Heute nachmittag – am 24. Mai 2020 – gab die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI) bekannt, das Coronavirus habe in insgesamt 320 Städten des Iran mehr als 44 000 Menschen das Leben gekostet.
Die Zahl der Todesfälle in verschiedenen Provinzen: 7100 in Teheran, 3435 in Qom, 3325 in Khuzestan, 1556 in Ost-Azerbaijan, 1385 in Sistan und Belutschistan, 1330 in Lorestan, 512 in Nord-Khorasan und 510 in Zanjan. Hinzu kommen Berichte aus anderen Provinzen.
Protestierende wurden erschossen, verletzt und festgenommen
Am Samstagmorgen haben alte und junge Leute aus Ahwaz in der Provinz Khusistan die Autobahn Ahwaz-Mahshahr blockiert, um gegen das fehlende Trinkwasser zu protestieren. Kräfte der Staatssicherheit (SSF) griffen bekleidet in der Kluft gegen Aufruhr die Protestierenden an, unter anderem mit Tränengas, und versuchten, sie zu zerstreuen. Als sie auf den Widerstand der Protestierenden stießen, eröffneten die SSF das Feuer, verletzten mehrere, darunter einen Jungen, und nahmen einige der Protestierenden fest.
Der Bezirk Ghaizaniyeh liegt 45 km von Ahwaz Zentrum entfernt. Es gibt in der Region mehr als 80 Dörfer und 300 Ölquellen, aber schon seit Jahren leiden die Menschen dort unter Wasserknappheit. Ihre wiederholten Beschwerden fanden kein Gehör.
People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK)@MojahedinengMay 23 – Gheyzaniyeh, near Ahvaz, southwest #Iran
Locals blocked a road during their protests against the lack of running water in their homes. These harsh conditions are enforced on this population as the province is witnessing a major #coronavirus crisis.
Der IRGC Oberst Mohsen Dalvand, der versuchte, die Proteste und Schüsse herunterzuspielen, äußerte gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA: „Eine Gruppe von Leuten protestierte gegen das Fehlen von Wasser. Sie blockierten die Autobahn Ahwaz-Ramhormus-Omidiyeh und störten die Transitroute… Nachdem die SSF eingetroffen waren, um die Straße wieder frei zu machen, griffen mehrere Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Steinen an und verletzten zwei Sicherheitsoffiziere am Kopf… Die Polizei benutzte Plastikkugeln gegen Aufruhr, verletzten zwei Leute und verhafteten sie“.
Der Iranische Widerstand grüßt die tapferen Landsleute in Ghaizaniyeh und ruft andere junge Bewohner von Khusistan auf, ihnen zu Hilfe zu kommen. Die religiöse terroristische Diktatur, die den Iran beherrscht, ist die Hauptursache der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Solange dieses Regime an der Macht ist, werden Armut, Arbeitslosigkeit, Wasserknappheit und Inflation weitergehen und sich verstärken. Die Menschen der reichen Provinz Khusistan leben in Armut und Not, während ein Abgeordneter im Parlament des Regimes, Heshmatollah Falahatpisheh, eingeräumt hat, dass 20 – 30 Milliarden $ in Syrien ausgegeben worden sind.
Sekretariat des Nationalen Widerstansrats Iran (NWRI)
23. Mai 2020
Der Iran und seine Anschläge und terroristischen Aktivitäten im Ausland
Das US Außenministerium veröffentlichte am 22. Mai 2020 eine Faktenübersicht über die „Anschläge und terroristischen Aktivitäten im Ausland“ durch das iranische Regime.
Der iranische Widerstand betont seit vielen Jahren, dass die Botschaften des iranischen Regimes in der Welt ein Epizentrum für Terrorismus und Spionage sind. Das Regime basiert auf zwei Säulen, die seinen Machterhalt sichern sollen. Der eine Pfeiler ist die Unterdrückung im Iran und der andere der Export von Terrorismus ins Ausland. Das US Außenministerium stellt in dieser Hinsicht im Bericht fest:“ Seit das iranische Regime 1979 an die Macht gelangte, hat es Anschläge, terroristische Pläne und Angriffe in mehr als 40 Ländern geplant und verübt.“
„Die globale Kampagne des Terrors durch das iranische Regime beinhaltete mehr als 360 Mordanschläge im Ausland sowie Bombenanschläge, bei denen Hunderte Menschen getötet oder verstümmelt wurden.“, heißt es in der Faktenübersicht.
Die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) und seine ausländische Abteilung, die IRGC Quds Force, sowie das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) haben diese Anschläge überwacht und die terroristischen Angriffe ausführen lassen. „Der Iran hat Mordanschläge und andere Angriffen über die IRGC Quds Force und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit umgesetzt und dafür auch Söldnergruppen oder dritte Parteien wie die Hisbollah genutzt“, heißt es weiter.
In einen anderen Teil der Faktenübersicht zeigt das US Außenministerium auf, wie das iranische Regime seine Botschaften nutzt und seine Terroristen als Diplomaten tarnt, damit sie terroristische Aktivitäten in Europa begehen können. „Das iranische Diplomatenpersonal hat mehrfach an Mordanschlägen im Ausland mit gewirkt und es gab Haftbefehle, die in Verbindung damit standen. Dies sind Beweise dafür, dass die Justiz, die Geheimdienste und die Polizei sich damit befassen und es gibt entsprechende Berichte darüber. Die iranischen Mörder, welche den Deckmantel des Diplomaten nutzen, haben in der Vergangenheit für eine erhöhte Gefahrenlage gesorgt und der Iran hat oft genug gezeigt, dass er gewillt ist, dafür auch kriminelle Banden, Drogenkartelle und andere dritte Parteien zu nutzen, damit im Ausland Mordanschläge verübt werden können.“
Der verhinderte Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung „Freier Iran“ des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) im Juni 2018 durch den sogenannten „Diplomaten“ Assadollah Asadi hat diese Wahrheit erneut bestätigt.
Belgium Extends Sentence for #Iran'ian Regime Terrorist Involved in Plot Against Opposition Conference According to Belga news agency, the verdict was given by the first branch of Antwerp’s criminal court. The verdict underlines that Assadollah Assadi, an Iranian regime...
„Seit 2018 befindet sich Asadollah Asadi, der offiziell als iranischer Diplomat in Österreich aktiv war, in einem Gefängnis in Belgien und wartet dort auf einen Prozeß, der beweisen wird, dass er eine Bombe auf einer Veranstaltung von Dissidenten in Paris explodieren lassen wollte, welche zahlreiche Männer, Frauen und Kinder getötet hätte“, heißt es in der Faktenübersicht.
Auf einer Pressekonferenz am 23. Oktober 2019 deckte der Polizeichef von Albanien einen terroristischen Ring des iranischen Regimes in seinem Land auf.
Mit ihm wollte das iranische Regime einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Albanien verüben lassen. Dieser wurde kurz vor dem Persischen Neujahrsfest (Nowruz) 2018 vereitelt. Die albanische Regime wies später den Botschafter des Regimes sowie seinen ersten Stellvertreter als „persona non grata“ aus, weil sie an Terrorismus und Spionage gegen Mitglieder der MEK in Albanien beteiligt waren.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, begrüßte die Ausweisung des Botschafters des Regimes sowie des Stationschefs des Geheimdienstministeriums aus Albanien. Sie beschrieb den mutigen Akt als notwendigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus und die herrschende religiöse Diktatur im Iran sowie für die Sicherheit in Europa.
Sie ergänzte:“ Seit drei Jahrzehnten hat der iranische Widerstand immer wieder betont, dass das Außenministerium des iranischen Regimes und seine Diplomaten und Botschaften ein Teil der Maschinerie des Terrorismus sind. Die drei großen Anschlagspläne der Mullahs in Albanien im März 2018, in Frankreich Juni 2018 und in Dänemark im September 2018 wurde durch diese Botschaften und Diplomaten geplant.“
„Das klerikale Regime sieht den einzigen Weg aus den internen und externen Krisen und seinen Sackgassen darin, dass Volk im Iran zu unterdrücken und die Region in Kriege zu stürzen sowie die Welt durch Kernwaffen und Raketen zu bedrohen. Hinzu kommt die Verbreitung von Fake News und die Dämonisierung des Widerstandes sowie insatz von Terrorismus, den er als eine existentielle Bedrohung seiner Herrschaft ansieht“, sagte Frau Rajavi.
In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „Etemad Online“, das am 20. Mai veröffentlicht wurde, gestand Heshmatollah Falatpisheh, Mitglied des Parlaments aus Kermanshah und Mitglied des Ausschusses der Majlis (des Parlaments) für die nationale Sicherheit, daß das Mullah-Regime nationales Vermögen verschwendet hat, um den syrischen Diktator Bashar al-Assad zu finanzieren.
„Als ich nach Syrien fuhr, klagten einige, ich hätte Ausgaben ver-ursacht, aber ich will wiederum sagen: Wir haben Syrien vielleicht 20 – 30 Milliarden Dollars gegeben. Das Geld unseres Volkes wurde dort ausgegeben.“
Während Falahatpisheh Vorsitzender des Ausschusses für die nationale Sicherheit war, leitete er die Reise einer parlamentarischen Delegation nach Syrien und traf dort mit Emad Khamis, dem Premierminister des Assad-Regimes, zusammen.
Nach einer Information, die der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) am 6. Dezember 2017 enthüllte und die das Netzwerk der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) aus Kreisen des Regimes erhalten hat, unterzeichnete der syrische Premierminister Emad Khamis am 17. Januar 2017 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des iranischen Regimes Eshaq Jahangiri eine Vereinbarung, derzufolge das vom religiösen Regime Syrien zur Verfügung gestellte Geld innerhalb von 25 Jahren (oder bis zu 40 Jahren) zurückzahlen soll. Der betroffene Plan enthält sechs größere Verträge. Das Regime betracht dies Abkommen mit Syrien als eines seiner strategischen Projekte.
Nach der vom NWRI veröffentlichten Information kosten diese Projekte, die unter der Aufsicht von Ali Khamenei, dem Höchsten Führers des Regimes, von den Revolutionsgarden (IRGC) geplant und ausgeführt werden, mehr als $20 Milliarden.
Der Umfang des Vorhabens, dem Regime die Schuld Syriens zurückzu-zahlen, wird auf $20 Milliarden geschätzt – so einer Diskussion zufolge, die im Höchsten Nationalen Sicherheitsrat des Regimes geführt wurde. Darin sind Ölkosten und Kredite enthalten, die das iranische Regime während der Herrschaft von Bashar al-Assad, besonders während des Krieges, gezahlt hat. Zu dieser Summe gehören schätzungsweise mindestens $8 Milliarden, die das Regime für an Syrien geliefertes Öl bezahlte. Zu der Gesamtsumme gehört aber nicht die militärische Hilfe, namentlich die Lieferung von Waffen an die syrische Armee und die syrische Regierung, deren Wert den genannten Betrag um ein Mehrfaches übertrifft.
Das iranische Regime beteiligte sich von Anbeginn – im Jahr 2011 – am syrischen Krieg und staffiert seitdem das Regime Assads aus. Zusätzlich zu der finanziellen Unterstützung hat das Mullah-Regime beständig Waffen und Truppen in das Land entsandt, um den Sturz Bashar al-Assads zu verhindern. Nach Schätzungen des iranischen Widerstands könnte das Regime für den syrischen Krieg bis zu $100 Milliarden aufgewandt haben.
In einem anderen Teil seines Interviews bezog sich Falatpisheh auf die widerspenstige iranische Gesellschaft und die Demonstrationen, die nach der plötzlichen Steigerung der Gas-Preise im November überall im Lande ausbrachen: „Wie viele wirtschaftliche Probleme haben wir im Lande? Die Steigerung des Benzinpreises ergibt pro Tag 2 Billionen Rial. Das ist die durchschnittliche Einnahme, die die Steigerung des Benzinpreises mittels des Verkaufs des Surplus an andere Länder ergibt. Wir könnten zur Lösung der Probleme der Provinzen diese 200 Billionen Rial verteilen. Es ist nur ein Teil der gesamten Einnahme.“
Im Haushalt machen die Öl-Einnahmen einen Betrag aus, den die Gesamtsumme der Steuern um das Vierfache übertrifft. Das heißt: Es ist das Volk, das für die Ausgaben des Landes aufkommt. Dabei handelt es sich um ein Land, das,“ so sagte Falahatpisheh, „auf einem Meer von Öl sitzt. Wenn wir uns all dies vor Augen führen, heißt es, daß wir über ausreichende Mittel verfügen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen – vorausgesetzt, daß der Haushalt nicht für andere Dinge ausgegeben wird.“
Falahatpisheh erklärte all dies, während das Regime unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Probleme mitten in der vom Coronavirus bewirkten Krise, die bisher den MEK zufolge annähernd 44 000 Menschen das Leben gekostet hat, das Volk zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen hat. Außerdem versuchen die Funktionäre und Apologeten des Regimes für die vom Coronavirus im Iran bewirkte Krise die von den USA verhängten Sanktionen verantwortlich zu machen – dies, um für ihre illegalen Unternehmungen noch mehr Geld zu bekommen.
Das Regime zwang, während es sich weigerte, dem Volk während der Quarantäne finanziell zu helfen, eben dies Volk zur Rückkehr an die Arbeit, weil es vor der Armee der Hungernden, die täglich größer wird, und vor der Möglichkeit eines Aufstandes im ganzen Lande erschrak.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, hat es gesagt: „Für Khamenei und Rouhani sind das Leben und das Wohlergehen des Volkes ohne Wert. Sie wollen nichts als ihr Regime vor dem drohenden Aufstand schützen. Die kriminelle Entscheidung, das Volk an die Arbeit zu schicken, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und wird dazu führen, daß im Lande eine unermeßliche Anzahl von Menschen an der COVID-19 stirbt.“
Die Armee der Hungernden schreitet auf dem Weg zur Rebellion und dem Aufstand voran
In den letzten Tagen haben Widerstandseinheiten und Jugendliche, welche die Mujahedin-e Khalq (MEK / PMOI) unterstützen, Banner und Botschaften der Anführer der iranischen Widerstandes wie Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in Teheran und anderen Städten des Iran aufgehängt. Zu den Städten zählten Mashhad, Semnan, Hamedan, Shahrekord, Fuman, Qazvin, Khorramabad, Andimeshk, Gorgan, Shiraz, Robat Karim, Bandar Abbas, Ahvaz, Gilan, Nowshahr, Masjed Soleyman, Karaj, Shahsavar, Rasht, Dezful, Amol, Esfarayen und Isfahan. Ebenso enthielten sie Aufrufe zur Solidarität und Hilfe für die Coronavirus Patienten sowie zu Aufständen und Protesten, weil dies der einzige Weg ist, den Iran von den Mullahs zu befreien.
In Teheran und einigen anderen Städten verbreiteten die Widerstandseinheiten Botschaften der Führung des Widerstandes in Geschäften, Häusern und an Windschutzscheiben und sie schrieben Graffiti an die Wände und Bürgersteige, in denen zu Aufständen und Protesten aufgerufen wurden.
Zu den Botschaften zählten:“ Wir müssen die tyrannische Herrschaft stürzen, welche den Wohlstand des Volkes ausplündert und die Menschen unterdrückt“, „Maryam Rajavi: Die Mullahs wollen keinen Iran und die Iraner wollen keine Mullahs. Die Mullahs stehen für Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Wir müssen uns dagegen wehren“, „Maryam Rajavi: Hoch leben die Demonstranten für Freiheit. Das iranische Volk wird gegen den Coronavirus und die Mullahs kämpfen, bis es siegt.“, „Massoud Rajavi: Die Anführer des Regimes nutzen den Ausbruch des Coronavirus, um ihr Überleben zu sichern. Doch das iranische Volk will sowohl den Virus als auch die Mullahs beseitigen.“, „Massoud Rajavi: Wir müssen noch 100x stärker kämpfen und den Iran von den Mullahs befreien“, „Die Armee der Hungrigen schreitet auf dem Weg zur Rebellion und dem Aufstand voran“, „Die Zentren der Unterdrückung sind die Bassidsch und die IRGC. Sie müssen vernichtet werden.“, „Nieder mit Khamenei, Hoch Rajavi“, „Die religiöse Diktatur ist der Hauptgrund für all die Toten des Coronavirus“, „Massoud Rajavi: All die Toten werden das Leben der Mullahs verkürzen“ und „Die Zeit zum Aufstand, zur Rebellion, dem Sprengen der Ketten und der Freilassung der Gefangenen ist gekommen.“
Secretariat of the National Council of Resistance of Iran (NCRI)
May 20, 2020
Verschiedene Städte – 20. Mai 2020
Verschiedene Städte – 19. Mai 2020
Teheran und Ahvaz – 18. Mai 2020
Verschiedene Städte – 17. Mai 2020
Isfahan – 17. Mai 2020
Verschiedene Städte – 16. Mai 2020
Teheran – 16. Mai 2020
Verschiedene Städte – 14. Mai 2020
Teheran – 14. Mai 2020
Isfahan – 14. Mai 2020
Verschiedene Städte – 13. Mai 2020
Amol – Dezful – 13. Mai 2020
Esfarayen – 13. Mai 2020
Isfahan- May 13, 2020
Gorgan – distributing leaflets in shops and homes – May 18, 2020
Amnesty International: Details veröffentlicht über 304 Todesfälle bei den Protesten im November 2019
In einer Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat Amnesty International einmal mehr die Benutzung tödlicher Gewalt beim Umgang mit Protestierern hervorgehoben und verurteilt, was zu Massenmord, Verhaftung und dem Verschwinden von Menschen geführt hat.
Amnesty Iran@AmnestyIran
Our ongoing investigation into the unlawful killings of protesters and bystanders during the November 2019 protest reveals that more than 220 of the recorded 304 deaths took place over just two days on 16 and 17 November. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/05/iran-details-released-of-304-deaths-during-protests-six-months-after-security-forces-killing-spree/ …
„Bei fast allen Protesten, die zwischen dem 15. und 19. November stattfanden, gibt es keinerlei Beweise, dass Menschen im Besitz von Feuerwaffen waren oder dass sie eine unmittelbare Bedrohung für das Leben darstellten, die die Anwendung tödlicher Gewalt hätte rechtfertigen können. Das geht aus Recherchen einschließlich Video Analysen hervor, die von Amnesty International durchgeführt wurden. Die Organisation weiß von zwei Ausnahmen in einer Stadt am 18. November, wo zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften Schüsse gewechselt wurden“, ist in dem Bericht von Amnesty zu lesen.
„Der Tatbestand, dass so viele Leute erschossen wurden, die keinerlei Bedrohung darstellten, zeigt die äußerste Bedenkenlosigkeit der Sicherheitskräfte bei ihrem gesetzeswidrigen Amoklauf“, sagt Philipp Luther, der Direktor für internationale Ermittlungen und Anwaltschaft für den Vorderen Orient und Nordafrika bei Amnesty International.
„Jetzt noch, sechs Monate später, sind die zugrunde gerichteten Familien der Opfer weiterhin damit beschäftigt, Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit zu bekommen, wobei sie intensive Drangsalierung und Einschüchterung durch die Behörden erfahren.
Die vorwiegende Straflosigkeit, die den Sicherheitskräften eingeräumt wird, erlaubt die Wiederholung tödlicher Gewaltanwendung, um abweichende Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Da es keine nennenswerte Aussicht auf ein zur Verantwortung ziehen auf nationaler Ebene gibt, wiederholen wir unseren Aufruf an die Mitglieder des UN Menschenrechtsrates, eine Untersuchung über die Tötungen in Auftrag zu geben und Pfade zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen zu identifizieren“, ergänzt er.
„Nach den Informationen, die von Amnesty International gesammelt wurden, wurden die Opfer von iranischen Sicherheitskräften erschossen – zu diesen gehören Mitglieder der Revolutionsgarden, der Basidsch Kräfte und der Polizei – die mit scharfer Munition oft auf den Kopf oder den Oberkörper schossen, was heißt, dass sie mit dem Vorsatz zu töten geschossen haben. Von den verbleibenden vier Opfern, erlitten nach den Berichten zwei tödliche Kopfverletzungen, nachdem sie von Mitgliedern der Sicherheitskräfte geschlagen worden sind. Bei den anderen beiden liegt eine Erstickung an Tränengas vor“, so der Bericht.
Laut der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) töteten bei den landesweiten Protesten im Iran die Sicherheitskräfte des iranischen Regimes auf direkte Anweisung des Obersten Führers Ali Khamenei mindestens 1500 Protestierende und verhafteten über 12 000. Die Proteste im Iran, die nach der abrupten Steigerung der Benzinpreise ausbrachen, dauerten tagelang an. Hundertausende machten das Mullah Regime als Wurzel aller wirtschaftlichen Härten aus und verlangten einen Regimewechsel.
Die landesweiten Proteste im Iran, die das Regime in seinen Fundamenten erschütterten, zeigten klar den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel und gaben die Unruhe in der iranischen Gesellschaft wieder. Da er den Sturz seines Regimes fürchtete, ordnete Khamenei ein massives Vorgehen dagegen an, wobei Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime hat sich bisher aus Angst vor einem weiteren Aufstand geweigert, die Zahl der Todesfälle bekannt zu geben.
Dieser Aufstand war ein Wendepunkt für das Regime und das iranische Volk. Auf die landesweiten Proteste im Iran folgte eine zweite Welle von Protesten im Iran im Januar gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs. Der Konflikt zwischen dem iranischen Volk und dem Regime erreichte seinen Höhepunkt während der Scheinwahlen des Regimes für das Parlament, bei denen es einen beispiellosen Boykott gab. Seit den Protesten im Iran versucht das Regime mit Mord und Täuschung einen weiteren Aufstand zu verhindern, weil der nächste Aufstand sicher zu seinem Sturz führen wird.
Zahl der Opfer (Stand 21. Mai 2020 18:00 CEST):
Die Volksmojahedin Iran (PMOI) gaben am Nachmittag des 21. Mai 2020 bekannt, dass in 319 Städten im Iran mehr als 43.300 Menschen am Coronavirus gestorben sind.
Es gab folgende Opferzahlen: 3125 in Khuzestan, 3060 in Khorasan Razavi, 1520 in Ost Azerbaijan, 1330 in Sistan & Beluchistan, 1266 in Hamedan, 1265 in Lorestan, 815 in Kurdistan sowie zusätzliche Berichte aus den anderen Provinzen.
Nach einer vom Regime im Jahre 2017 unternommenen Schätzung leben in den großen Städten des Iran 19 Millionen Menschen in Slums; daraus ergibt sich eine der größten Bedrohungen, die von der Ausbreitung des Coronavirus ausgehen.
Die kriminelle Entscheidung des iranischen Regimes, während der Ausbreitung des Coronavirus die Wirtschaft wieder zu eröffnen, hat den schrecklichen Druck, der auf die Armen ausgeübt wird, verstärkt; es bleibt ihnen nur die Wahl zwischen dem Hungertod und dem durch die Epidemie des COVID-19 bewirkten Tod.
Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Mittwoch bekannt, daß der Todeszoll des Coronavirus in insgesamt 319 Städten des Iran über die Zahl 43 100 hinausgegangen ist. Die Zahl derer, die an der COVID-19 gestorben sind, hat in schockierend kurzer Zeit zugenommen. Anstatt die Menschen in ihrer Quarantäne zu unterstützen, hat ihnen das Regime die Rückkehr an die Arbeit verordnet. Die Zeit der Quarantäne – die vom Regime finanziell nicht unterstützt wurde – führte dazu, daß sich immer mehr Menschen der Armee der Armut anschlossen; das hätte zu einem nationalen Aufstand führen können. Um ihn zu vermeiden, ordneten die Funktionäre des Regimes, vor allen der Höchste Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rouhani, dem Volk die Rückkehr an die Arbeit an – und dies, um ihre Macht zu erhalten.
Doch anstatt nun den Menschen, die arbeiten müssen, beim Verdienst ihres täglichen Brotes zu helfen, werfen sie ihnen vor, das Virus zu verbreiten. Die Frage ist: Wer hat sie zur Arbeit gezwungen?
Die staatliche Tageszeitung des iranischen Regimes namens „Eghtesad Saramad“ schrieb am Mittwoch: „Die Klasse der Verarmten trägt zur Ausbreitung des Virus das Meiste bei. Sie sind als Lastenträger überall präsent; und wenn sie nicht jeden Tag arbeiten, müssen sie Hungers sterben. Für sie kommen Isolation und Quarantäne nicht in Frage; es macht keinen Unterschied, ob sie nun am Coronavirus oder am Hunger sterben.“
In einem ähnlichen Artikel schrieb am Mittwoch die staatliche Tageszeitung „Hamdeli“: „Neueren Schätzungen zufolge liegt die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei neun Millionen Toman. Bedenkt man, daß der Mindestlohn für einen großen Teil der iranischen Familien – handle es sich nun um Angestellte oder Arbeiter – bei 2,8 Millionen Toman liegt, zeigt sich eine Lücke von 6 Millionen Toman zwischen dem, was die arbeitenden Bürger erhalten und der Armutsgrenze des Landes.“
Seit den ersten Tagen der Ausbreitung des Coronavirus betreibt Rouhani, der Präsident des Regimes, eine Kampagne von Lüge und Täuschung. Jetzt, da die staatlichen Medien des Regimes zugeben, daß täglich arme Leute ums Leben kommen und seine Entscheidung die Zahl der Infektionen und der Todesfälle steigert, tritt Rouhani erneut mit Lügen hervor: „In den vergangenen drei Monaten sind wir ohne jeden Rückfall Schritt für Schritt vorangekommen.“
Dazu sagte Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI): „Während die Last der Armut und des Coronavirus den arbeitenden Menschen und den benachteiligten Bürgern den Rücken beugt, behauptet Rouhani, das Land sei in den vergangenen drei Monaten Schritt für Schritt vorangekommen, und es sei habe sich nirgendwo ein Rückfall ereignet. Niemand kann diese unverschämte Lüge des Präsidenten des Regimes ernst nehmen. Er ist der Gründer der ‚Lügen-Partei‘.“
Seine Lügen können keinen neutralen Beobachter dazu führen, daß er vor der schmerzlichen Wirklichkeit der iranischen Gesellschaft die Augen verschließt.
Jetzt hat der Konflikt zwischen dem Volk und dem Regime einige von dessen Experten dazu gebracht, daß sie den explosiven Zustand zugeben, in dem sich die iranische Gesellschaft befindet. Saeed Moidfar, ein Soziologe des Regimes, sagte der staatlichen Website „Etemad Online“, das Mullah-Regime sei verdammt. Der Verurteilte erkenne seine Lage und wisse, daß ihn nichts mehr erwartet als Vernichtung; und er versuche, durch Fortsetzung des falschen Weges seine Vernichtung aufzuschieben. („Etemad Online“ am 17. Mai 2020)
Moidfar schließt: „Was das System belastet, ist sein eigenes Handeln – der Rahmen, den es sich geschaffen hat, indem es sich alle Türen zu einem Wandel verschlossen hat und den falschen Weg – in Wahrheit den Niedergang der Gesellschaft und seiner selbst – beschleunigt.“
Das Mullah-Regime befindet sich in einer sozialen und wirtschaftlichen Sackgasse; Krisen aller Art belagern es – die Ausbreitung des Coronavirus, die zunehmende internationale Isolierung, der wirtschaftliche Druck und die Unzufriedenheit der Gesellschaft. Diese und die Aufstände des iranischen Volkes, die das ganze Land überzogen – vor allem die bisher letzten im November 2019 und Januar 2020 -, die vom organisierten Widerstand (den Widerstandseinheiten der MEK) geleitet wurden, führen das Regime zu seinem unweigerlichen Sturz.
Frau Rajavi hat es gesagt: „Heute ist der Wandel des Regimes im Iran unerläßlich – nicht nur für die Freiheit und Demokratie im Iran, sondern auch für die Gesundheit aller seiner Bürger sowie den Schutz ihrer Häuser, ihrer Städte und Dörfer vor Natur-katastrophen.“
Maryam Rajavi
✔@Maryam_Rajavi
Today, regime change in Iran is indispensable not only to freedom and democracy in Iran but also to the health of each and every individual in #Iran and to the protection of their houses, cities and villages against natural disasters #COVIDー19 #FreeIran2020
In einer Presse Erklärung hat das Amt für die Kontrolle ausländischer Guthaben im Finanzministerium (OFAC Office of Foreign Assets Control) die Sanktionierung des Innenministers des iranischen Regimes Abdolreza Rahmani Fazli bekannt gegeben und sie mit seiner Rolle bei schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die iranische Bevölkerung begründet. Unter die jetzige Sanktionierung fallen zugleich sieben hohe Amtsträger in den Ordnungskräften (LEF Law Enforcement Forces) und ein Befehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC). Außer diesen Personen hat das US Finanzministerium auch Bonyad Taavon NAJA, was man als LEF Kooperationsstiftung übersetzen kann, ins Visier genommen und zwar besonders dessen Direktor und die Mitglieder des Kuratoriums.
„Das iranische Regime unterdrückt gewaltsam abweichende Meinungen in der iranischen Bevölkerung, darunter friedliche Proteste, durch physische und psychische Gewalt“, erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Amtsträger und Institutionen zur Verantwortung ziehen, die ihr eigenes Volk unterdrücken und misshandeln“.
„Die LEF haben eine Schlüsselrolle bei dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Protestierende gespielt und betreiben Internierungszentren, in denen physisch und psychologisch misshandelt wird. Die LEF haben damit angefangen, gegen afghanische Migranten im Iran vorzugehen und sie in Deportationszentren zu schicken, wo das IRGC viele dazu gezwungen hat, in den iranischen Milizen in Syrien zu kämpfen, wie berichtet wird. Im Mai 2020 waren die LEF verwickelt in Folter und Ertränken afghanischer Staatsangehöriger, die versucht haben, in den Iran überzuwechseln“, ist in der Presseerklärung zu lesen.
„Als Innenminister des iranischen Regimes und Vorsitzender des Nationalen Rates für Inlandssicherheit (NDSC) des Iran hat Abdolreza Rahmani Fazli (Rahmani Fazli) die Verantwortung für die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der inneren Sicherheit, darunter für die LEF des Iran. Rahmani hat den Titel „Beauftragter oder stellvertretender Oberbefehlshaber der Polizeikräfte“, wozu ihn der Oberste Führer beordert hat. Rahmani Fazli hat Weisungen erteilt, die die LEF autorisieren, tödliche Gewalt als Reaktion auf die Proteste im November 2019 auszuüben, was zu Gewalt gegen friedliche Protestierer und Umstehende geführt hat. Seine Weisungen führten zur Tötung vieler Protestierer, darunter mindestens 23 Minderjährige“, heißt es weiter in der Erklärung des Finanzministeriums.
„In der Amtszeit von Rahmani Fazli, die 2013 begann, sind die LEF verantwortlich für die Durchführung schwerer Verletzungen der Menschenrechte gegen Iraner und das bei vielen Gelegenheiten einschließlich der Tötung von Hunderten von Iranern. Als Innenminister sprach Rahmani viele öffentliche Warnungen gegen Protestierer aus, um sie zu entmutigen, sich zu versammeln, und um zu betonen, dass die LEF durchgreifen würden. Weiterhin hat das Ministerium unter der Amtsführung von Fazli regelmäßig für Versammlungen entweder Erlaubnisse verweigert oder Erlaubnisse erteilt und dann Sicherheit verweigert. Diese Versammlungen wurden daraufhin von Personen in Zivil angegriffen, von denen man annimmt, dass sie Teil des Apparats der Nachrichtendienste und der Sicherheit sind. Als Vorsitzender des NDSC war Rahmani Fazli außerdem an der Entscheidung des iranischen Regimes beteiligt, eine tagelange Abschaltung des Internet während der Proteste im November 2019 zu verhängen“, so die Erklärung.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat bekannt gegeben, dass mindestens 1500 Protestierende bei den landesweiten Protesten getötet wurden, die ausgelöst wurden durch die plötzliche Erhöhung der Benzinpreise durch das Regime. Außerdem gab es laut der MEK mehr als 12 000 verhaftete Protestierer, deren Freilassung das Regime auch während des Ausbruchs des Coronavirus verweigert.
Rahmani Fazli ist ein Übeltäter während des Ausbruchs des Coronavirus, das bis jetzt laut der MEK das Leben von fast 43 000 Menschen gekostet hat. Zur Verteidigung seiner Entscheidung, die Scheinwahlen für das Parlament abzuhalten, gab Rahmani Fazli am 23. Februar, also in den ersten Tagen der Pandemie, zu: „Manche empfehlen, dass wir die Wahl verschieben. Besonders in Bezug auf Ghom bestanden sie darauf, dass wir die Wahlen in der Stadt verschieben. Als offiziell Verantwortlicher habe ich keine dieser (Empfehlungen) akzeptiert”.
Zusammen mit Rahmani Fazli sind mehrere andere Amtsträger des Regimes im Bereich der Sicherheit mit betroffen. Dazu gehören: Hossein Ashtari Fard (Ashtari), der Befehlshaber der LEF seit März 2015 und Ayoub Soleimani (Soleimani), der stellvertretende Befehlshaber der LEF, und andere der hochrangigsten Amtsträger in den LEF: Mohsen Fahsi Zadeh, der Chef der Organisation für Verteidigung und Nachrichtendienste in den LEF; Yahya Mahmudzadeh, der Beauftragte für Planung und Budget für die LEF; Hamidreza Ashraq, der Beauftragte für rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten für die LEF; Mohammad Ali Nurinajad, der Beauftrage für Koordination in den LEF, und schließlich Hassan Shahvarpour Najafabadi (Shahvarpour), ein Brigadegeneral im IRGC und Kommandeur von dessen Vali Asr Basis in der Provinz Khusistan.
„Während Ashtaris Amtszeit als Befehlshaber waren die LEF in viele Fälle von grober Gewaltanwendung verwickelt, darunter das Töten von Hunderten iranischer Protestierer und von mehreren Dutzend Kindern nach den landesweiten Protesten gegen eine Zunahme der Benzinpreise im November 2019, wie berichtet wird. Außerdem leitet Ashtari die Einheit der Cyber Polizei, eine Organisation, die die Äußerungen von Unzufriedenheit mit dem iranischen Regime überwacht und die gedroht hat, diejenigen Iraner zu bestrafen, die soziale Medien benutzen, um Proteste zu organisieren. Soleimani hatte eine aktive Rolle inne bei der Unterdrückung der Anti-Hijab Proteste im Juli 2019, als der falsch getragene Hijab als offensichtliches Verbrechen bezeichnet wurde. Er gab Erklärungen heraus, dass die Sicherheitskräfte unter Gewaltanwendung Frauen haftbar machen würden, die sich nicht an die iranische Kleiderordnung halten“, liest man in jener Erklärung.
Laut dem OFAC war Hassan Shahvarpour Najafabadi der Befehlshaber im IRGC, als „das IRGC in der Stadt Mahshahr und deren Provinz allein innerhalb von drei Tagen mindestens 100 Protestierer umbrachte“.
Khamenei während einer Videokonferenz, bei der Milizionäre der Bassij als Studenten posieren
Am Sonntag, den 17. Mai 2020 veranstaltete Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, gemeinsam mit einer Gruppe von Mitgliedern der paramilitärischen Bassij, die an den Universitäten stationiert sind, eine Videokonferenz. Dabei sprach er auf beispiellose, erstaunliche Weise über die Hauptprobleme, mit denen das Regime im Iran konfrontiert wird. Seine Rede konzentrierte sich auf zwei Angelegenheiten.
Er klagte, er sehne sich nach einer jungen Regierung der Hisbollah, gemeinsam mit der eliminierten terroristischen Quds-Truppe der Revolutionsgarden (IRGC).
Der Kommandeur der Truppe, Qassem Soleimani, diente ihm als Vorbild. Nach den Worten Khameneis tat er, obwohl er schon 60 Jahre alt war, das, was junge Leute tun. Er sagte, er denke immer an ihn. Darnach forderte ein Mitglied des Parlaments des Regimes den Rücktritt Rouhanis.
Doch da Khamenei sein Durchsetzungsvermögen verloren hat, meinte Hassan Rouhani am nächsten Tage, ohne dessen Ausführungen direkt zu erwähnen, es bedürfe mehrerer politischer Parteien, die abwechselnd das Land regieren sollten.
Ein weiteres Thema der Ausführungen Khameneis war die Besorgnis über die Rolle und den Einfluß der Organisation der Volks-mojahedin des Iran (PMOI oder MEK) – seit dem Beginn der anti-monarchischen Revolution besonders bei den jungen Leuten. Er vermied es, die MEK beim Namen zu nennen – aus Furcht davor, größere Aufmerksamkeit auf die Gruppe zu lenken; er sprach von jungen Muslimen, die sich nach dem Sturz des Schahs den Reihen einer Gruppe mit eklektischer Ideologie angeschlossen hätten – diesen Begriff verwendet das Regime, wenn es die MEK verteufelt -, um das Regime zu bekämpfen. Seine Sorge, die er implizit durchblicken ließ, gilt der Möglichkeit, daß die junge Generation von den MEK angezogen wird.
Am 5. Mai gab der Sprecher der Justiz, Gholamhossein Esmaili, bekannt, es seien zwei Elitestudenten, die schon Preise gewonnen hatten, aufgrund ihrer Verbindung mit den MEK verhaftet worden. Damit rief er im Regime und ihm nahe stehenden politischen Kreisen großen Tumult hervor; sie äußerten sich besorgt über das Verlangen der Jugend, sich den Reihen der MEK anzuschließen. An demselben Tage veröffentlichten die MEK Namen und Fotos von 18 weiteren Personen, die das Regime aufgrund ihrer politischen Tätigkeit inhaftiert hatte. Seit den Aufständen von Januar 2018 und November 2019, besonders aber in den vergangenen Monaten, sprechen die staatlichen Medien und die Funktionäre des Regimes vermehrt über die MEK und die Vermehrung der Zahl ihrer Mitglieder besonders in der Jugend – und noch einmal besonders unter den Studenten. Daß nun auch der Höchste Führer diese Tatsache einräumt, spiegelt ihre große Bedeutung und die Gefahr, die die MEK für das Regime bedeuten.
„Jedermann“, so sagte Khamenei, „sollte darauf achten, wie der Feind in unserer Jugend Mitglieder rekrutiert. . . .“ Er nahm auch auf den explosiven Zustand der Gesellschaft Bezug und ermahnte die Bassij zur Wachsamkeit.
„Sie sollten es nicht zulassen, daß der Feind sich Ihre Proteste zunutze macht. Er wartet auf jede sich bietende Gelegenheit. … Er wird Ihre Proteste, welchem Thema auch immer sie gelten, als Dissens dem Staat gegenüber interpretieren und diese Anschauung seinen Lesern vermitteln. … Achten Sie darauf, wer sich diese Proteste zunutze macht, um seine gegen den Staat gerichteten Ziele zu verfolgen.“
„Immer wieder habe ich verschiedenen Funktionären vorgeschlagen, unsere Universitäten zu besuchen und mit den Studenten zu sprechen. Doch sie antworteten: Immer wenn wir das tun, sind die Studenten an Informationen über die Angelegenheiten des Landes gar nicht interessiert. Tatsächlich wollen sie nur dem Ansehen des Staates schaden. Darum besuchen die Funktionäre unsere Univer-sitäten nicht. Ich bitte Sie: Verhindern sie nicht die Atmosphäre des Dialogs,“ sagte Khamenei mit Bezug auf den unter den Universi-tätsstudenten verbreiteten Haß auf die Behörden des Regimes.
Er warnte wie folgt vor dem Einfluß, den die Feinde auf die Jugend ausübten: „Jedermann sollte darauf achten, daß sie auch unter unserer Jugend tätig sind. Sie versuchen, sie sich zunutze zu machen. Sie verfolgen dies Ziel und planen in diesem Sinne.“
Am folgenden Tage, dem 18. Mai, besprachen die „Adyan News“, eine vom Staat kontrollierte Website, die Sorge Khameneis und enthüllten, wer mit ‚dem Feind‘ gemeint sei: „Es ist eben der Feind, der in den vergangenen 40 Jahren giftige Pfeile auf das System abschoß. … Es ist derselbe Feind, über den Khomeini im Frühjahr 1981 mit seiner profunden Kenntnis sagte: ‚Wenn ich glauben könnte, es bestehe eine Chance von auch nur 1 zu 1000, daß ihr ablaßt von dem, was ihr tut, so wäre ich bereit, euch zuzustimmen….‘ Ja, dieser Feind, das sind die MEK und ihr Führer, Masoud Rajavi.“
Khamenei sagte außerdem: „Vergrößert eure Reihen; nehmt neue Rekruten auf! Vertreibt nicht die Leute aufgrund verschiedener Meinungsverschiedenheiten. … Dabei meine ich natürlich nicht die [MEK]. Ich meine, ihr solltet versuchen, Leute zu gewinnen, die etwas andere Ansichten haben. Ich gebe aber nicht den Rat, mit Leuten Frieden zu halten, die nicht an unsere Revolution glauben.“
Es fragt sich jetzt, warum Khamenei sich gezwungen sieht, Tatsachen anzuerkennen, über die im Regime lang ein Tabu verhängt worden war. Warum ist er erschrocken und fordert nun das gesamte Regime auf, gegen den Feind mobil zu machen und sich in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen?
Die Antwort liegt auf der einen Seite in dem schwer erschütterten, zerbrechlichen Zustand des Regimes und auf der anderen Seite in der verbreiteten Unterstützung, die die MEK und besonders ihr Umgang mit der Jugend genießen.
Eine bankerotte Wirtschaft, eine hohe Arbeitslosenrate, die Armut, die regionale und internationale Isolation des Regimes, seine sich verschärfenden Krisen und der explosive Zustand der Gesellschaft in Kombination mit der Tatsache, daß die Jugend die MEK unter-stützt – durch all das sieht Khamenei sich gezwungen, von der Notwendigkeit einer „jungen Hisbollah-Regierung“ zu sprechen.
Doch können diese verzweifelten Initiativen des Höchsten Führers des Regimes noch dazu führen, daß er Zeit gewinnt, oder werden sie es nur noch tiefer versinken lassen in dem Schlamm seines Sturzes?
