Thursday, February 2, 2023
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Besuch auf der Ranch: Merkels Riese zu Bush im Zeichen der Iran-Frage

Main-Echo – BERLIN. „Wann gehen Deutschland endlich die Augen auf?“ Saeid Yeganeh, Sprecher des „Nationalen Widerstandsrates Iran“ in Deutschland, ist mit seiner Geduld am Ende. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, so zählt er erregt auf, lasse die Atombombe bauen, drohe offen mit der Vernichtung Israels und unterstütze in der gesamten islamischen Welt terroristische Vereinigungen, und dennoch spreche die Bundesregierung noch immer von der Notwendigkeit eines Dialogs mit der Regierung in Teheran. „Welcher Dialog mit wem?“, fragt der Iraner, der seit der Machtübernahme durch die Mullahs im Jahr 1979 in Deutschland im Exil lebt, gegenüber unserer Zeitung.

„Mit Mördern und religiösen Fanatikern ist kein Dialog möglich.“ Und er kommt zu dem Schluss: „Die Beschwichtigungspolitik ist am Ende.“

Wenn heute und Morgen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA reist und sich auf der Farm von George W. Bush in Crawford/Texas mit dem amerikanischen Präsidenten trifft, ist dies für die iranische Opposition im Exil eine gute Gelegenheit, dass die Bundesregierung ihren bisherigen zurückhaltenden und vermittelnden Kurs gegenüber Präsident Ahmadinedschad und dem Mullah-Regime ändere und eine deutlich härtere Gangart einlege. „Der Westen muss geschlossen und entschlossen gegen den Iran vorgehen“, fordert Saeid Yeganeh. Dazu gehöre in erster Linie eine Verschärfung der Sanktionen und ein sofortiger Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen.

Ausdrücklich begrüßt der „Nationale Widerstandsrat“ mit seiner im Pariser Exil lebenden Präsidentin Maryam Rajavi, dass das amerikanische Außenministerium im Oktober die iranischen Revolutionsgarden, die so genannten Passdaran, als terroristische Vereinigung eingestuft hat. „Wir fordern Angela Merkel auf, nun auch die Passdaran mit all ihren verbrecherischen Organisationen auf die offizielle EU-Terroristenliste zu setzen.“ Die Revolutionsgarden seien im März 1979, nur zwei Monate nach dem Sturz des Schahs, von Ayatollah Khomeini gegründet worden, um die islamische Revolution im Innern zu sichern und nach Außen zu exportieren. Sie seien laut der Opposition dafür verantwortlich, dass im Iran Zehntausende politische Gefangene gefoltert und hingerichtet würden, zu dem seien 30 Prozent der iranischen Wirtschaft und sogar 57 Prozent der Einführen unter ihrer Kontrolle, maßgeblich seien sie am Atomprogramm des Iran beteiligt. Yeganeh wörtlich: „Man darf mit diesem Regime nicht mehr reden.“

Das genaue Gegenteil fordern Außenminister Frank Walter Steinmeier und die SPD. Wenn sich Merkel heute und Morgen mit Bush treffe, müsse sie „mäßigend“ auf den US-Präsidenten einwirken und alles daran setzen, die US-Regierung von ihrer „aggressiven Strategie“ gegenüber Teheran abzubringen. „Wir müssen alles tun, um eine iranische atomare Bewaffnung zu verhindern – und wir müssen alles, aber auch wirklich alles tun, um diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen“, sagt der SPD-Außenminister.

Merkel selber machte vor ihrer Abreise nach Texas deutlich, dass sie sowohl einen Militärischlag gegen den Iran als auch begrenzte „chirurgische Operationen“ ablehne. Unverändert gelte, heißt es im Kanzleramt,  was Merkel Ende September vor der UN-Vollversammlung gesagt habe: „Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung.“ Eine Militäraktion gegen das hoch gerüstete Mullah-Regime hätte unkalkulierbare Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Vielleicht, so hegt man in Regierungskreisen die Hoffnung, könne Merkel zwischen den „Hardlinern“ in der US-Regierung, die auf einen Militärschlag setzen, und den gemäßigten Kräften, die von Außenministerin Condoleezza Rice angeführt werden und auf eine diplomatische Lösung setzen, vermitteln.

Saeid Yeganeh vom Nationalen Widerstandsrat hat dafür kein Verständnis. Die Diplomatie ist für ihn am Ende. „Ahmadinedschad hat der ganzen Welt den Krieg erklärt.“
(Erschienen in Main-Echo, 09. NOV 07)

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