eInszenierung und Missbrauch des Hinrichtungs- und Massentötungsregimes bei der Reise des stellvertretenden Hochkommissars für Menschnrechte mit dem Ziel, Unterdrückung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen und aufrechtzuerhalten
Seit Jahren fordert der iranische Widerstand immer wieder den Besuch von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen in den Gefängnissen und Gefangenen des Mullah-Regimes, insbesondere bei weiblichen Gefangenen und politischen Gefangenen, sowie die Überprüfung der Justiz des Regimes. Diese Forderung ist die kollektive Stimme des iranischen Volkes und aller Gefangenen und ihrer Familien.
Jetzt, inmitten der Hinrichtungen, hat das Hinrichtungs- und Massentötungsregime mit einem schmutzigen Trick die Gelegenheit genutzt, mit der Annahme der Reise durch den stellvertretenden Hochkommissar für Menschenrechte, seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begraben und fortzusetzen. Dieses Regime wurde in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat 70 Mal wegen seiner schrecklichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Derzeit stehen in den Gefängnissen dieses Regimes Tausende von Gefangenen der Todesstrafe gegenüber. Die führenden Vertreter des Regimes, darunter der Oberste Führer, der Präsident, der Parlamentspräsident und viele Justizbehörden, waren in den letzten 45 Jahren kontinuierlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt, darunter an der Massenhinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988. Der Völkermord, der Export von Terrorismus und die Kriegstreiberei der herrschenden Mullahs im Iran sind unbestreitbar.
Die Annahme des Besuchs des stellvertretenden Hochkommissars für Menschenrechte erfolgt trotz wiederholter Anfragen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats sowie der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation im Iran (Professor Maurice Danby Copithorne, Professor Ahmed Shaheed, Professor Asma Jahangir und Dr. Javaid Rehman haben seit 28 Jahren keine Erlaubnis erhalten, den Iran zu besuchen.
Unter solchen Bedingungen beschränkt sich der Besuch eines UN-Vertreters zwangsläufig auf eine Reihe von Treffen mit den Führern des Regimes, die selbst die größte Rolle bei der Verletzung der Menschenrechte spielen, oder es handelt sich um Inspektionen und Szenarien, die von Henkern und Kriminellen inszeniert und arrangiert werden. Diese Möglichkeit ermöglicht es dem „Henker“, im nächsten Schritt den Druck auf das „Opfer“ zu erhöhen und Unterdrückung und Verbrechen weiter zu verschärfen.
Diese Reise kann nur dann fruchtbar sein, wenn die Vereinten Nationen das Mullah-Regime im Voraus zur Rechenschaftspflicht und zum Engagement für eine Reihe grundlegender Fragen verpflichten und die Handlungsfreiheit ihrer Gesandten ohne Einschränkungen bei Besuchen überall, jederzeit und mit jedem gewährleistet ist und in jedem Gefängnis. Zu diesen grundlegenden Fragen gehört die Beantwortung der folgenden und ähnlichen Fragen:
– Die Zahl der hingerichteten politischen Gefangenen und die Zahl derer, die bisher unter Folter gestorben sind;
– Namen politischer Gefangener, die 1988 auf der Grundlage von Chomeinis Erlass hingerichtet wurden, und ihre Grabstätten;
– Anzahl und Namen der Märtyrer der Aufstände 2009, 2017, 2019 und 2022 sowie ihre Grabstätten;
– Anzahl, Namen, Aufenthaltsorte und Bedingungen der politischen Gefangenen, insbesondere der Frauen;
– Die Massengräber hingerichteter politischer Gefangener sowie die Anzahl und Namen der Bestatteten;
– Anzahl und Standorte von gesicherten Unterkünften und inoffiziellen Gefängnissen, die dem Geheimdienstministerium, den Revolutionsgarden, den Staatssicherheitskräften (SSF) und anderen repressiven Organen angeschlossen sind;
– Akzeptanz regelmäßiger und periodischer Besuche des UN-Sonderberichterstatters und Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes und anderer internationaler Menschenrechtsverteidiger in Gefängnissen und politischen Gefangenen, insbesondere politischen weiblichen Gefangenen, ohne Ausnahme.
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Der iranische Widerstand ist bereit, seine Vertreter in beliebiger Anzahl und unter allen Bedingungen zu entsenden, die die Vereinten Nationen und den Hochkommissar für Menschenrechte auf ihrer Reise in den Iran begleiten, um die Täuschungen des Regimes zu verhindern.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das Hinrichtungs- und Massakerregime alle Mittel und Tricks einsetzen wird, um die Organe, Reporter und Mechanismen der Vereinten Nationen zu missbrauchen, um seine Verbrechen gegen das iranische Volk zu rechtfertigen.
Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass sich der „Verrat an den Menschenrechten“ wiederholt, wie es 1989 unter der Präsidentschaft von Akbar Rafsanjani geschah. Die Erwartung des iranischen Volkes und aller Befürworter von Freiheit und Menschenrechten an die Vereinten Nationen besteht darin, die Führer des Regimes, insbesondere Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und Gholamhossein Mohseni Eje’i, wegen vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor Gericht zu stellen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
30. Januar 2024
