Saturday, November 26, 2022
StartPresseschauMerkel will Iran-Handel begrenzen

Merkel will Iran-Handel begrenzen

Deutsche Firmen müssen sich auf weitere Einschränkungen ihres Iran-Geschäfts einstellen. Die Bundesregierung will die bestehenden Kontakte zwischen deutschen Unternehmen und dem Iran wegen des schwelenden Atomkonflikts abermals prüfen – und gibt damit dem Druck der USA nach. Der Profiteur dieser Entscheidung steht für viele bereits fest.

HB BERLIN. Sollte der Iran im Atomstreit weiterhin nicht einlenken, seien die Zeichen auf eine weitere Einschränkung der Handelsaktivitäten gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush auf dessen texanischer Ranch in Crawford. Die CDU-Politikerin kündigte Gespräche mit der deutschen Wirtschaft über das Thema an.

Deutschland war im vergangenen Jahr noch der größte Handelspartner des Iran. Die islamische Republik führte deutsche Waren im Wert von 5,6 Milliarden US-Dollar ein, weit mehr als aus anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Italien. Geliefert werden unter anderem Zubehör für Chemie- und Petrochemieanlagen sowie Pumpen für die Wasserversorgung oder Maschinen für die Straßen- und Wohnungsbauindustrie.

Gegenüber 2005 verzeichneten die deutschen Exporte aber bereits einen Rückgang um 7 Prozent. Merkel will erreichen, dass die Exporte in den Iran nun noch weiter zurückgefahren werden, um auf Teheran Druck im Atomstreit auszuüben.

Die US-Regierung fördert schon seit langem nicht mehr den Handel mit Teheran. Ihr war aber zuletzt vorgeworfen worden, sie kümmere sich zu wenig um Umgehungsgeschäfte von amerikanischen Firmen über die Vereinigten Arabischen Emirate. US-Regierung scheint dem aber jetzt langsam einen Riegel vorzuschieben. Die Exporte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sanken zuletzt.

Die US-Regierung bestritt unterdessen, deutsche Firmen unter Druck zu setzen, um sie zu einem Verzicht auf Geschäfte mit dem Iran zu bewegen. Allerdings wurde bestätigt, dass US-Beamte bei deutschen Firmen für einen Abbruch der Iran-Geschäfte geworben haben. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, Kenntnisse über die Besuche von US-Abgesandten bei deutschen Unternehmen zu haben, wollte dies aber nicht bewerten.

Merkel plädierte wie Bush für eine weitere Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran, wenn die Führung in Teheran im Streit um ihr Atomprogramm nicht einlenkt. Sollten die Gespräche zwischen dem EU-Beauftragten Javier Solana und der iranischen Führung nicht erfolgreich verlaufen, „dann muss über eine neue Runde von Sanktionen nicht nur nachgedacht werden, sondern dann muss das auch beschlossen werden“, sagte Merkel.

Uno und EU haben Sanktionen gegen Iran verhängt. Die Staatengemeinschaft fürchtet, dass die islamische Republik unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomkraft nach Atomwaffen strebt und fordert deshalb die Einstellung des Programms zur Urananreicherung. Dies verweigert die iranische Führung, die zudem bereits mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht hat.

Der Außenwirtschaftsexperte des Verbandes der Maschinen- und Anlagebauer (VDMA), Klaus Friedrich, bestätigte, dass mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Berlin bei einem Besuch die Position der US-Regierung deutlich gemacht hätten, wonach Geschäfte mit dem Iran nicht opportun seien. „Sie haben keinen direkten Druck ausgeübt“, sagte Friedrich mit Blick auf entsprechende Medienberichte. Der VDMA habe darauf verwiesen, dass mit dem Iran im Rahmen der Uno-Sanktionen und europäischer und deutscher Gesetze Geschäfte gemacht werden.

„Wir sind nicht in einer Position, den deutschen Firmen zu sagen, wie sie ihre bilateralen Investments tätigen sollen“, beteuerte ein US-Regierungsbeamter gegenüber Reuters in Berlin. „Wir drohen nicht gegenüber deutschen Firmen und wir sprechen auch keine Warnungen aus.“ Allerdings seien die Firmen gefragt worden, „ob sie wirklich Geschäfte mit einem Land machen wollen, dass sich gegenwärtig gleich zwei Uno-Sicherheitsratsresolutionen mit Strafandrohungen gegenübersieht.“

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, zivile Geschäfte mit dem Iran seien legal. Dem Ministerium sei bekannt, dass die USA auf Banken zugegangen seien. Auf die Frage, ob eine Intervention von US-Regierungsstellen bei deutschen Unternehmen nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands seien, lehnte die Sprecherin von Minister Michael Glos (CSU) eine Stellungnahme ab.

„Die Firmen sind insgesamt vorsichtig geworden wegen des bestehenden und zukünftigen Uno-Sanktionsrisikos“, sagte Friedrich. Für 2007 rechnet der VDMA mit einem Rückgang des Iran-Geschäfts von 30 bis 40 Prozent nach einem Volumen von 1,57 Milliarden Euro 2006. „Es ist für die Firmen aufwendiger geworden, die Finanzierung zu sichern, weil sich maßgebliche Banken aus dem Geschäft zurückgezogen haben“, sagte Friedrich.

Deutsche und Commerzbank haben bereits in den vergangenen Monaten ihre Iran-Aktivitäten zurückgefahren. Auch die Dresdner Bank will ihre Geschäfte einstellen.