Saturday, November 26, 2022
StartPresseschauErfolg für Volksmudschahedin: EU verwirft Terrorliste

Erfolg für Volksmudschahedin: EU verwirft Terrorliste

ntv – Der EU-Ministerrat peilt ein neues Verfahren zur Aufstellung seiner Terrorliste an, um juristische Probleme in Zukunft zu vermeiden. Zunächst werden Juristen nach Angaben aus Ratskreisen prüfen, ob die Institution gegen ein erstinstanzliches Urteil des EU-Gerichts vom Dienstag Rechtsmittel einlegt. Das Gericht hatte in Luxemburg entschieden, dass die europäische Liste terroristischer Personen und Organisationen rechtswidrig zu Stande gekommen sei. 

 

Die EU-Liste ergänzt eine Aufstellung der Vereinten Nationen, die von dem Urteil nicht berührt ist. Bei Entscheidungen zur EU-Liste, der zufolge Finanzen nicht-europäischer Terrorverdächtiger eingefroren werden, muss der Rat jedoch laut EU-Gericht gewisse Rechte der Betroffenen einhalten. Das sei bisher nicht geschehen. Das Gericht gab deshalb einer Klage der iranischen Volksmudschahedin gegen die Liste statt.