US-Senat ohne Gegenstimmen für neuen Kommandanten des Irak-Einsatzes
NZZ – Der designierte Kommandant der amerikanischen Truppen im Irak, David Petraeus, ist am Freitag vom amerikanischen Senat ohne Gegenstimmen gewählt worden. Damit haben auch diejenigen Politiker für den neuen Befehlshaber gestimmt, welche die Irak-Politik von Präsident Bush kritisieren.
Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis hat der amerikanische Senat die Ernennung von General David Petraeus zum neuen Kommandanten des Irak-Einsatzes abgesegnet. Bei dem Votum am Freitag in Washington erhielt der 54-jährige General die Stimmen aller 81 anwesenden Senatoren. Damit stimmten auch jene Senatoren für Petraeus, welche die vom amerikanischen Präsidenten Bush geplante Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak ablehnen.
Misstrauensvotum steht im Raum
Am Mittwoch hatte der Aussenausschuss des Senats eine unverbindliche Resolution verabschiedet, die Bush zu einem Verzicht auf seine Irak-Pläne auffordert. In der kommenden Woche soll der gesamte Senat über die überparteiliche Initiative abstimmen, deren Annahme einem Misstrauensvotum für Bush gleichk?me.
Bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Senat am Dienstag hatte Petraeus eine sehr kritische Bilanz der gegenwärtigen Situation im Irak gezogen. Der Neue löst den Irak-Kommandanten George W. Casey ab, der sich gegen eine Aufstockung der amerikanischen Truppen ausgesprochen hatte.
Iranische Agenten dürfen getötet werden
Das Weisse Haus hat gemäss einem Bericht der «Washington Post» grünes Licht für die Gefangennahme und auch Tötung iranischer Agenten im Irak gegeben. Wie die Tageszeitung am Freitag berichtete, ist dies Teil einer neuen, härteren Strategie der Regierung von Präsident Bush, um den Einfluss Irans in seinem Nachbarland Irak wie auch im gesamten Nahen Osten zurückzudrängen.
Die amerikanische Armee hatte Mitte des Monats im Irak fünf Iraner gefangen genommen, die einer Spezialeinheit der Revolutionsgarden angehören sollen. Nach amerikanischen Milit?rangaben unterstützt die Einheit Extremistengruppen mit Geld, Waffen sowie mit technischem Wissen über die Herstellung von Sprengsätzen.
Kritiker der gegenwärtigen Politik sind nach den Zeitungsangaben besorgt, durch die härtere Gangart gegen Teheran könnten die Spannungen zwischen Iran und den USA eskalieren.
Opposition spricht von 30.000 Iranern im Irak
Die Angaben über die Anwesenheit von Iranern im ehemaligen Feindesland gehen auseinander. Die iranische Oppositionsbewegung der Volksmudschahedin hat der Regierung in Teheran vorgeworfen, Zehntausende von Agenten im benachbarten Irak angeworben zu haben.
Die iranischen Herrscher hätten im Irak «ein Netzwerk des Terrors und des Mordes» mit gut 30.000 Agenten aufgebaut, sagte der Sprecher des Nationalen Widerstandsrats, Javad Dabiran, am Freitag in Berlin. Eine geheime Liste der iranischen Kod-Armee, auf der die Namen, Kontonummern und Gehälter der mutmasslichen Agenten aufgelistet seien, zeige, dass derzeit 31.690 Iraker für Teheran tätig seien. Hier seien allerdings nur Kräfte aufgeführt, die die direkt von der den iranischen Revolutionsgarden nahe stehende Qods-Armee verpflichtet wurden. Iran schleuse zudem jeden Monat mehrere Millionen Dollar Bargeld sowie Waffen in den Irak, sagte Dabiran weiter.