Wednesday, December 7, 2022
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EU verschärft Gangart gegen Iran

Europe Considers New Penalties for Iran Encompassing Oil and GasSeit mehr als sieben Jahren redet Europa auf Irans Führung ein, um sie zur Aufgabe ihres Atomprogramms zu bewegen. Doch jetzt scheint die Geduld erschöpft zu sein, die EU-Außenminister werden Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen.

Die Presse – WIEN. Seit mehr als sieben Jahren redet Europa auf Irans Führung ein, um sie zur Aufgabe ihres Atomprogramms zu bewegen. Doch jetzt scheint die Geduld erschöpft zu sein. Am Montag werden die EU-Außenminister in Brüssel Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen, die zum Teil weit über die bisherigen Sanktionen hinausgehen.

Treibende Kraft dahinter ist Frankreich. Es hat noch letzte Woche darauf gepocht, das Paket aufzuschnüren, um es zu verschärfen. Auf der Bremse standen zuletzt Griechenland, Malta, Zypern und vor allem Schweden. Die abwehrende Haltung Stockholms war jedoch weniger ökonomisch als vielmehr innenpolitisch und humanitär motiviert. In Schweden leben zehntausende Exil-Iraner. Für sie wird es künftig schwieriger sein, Geld in die Heimat zu überwiesen oder von dort zu erhalten.

Energie-Strafen im Herbst
Im Kern treffen die Sanktionen, mit denen die EU die letzte Resolution der UNO überraschend robust und extensiv umsetzt, vor allem das iranische Bankenwesen und das Cargo-Wesen. Im Herbst will die EU auch noch Verbote ausbuchstabieren, die den Verkauf von Ausrüstung und Schlüsseltechnologien an Irans Öl- und Gasindustrie unterbinden.

Im Folgenden ein Überblick über die Sanktionen, auf die sich die 27 EU-Botschafter diese Woche in Brüssel geeinigt haben.

• Die EU setzt weitere acht Banken auf ihren Index. Die Geschäftsbeziehungen zu ihnen müssen sofort abgebrochen, die Guthaben eingefroren werden. Insgesamt sind damit 96 Prozent aller iranischen Banken von Sanktionen erfasst. Die Bedienung von Altgeschäften bleibt möglich. Irans Banken dürfen aber keine Filialen mehr in der EU eröffnen; europäische Banken umgekehrt nicht im Iran. Auch das Versicherungswesen wird eingeschränkt.
• Die Guthaben des iranischen Schifffahrtsunternehmens IRISL und weiterer 35 iranischer Unternehmen werden eingefroren, ebenso wie Konten der Revolutionsgarden, von deren Luftwaffe und dreier dazugehörender Großbetriebe. Sie alle stehen, ebenso wie die Banken, im Verdacht, in die Beschaffung von Nuklearmaterial verwickelt zu sein.
• Mit iranischen Anleihen darf nicht mehr gehandelt werden.
• Mittel- und langfristige Finanzierungen des Handels mit dem Iran (etwa durch Exportkredite, Garantien und Versicherungen) sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten bei Lebensmitteln und humanitären Gütern. Zurückhaltung, aber kein Verbot gilt im kurzfristigen Geschäftsbereich.
• Geldtransfers über 40.000 Euro müssen behördlich genehmigt werden. Schon bei Überweisungen über 10.000 Euro muss man die Behörden verständigen.
• EU-Flughäfen bleiben für iranische Cargo-Flüge künftig gesperrt.
•Zehn zusätzliche Personen aus dem Iran dürfen nicht mehr in die EU einreisen.
• Umfassendes Import- und Exportverbot zahlreicher Dual-use-Güter, die für friedliche, aber auch (nuklear-)militärische Zwecke verwendet werden können.

Österreichs Banken vorbereitet
Österreich, das früher zu den Sanktionsskeptikern zählte, war diesmal an vorderster Front dabei. Das Außenministerium akkordierte die Maßnahmen mit dem Wirtschaftsministerium sowie der Wirtschaftskammer, nicht immer ohne Widerspruch.

Die Raiffeisen-Zentralbank und die Bank Austria haben sich bereits auf die neuen Regeln eingestellt. Beide Institute fassten in den vergangenen Wochen den Beschluss, ihre ohnehin vergleichsweise geringen Beziehungen zu iranischen Banken weiter zurückzufahren. Sie werden keine neuen Geschäfte abschließen und lediglich bestehende Verträge bis zu ihrem Auslaufen weiterführen.

Starker Rückgang der Exporte
Die Banken stellten hauptsächlich Akkreditive zur Verfügung. Es wird künftig also für österreichische Unternehmen umständlicher werden, Geschäfte im Iran abzuschließen. Bereits in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres ging der österreichische Handel mit dem Iran stark zurück. Die Exporte sanken um elf, die Importe sogar um 80 Prozent.

Diese Entwicklung erfolgte interessanterweise gegenläufig zum europäischen Trend. Frankreich und Deutschland steigerten ihre Exporte in den Iran von Jänner bis April 2010 um jeweils 13 Prozent.