Die Zahl der Todesfälle durch COVID-19 im Iran überschreitet die 50 000: eine vermeidbare Tragödie

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June 10, 2020

Iran: Die Zahl der Toten durch das Coronavirus überschreitet die 50 000 in 325 Städten

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am 7. Juni bekannt gegeben, dass mehr als 50 000 Menschen ihr Leben verloren haben durch den Ausbruch des Coronavirus im Iran. Das ist wirklich eine Tragödie und eine humanitäre Katastrophe, die aber vermeidbar war. Ein Blick auf die Vorgehensweise des Regimes und seine Behandlung dieser Krise beweist das.
Anders als es in anderen Ländern geschah, leugnete das iranische Regime die Existenz des Virus, als COVID-19 das erste Mal im Iran entdeckt wurde. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat Dokumente der Nationalen Notstandsorganisation des Iran offengelegt, die dem Kommunikationsnetz der MEK innerhalb des Iran zugänglich wurden und die zeigen, dass die Behörden um die Existenz dieses Virus wussten und dass sie einige angesteckte Patienten ins Krankenhaus gebracht haben, sich aber weigerten, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Während alle anderen Länder alle Flüge nach und aus China absagten, setzte die Fluglinie Mahan Air, die den Revolutionsgarden (IRGC) gehört, ihre Flüge nach China fort; während andere Flugunternehmen sich weigerten, chinesische Passagiere zu transportieren, tat Mahan Air das Gegenteil. Warum aber?
Das Regime weigerte sich aus einem ganz bestimmten Grund, die Öffentlichkeit zu informieren: es wollte eine größere Teilnahme an den Demonstrationszügen zum Jahrestag der Revolution und an der Scheinwahlen für das Parlament erzielen, um seiner korrupten Herrschaft die Fassade der Legitimität zu geben. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei brauchte das auch entsprechend seiner Politik der Zusammenziehung der Kräfte, um seine massive Ausschließung von Kandidaten der rivalisierenden Fraktion zu rechtfertigen. Nach den landesweiten Protesten im Iran im November, als es 1500 Märtyrer auf der Seite der Protestierenden gab und nach einer zweiten Welle von Protesten im Januar nach dem Abschuss des ukrainischen Linienflugzeugs durch das IRGC, bei dem alle 176 Passagiere an Bord umkamen, erreichte der Konflikt zwischen der iranischen Bevölkerung und dem Regime einen Punkt, wo es kein Zurück mehr gab. Die Mullahs erwarteten einen allgemeinen Boykott des Karnevals zum Jahrestag der Revolution und der Scheinwahlen zum Parlament.
Trotz der kriminellen Entscheidung des Regimes, die Existenz von COVID-19 im Iran zu vertuschen, traf diese sogenannte „Wahl” auf einen beispiellosen Boykott. Dennoch wurden die wenigen Menschen, die teilnahmen, Träger des Virus und verbreiteten es im ganzen Iran, beginnend mit der Stadt Ghom. Hinzukam, dass das iranische Regime wegen seiner internationalen Isolation seine diplomatischen und kommerziellen Beziehungen mit China aufrechterhalten musste.
Nach Berichten des Iranischen Widerstands und solchen von Bürgerjournalisten und Angestellten im Gesundheitssystem war das Regime gezwungen, bekannt zu geben, dass COVID-19 sich im ganzen Iran ausgebreitet hatte.
Jetzt trat das Mullah Regime in die zweite Phase seiner Vertuschungskampagne: das Herunterspielen der Krise und der Versuch, die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus im Iran mit der anderer Länder mehr oder weniger in Einklang zu bringen. Im Gegensatz zu anderen Ländern weigerte es sich aber, eine nationale Quarantäne zu verhängen. Der Präsident des Regimes Hassan Rohani und Ali Khamenei standen an vorderster Front der Kampagne der Vertuschung und des Herunterspielens. Zugleich versuchten die Amtsträger und Apologeten des Regimes, die Sanktionen der USA für die zunehmende Zahl der Todesfälle durch COVID-19 verantwortlich zu machen, wobei Khamenei soweit ging, von einem „Bioterrorismus“ der USA zu faseln. Außerdem verstärkte das Regime seine Sicherheitsmaßnahmen, eröffnete das Feuer auf Gefängnisinsassen, die unter Protest forderten, während des Ausbruchs des Virus freigelassen zu werden, und verhaftete diejenigen, die über Ausmaß und Größenordnung der Krise die Wahrheit sagten, unter dem Vorwand der „Gerüchteverbreitung“.
Kurz gesagt beabsichtigten die Mullahs, den Ausbruch des Coronavirus im Iran als Hebel zu benutzen, um die internationale Gemeinschaft unter Druck zu setzen, um sich von den umfassenden Sanktionen zu befreien, die die Maschinerie der Kriegstreiberei des Regimes lähmen, und auch als Hebel zur Unterdrückung, um die Kontrolle über eine unruhige iranische Gesellschaft zu behalten.
Als das Regime aus Angst vor einem landesweiten Protest eine nationale Quarantäne ausrief, weigerte es sich doch zugleich, die Bevölkerung finanziell zu unterstützen. Deshalb verloren viele Menschen ihre Arbeit und mussten sich der Armee der Hungernden anschließen. Weil es einen Aufstand fürchtete und weil es zudem eine Wirtschaft in vollem Gang benötigte, um seine unerlaubten Aktivitäten zu finanzieren, zwang das Regime die Menschen zurück zur Arbeit und öffnete den Zugang zu den heiligen Schreinen, die eine dauerhafte Einkunftsquelle des Mullah Regimes bilden unter Ausnützung des religiösen Glaubens der Menschen. Zugleich fuhr Rohani mit seinen dreisten Lügen fort, dass immer mehr Provinzen „weiß“ und frei vom Virus würden. Der NWRI und seine gewählte Präsidentin Maryam Rajavi warnten zu der Zeit vor den Folgen der Entscheidung des Regimes, die Wirtschaft wieder anlaufen zu lassen und hoben hervor, dass die Amtsinhaber ihrem Machterhalt Vorrang vor der Bewahrung des Lebens der Menschen gaben.
Zugleich legte der Iranische Widerstand offen, dass riesige Finanzinstitutionen wie Astan-e Quds Razavi, die von Khamenei persönlich kontrolliert werden, Guthaben in Höhe von Milliarden Dollar haben und damit finanzielle Ressourcen, der iranischen Bevölkerung zu helfen. Dennoch weigerte sich Khamenei, diese Guthaben zum Kampf gegen die Coronavirus Pandemie zu benutzen.
Als die Politik der Vertuschung wegen der Enthüllungen des Iranischen Widerstands scheiterte, verstärkten sich die inneren Zwiste des Regimes, was zu Enthüllungen eines Teils der Ausmaße der Krise durch die eigenen Amtsträger des Regimes führte. Jetzt beschuldigten Rohani und seiner Regierung schamlos die Menschen, sie seien unkooperativ.
Die Untätigkeit und die Vertuschung des Regimes haben den Iran zu einer Todeszone des Coronavirus und einem Epizentrum von COVID-19 in der Region und in der Welt werden lassen. Ein kurzer Blick auf die Vorgehensweise des Regimes beim Umgang mit dem Coronavirus zeigt, dass die Krise vermeidbar war, dass die Mullahs sich aber weigerten, den Menschen zu helfen und den eigenen Interessen Vorrang vor denen der Nation gaben.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, äußerte als Reaktion auf die schreckliche und tragische Zahl der Todesfälle, die über die 50 000 hinausgeht: „Die Katastrophe hätte verhindert werden können und ebenso der Verlust so vieler Menschenleben. Die Zahl der Todesfälle im Iran können, auch wenn man sich auf die offiziellen Zahlen bezieht, nicht mit denen in anderen Ländern des Vorderen Orients verglichen werden, obwohl deren wirtschaftliche und soziale Infrastrukturen sehr viel schwächer sind als die des Iran“.
„Khamenei und Rohani sind direkt verantwortlich für die wachsende Zahl der Opfer und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Statt die Gehälter der Arbeiter und der hart arbeitenden Bevölkerung für ein paar Monate aus den großen Ressourcen der Wirtschaftskartelle unter der Kontrolle von Khamenei und des IRGC zu bezahlen, haben sie die Menschen zurück zur Arbeit geschickt und damit auf den Opferaltar des Coronavirus“, fügte sie hinzu.

Das neue Parlament des iranischen Regimes bestätigt die Intentionen der Mullahs Terrorismus und Unterdrückung zu intensivieren

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June 10, 2020

Das Präsidium des Parlamentes des Regimes

Das 11. Parlament des iranischen Regimes steht in einer Linie mit der Politik des Schließens der eigenen Reihen im Regime. In ihm befinden sich viele Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) und den Bassidsch Milizen und seiner sogenannten Mitglieder. Dies zeigt seine Intentionen, den globalen Terrorismus und die Unterdrückung im Inland zu verstärken.
Nach den landesweiten Protesten im November mit über 1500 Toten war der oberste Führer Ali Khamenei der Erste, der verstand, dass der Konflikt des Volkes mit dem Regime einen irreversiblen Punkt überschritten hatte. Die Menschen riefen „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ und Khamenei begriff dass sein Manöver der sogenannten „Reformer“ vorbei war und er die Gesellschaft nicht länger mehr manipulieren konnte. Die zunehmende internationale Isolation bewies, dass die sogenannte Fraktion der „Reformer“, welche durch Präsident Hassan Rouhani angeführt wurde und der weiterhin die obersten Vertreter des Sicherheitsbereiches angehörten, in ihrem Projekt der Beschwichtigungspolitik gescheitert war, welche zuvor dem Regime gedient hatte. Das Regime stand nun vor einer rebellischen Gesellschaft und vielen weiteren Krisen. Khamenei griff massiv ein und schloß die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion bei der aktuellen Scheinwahl aus und so begann eine neue Ära seiner Politik.
Diese neue Ära der Politik des Schließens der eigenen Reihen im Regimes führt zu noch mehr Unterdrückung im Inland und mehr Export von Terrorismus. Dass dies so kommen wird, belegt der Hintergrund einiger neuer Mitglieder im Parlament und welche Positionen sie nun besetzen. Die letzten Tage bestätigten, dass Khamenei nun von einer handverlesenen Zahl dieser sogenannten Politiker umgeben sein will.
Die aktuellen Positionen der Parlamentarier des Regimes
Ali Mousavi, ein Parlamentarier aus Malekan (Ost – Aserbaidschan), sagte am Sonntag während der öffentlichen Sitzung des Majlis (Parlament):“ Wir sollten dieses Parlament nach dem Märtyrer Quassem Soleimani (getöteter Kommandeur der IRGC Quds Force und terroristischer Mastermind des Regimes) benennen und seine Doktrin umsetzen.“
Mohammad Bagher Qalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes, sagte:“ Hätte es nicht die Aktionen unserer Soldaten und im Ausland agierenden Wächter der Islamischen Revolution (IRGC und terroristische Quds Force) gegeben, dann hätte der Feind alles unternommen und er hatte auch Pläne für die Straßen von Teheran.“
In einer anderen Rede sagte Qalibaf:“ Die Errungenschaften des Systems sind ein Ergebnis der Bemühungen von Personen wie Quassem Soleimani.“ Er setzte fort:“ Das 11. Majlis wird eine starke Konfrontation mit den ausländischen Feinden, vor allem den USA und dem zionistischen Regime, haben. Es ist eine seiner Basisaufgaben, nicht darin zu ruhen, sich der Opposition und den Verrätern im Inland entgegen zu stellen. Das 11. Parlament bittet darum, den Weg des Märtyrers Soleimani fortzusetzen und die Macht der Achse des Widerstandes als eine nicht zu ändernde Strategie zu stärken. Dazu zählt die Unterstützung des Volkes in Palästina und der Widerstandsgruppen der Hamas, des Islamischen Jihad, der Hisbollah im Libanon und der unterdrückten Menschen im Jemen (Hutihs). Es ist seine revolutionäre und nationale Pflicht. Verhandlungen und Kompromisse mit den USA und der Achse der globalen Arroganz sind nutzlos und schädlich.“
Hier der Überblick einiger der Hintergründer der neuen Parlamentarier des Regimes:
Mohammad Bagher Qalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes: Er war einer der führenden Kommandeure der IRGC im Iran(Irak Krieg und danach. Einige Positionen, die er inne hatte, waren der Kommandeur des Khatam Al-Anbia Baucamps der IRGC (1994 – 1997), Kommandeur der Luftstreitkräfte der IRGC (1997 – 2000), Oberkommandierender der Polizeieinheiten (2000 – 2005). Er ist eine führende Figur bei der Korruption im Regime. Vor allem als früherer Bürgermeister von Teheran wird er beschuldigt, systematisch Gelder veruntreut zu haben und in Korruption verwickelt zu sein. In seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran hat er unter anderem staatliches Eigentum im Wert eines Viertels des ursprünglichen Preises an hochrangige Vertreter der Gemeinde und einige Mitglieder des Teheraner Stadtrat und an Kommandeure der IRGC verkauft. Das betraf auch den Verkauf von Land in verschiedenen Teilen von Teheran.
Ahmad Amir Abadi Farahani, ein Parlamentarier aus Ghom, der im Präsidium des Majlis sitzt, ist laut Informationen, die er auf seiner eigenen Webseite veröffentlichte, ein Mitglied der IRGC, der am Iran/Irak Krieg teil genommen hat. Farahani hatte mehrere Positionen als Kommandeur in verschiedenen Teilen der IRGC inne. Er ist auch für die Kulturabteilung der IRGC in Ghom zuständig.
Mohammad Hossein Farhangi, ein Parlamentarier aus der Provinz Ost – Aserbaidschan, ist der Sprecher des Präsidiums des Majlis. Er ist ein hochrangiger Kommandeur der IRGC in Aserbaidschan. Während des Iran/Irak Krieges war er Oberkommandeur der 31. Ashura Division, einer der größten und wichtigsten Divisionen der IRGC im Krieg. Nach dem Krieg wurde Mohammad Hossein Farhangi als Kommandeur der Bassidsch ernannt und wurde dann Kommandeur der IRGC Provinzdivisionen in Ost – Aserbaidschan.
Hossein Ali Haji Deligani, ein Mitglied im Präsidium des Majlis aus der Provinz Isfahan, war während des Iran/Irak Krieges Kommandeur eines Unternehmens der IRGC. Nach dem Krieg war er Kommandeur der Bassidsch Division in der IRGC in Zarrinshahr, Najafabad und Isfahan. Er war einer der Initiatoren des Planes, dass alle Parlamentarier des Regimes aus den früheren Parlamenten eine IRGC Uniform tragen konnten. Diese Initiative wurde zeitgleich mit dem Tag eingereicht, wo die IRGC in den USA auf die Terrorliste kam und wo der Tag der Revolutionsgarden im Iran stattfand.
Mohsen Dehnavi ist ein weiteres Mitglied im Präsidium des Majlis. Er war für die Bassidsch Studenten an der Sharif Universität für Technologie zuständig, die als eine der wichtigsten Universitäten im Iran gilt. Er ist auch ein Mitglied im Rat für die Erklärung der politischen Positionen der Bassidsch Studenten in der Provinz Teheran, die quasi eine politische Abteilung der Bassidsch Studenten ist. Dehnavi, der sich gerne als Krebsforscher ausgibt, wurde am 11. Juli 2017 am Flughafen von Boston wegen seiner Verbindungen zu den IRGC und den Bassidsch fest genommen und später in den Iran ausgewiesen.
Alireza Zakani, früherer Kommandeur der iranischen Studenten der Bassidsch, Parlamentarier aus Ghom. Er gilt als einer der Parlamentarier mit den engsten Beziehungen zu Khamenei. Alireza Zakani war bereits im siebten, achten und neunten Parlament vertreten. Zakani war während des Iran/Irak Krieges einer der Kommandeure der 27. Division von Mohammad Rasulollah. Er hat 62 Monate lang an 15 Operationen im Krieg teil genommen. Zakari ist einer der Gründer der Bassidsch – Studenten. Sie ist die wichtigste Vertretung der IRGC in den Universitäten im Land.
Diese Aufstellung zeigt, dass das neue Parlament die Unterdrückung und den Terrorismus verstärken wird. Während das iranische Volk in Armut vergeht und der Coronavirus im Land wütet, zeigt dieses handverlesene Parlament, welche Prioritäten das Regimes hat und dass es die Sicherung seiner Herrschaft über dem Wohl des Volkes setzt.
Die generell kritische Situation und die steigende Coronavirus – Krise hat die Truppen des Regimes in Panik versetzt und es an den Rand einer Spaltung gebracht. Das Regime hat vor allem Angst vor Volksaufständen. Dieses neue Parlament zeigt, welche Strategie das Regime plant. Es ist eine Politik des Schließens der eigenen Reihen in allen Bereichen, inklusive des Umgangs mit der USA. Diese Politik zerstört endgültig alle Träume von Verhandlungen der Liebhaber der Beschwichtigungspolitik und all derjenigen, welche die Handlungen des Regimes in allen Belangen rechtfertigen wollen.
Um eine weitere Unterdrückung des Volkes zu verhindern und die Sicherheit im Mittleren Osten und in der Welt herzustellen, hat die internationale Gemeinschaft nur eine Wahl. Sie muss eine entschlossene Politik gegen diese Regime beginnen und das Recht des Volkes auf Widerstand und Sturz dieses Regimes anerkennen. Dieses Regime ist eine globale Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Menschlichkeit.

Iran: Coronavirus Update: Über 50.000 Tote, 7. Juni 2020

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June 9, 2020

ZAHL DER OPFER (Stand: 7. Juni 2020, 18:00 CEST):
Die Volksmojahedin Iran (PMOI) gaben am Nachmittag, 7. Juni 2020, bekannt, dass mehr als 50.000 Menschen in 325 Städten im Iran am Coronavirus verstorben sind. Über 10.400 Menschen in Teheran, 4.015 in Khuzestan, 1.705 in Sistan and Beluchistan, 1.685 in Alborz, 1.215 in Kermanshah, 985 in Kurdistan und 285 in Hormozagan haben ihr Leben verloren. Hinzu kommen Berichte von Opferzahlen aus anderen Provinzen.

Die Politik der Herdenimmunität des iranischen Regimes in der Coronavirus-Krise und ihr Ergebnis

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June 9, 2020

Dr. Hossein Rafiei gesteht in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Mostaghel viele Tatbestände zu, die die kriminelle Politik des Regimes in Bezug auf die Pandemie klarstellen, die die hohe Zahl der Todesfälle im Iran verursacht hat

Der Iran wurde ein bedeutendes Zentrum der Coronavirus Pandemie, durch die es zu massenhaften Todesfällen im ganzen Land gekommen ist. Der Stand am 5. Juni ist, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus laut dem Kommunikationsnetz der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) die 49 500 in 325 Städten im Iran erreicht hat.
Das iranische Regime hat bei einer systematischen Kampagne Zuflucht gesucht, bei der die US Sanktionen verantwortlich gemacht werden als Hauptursache der nationalen Misere des Iran. Die Lobbys und Apologeten Teherans haben diese Auffassung übernommen. Ein kurzer Blick in die staatlichen Medien des Iran zeigt, dass die Propaganda des Regimes in einem vollkommenen Konflikt zur Realität steht.
Am 1. Juni 2020 stellte die staatliche Zeitung Mostaghel ein Interview mit „Dr. Hossein Rafiei, Mitglied des Nationalen Friedensrates“ auf ihre Webseite, in dem viele Tatbestände eingeräumt werden, die die kriminelle Politik in Bezug auf die Pandemie klarstellen, die eine hohe Zahl von Todesfällen im Iran verursacht hat.
Dieses Interview betont wichtige Tatbestände der kriminellen Politik des Regimes, die zu Tausenden von Toten und einer Ausbreitung des Coronavirus im ganzen Iran geführt hat, und ebenso die wirtschaftlichen Möglichkeiten, über die das Regime verfügt, während es sich zugleich weigert, sie zu benutzen, um den Menschen zu helfen. Das betrifft unter Anderem folgende Punkte:
1. Die Politik der Herdenimmunität hat eine zweite Welle der Ausbreitung des Virus geschaffen.
2. Die Regierung hat riesige wirtschaftliche Ressourcen, die sie aber nicht zur Bekämpfung von COVID-19 genutzt hat.
3. Nach der Statistik, die im November 2019 von der Zentralbank des Regimes veröffentlicht wurde, betrug die Liquidität 2 282 Billionen Toman, wobei 1 376 Milliarden Toman hinzugerechnet wurden. Wenn die Hälfte der Zinsen als Steuern erhoben würden, könnten die 15 Billionen Toman in Summen von 2 Millionen Toman aufgeteilt werden, die an 7,5 Millionen Familien abgegeben werden könnten, das heißt an etwa 30 Millionen Menschen, um deren Lebensunterhalt zu bestreiten.
4. Soviel an Liquidität liegt in den Händen von 500 Amtsträgern des Regimes und sie haben sie durch Korruption erworben. Allein mit der Hälfte davon kann das Regime vier Jahre lang zwei Millionen pro Monat an 10 Millionen Haushalte zahlen (40 Millionen Menschen).

5. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei kontrolliert neun riesige Finanzinstitutionen, nämlich die Militärischen Kooperativen, die Stiftung für Angelegenheiten der Märtyrer und Veteranen, die Stiftung für Wohnungen der Islamischen Revolution, die Imam Khomeini Unterstützungsstiftung, die Mostazafan Stiftung, die Wirtschaftsorganisation Razafi, das Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini, die Zukunftsentwicklung der Wirtschaft und das Hauptquartier für das Bauwesen Khatam-al Anbiya der Revolutionsgarden (IRGC). In den letzten 30 Jahren haben diese Institutionen allmählich ihr Vermögen und ihre Liquidität erweitert. Es gibt keine genaue und klare Informationen über die Aktivitätsbilanz uns das Vermögen dieser Institutionen, aber laut Reuters liegen 95 Milliarden $ an Vermögen beim Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini.
6. Behzad Nabavi, ein Minister der Regierung für verschiedene Verwaltungsbereiche, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Alef am 21. September 2019: „In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60 Prozent des Nationalvermögens kontrollieren. Das sind das Hauptquartier für die Ausführung der Direktiven des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Basis Khatam-ol Anbiyah, Astan-e Quds und die Stiftung für die Bedrängten und Behinderten“. Der Umfang des Vermögens aller Institutionen, die unter der Aufsicht des Obersten Führers stehen, entspricht tausend Milliarden Dollar. Die zehn Prozent Gewinn aus diesem Vermögen betragen 100 Milliarden Dollar, mit denen es möglich wäre, den Lebensunterhalt von 10 Millionen Haushalten mit niedrigen Einkommen (vierzig Millionen Menschen) zu bestreiten.
Hier einige Teile dieses Interviews in Übersetzung:
Herden-Immunität. Die Methode des iranischen Regimes in der Coronavirus Pandemie
Frage: Welche Vorgehensweise befolgt die Struktur der iranischen Regierung im Allgemeinen und Hassan Rohani [der derzeitige Präsident des Regimes] im Besonderen [zur Bekämpfung des Coronavirus]?
Antwort: Sie haben sich im Iran für das Ziel einer Herdenimmunität entschieden. Sie haben es mit der Quarantäne nicht so ernst genommen und gaben den Menschen nur einige Ratschläge, ließen die Leute auch reisen in den Nowruz Ferien [zum persischen Neujahr] und nahmen aus Angst vor einem „wirtschaftlichen Kollaps“ die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder auf. Weil die Regierung auf keinen finanziellen Ersatz rechnen konnte, sahen [die Amtsinhaber in der Regierung Hassan Rohanis] in der Erlaubnis wirtschaftlicher Dienste die Lösung. Deshalb begann in vielen Provinzen eine zweite Welle der Ausbreitung des Coronavirus und niemand konnte voraussagen, was sich daraus ergeben würde.

Fr: Wir waren Zeuge davon, dass die ganze Welt alle ihre Kräfte mobilisiert hat, um diesen unsichtbaren Feind zu bekämpfen. Für die Bekämpfung und Auflösung der Coronavirus Krise werden riesige finanzielle Ressourcen erforderlich. Wie kann die Regierung nach Ihrer Meinung im Hinblick auf die derzeitige Situation des Landes diese Ressourcen herbeischaffen?
Antw.: Es stimmt, dass die Regierung [die Exekutive] wegen der Sanktionen, dem Fehlenden Export von Öl, der verbreiteten Korruption in der Regierungsorganisationen, der Schwäche der wirtschaftlichen Fundamente, dem Defizit im jährlichen Budget usw. keine Ressourcen an der Hand hat, um diese Krise zu bewältigen, es gibt jedoch gewaltige Ressourcen im Land, die benutzt werden könnten.
Laut der neuesten Statistik der Zentralbank vom November 2019 (die am 15. Februar veröffentlicht wurde) betrug die Liquidität 2 282 Billionen Toman, wobei 1 376 Milliarden Toman hinzugerechnet wurden. Etwa 75 % dieser Liquidität wurden auf Bankkonten deponiert und sie erzielten einen täglichen Gewinn von einer Billion Toman – vor der Herabsetzung der Bankzinsen – und man sagt, dass 500 Personen den größten Teil von dieser liquiden Masse kontrollieren. Wenn die Hälfte des täglichen Gewinns als Steuer eingezogen würde, so könnten 15 tausend Milliarden Toman davon in Summen von zwei Millionen Toman aufgeteilt und an siebeneinhalb Millionen Haushalte (etwa 30 Millionen Menschen) je Monat für ihre wesentlichen Ausgaben für den Lebensunterhalt abgegeben werden. Dann würden diese Haushalte sich an die Quarantäne halten, eine Überlebenschance haben und den Ratschlägen für die Gesundheit folgen.
Das Meiste von dieser riesigen liquiden Masse steht unter der Kontrolle von „Insidern“, die tief in die Unterschlagungen involviert sind und die so viel Kapitalien nicht mit legitimen, sauberen und dynamischen wirtschaftlichen Aktivitäten eingesammelt haben. Die Hälfte davon sind eine Million Milliarden Toman (oder ein tausend Billionen Toman). Wenn also nur die Hälfte davon entsprechend dem Artikel 49 der Verfassung dem Volk zugewiesen würde, so kann sie benutzt werden, zwei Jahre lang zwei Millionen Toman im Monat an 10 Millionen Haushalte (vierzig Millionen Menschen) zu zahlen.
Fr.: Während des Ausbruchs des Coronavirus und den fehlenden Ressourcen und Krediten gab es Forderungen in unserer Gesellschaft, einige Institutionen, die nicht überwacht werden, zur Rechenschaft zu ziehen. Wie nahe sind diese Forderungen an der Realität? Könnten die potentiellen Kosten für die genaue Nachverfolgung der Geldflüsse sinnvoll sein?
Antw.: Zu den wirtschaftlichen Sammelstellen, die unter der Aufsicht des Obersten Führers stehen, gehören neun wirtschaftliche Institutionen: Die Militärischen Kooperativen, die Stiftung für Angelegenheiten der Märtyrer und Veteranen, die Stiftung für Wohnungen der Islamischen Revolution, die Imam Khomeini Unterstützungsstiftung, die Mostazafan Stiftung, die Wirtschaftsorganisation Razafi, das Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini, die Zukunftsentwicklung der Wirtschaft und das Hauptquartier für das Bauwesen Khatam-al Anbiya der Revolutionsgarden (IRGC). In den letzten 30 Jahren haben diese Institutionen allmählich ihr Vermögen und ihre Liquidität erweitert. Es gibt keine genaue und klare Informationen über die Aktivitätsbilanz und das Vermögen dieser Institutionen, aber laut Reuters liegen 95 Milliarden $ an Vermögen beim Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam Khomeini. Wenn wir den Wert dieses Vermögens zum aktuellen Tageswert betrachten und wenn wir einem unserer früheren Amtsinhaber in der Regierung (Herr Behzad Nabavi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Alef am 21. September) folgen, der erklärte: „In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60 Prozent des Nationalvermögens kontrollieren. Das sind das Hauptquartier für die Ausführung der Direktiven des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Basis Khatam-ol Anbiyah, Astan-e Quds und die Stiftung für die Bedrängten und Behinderten“, wenn diese Information zutrifft, was sie tun sollte, so entspricht Umfang des Vermögens aller Institutionen, die unter der Aufsicht des Obersten Führers stehen, tausend Milliarden Dollar. Zehn Prozent Gewinn aus diesem Vermögen betragen 100 Milliarden Dollar, mit denen es möglich wäre, den Lebensunterhalt von 10 Millionen Haushalten mit niedrigen Einkommen (vierzig Millionen Menschen) einschließlich der Geschäftsinhaber mit geringer Unterstützung zu bestreiten. Wir würden also imstande sein, die Infrastruktur des Gesundheitssektors zu stärken, die Gehälter der Krankenschwestern an ihre Ausgaben anpassen und andere Probleme der Regierung lösen. Naturgemäß würde der Unterschied in der Lebensqualität der Iraner nach der fairen Umverteilung dieser enormen Vermögen den Wert jedes Risikos rechtfertigen und als vernünftig erscheinen lassen.
Alle diese Ressourcen sind im Inland verfügbar und sie können benutzt werden, um das Coronavirus zu bekämpfen, die Inflation zu reduzieren und sogar bis zu einem bestimmten Grad die Entwicklung zu fördern. Aber die grundlegendste Bedingung für die Erreichung dieser Ziele ist eine angemessene und prinzipiengeleitete Verwaltung, die frei ist von aller Rhetorik. Das zu ignorieren, wird die heraufkommenden Krisen nur noch vertiefen.
Fr.: Zu welchem Ergebnis kommt man also, wenn die Bemühungen des Iran an das angepasst werden sollen, was unvermeidlich passieren wird?
Antw.: [Das Regime im] Iran hat nicht die richtigen Voraussetzungen, um die Komplikationen nach der Coronavirus Krise zu bewältigen und es hat ernste Probleme mit seiner grundlegendsten Infrastruktur. Demokratie ist der wichtigste Eckstein für Zusammenhalt, Einheit, Empathie und nationale Entwicklung, die im Iran nicht vorhanden sind.
Wir müssen uns zuerst mit dem Thema Demokratie befassen, um die Coronavirus Krise und andere gleichartiger Krisen zu bewältigen. Andererseits sind vier Millionen aus unserer Elite, der Eliten der Unternehmer und der Technokraten ausgewandert. Deshalb konnte man erleben, dass während der Pandemie Dutzende iranischer Experten jeden Abend in Fernsehstationen in persischer und nicht-persischer Sprache befragt und ihr Wissen und ihre Erfahrungen benutzt wurden.
Wenige betrachten sich als Besitzer des Iran und ermutigen andere offiziell oder inoffiziell, aus dem Land zu fliehen, was für die einzelnen Personen bedeutet, dass sie ihre nationale iranische Identität und ihr Land verlassen. In einer solchen Situation verlassen sich Herrscher grundsätzlich nicht auf ihr Volk, sondern sie verlassen sich auf ihre konsolidierte Macht. Eine konsolidierte Macht wird allmählich brüchig und sie wird nicht von Dauer sein. Die Brüchigkeit der Macht wird augenfällig bei den Vorfällen [den großen landesweiten Protesten im Iran] 2018 und 2019.
In einem Land, in dem Gewerkschaften von Arbeitern und Lehrern, die nicht einmal politisch sind, als Bedrohung betrachtet werden, erweist es sich, dass unsere Amtsträger nicht mit der Zeit gegangen sind. Auch wenn das neuartige Coronavirus unsere Amtsträger schockiert haben mag, ist es nicht länger möglich, unsere Gesellschaft in der alten Manier weiter zu entwickeln oder auch nur zu verwalten. Wir sollten akzeptieren, dass die Zeiten, wo die Gesellschaft mit Zwang verwaltet werden kann, sei’s auch mit einer legalen Fassade, zu Ende gegangen sind.
Wenn unsere Amtsträger die Entwicklungen im Anschluss an das Coronavirus zu verstehen versuchen, gibt es ein wenig Hoffnung. Wenn eine nationale Einheit erreicht wird und wenn die Fehler der Vergangenheit zuerst akzeptiert werden und die Amtsträger sich dann vor dem Volk für sie entschuldigen, können wir hoffen, dass der Iran überdauert, anderenfalls wird die Flut, die später zum Missmanagement der Ereignisse führt, alles mit sich reißen.

Marjan wurde verewigt

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June 9, 2020

Maryam Rajavi: Marjan ist verewigt worden

Die Kondolenz von Maryam Rajavi zu Marjan, der großen Künstlerin des iranischen Volkes und Widerstands:

Der vorzeitige Tod der populären iranischen Künstlerin, meiner lieben Marjan, hat mich tief betrübt. Ihr war meine liebe Massoumeh Joshagani vorausgegangen – auch sie eine politische Gefangene in denselben Jahren.

Die langen, qualvollen Jahre der Haft und der Folter an der Seite widerständiger Frauen der PMOI führten Marjans freiheitsliebende Seele und ihr nicht ruhendes Bewußtsein zu einem neuen Weg in die Freiheit ihres Volkes und Landes.

Während der Jahre, die sie im Exil verbrachte, schloß sie sich der PMOI/MEK und dem Widerstand an. Zwei Jahrzehnte lang war sie die Stimme der unterdrückten Frauen und Mädchen des Iran. Im Dunkel der Nacht verkündete ihre Stimme die frohe Botschaft von dem Beginn der Dämmerung.

Sie erhob sich gegen den status quo und stand für die Wahrheit, daß das Engagement für die Freiheit der Besitz aller menschlichen Wesen ist. In der Zeit der Finsternis und Repression muß eine populäre Künstlerin dies großartige Engagement vertreten.

Wahrhaftig: Künstlerinnen wie Marjan und Marzieh, die sich erhoben, um das Regime zu bekämpfen, sind die wahren Vertre-terinnen der leidenden iranischen Frauen und ihrer leidenschaft-lichen Sehnsucht nach Befreiung.

Ich habe eine sehr liebe Schwester verloren, doch ich vertraue darauf, daß ihre Schwestern in der PMOI/MEK sich für die Freiheit erheben und den Platz ausfüllen, den sie hinterließ.

Meine Anteilnahme gilt auch ihrer Tochter Poupak, Herrn Jourak und ihrer ehrenwerten Familie; ferner gilt sie ihren Kolleginnen, allen die Freiheit liebenden Künstlern und ihrer Gemeinschaft im Iran sowie der großen Familie des iranischen Widerstands.

Meine liebe Marjan wird für immer bei uns bleiben; sie ihre Freiheitslieder singen, und diese werden bald in Erfüllung gehen.

Ihre Lieder, ihre entschiedenes Eintreten für die Freiheit und das Volk des Iran inspirieren die Jugend des Landes und besonders die tapferen jungen Frauen. Auch in dem freien Iran von morgen wird ihre Stimme widerhallen.

Ihre Lieder – z. B. „Die Märtyrer der Stadt“, „Bruch mit dem 1000jährigen Schweigen in Abteilung 209“, „Zeit für den Wechsel des Regimes“ und „Wir werden das Land wieder aufbauen“ – sie alle gehören zu dem reichen, feinen, unbesiegbaren Bewußtsein der iranischen Gesellschaft.

Wir werden nie vergessen, wie sie gegen die Mullahs sang: „Macht weiter! Schlagt, tötet – so viel ihr könnt. Aber was werdet ihr anfangen mit dem unvermeidlichen Heranwachsen der Sprößlinge? Was werdet ihr anfangen mit den Küken, die noch im Nest sitzen?“

Und die unvergeßlichen Worte, die sie den Frauen des Iran widmete: „Erhebt euch und seid die Anführerinnen dieser Karawane! Führt den Weg an auf dem Schlachtfeld! Glaubt an eure Macht und eure Entschiedenheit!“

Maryam Rajavi

My dear #Marjan will always stay with us and will sing her songs of freedom, songs which will certainly be realized. #Iran #FreeIran

Monatsbericht des Frauenkomitee des NWRI über die Situation der Frauen unter einem frauenfeindlichen iranischen Regime

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June 9, 2020

Frauenkomitee des NWRI – Monatsbericht Mai 2020

Das Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrat Iran ehrt in seinem monatlichen Bericht Romina Asharafi, ein Mädchen im Teenageralter, welches von ihrem Vater in einem sogenannten „Ehrenmord“ abgeschlachtet wurde. Das Komitee betont, dass die frauenfeindliche und mittelalterliche Politik des Regimes „Tausende Rominas im Iran hinterlassen hat, welche durch die brutalen Gesetze des klerikalen Regimes zu schutzlosen Opfern wurden.“
Das Frauenkomitee des NWRI hatte bereits in seiner Erklärung vom 28. Mai betont, dass die tragische Enthauptung von Romina Ashrafi „ein Ergebnis der unterdrückenden und mittelalterlichen Politik und der Gesetze eines frauenfeindlichen klerikalen Regimes ist, welche zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen ermutigt und diese verteidigt. Der religiöse Faschismus im Iran ist für die Ermordung von Romina Ashrafi verantwortlich.“

Auch in seinem monatlichen Bericht vom Mai 2020 weist das Frauenkomitee des NWRI auf die frauenfeindliche und mittelalterliche Verfassung des Regimes hin und schreibt dazu:“ Anstatt Schutzmaßnahmen zu kreieren, verteidigen die Gesetze des Regimes Gewalt gegen Frauen und ermutigen dazu. Das Strafrecht hat vier Teile, wo es in 37 Paragraphen um die sexuellen Angelegenheiten geht. In einer abwertenden Sprache beschreiben diese Paragraphen, wie Gewalt gegen Frauen verübt werden kann. Dazu zählen unter anderem Steinigung, Auspeitschen und Hinrichtung bei Sexualstraftaten. (Paragraphen 224 – 261 des Islamischen Strafrechts, angenommen im April 2013).
„Die massive Armut, fehlende Bildungsmöglichkeiten und der limitierte Zugang zu Informationen sowie die Förderung einer frauenfeindlichen Kultur durch alle Medien, Bücher, Radio- und TV Sendungen und sogar in Filmen zusammen mit der üblichen Praxis der Gewalt auf den Straßen, der öffentlichen Hinrichtungen und Auspeitschungen lassen eine Atmosphäre des Terrors und der Unterdrückung entstehen, welche Volksaufstände vermeiden soll. Doch solche Bedingungen legitimieren auch Ehrenmorde und sie machen aus Vätern und Brüdern Mörder.“, ergänzt der Bericht.
In seinem Bericht weist das Frauenkomitee des NWRI auf Duzende „Ehrenmorde“ hin, die in den staatlichen Medien erwähnt werden und ergänzt:“ Obwohl Ehrenmorde nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen, erscheinen immer wieder einmal veröffentlichte Berichte in den lokalen und nationalen Medien, die einfach nur schockierend sind.“
„Selbst wenn diese Amokläufe gegen Frauen nicht in ihrem Tod enden, dann haben sie für Tausende Frauen und Mädchen schwere Konsequenzen. Die Beraterin einer Wohlfahrtsorganisation, Fatemeh Abbasi, gab einmal bekannt, dass 1.040 Mädchen in 2017 aus ihren Familien flohen. Nur 40% dieser Fälle sind der Wohlfahrtsorganisation bekannt und es gibt keine akkuraten Statistiken, welche aufzeigen, wie viele Mädchen im Land davon laufen.“, heißt es in dem Bericht.
Im aktuellen Bericht, der vom Frauenkomitee des NWRI veröffentlicht wurde, wird erneut aufgezeigt, welche frauenverachtende Natur das iranische Regime hat und dass es keinen Respekt vor dem Leben der Menschen hat, allen voran der Frauen.
Der iranische Widerstand hat mehrfach gesagt, dass die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN Menschenrechtsrat, die internationalen Foren und die UN Sonderbeauftragten für Frauen- und Kinderrechte das iranische Regime für seine frauenverachtenden Praktiken und Gesetze verurteilen müssen, die zu solchen Morden führen können.

Neuer COVID-19 Ausbruch in Gefängnissen des Iran und ein untätiges Regime – es droht eine Katastrophe

Von

Staff Writer

-

June 6, 2020

Zentralgefängnis von Urmia
Berichte aus dem Zentralgefängnis von Urmia im Nordwesten des Iran deuten darauf hin, dass wegen der Nachlässigkeit des Regimes bei der Isolierung und Versorgung der mit COVID-19 Infizierten Dutzende Insassen angesteckt wurden und dass sich eine Katastrophe abzeichnet.
Derweil hat die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) am Mittwoch bekannt gegeben, dass mehr als 49 000 Menschen durch den Ausbruch des Coronavirus ihr Leben verloren haben.
Seit der vergangenen Woche wiesen viele der Insassen in verschiedenen Trakten des Urmia ses GefängnisSymptome von COVID-19 auf wie Fieber, Schüttelfrost, Halsentzündung, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns, Schmerzen und Beschwerden. Die Nachlässigkeit der Gefängnisverwaltung hat dazu geführt, dass das Virus sich im Zentralgefängnis von Urmia ausgebreitet und alle Gefangenen angesteckt hat. Nach immer wieder neuen Protesten der Gefangenen und aus Angst vor einer neuen Runde von Aufruhr haben die Behörden des Regimes einige der Insassen getestet, wobei alle positiv mit COVID-19 waren. Diese wenigen Insassen wurden ins Krankenhaus gebracht. Wie in anderen Gefängnissen verfügen auch die Häftlinge des Zentralgefängnisses von Urmia nicht über die minimalen hygienischen Mittel wie Seife und Desinfektionsmittel. Diese Güter werden zu einem hohen Preis angeboten, so dass die meisten Gefangenen sich den Kauf nicht leisten können.

https://youtu.be/vZ1PpSzWQ-k

In einem detaillierten Bericht, der am 12. März veröffentlicht wurde, stellt der Nationale Widerstandsrat Iran auf der Grundlage der Informationen, die der MEK zugänglich wurden, fest: „Gefangene haben keine Schutzmasken und nicht einmal Desinfektionsmittel. Einige Gefangene im Zentralgefängnis von Karadsch haben keine Gefängniszellen und halten sich dauerhaft im Gefängnishof auf. Die fehlende Hygiene wirkt sich erschwerend aus, weil politische und normale Gefangene, darunter Drogenabhängige, zusammen gehalten werden. Diese Situation hat die Ausbreitung des Coronavirus beschleunigt. Laut den Berichten der Angehörigen der Gefangenen hat das iranische Regime die Coronavirus Krise ausgenutzt, um den Druck auf politische Gefangene zu erhöhen oder sie sogar heimlich zu beseitigen. Die offizielle Erklärung einer zeitweisen Entlassung von Gefangenen bezieht sich nicht auf politische Gefangene“.
„Im berüchtigten Evin Gefängnis im Norden Teherans wurden Insassen, die mit dem Coronavirus angesteckt waren, in den Trakten 4, 7 und 8 beobachtet. Ein Gefangener in Trakt 4 starb am Coronavirus. Es kommen keine Nachrichten über mehrere politische Gefangene heraus, die in dem Gefängnis festgehalten werden. Gefangene aus Gewissensgründen in Ahwaz, Zahedan, Qouchan und Sanandaj sind mit dem Coronavirus angesteckt. Dutzende Menschen, die während der landesweiten Anti-Regime Proteste im November 2019 verhaftet worden sind, sind in unmittelbarer Gefahr. Zum Beispiel ist der 5. Abschnitt des Groß Teheran Gefängnisses für die reserviert, die im November 2019 festgenommen wurden. Einige darunter sind bereits mit dem Coronavirus angesteckt. Am Sonntagabend des 1. März wurden 40 Insassen des 5. Abschnitts wegen der Ansteckung im Krankenhaus unter Quarantäne gestellt. Wegen der Feindschaft gegen die Gefangenen ist die Justiz des Regimes nach wie vor nicht bereit, einer zeitweisen Entlassung zuzustimmen, was alle Gefangenen der Möglichkeit einer Ansteckung aussetzt“, so der NWRI Bericht weiter.
Seit den ersten Tagen des Ausbruchs des Coronavirus im Iran hat sich das iranische Regime für Vertuschung und Untätigkeit entschieden. Es hat beständig eine Politik des Herunterspielens verfolgt. Das Regime hat die Menschen zurück zur Arbeit gezwungen, sich geweigert, alle Gefangenen freizulassen, oder auch nur eine beträchtliche Zahl von ihnen, zugleich hat es sich aber mit einer Freilassung von 85 000 Gefangenen gebrüstet, wofür es keine Bestätigung gibt. Außerdem hat es die Beurlaubten schnell wieder ins Gefängnis zurückgebracht, was für die Gefangenen im Gefängnis ein höheres Risiko schafft, und sich außerdem geweigert, die wieder eingesperrten Gefangenen unter Quarantäne zu stellen.
Die Nachlässigkeit des Regimes im Umgang mit dem Coronavirus Ausbruch in iranischen Gefängnissen hat zu Dutzenden von Aufständen in den Gefängnissen im ganzen Iran geführt. Die Wahrheit ist, dass das Regime die Insassen vor die Wahl gestellt hat, sich zwischen einem Tod durch Kugeln oder einem solchen durch COVID-19 zu entscheiden, deshalb steigerten die Mullahs ihre unterdrückerischen Maßnahmen in iranischen Gefängnissen.
Schon früher hatte der NWRI konstatiert: „Die Destabilisierung der Kontrolle des Regimes über die Gefängnisse macht die Tiefe seiner Instabilität augenfällig und seine Verzweiflung daran, die explosive Gesellschaft im Iran im Zaum zu halten, die de facto en einziges Gefängnis ist. All das, was Gefangene dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren und sich den bewaffneten Kräften entgegenzustellen, betrifft die normalen Menschen ebenso. Diese Faktoren, darunter ein maximaler wirtschaftlichen Druck und die Unterdrückung zusammen mit dem Coronavirus, das vom Mullah Regime verbreitet wurde, haben die iranische Gesellschaft explosiv werden lassen“.
Dennoch wird die andauernde Misshandlung der wehrlosen Insassen zu einer großen Katastrophe für alle iranischen Gefangenen führen und die internationaler Gemeinschaft muss eingreifen, um zu verhindern, dass das geschieht.
Deshalb hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, den Trend der landesweiten Zunahme der Fälle der Erkrankung am Coronavirus als direktes Ergebnis der verbrecherischen und inhumanen Politik des Kleriker Regimes bezeichnet. Sie erklärte: „Khamenei und Rohani sind unter allen Amtsträgern zuallererst dafür verantwortlich, dass unsere Landesleute in solcher Zahl ihr Leben lassen“.
Frau Rajavi warnte vor der Situation in den Gefängnissen im Iran und rief erneut den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat und andere zuständige internationale Organisationen auf, zu handeln, um sich der Katastrophe entgegenzustellen, die sich in den Gefängnissen des Regimes anbahnt.

Maryam Rajavi
✔
@Maryam_Rajavi
Given the accelerating spread of the coronavirus across #Iran, prison conditions are alarming. I urge the UN Secretary General, Security Council, &other relevant international agencies to help stop a humanitarian catastrophe in the regime’s prisons.https://www.maryam-rajavi.com/en/item/maryam-rajavi-iran-coronavirus-fatalities-325-cities-exceed-49000 …

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21:09 – 3 Jun 2020

Mutige Ärzte und Krankenschwestern kämpfen gegen die Coronavirus Propaganda des Regimes – Doch sie brauchen Hilfe

Von

Staff Writer

-

June 6, 2020

Iran: Protest von medizinischem Personal

Die iranischen medizinischen Mitarbeiter fahren damit fort, die Behauptungen des iranischen Regimes zu widerlegen, dass der Ausbruch des Coronavirus unter Kontrolle ist. Das iranische Regime hat am 11. April damit begonnen, die Wirtschaft wieder zu eröffnen, nachdem es einen Lockdown gab. Dieser Lockdown wurde von Woche zu Woche schwächer und wurde in weiteren Regionen herunter gefahren. Doch Experten warnen davor, dass es erneut einen massiven Anstieg an Infektionen und Todesfällen geben könnte, doch die Pläne werden unvermindert fort gesetzt und die Vertreter des Regimes betreiben dabei Desinformation, damit die öffentliche Aufmerksamkeit über mögliche Konsequenzen der Iraner sinkt.
Das iranische Regime hat seit Beginn des Ausbruch des Coronavirus Desinformation betrieben und dies war Teil seines Umgangs mit dieser Krise. Es begann damit, dass man den Ausbruch des Virus im Iran vertuschte und versuchte, die Auswirkungen zu verharmlosen. Zudem wurden für den Ausbruch ausländische Kräfte verantwortlich gemacht und stets darauf hingewiesen, dass es angeblich im Iran nicht so schlimm sei wie in anderen westlichen Ländern.
Die erste offizielle Verlautbarung über den Ausbruch des Virus im Iran kam am 19. Februar, nachdem zwei Patienten an dem Covid-19 Virus gestorben waren. Doch Dokumente, welche dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) vorliegen, zeigen, dass die ersten Fälle bereits einen Monat früher von der Nationalen Notfallorganisation registriert wurden. Es ist offensichtlich, dass die ersten Todesfälle bereits lange vor den ersten offiziellen Erklärungen statt fanden, vor allem wenn man bedenkt, wie lange das Mullahregime den Virus generell im Iran leugnete.
Der verzögerte Start der Bekanntgabe der Zahlen des Regimes hilft, zu verstehen, warum es derart große Unterschiede zwischen den Infektionen und den Todeszahlen gibt und warum unabhängige Experten andere Voraussagen machten. Als Teheran die Krise nicht mehr vertuschen konnte, begann die Zahl der Todesfälle stetig zu steigen. Doch dies passierte erst, nachdem ein Vertreter der Stadt Ghom bekannt gab, dass es dort mindestens 50 Tote gibt, während der Gesundheitsminister des Regimes zu dieser Zeit noch darauf bestand, dass es höchstens ein Duzend Tote im ganzen Land gibt. Seitdem ist die offizielle Zahl der Infektionen und Todeszahlen auf diesem Mix aus Lügen aufgebaut.
Das Resultat ist eine Krise, die mindestens sechs Mal höher ist als das, was das Regime in seinen offiziellen Erklärungen sagt. Das Gesundheitsministerium setzt die Zahl der Todesfälle immer noch auf unter 8000 an, doch der NWRI berichtete, dass die Zahl der Todesfälle am Mittwoch über 49.000 betrug. Damit ist der Iran immer noch auf Platz 2 oder 3 der am schlimmsten betroffenen Länder und seine Auswirkungen für das Volk sind verheerend. Diese Beschreibung wird auch von den Berichten aus den iranischen Krankenhäusern gestützt, welche ins Ausland gelangten und an unabhängige Medien weiter geleitet wurden.
Diese Art der Augenzeugenberichte haben seit Anfang der Pandemie die Erklärungen des NWRI gestützt. Bereits zwei Wochen, nachdem das Regime seine erste öffentliche Erklärung machte, hatte eine iranische Krankenschwester durch die Veröffentlichung eines Videos auf den sozialen Medien für Schlagzeilen gesorgt, indem sie um Hilfe baten und eine größere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit forderte. Dabei sagte sie, dass mehr als 100 Patienten an einem einzigen Tag sterben. Diese Krankenschwester wurde kurz danach verhaftet und ihre persönliche Geschichte somit zum Schweigen gebracht, doch es zeigte auch, dass das Regime in der Tat etwas im großen Ausmaß verschwieg.

Nurses and people from other branches of the Iranian society are holding rallies protesting poor living conditions as the #coronavirus crisis continues.#Iran https://english.mojahedin.org/i/iran-protests-nurses-unemployment-wages-paychecks-salaries-20200603 …

Iran: Nurses, others hold protests despite ongoing coronavirus crisis | People’s Mojahedin Organi…

Reporting by PMOI/MEK Iran, June 3, 2020—Nurses and people from other branches of the Iranian society are holding rallies protesting poor living conditions as the coronavirus crisis continues. A…

Sie war nicht allein, weder bei der Weitergabe von Informationen über die Schwere der Krise noch bei den Folgen. Sobald jemand mitteilte, dass der Ausbruch stattfand, ergriffen die Behörden Maßnahmen, um sie davon abzuhalten, darüber zu sprechen. Die Justiz kündigte an, dass „Verbreiter von Gerüchten“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis und Auspeitschung bestraft werden. Anfang Mai gab der Polizeichef des Landes bekannt, dass 320 Personen aus genau diesen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass viele andere in den letzten zwei Monaten ein ähnliches Schicksal erlitten haben. In der Zwischenzeit zielten die Behörden auch auf Medienplattformen ab, auf denen jeder seine Erzählung teilen konnte. Zeitungen wurden von der Veröffentlichung ausgeschlossen und weit über 1.000 Webseiten wurden geschlossen.
Es ist bemerkenswert, dass nichts davon die Öffentlichkeit zum Schweigen gebracht hat, geschweige denn die Mediziner, die der anhaltenden, nicht bewältigten Krise am nächsten stehen. Der stellvertretende Leiter der Medizinischen Universität von Ahvaz erklärte am Montag, dass 20 von 28 Städten in der Provinz Khuzestan immer noch als „rote“ Gebiete ausgewiesen sind. Zwei Tage zuvor sagte der Dekan der Medizinischen Universität von Isfahan, dass in seiner Provinz mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Er ergänzte zudem, dass Ärzten und Krankenschwestern seit Monaten keine Rückerstattungen erhalten haben. In der Zwischenzeit weigern sich die Behörden des Regimes, der Öffentlichkeit finanzielle Unterstützung zu gewähren und erklären statt dessen, dass die Krise unter Kontrolle ist und keine ausländische Hilfe benötigt wird.
Manchmal sprechen Mediziner über diese Desinformation in halboffiziellen Nachrichtenagenturen und dennoch setzen sie sich jedes Mal einem großen Risiko aus. Während Teheran seine Absicht erklärt hat, “Verbreiter von Gerüchten” mit drei Jahren Gefängnis zu bestrafen, könnte die tatsächliche Strafe auf jeden Fall weit darüber hinausgehen. Die Justiz muss nur erklären, dass die jeweilige Person Regimebeamte beleidigt oder „Feindschaft gegenüber Gott“ demonstriert hat, als sie die Wahrheit sagte.
Unter diesen Bedingungen und inmitten eines Ausbruch des Coronavirus, der immer noch Zehntausende weiterer Iraner zu töten droht, müssen solche Ärzte und Krankenschwestern gelobt werden, welche die Wahrheit aussprechen. Aber darüber hinaus dürfen sie die Last dieser Wahrheit nicht alleine tragen. Ihre selten beachteten Warnungen vor dem Kampf des Iran gegen Covid-19 sind eine Herausforderung für die Dominanz des Regimes in den iranischen Medien und im öffentlichen Diskurs. Diese Dominanz kann jedoch nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft überwunden werden.
Zu diesem Zweck müssen die westlichen Medien die offiziellen Narrative des Iran ablehnen. Darüber hinaus müssen die Weltgesundheitsorganisation und andere Experten des öffentlichen Gesundheitswesens Druck auf das iranische Regime ausüben, um sie in das Land zu lassen, damit sie eine unabhängige Bewertung der Infektionsraten und der Todesfälle sowie Empfehlungen zur Vorgehensweise abgeben können. Nur diese Vorgehensweise wird den Iran endlich von seiner anhaltenden Katastrophe befreien.

Korruption in dem Mullah-Regime, das den Iran beherrscht – Teil 6

Von

Staff Writer

-

June 6, 2020

Die Gruppe um Shamkhani

Im iranischen Regime ist die Korruption institutionalisiert – besonders in den Körperschaften, die regieren. Alle operativen Manager des Regimes, die Abgeordneten, das militärische Personal, die Mitglieder der Revolutionsgarden (IRGC) und die Geistlichen, sind tief in die Korruption verstrickt. Das IRGC ist die in Korruption, Plünderung und Unterschlagung am meisten verwickelte Organisation. Auf diese Weise kommt ein beträchtlicher Teil des Haushalts des IRGC zustande. Abgesehen von der Art, wie es allgemein plündert und unterschlägt, um den für Terrorismus und Repression benötigten Haushalt zusammenzustellen, bedient sich sein Personal verschiedener Methoden, um die eigenen Taschen zu füllen.

Ein Moment der systematischen Korruption besteht darin, daß man sich familiärer Verbindungen bedient; d. h.: Die höchsten Funktionäre des Militärs und der Regierung machen von ihren Stellungen zu dem Zweck Gebrauch, ihren Angehörigen berufliche Positionen mit hohen Einkommen zu erwerben. Verwandte der höchsten Funktionäre des Regimes haben ihre familiären Verbindungen eingesetzt, um in der Regierung leitende Stellungen zu erreichen oder in den Besitz großer, einträglicher Geschäfte und Verträge zu gelangen.

Sehr viele von den höchsten Funktionären des Regimes bedienen sich dieser korrupten Familienbeziehungen, um ihren Verwandten hohe Stellungen zu empfehlen, damit sie Vermögen und Handelsfirmen usurpieren können. Außerdem setzen sie ihren Einfluß zu dem Zweck ein, daß ihre Verwandten maximale Anteile erwerben können. Einer von diesen Funktionären ist Ali Shamkhani, Brigadegeneral der Revolutionsgarden (IRGC).

Er ist der Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes – einer seiner höchsten Behörden. Er begann seine Arbeit als einer der Kommandeure des IRGC während des iranisch-irakischen Krieges; er stieg im IRGC von einem Rang zum nächsten auf. Er ist derzeit einer der korruptesten Funktionäre. Er und seinesgleichen gehören zu den vielen Verkörperungen der „systematischen Korruption“ des Regimes. Außerdem gehört er dessen Schlichtungsrat an.

Shamkhani spielt bei den wichtigen Entscheidungen zu Sicherheit und Militär eine bedeutende Rolle; er setzt im IRGC seinen Einfluß ein, um für seine Verwandten eine besondere, unabhängige Interessengemeinschaft der Korruption zu schaffen.

Die zunehmenden Machtkämpfe zwischen den Fraktionen des Regimes, die Vetternwirtschaft und die zunehmende Kenntnis des Volkes von diesen Dingen – besonders den astronomisch großen Gehältern der Funktionäre – haben dazu geführt, daß der Name Shamkhanis in Artikeln staatlicher Medien auftauchte, die über neue Fälle von Korruption berichteten.

Obwohl die Geheimdienst-Institutionen des Regimes, insbesondere die des IRGC, es nicht gestatteten, daß der Lebensstil solcher Personen öffentlich bekannt würde, haben einige Elemente des Regimes versucht, mit diesen mafiösen Gruppen anzubandeln – z. B. mit der Familie Shamkhanis. Diese Funktionäre haben einige Dinge enthüllt, die sich auf den Kampf zweier miteinander rivali-sierender Fraktionen um die Macht bezogen. Sie versuchen, einander auszuschalten, um dadurch an den reichen Ressourcen des Iran und am nationalen Vermögen einen größeren Anteil zu gewinnen. Doch die Enthüllungen der rivalisierenden Fraktion über die Gruppe um Shamkhani und ihre Korruption verschafft uns die Gelegenheit, die im Regime institutionalisierte systematische Korruption umfas-sender zu verstehen.

Wie zündeten die Enthüllungen?

Am 19. und 20. September 2018 erhob Seyyed Mehdi Sadr al-Sadati in zwei Posts auf Instagram Beschuldigungen gegen die Familie von Ali Shamkhani, die in den iranischen Medien und im Internet eine Welle der Entrüstung auslösten. Ein einläßlicher Blick auf den Komplex der Medien des Regimes und die regimefreundlichen und regime-kritischen Netzwerke vermehrt die Kenntnis von der Gruppe um Shamkhani.

Doch bevor wir uns ihr zuwenden, muß eine Frage beantwortet werden:

Wer ist Mehdi Sadr al-Sadati?

Seyyed Mehdi Sadr al-Sadati ist der Schwiegersohn von Mullah Seyyed Mohammad Reza Modarresi Yazdi, einem Mitglied des Wächterrates der Mullahs. Er ist Seminar-Student und lebt in der Stadt Qom; in den vergangenen Jahren hat er die wirtschaftliche Korruption von Managern des Regimes enthüllt, ebenso von ranghohen Funktionären sowie ihren Verwandten und ihrer Verbindung mit einer Gruppe der „Jugend auf der Suche nach Gerechtigkeit“.

Sein Bruder Seyyed Ruhollah Sadr al-Sadati (geb. 1983) ist das jüngste Mitglied des Expertenrates des Regimes.

Mehdi Sadr-al-Sadat mit seinem Schwiegervater Modaressi

Mehdi Sadr-al-Sadati (rechts) mit seinem Bruder Ruhollah Sadr al-Sadati (links)

Die Sadr al-Sadatis haben in den Medien des Iran und im Internet für viele Schlagzeilen gesorgt, indem sie für die Gerechtigkeit eintraten und den aufwendigen Lebensstil anderer Funktionäre enthüllten. Doch diese angeblich „Gerechtigkeit suchenden“ Mullahs gehören beide einer wohlhabenden Familie an; es sind Söhne einer mit dem Regime verbundenen korrupten Familie, die nun andere korrupte Funktionäre und die rivalisierende Fraktion angreifen.

Die enge familiäre Verbindung der Sadr al-Sadatis mit einigen Mitgliedern des Wächterrates und des Expertenrates sowie mit einigen bekannten schiitischen Geistlichen in Qom hat diese beiden Mullahs dazu gebracht, die rivalisierende Fraktion anzugreifen – obwohl sie, als sie der Spitze der „Pyramide der Korruption“ des Regimes näher kamen, an der sich der Höchste Führer, Ali Khamenei, befindet, vom Geheimdienst des IRGC gebremst wurden.

Schockierende Nachrichten über Shamkhani und seine Familie

In seinem Post auf Instagram vom 19. September 2018 schrieb Mehdi Sadr al-Sadati: „Herr Shamkhani ist Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Hossein Shamkhani, sein ältester Sohn, ist Direktor von ‚Admiral Shipping‘ und – seinem Facebook-Account zufolge – graduierter Student der Amerikanischen Universität des Libanon.

Ein Semester kostet an dieser Universität bis zu $10 000. Auch Hassan Shamkhani, ein weiterer Sohn, gehört zu den Managern der Firma. Ein Neffe Herrn Shamkhanis namens Mohammad Hadi Shamkhani ist Experte über die Politik Rußlands, und Mo‘oud Shamkhani ist der für die Technik zuständige stellvertretende Leiter der Organisation ‚Freie Zone Arvand‘. Doch der wichtigste von ihnen allen ist Herr Shamkhani selbst. Welche Karriere hat er durchlaufen? Was tut er selbst – als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates?“

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…. . دبیر شواری امنیت ملی آقای شمخانی است. حسین شمخانی پسر بزرگ آقای شمخانی مدیر کشتیرانی ادمیرال است و طبق اطلاعات فیس بوکش فارغ التحصیل دانشگاه Lebanese american university است . خرج هر ترم دانشگاه تا 10 هزار دلار است. حسن شمخانی پسر دیگر نیز از مدیران همین شرکت است. . . برادر زاده های جوان آقای شمخانی محمد هادی ، کارشناس مسائل سیاسی مقیم روسیه و موعود شمخانی معاون فنی سازمان منطقه آزاد اروند … . . اما مهمتر از اینها خود آقای شمخانی است. خود آقای شمخانی دبیر شورای امنیت ملی در چه کارهای اقتصادی دست دارد؟

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Am nächsten Tage teilte Sadr al-Sadati in einem weiteren Post auf Instagram – veröffentlicht am 20. September 2018 – eine weitere interessante Information mit:

„Nebenbei: Ich habe unter den Verwandten von Herrn Shamkhani eine sehr wichtige Person vermißt: Azim Shamkhani. Warum bezeichne ich ihn als wichtig?

Weil ich nicht eine Nachrichtenagentur in der Provinz Khuzestan erlebt habe, die im Protest gefragt hätte: Warum haben Sie (die Funktionäre des Regimes) einem Absolventen der Hochschule (Azim Shamkhani) so eine bedeutende Manager-Position wie die des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Ahvaz verschafft? Warum gerieten Sie ins Stottern? Haben Sie Angst, weil er Mohsen Rezaei vertrat und der Bruder von Shamkhani ist?

Fürchten Sie nichts. Es wird nichts geschehen. Fordern Sie den Bürgermeister, den Gouverneur und Herrn Shamkhani selbst heraus!

Sagen Sie, wie konnte jemand, der im Jahre 1988 geboren worden ist und ein Hochschul-Diplom besitzt, nach Auskunft eines Mitglieds des Stadtrates zum Direktor der Verschönerungs-Organisation von Ahvaz werden? Und darnach der stellvertretende Leiter der Stadtwerke? Darnach stellvertretender Bürgermeister? Und dann Leiter der Organisation für städtische Zusammenarbeit? Etc.? Einige dieser Posten gelten der Leitung von einigen tausenden Berufstätigen.

P. S.: Einige Fotos von Shamkhanis Urlaub auf der Insel Mauritius. Ich entnahm sie der Seite von Miaad Shamkhani – dem Bruder Mo‘oud Shamkhanis; er war mit Shamkhanis Söhnen zusammen.“

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… . درمورد نزدیکان آقای شمخانی یک پدیده خیلی مهم به نام عظیم شمخانی جا افتاد! . . چرا میگویم مهم است؟ زیرا ندیدم خبرگزاری های خوزستان اعتراض کنند که چرا به جوانی دیپلمه پست های مدیریتی خیلی مهم تا قائم مقام شهردار اهواز میدهید؟ . چرا لکنت پیدا کردید؟ از اینکه ایشان نماینده محسن رضایی بودند و برادر شمخانی هستند میترسید؟ نترسید! اتفاقی نمی افتد ، شهردار و استاندار و خود آقای شمخانی را به چالش بکشید! بگویید ، کسی که متولد 67 است و به گفته عضو شورای شهر دیپلم دارد چگونه مدیر سازمان زیبا سازی بشود؟ بعد معاون خدمات شهری بشود؟ بعد قائم مقام شهردار؟ بعد رییس سازمان همیاری شهرداری ها و … بعضی از این شغلها مدیریت بر بیش از چند هزار نفر پرسنل متخصص است! . . . . پ.ن: عکس تفریحات در جزیره موریس از صفحه میعاد شمخانی برادر موعود شمخانی به همراه فرزندان علی شمخانی … بعضی عکس ها هم از صفحه عشایر شماخنه گرفته شده است !

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Angesichts der von Sadr-al Sadati enthüllten Information ist es wichtig, weitere Einzelheiten über die Personen, von denen er sprach, an den Tag zu bringen.

Abdolazim Shamkhani, der Stiefbruder von Ali Shamkhani, ist im Jahre 1988 geboren. Im Alter von 25 Jahren – er hatte schon ein Hochschuldiplom – wurde er zum Geschäftsführer der Verschönerungs-Organisation von Ahvaz ernannt. Darnach wurde er – aufgrund seiner familiären Verbindungen – zum Manager der Organisation für städtische Zusammenarbeit in Khuzestan. In dieser Stellung verblieb er bis zum Februar 2017. Darnach wurde er wegen Unterschlagung in großem Umfang und seiner Unfähigkeit zum Management entlassen. Natürlich nahm er in seiner Jugend noch weitere Positionen ein; es ist sehr bemerkenswert, wie es ihm aufgrund seiner Verwandtschaft mit Shamkhani gelang, in sie zu gelangen.

Zu den weiteren Stellungen, die diese korrupte Person einnahm, gehören die folgenden:

– Vertreter des Sekretärs des Schlichtungsrates in der Provinz Khuzestan – im Alter von 22 Jahren.

– Leiter der Anzeigenabteilung des Rates zur Koordinierung der islamischen Entwicklung in Khuzestan – im Alter von 23 Jahren.

– Besonderer Inspekteur des Allgemeinen Aufsichtsamtes des Gouverneurs von Khuzestan – im Alter von 23 Jahren.

Abdolazim Shamkhani

Hossein und Hassan Shamkhani sind die beiden Söhne von Ali Shamkhani. Sie beide sind Direktoren der Firma „Admiral Shipping“, die über Büros in Dubai, Indien und im Iran verfügt.

Hossein Shamkhani
Im Jahre 2011 wurde von einigen jungen Mitgliedern der Familie Shamkhani die Firma „Admiral Shipping“ gegründet. Sie verfügt jetzt über eine Kapazität von 160 000 TEU – im Persischen Golf, im Indischen Ozean und den Häfen des Fernen Ostens, wo sie Container-Transporte zur Verfügung stellt. Daran zeigt sich: Die Familie Shamkhani ist tief verstrickt in Schmuggel und illegalen Grenzübertritt.

http://archive.is/zZkUx

Mo‘oud Shamkhani, der Neffe von Ali, geboren 1987, wurde im Jahre 2015 zum für technische und rechtliche Angelegenheiten zuständigen stellvertretenden Leiter der „Organisation Arvand Freie Zone“ ernannt. Er hat auf diesem Posten mit vielen Projekten viel Geld verdient. Im Januar 2019 wurde das Projekt des Küstenschutzes von Arvand Kabir eingeleitet; dazu gehörten der Bau einer zweispurigen Asphalt-Straße, der Bau einer Brücke und eines Schutzzauns am Rande der Straße sowie die Beschaffung ihrer Beleuchtung, die entlang dem Ufer des Arvand-Flusses noch um 11 km verlängert werden soll.

Zu seinen Unternehmungen gehören auch die Schaffung von technischen Anlagen für die Marsch Arbaeen und die Entsendung von Karawanen aus dem Iran in den Irak; hier handelt es sich um einen weiteren Zweig des finanziellen Imperiums der Gruppe Shamkhani im südlichen Iran. Die Feier in Arbeen, bei welcher des Martyriums des Dritten Imam der Schiiten Hossain-Ibn Ali gedacht wird, stellt für das Mullah-Regime eine Einnahmequelle und zugleich einen Kanal zum Schmuggel von Waffen in den Irak dar, wo der Imam Hossain begraben liegt.

Mo‘oud Shamkhani

Mohammad Hadi Shamkhani, ein weiterer Neffe Alis, ist Experte für den Nahen Osten; er lebt in Rußland und arbeitet an der dortigen Botschaft des Regimes. Er ist Absolvent der Islamischen Azad-Uni-versität und wurde sofort zu einem politischen Experten gemacht.

Mohammad Hadi Shamkhani und Javad Zarif

Am 20. November 2018 gab das Sondergericht für Geistliche die Verhaftung von Mehdi Sadr al-Sadati bekannt; vier Privatleute traten gegen ihn als Kläger auf. Diese Nachrichten erfuhr viele Reaktionen und wurde von den Medien weit verbreitet. Doch die staatlichen Medien gaben nach kurzer Zeit seine Freilassung bekannt. Seine Verhaftung war ein Zeichen von Shamkhanis erster Reaktion; er wollte nicht, daß diese beiden Brüder sich noch mehr in den Kreis der Korruption seiner Familie vertieften.

Mohammad Hadi Shamkhani auf dem Bild rechts von Ali Shamkhani

Doch die Rivalitäten traten in eine neue Phase ein.

Mehdi Sadr al-Sadati veröffentlichte am 14. August 2019 in einem Post auf seinem Telegram-Account weitere Anschuldigungen gegen Shamkhani und seine Familie – unter der Überschrift: „Wann werdet ihr zufrieden sein“ – ein Sarkasmus, der sich auf die Gier der Familie Shamkhani bezog und unterstrich, daß sie, an der alle Funktionären des Regimes beteiligt seien, niemals enden werde.

Diese Enthüllungen betrafen besonders Zeinab Shamkhani, die Tochter von Ali, und ihren Ehemann Hassan Mir-Mohammadi, der bekannt ist wegen der am Bau von Luxusvillen beteiligten Korruption und seiner Spekulationen.

Sadr al-Sadati schrieb: „Zu dem Vermögen von Shamkhanis Tochter und Schwiegersohn gehören das 920 qm große Grundstück an der Khaled-Eslambouli-Straße mit zwei zusätzlichen Flächen und einer nützlichen Wohnanlage in der Größe von mehr als 4000 qm sowie ein 750 qm großes Grundstück in Pasdaran und eine 6000qm bemessende Khodro-Handlung mit einer Villa in Lavasan. Ferner ist der Familien-Turm an der Fereshteh-Straße, gelegen auf einem 2600qm großen Grundstück, nach Shamkhanis Frau benannt worden; diese Familie besitzt außerdem Grundstücke in Ahvaz, Dezful und im Norden.“

Nach Sadr al-Sadati erhielt die Familie von Shamkhani außerdem großzügige Baugenehmigungen in Teheran, Lavasan, Ahvaz, Shush und im Norden des Iran. Er enthüllte später, daß der Komplex von Appartements an der Fereshteh-Straße in Teheran, der eine Billion Toman wert ist, Azarmidokht Tabatabai, der Ehefrau von Ali Sham-khani, gehört. Diese Aufklärungen fordern zu folgender Frage her-aus: Gab es denn keine Aufsichtsbehörde, die die Familie Shamkhanis daran gehindert hätte, immer mehr von dem Vermögen des Volkes zu plündern und ihre Stellungen zu mißbrauchen? Wie kommt es, daß ein Regime, das die Bürger des Iran streng kontrolliert, sich in ihr Privatleben einmischt und – was das Wichtigste ist – sie unterdrückt, nicht imstande ist, seine eigenen Behörden zu kontrollieren? Offensichtlich sind sämtliche sog. Sicherheits- und Aufsichtsbehörden des Regimes tief in die Korruption verstrickt. Diese Enthüllungen haben mit einem demokratischen Land, dessen Bürger über Korruption bei den Behörden frei sprechen können, was zu Verhaftungen und Rücktritten führt, nichts zu tun. Sondern es handelt sich um Momente des inneren Machtkampfs des Regimes, bei dem es sich um größere Anteile an der Macht, am nationalen Vermögen und an den Ressourcen des Iran handelt.

Shamkhani im Licht staatlicher Medien

Am 6. März 2019 veröffentlichte die staatliche Nachrichten-Website „Ensaf News“ einen Bericht über Villen und Luxushäuser in Lavasan und geräumige Hügel in Teheran; sie stützte sich auf Enthüllungen, die Milad Goodarzi, Mitglied von Sadr al-Sadatis „Jugend auf der Suche nach Gerechtigkeit“, getätigt hatte.

Die wichtigste Angelegenheit bestand in diesem Fall darin, daß Hassan Mir Mohammad Ali bemüht war, die Enthüllung seiner wahren Identität zu verhindern; denn es handelte sich um von ihm und anderen Hausbauern in Lavasan begangene Rechtsverstöße. „In diesem Falle stellt der Schwiegersohn Shamkhanis sich als Vertragspartner im Bau vor und leugnet zugleich seine Identität; darnach räumt er ein, daß es auf diesem Gebiet zu umfangreichen Rechtsverstößen gekommen ist. Außerdem gesteht er gewisse vorsätzliche Verstöße gegen rechtliche Grenzen, begangen von denen, die in dem Gelände Villen bauen und diesen Grenzen durch Zahlung einer Buße nach Artikel 100 entgehen. All dies gehörte zu Mir Mohammad Alis Bemerkungen über Leute, die im dem Bezirk Lavasan Villen bauen; sie riefen“ – so heißt es in dem Bericht – „in den Medien viele Spekulationen hervor.“

Der Clip von Goudarzi, einem angeblich unabhängigen Journalisten, der Lavasan besuchte und sich mit Shamkhanis Schwiegersohn unterhielt, spricht für sich selbst:

Ansicht der Villa von Mir Mohammad Ali in Lavasan

Die staatliche Website „Ensaf News“ veröffentliche am 21. Oktober 2019 einen Bericht über die Villen im Bezirk Lavasan. Darin heißt es:

„Nach dem Erscheinen des Video von Milad Goudarzi, einem Reporter, der mit der Bewegung ‚Auf der Suche nach Gerechtigkeit‘ verbunden ist, und seinen Enthüllungen über Hassan Mir Mohammad Ali (dem Schwiegersohn von Ali Khamkhani) begaben wir uns zu dieser Villa, um die Ereignisse in Lavasan deutlicher in Augenschein zu nehmen. Mir Mohammad Ali glaubte, daß, obwohl er beim Bau dieser Villa Rechtsverstöße begangen habe, jene, die ihn nun beschuldigten, ebenfalls keine reine Weste hätten. Er sagte, in Lavasan seien Rechtsverstöße beim Bauen allgemein üblich; die Stadtverwaltung empfange die Bußen, was legal sei. Daher müsse, wenn der Verstoß nicht zu einer Buße führen solle, jedermann auf dieselbe Art behandelt werden.“

Wenn Mir Mohammad Ali von der Entrichtung von „Bußen“ spricht, meint er in Wirklichkeit die Bestechung der Stadtverwaltung – eine unter den Funktionären zur Rechtfertigung ihrer Handlungsweise allgemein übliche Methode.

Im August 2019 veröffentlichte die staatliche Website „Entekhab“ einen Video-Clip über die von der Familie Shamkhani betriebene Korruption; darin zeigten sich einige Aspekte dieses Falles.

Als die Situation außer Kontrolle geriet, intervenierte der Geheimdienst des IRGC, und Shamkhani machte, um die Lage zu beruhigen, von seinen Beziehungen Gebrauch.

Einen Monat nach der letzten Enthüllung der Sadr al-Sadatis zirkulierte in den Medien die Nachricht, sie seien gemeinsam mit zweien ihrer Gefährten verschwunden. Sie begaben sich zum Flughafen, um nach Bandar Abbas – im Südwesten des Iran – zu fliegen, doch zu dieser Reise kam es nicht, und sie wurden drei Tage lang vermißt. Einige der staatlichen Medien deuteten an, sie hätten „sich versteckt“. Die Situation zwang sogar das Sekretariat des Expertenrates dazu, eine Presseerklärung herauszugeben, worin es heißt, er verfolge die Situation von Sadr al-Sadati. Endlich veröffentlichte am 7. September 2019 Seyyed Ruhollah Sadr al-Sadati, Mitglied des Expertenrates des Regimes, auf dem Telegram-Kanal seines Bruders ein Post, in dem er die Umstände wie folgt erklärte:

„Ich, Seyyed Ruhollah Sadr al-Sadati, Mitglied des Expertenrates, habe des öfteren mit Funktionären über die Aufgaben gesprochen, die der Höchste Führer den Mitgliedern unserer Versammlung verordnet hat – darunter die Prüfung der Fortschritte des Landes in Richtung der großen Ziele der Islamischen Revolution und die Aufsicht über die dabei angetroffenen Hürden. Dabei wies ich auf die Schritte hin, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind, sah aber betrüblicherweise, daß dabei viele Eindringlinge im Spiel sind. So wurde klar, daß das Vorhaben der Infiltration, das in den Befehlen des Höchsten Führers ausdrücklich erwähnt wird, sehr ernst zu nehmen ist und vielerorts Erfolg hat; die wichtigsten Beispiele dessen finden sich unter den Gelehrten der Seminare sowie den Geheimdienst-Organisationen. Ich setzte meine Bemühungen fort, fand aber bei diesen Infiltratoren keine Bereitschaft vor, die Dinge zu ändern. Sie verweigerten mir sogar die Antwort. Statt dessen machten sie sich Tag für Tag ihre Situation zu Nutze; manchmal streuten sie Gerüchte über mich aus, und manchmal bedrohten und bedrängten sie meine Familie und meine Freunde; sie wollten mich zum Schweigen bringen.“

Durch die vom Höchsten Führer getroffene Einrichtung repräsen-tativer Ämter an den Universitäten, die Organisation des Heiligen Moschee von Jamkaran, das Amt einiger Geistlicher etc. verbreiteten sie – überall im Lande – das Gerücht, dieser Herr (Sadr al-Sadati) sei konterrevolutionär und opponiere dem Höchsten Führer. Er sei eine der Säulen eines falschen Mystizismus usw. Bei Zusammenkünften mit Freunde n drohte der Geheimdienstchef des IRGC in Qom mir an, er werde mich verhaften lassen, mein Haus angreifen und meine Familie mißhandeln. Einige von diesen Drohungen habe ich“ – so fuhr er fort – „aufgenommen.

Ich beschwerte mich bei der Justiz, beim Sondergericht für die Geistlichen, dem Wächterrat, dem Expertenrat und jedem, von dem ich annahm, er könne mir gegen diese Schandtaten beistehen, doch auch dann traf ich diese Infiltratoren an; ich beschwerte mich in Wahrheit bei mir selbst. Endlich fand ich keine andere Zuflucht mehr als die beim Höchsten Führer; ich schrieb einige dieser Sache gewidmete Briefe, doch unglücklicherweise erhielt ich von seinem Amt keine Antwort. Ich schickte ihm sogar einige Leute, damit sie ihm diese Information zukommen ließen, doch offensichtlich blieben sie“ – so sagte er – „ohne Erfolg.“

„Es ist sehr enttäuschend, daß ein Mitglied des Expertenrates mehrere Jahre lang nicht in der Lage sein sollte, durch diese Organe dem Führer irgendetwas mitzuteilen. Das jüngste Ereignis bestand jedoch darin, daß ich mich zu einer Reise entschloß, um die Dinge zu untersuchen, die die Infiltratoren in meinem Wahlkreis angerichtet hatten; man drohte mir“, so heißt es in dem Post auf Telegram, „wenn ich das täte, würde ich getötet werden.“

„Unterwegs entschloß ich mich, weil ich keine Verhaftungen und Konflikte wollte und nicht sah, daß sie im Interesse des Landes liegen könnten, meine Entscheidung zu ändern; gemeinsam mit meinen Gefährten schaltete ich das Telefon aus, damit man uns nicht nachspüren konnte, und begab mich an einen Ort, der der Öffentlichkeit verborgen war.“

„Wieso ist es möglich, auf den wichtigsten Sicherheitstribünen der Islamischen Republik mit Leichtigkeit zu lügen und doch niemals zur Rechenschaft gezogen zu werden – deutet dies nicht auf Infiltration?! Bedeutet es nicht eine Abweichung von unseren Idealen, wenn der Familie eines Vertreters der Experten der Führung mit Leichtigkeit und frei vor Angst vor den Folgen der Tod angedroht werden kann? Wenn die Revolutionsgarden, die uns (dem Regime) sehr teuer sind und ohne die die Revolution nicht überlebt hätte, unter ihren Reihen so viele korrupte Menschen aufweisen, deutet das“ – so fuhr er fort – „nicht auf Infiltration?“

Worin liegt die Bedeutung der Ausführungen von Sadr al-Sadati?

Die Ausführungen von Sadr al-Sadati – einem Mitglied des Experten-rates des Regimes – sind sehr bedeutungsvoll; sie führen zu einigen sehr wichtigen Fragen:

1. Wie konnte es dazu kommen, daß ein Geheimdienstchef des IRGC in der Stadt Qom einem Mitglied des Expertenrates, der in der Hierarchie des Regimes einen hohen Rang einnimmt, mit Tod und Haft drohte? Was geschah hinter der Szene?

2. Warum weigerte sich das Amt von Khamenei, Sadr al-Sadati zu antworten und ihn zu schützen? Liegt es nicht daran, daß Khamenei selbst die Spitze der Hierarchie der institutionalisierten, systematischen Korruption des Regimes einnimmt?

3. Worin besteht das Projekt der Infiltration, von dem Sadr al-Sadati spricht? Ist es sogar bis zum Höchsten Führer und zu anderen wichtigen Ämtern der Mullahs vorgedrungen, und hat es sie infiltriert? Kontrollieren die Elemente des IRGC nicht die gesamte Struktur des Regimes?

Der Fall der Brüder Sadr al-Sadati, der begann mit der Aufklärung über die in der Familie Shamkhani beheimatete Korruption und für beide Brüder solche schwere Folgen mit sich brachte, bestätigt: Die korrupten Funktionäre des Regimes sind unantastbar. Darin liegt der Grund dessen, daß bürgerliche Journalisten und andere Leute sich vor einer Annäherung an die mörderischen Schurken fürchten, die den Iran beherrschen. Man stelle sich vor, anstatt dieser beiden Brüder, die ja zum Regime gehören, hätten zwei normale Bürger die Korruption Shamkhanis und anderer Mitglieder des IRGC herausgefordert. Was wäre dann die Folge gewesen?

Diese Zwistigkeiten und Enthüllungen zeigen die Art, wie das IRGC und das Mullah-Regime den Iran und seine Ressourcen als Geiseln genommen haben. Sie zeigen: Wenn der Kreis ihrer Korruption enthüllt wird, kennen sie keine Gnade gegenüber dem, der sie enthüllt, wer immer es auch sei.

Wenn die Interessen des IRGC betroffen sind – wenn die Enthüllungen der Brüder Sadr al-Sadati von Shamkhanis Korruption Gebiete betreffen, an denen das IRGC beteiligt ist, so werden sie zum Schweigen gebracht und mit dem Tode bedroht.

Die Mafia des IRGC befindet sich in einer Nußschale und ist gierig

Obwohl die Zerstörung der Villa von Shamkhanis Schwiegersohn endlich auf die Tagesordnung kam und ihre Verurteilung öffentlich bekannt wurde, bleibt die Tatsache, daß in Lavasan und an anderen Luxusorten von Kindern der Funktionäre und kleinen und großen Regierungsfunktionären und Führern des IRGC Villen mit viel Land, Schwimmbädern und Gärten gebaut wurden, bestehen; es gibt darüber keine Statistik.

Doch das Interessanteste: Das Schweigen von Ali Shamkhani, dem Sekretär das Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, hat die öffentliche Meinung sensibler gemacht; auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Krise erkannten viele Menschen, wie korrupt das Regime und das IRGC sind. Während die Armen mit dem Coronavirus und ihrer Armut zu kämpfen haben, setzen die Funktionäre des Regimes ihr Luxusleben fort und plündern weiterhin das Vermögen des Volkes aus.

Die Menschenrechtsverbrechen steigen mit der Dominanz über die iranischen Regierung

Von

Staff Writer

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June 5, 2020

Qalibaf und Raisi

Das Parlament des iranischen Regimes bestätigte am Donnerstag seinen Sprecher und diese reihte sich in eine Serie von Entscheidungen ein, welche die Regierung mehr und mehr dominieren wird. Es gab drei weitere Politiker, die sich um den Posten bewarben, doch am Ende gewann Mohammad Bagher Ghalibaf klar mit 230 von 367 Stimmen.
Der klare Sieg beruht auf mehreren Faktoren. Zuerst einmal ist Ghalibaf von Khamenei zu seinem Favoriten auf den Posten benannt worden. Zweitens sollte ein Impuls gesetzt werden, der deutlich machen sollte, dass die Unterstützer vom Khamenei eine weit größere Rolle spielen werden, als in den früheren Jahren. Die Scheinwahlen hatten bereits deutlich gemacht, dass Khamenei die Wahl so lange fälschen wird, bis eine absolute Dominanz garantiert ist, denn zuvor war das Regime alles andere als einheitlich.
Ein Teil der ultimativen Autorität des oberster Führer besteht darin, dass er direkt die Hälfte der 12 Mitglieder des Wächterrates bestimmt. Dieses Gremium ist für die Bestätigung aller Gesetze und aller Kandidaten für die nationalen Behörden zuständig. Ein Gesetz oder eine Person, die nicht mit dem Willen von Khamenei übereinstimmt, wird von der Wahl ausgeschlossen oder das Gesetz wird abgelehnt.
Manchmal ist seine Macht besonders sichtbar. Das betraf zum Beispiel die Zulassung zur 21. Parlamentswahl. Der Wächterrat war extrem hart in der Zulassung. Fast jeder Kandidat der rivalisierenden Fraktion wurde von der Wahl ausgeschlossen, darunter einige Politiker, welche bereits im Parlament saßen und die gute Chancen hatten, wieder gewählt zu werden.
Dieses Verlassen selbst eines Hauches von Demokratie hat zu einem höchst erfolgreichen Wahlboykott geführt. Selbst laut der Statistiken der Regierung haben nicht mehr als 43% der Wahlberechtigten an der Wahl teil genommen. Informationen aus dem Iran, welche der Nationale Widerstandsrat Iran erhalten hat, bestätigten, dass selbst mit diesen Zahlen noch getrickst wurde, um eine höhere Unterstützung zum Regime zu zeigen, als es in Wahrheit der Fall war.
Jedes Symbol der Legitimität ist für das Regime in diesem historischen Moment wichtig, wo der Iran von Volksaufständen und weiteren Krisen durchzogen ist. Im letzten November nahmen Iraner aus allen Bereichen des Lebens an einem landesweiten Aufstand teil und es war bereits der zweite Aufstand dieser Art in den letzten zwei Jahren. Im Januar 2018 riefen die Teilnehmer bereits „Tod dem Diktator“ und machten keinen Hehl mehr daraus, dass sie einen kompletten Wandel der Regierung wollen.
Zwei Monate nach den Protesten im November erfolgte ein weiterer Protest, als ein kommerzielles Flugzeug von den Islamischen Revolutionsgarden abgeschossen wurde. Das Regime hatte drei Tage lang versucht, diesen Vorfall zu vertuschen und als die Details die Öffentlichkeit erreichten, gab es neue Proteste. Kurz danach begann der Ausbruch des Coronavirus, der auf den Iran einen größeren Einfluß hatte als in jedem anderen Land der Region.
Die politischen Experten des Regimes haben das Desaster um Flug 752 als neuen Tiefpunkt des Vertrauens der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen bezeichnet. Sie sagten voraus, dass das Mismanagement der Regierung bei der Krise um den Coronavirus möglicherweise zu neuen Protesten führen könnte. In Teheran sind diese Warnungen bereits in einer verstärkten Unterdrückung von Dissidenten umgesetzt worden und es ist nun leichter, dass Hardliner ihre Dominanz in den Institutionen erhöhen, denen das Volk nicht traut.
Es muss betont werden, dass diese Trends nicht nur hypothetischer Natur sind. Neue und noch schlimmere Unterdrückung von Dissidenten wird nur das Muster fortsetzen, was zu Beginn der Protestwelle startete und die Vertretungen des Regimes werden nun mit den neuen Unterstützern mehr Freiheit zu staatlicher Gewalt erhalten. Ghalibaf passt gut in dieses Schema, denn die fast 40 Jahre seiner politischen Karriere sind voll von Intoleranz gegenüber Dissidenten und seinem Willen, persönlich die „schwingende Keule“ für das klerikale Regime zu sein.
Die Ernennung von Ghalibaf am Donnerstag verlief ähnlich wie die Ernennung eines Mannes mit einer ähnlichen Karriere, Ebrahim Raisi. Raisi scheiterte zwar als Präsident des Regimes, doch als die Aufstände stiegen, ernannte Khamenei ihn als Leiter der Justiz und nun dürfte sein Posten noch mächtiger als zuvor werden.
Viele Menschenrechtsaktivisten wiesen damals darauf hin, dass Raisi der Vorbote für eine noch brutalere Polizei und anderer Sicherheitskräfte des Regimes sein könnte. Diese Vorhersage sollte sich bald bewahrheiten, denn die beiden Aufstände wurden mit einer massiven Eskalation der Gewalt nieder geschlagen. Im Januar 2018 wurden weitere Duzende Demonstranten von Sicherheitskräften und den IRGC ermordet. Im November 2019 waren die Todeszahlen weit höher, nachdem die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Menge schossen. Zudem wurden Menschen noch in den Krankenhäusern verhaftet und ihnen somit eine lebensnotwendige Behandlung versagt.
Amnesty International bestätigte in einer Erklärung, dass die IRGC Demonstranten gezielt erschossen hatte und auch der NWRI bestätigte dies.
Basierend auf Berichten, welche die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) veröffentlichten, sind über 1500 Demonstranten innerhalb von zwei Wochen getötet worden. Die Brutalität wurde ohne Zweifel von der Paranoia Teherans geleitet, dass die MEK bei den Aufständen von 2018 und 2019 eine führende Rolle spielte. Die führende iranische Oppositionsgruppe ist schon seit langem als zentrale Bedrohung für den Machterhalt der Mullahs anerkannt worden und in den Jahren darauf haben die Vertreter des Regimes die Gruppe immer mehr attackiert, besonders stark in den 80er Jahren.
Raisi und Ghalibaf vertreten eine Rückkehr in diese Zeiten. Beide waren an der Niederschlagung der MEK beteiligt und haben so ihre Karrieren voran getrieben. Als Kommandeur der IRGC in den Provinzen Gilan und Mazandaran hat Ghalibaf die Verfolgung von Dissidenten in der Region geleitet und er gilt als Gründer einer speziellen Geheimdienstabteilung in den Bassidsch und er hat ein schnelleres Eingreifen der Polizei organisiert, damit die Proteste im Keim erstickt werden. Raisi hingegen war meist als Richter dafür zuständig, die Todesstrafe und andere schwere Haftstrafen für Dissidenten zu verhängen. 1988 war er als Leiter eines Komitees aktiv, welches an dem Massaker von 30.000 politischen Gefangenen beteiligt war und welches hauptsächlich Mitglieder der MEK betraf.
Seitdem haben beide Männer nicht nur ihre Taten verteidigt, sondern sie sind stolz auf sie. In 2012 gab Ghalibaf persönlich zu, an der Unterdrückung der Studentenproteste von 1999 beteiligt gewesen zu sein, obwohl dies nicht einmal Teil seines damaligen Jobs war. Nicht einmal ein Jahr vor diesen Aussagen versuchte Ghalibaf zum zweiten Mal, Präsident zu werden, doch er verlor gegen Rouhani. Doch all das hielt ihn nicht davon ab, an seiner Hardliner Politik fest zu halten und als Bürgermeister von Teheran verteidigte er weiterhin die Interessen seiner Freunde.
Seine Belohnung für diesen Dienst unterstreicht noch einmal, wie leer und absurd die Behaupten des Regimes sind, es würde demokratische Institutionen zulassen. Die Ernennung von Raisi als Chef der Justiz hatte im letzten Jahr den selben Effekt. Weil es keine echten Alternativen zu den Hardlinern um den obersten Führer gibt, haben die Iraner lautstark protestiert und dabei ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Im Februar boykottierten sie die Scheinwahl und schlossen sich dem Slogan der MEK an, dass „die einzige Wahl ein Regimewandel ist.“
Die Iraner haben klar ihren Willen gezeigt, ihr eigenes Schicksal in die Hände zu nehmen. Doch sie brauchen auch internationale Unterstützung. Je länger der Traum eines Regimewandels ignoriert wird, desto mehr „Keulenschwinger“ und „Hinrichtungsrichter“ werden im iranischen Regime auftauchen und je mehr Hardliner das System dominieren, desto mehr werden sie die friedlich protestierende iranische Bevölkerung unterdrücken.

Die Zahl der Todesfälle durch COVID-19 im Iran überschreitet die 50 000: eine vermeidbare Tragödie

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Iran: Coronavirus Update: Über 50.000 Tote, 7. Juni 2020

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Monatsbericht des Frauenkomitee des NWRI über die Situation der Frauen unter einem frauenfeindlichen iranischen Regime

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Nurses and people from other branches of the Iranian society are holding rallies protesting poor living conditions as the #coronavirus crisis continues.#Iran https://english.mojahedin.org/i/iran-protests-nurses-unemployment-wages-paychecks-salaries-20200603 …

Iran: Nurses, others hold protests despite ongoing coronavirus crisis | People’s Mojahedin Organi…

Reporting by PMOI/MEK Iran, June 3, 2020—Nurses and people from other branches of the Iranian society are holding rallies protesting poor living conditions as the coronavirus crisis continues. A…