Tuesday, December 6, 2022
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Das UN Oberhaupt drängt den Irak und die iranische Oppositionsgruppe, zusammenzuarbeiten, um die Umsiedlung der Gruppe zuende zu bringen

ap. VEREINTE NATIONEN —- Generalsekretär Ban Ki Mun rief die irakische Regierung und eine iranische Oppositionsgruppe, der unter der Herrschaft von Saddam Hussein Zuflucht in dem Land gewährt wurde, am Montag auf, zusammenzuarbeiten, um den Umzug der Gruppe friedlich ohne weiteren Aufschub zu vollenden.

Fast 2000 Mitglieder der Organisation der Volksmudjahedin des Iran sind von Camp Ashraf im nordwestlichen Irak nach Camp Hurriya in der verlassenen ehemaligen U.S. Mitlitärbasis außerhalb von Bagdad, bekannt als Camp Liberty, umgezogen. Aber ungefähr 1300 haben sich geweigert, dahin zu gehen, bis die irakische Regierung ihre humanitären Bedürfnisse erfüllt. Dazu gehören der Transport von Klimaanlagen, Stromgeneratoren, Lastwagen und weiteren Gegenständen an den neuen Wohnort.

Sie hatten in Camp Ashraf im Irak im Exil gelebt, seit Saddam sie vor drei Jahrzehnten im gemeinsamen Kampf gegen den Iran willkommen geheißen hatte. Jetzt aber übt die neue irakische Regierung Druck auf sie aus, das Land zu verlassen, da die schiitischen Regierungsbeamten dort stärkere Bindungen an den Iran herstellen möchten.

Die irakische Regierung hat der Gruppe eine Frist bis zum 20. Juli gegeben, die auch unter ihrem Namen in Farsi Mujahedin-e-Kalq oder MEK bekannt ist, Ashraf vollständig zu räumen.

Anglikanische führende Persönlichkeiten in Irland und Britannien hatten an den Generalsekretär geschrieben und die U.N. und die U.S. gedrängt, auf die irakische Regierung Druck auszuüben, damit sie die humanitären Bedingungen verbessern, so dass die Ashraf Bewohner umziehen können. In einem Bericht an den UN Sicherheitsrat, der am Montag die Runde machte, rief Ban die irakische Regierung und die Bewohner in beiden Lagern auf, „weiterhin in konstruktiver und flexibler Weise zusammenzuarbeiten, um den Prozess des Umzugs ohne weiteren Aufschub zu vollenden.“

Er betonte, wie wichtig es sei, dass die Bewohner beider Lager mit den irakischen Behörden zusammenarbeiteten, und betonte zugleich die Selbstverpflichtung der U.N. zu einer friedlichen Lösung.

Die anglikanischen Persönlichkeiten zeigten sich alarmiert durch den möglichen Gebrauch von Gewalt gegen die Menschen in Camp Ashraf und machten auf die Knappheit an Wasser, Nahrungsmitteln, Arzneimittel und die unzureichende medizinische Behandlung in Camp Hurriya aufmerksam. Sie sagten, weitere Umzüge seien nicht aufgenommen worden, weil der Irak frühere Zusagen nicht eingehalten habe.

„Wir glauben dass die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sich eins sind im Wunsch nach moralisch akzeptablen Maßstäben für alle Menschen,“ sagten die leitenden Persönlichkeiten. „Wir glauben, dass die Bewohner sich klar zu einer friedlichen Lösung der Krise verpflichtet haben und dass sie ganz und gar bereit sind, nach Camp Liberty umzuziehen, sobald minimale humanitäre Vorkehrungen dort getroffen sind.“ Der Brief war unterzeichnet von dem Erzbischof von Armagh A.E.T. Harper, dem Primas von ganz Irland, und wird unterstützt vom Erzbischof von Wales, 18 Bischöfen und drei Pfarrern.

Die Volksmudjahedin führten eine Reihe von Bomben- und Mordanschlägen gegen das klerikale Regime im Iran in den 1980er Jahren aus und kämpften an der Seite von Saddams Truppen im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak, aber sie sagen, dass sie 2001 der Gewalt entsagt hätten. U.S. Außenministerin Hillary Clinton wurde gerichtlich aufgefordert, bis Oktober zu entscheiden, ob die Gruppe von der Terrorliste der Vereinigten Staaten gestrichen wird.

Die Gruppe sagt, die irakische Regierung habe den Terroristenstatus benutzt , um die schlechte Behandlung der Bewohner zu rechtfertigen — ein Kommandounternehmen der Armee hinterließ 34 Tote bei den Exilanten — und habe es schwierig gemacht, die Bewohner in andere Länder zu bringen.