schlugen die Verhafteten. Desgleichen beschlagnahmten sie die Telefone und Computer sowie viele von ihren persönlichen Habseligkeiten und Wertsachen.
Die Verhafteten wurden stundenlangen Verhören unterworfen, die von Folter sowie physischem und psychischem Druck begleitet wurden. Nach Aussage jener, die Verhaftungen überlebten, konzentrierten sich die Verhaftungen und Verhöre auf den Zweck, Informationen über die MEK und die Widerstandseinheiten und die Beziehungen zwischen den Verhafteten und den MEK sowie darüber zu erlangen, auf welche Weise die jungen Leute von den MEK angezogen worden waren.
In Mashhad veranstalteten die Vernehmungsbeamten eine Schein-hinrichtung, um den Widerstand einer Gruppe von zehn jungen Verhafteten zu brechen, sie zu Geständnissen zu zwingen und/oder ihre mögliche Verbindung mit den MEK zu entdecken.
In Teheran werden die verhafteten jungen Frauen und Mädchen von den Folterern und Vernehmungsbeamten mißhandelt und beleidigt. Damit sollen sie gebrochen, zu falschen Geständnissen und zur Teilnahme an lächerlichen Fernseh-Interviews und -Shows gezwungen werden. Zeugen berichten von dem bewunderungswürdigen Widerstand, den viele Verhafteten an den Tag gelegt hätten.
Zugleich versuchen die Geheimdienste des religiösen Regimes, die Jugend anzurufen und ihnen Botschaften zukommen zu lassen, um sie vor jeglicher Verbindung mit den MEK, der Fürsprache für sie und
ihrer Unterstützung zu warnen.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), rief erneut den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Hohe Kommissarin für die Menschenrechte,
ihren Besonderen Berichterstatter für an Frauen verübte Gewalt-tätigkeit sowie internationale Menschenrechtsorganisationen auf, internationale Delegationen zum Besuch der Gefängnisse des Regimes und zur Zusammenkunft mit politischen Gefangenen und mit den unlängst Verhafteten, besonders den Frauen, zu entsenden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI)
den 24. Mai 2020
Iran: Der Bruder einer politischen Gefangenen fordert ihre Entlassung
Von Hossein Farsi
Während der 80er Jahre habe ich im Iran 12 Jahre in politischer Gefangenschaft verbracht; ich lebe jetzt außerhalb des Iran. Mir ist die brutale Behandlung bekannt, wie die Häftlinge von den Agenten des iranischen Regimes behandelt werden; ich weiß, daß sie sie foltern. Während der Zeit meiner Haft verbrachte ich viele Tage und Nächte in Sorge und Angst.
Ich erinnere mich daran, wie Lajevardi, der Leiter der Gefängnisse, uns gegenüber scherzte: „Ich bin der Schatzmeister. Das Land hat, um euch zu ernähren, keinen Überfluß an Brot. Wir geben euch gerade so viel, daß ihr nicht sterbt, damit wir euch alle selbst hinrichten können.“ Damals wurde ich von meiner Schwester Marzieh Farsi, die 22 Jahre alt war, besucht; sie wollte meine Qual lindern.
Das Massaker des Sommers 1988 ist ein historisches Ereignis. Während dieses Massakers wurden auf Anordnung Khomeinis 30 000 politische Gefangene in den Gefängnissen der Islamischen Republik des Iran geheim hingerichtet – die meisten im August und September 1988; sie wurden in Massengräbern bestattet.
Nun – mehr als 30 Jahre nach diesen blutigen Ereignissen – sind die Gefängnisse immer noch dieselben, die Folter ist geblieben, doch wir hoffen, daß das Regime nicht mehr lange durchhalten wird. Diesmal ist meine Schwester verhaftet worden; es ist mir nicht möglich, sie zu besuchen.
Ich unterstütze sie von außen. Doch es kommt ein weiterer Unterschied hinzu: Das Coronavirus wirft auf die Gefängnisse seinen ominösen Schatten. Am frühen Morgen des 5. Februar 2020 hielten vor der Tür von Marziehs Haus Autos an. Drei oder vier Männer warteten draußen im Auto, und fünf oder sechs überfielen ihre Wohnung. Sie durchsuchten alles, sogar den Boden unter den Teppichen. Sie beschlagnahmten einen Computer, Fotoapparate, das Mobiltelefon, alle Papiere, die ihnen in die Hände fielen sowie Fotos und Albums. Sie konnten sich nicht legal ausweisen; sie sagten nur, wir sollten uns beeilen mitzukommen. Während dieses Überfalls verhafteten die Agenten des Geheimdienstministeriums des iranischen Regimes in Teheran acht Personen: Ahmad Farsi (meinen Bruder) mit seiner Frau und ihren beiden Kindern, Marzieh Farsi (meine Schwester), ihren Mann und ihre beiden Kinder – und diese ohne Haftbefehl.
Marzieh Farsi
Nach drei Wochen Verhör und Einschüchterung wurde die Familie von Ahmad Farsi entlassen. Auch der Ehemann seiner Schwester und ihre beiden Kinder werden entlassen werden – nach einem Monat voller Verhöre, psychologischer Folter und Einschüchterung, doch Marzieh Farsi wird noch immer im Evin-Gefängnis festgehalten – mit Folter und Verhören durch die Agenten des iranischen Geheimdienst-ministeriums.
Marzieh, die 53 Jahre alt ist, leidet am Herzen, und sie hat Krebs. Im vorigen Jahr – 2019 – unterzog sie sich einer Krebs-Operation. Aufgrund der Coronavirus-Epidemie im Evin-Gefängnis und ihrer Krankheit schwebt sie in Lebensgefahr. Sie ist eine politische Gegnerin des iranischen Regimes. Im Zusammenhang mit ihrem Fall wurden Verstöße gegen die Sicherheit erfunden; sie sieht der Todesstrafe oder einer langen Haftstrafe entgegen.
Ich fordere die internationale Gemeinschaft, die Menschenrechts-Organisationen und die Medien auf, meine Schwester Marzieh zu retten. Die Gesundheit meiner Schwester Marzieh ist in Gefahr.