Sunday, February 5, 2023
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Einstimmiger Beschluss im Sicherheitsrat: Uno verhängt Sanktionen gegen Iran

Nach monatelangem Streit hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen Iran beschlossen. Die Resolution soll das Land so weit isolieren, dass es sein Atomprogramm nicht fortsetzen kann. Das iranische Außenministerium bezeichnete den Beschluss als illegal. Man werde die Urananreicherung nicht stoppen.

Von Rainer Sütfeld
ARD – Es waren zähe und lange Verhandlungen, an deren Ende erstmals Sanktionen im Atomstreit mit Iran verhängt wurden. Überraschend dabei war, dass der Sicherheitsrat die Resolution aus deutsch-britisch-französischer Feder einstimmig verabschiedet hat. Es ist ein Sanktionsbeschluss, der – so US-Botschafter Alejandro Wolff – Iran in die Reihe von anderen Schurkenstaaten stellt: "Sie platziert Iran in eine Galerie sehr weniger Staaten, wie Nordkorea, Somalia oder Sudan unter Sicherheitsratssanktionen."

Genau dies wollte Teheran lange verhindern. An den Pranger gestellt zu werden, erschien schlimmer als Wirtschaftssanktionen, die – wie fast alle Ratsmitglieder betonten – keine Strafmaßnahmen seien. Die Resolution untersage deswegen nur gezielt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von jenen Waren an Iran, mit denen Teheran sein umstrittenes Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann.

Außerdem soll das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren werden. Russlands Botschafter Witali Tschurkin, der bis zuletzt um eine Entschärfung des Textes bemüht war, war am Ende zufrieden, dass erlaubte Teile der Nuklearnutzung ausgeklammert wurden. Tschurkin kann verstehen, dass Iran nicht glücklich über den Beschluss ist.

Iran weist Resolution zurück
Die Türen für Verhandlungen seien weiter offen und Moskau wolle auf den Nachbarn einwirken, damit die Resolution einen positiven Effekt habe, sagte Tschurkin. Doch davon wollte Irans UN-Botschafter nicht wissen. Er attackierte den Sicherheitsrat scharf und wies die Resolution zurück. Iran würde verurteilt, während die Atommacht Israel für ihr Geheimprojekt auch noch belohnt werde.

Sollte Teheran doch einlenken und die Urananreicherung wider Erwarten stoppen, sieht die Resolution die Suspendierung der Sanktionen vor. Wenn nicht, will der Rat weitere Maßnahmen ergreifen. Ein Automatismus, der – so mahnte UN-Generalsekretär Kofi Annan – den Rat nicht zum Einsatz von Gewalt führen dürfe: "Es wäre unklug und desaströs. Ich glaube, dass der Rat vorsichtig sein und tun wird, was immer er kann, um eine Verhandlungslösung zu erzielen."

Eine Sorge, die durchaus auch Russland umtreibt. Deswegen betonte Botschafter Tschurkin: "Die Resolution schließt sowohl in ihrer jetzigen Sprache und bei dem, was sie für eine negative Entwicklung vorsieht, den Einsatz von Gewalt aus."