Tuesday, December 6, 2022
StartPresseschauGroßbritannien, Frankreich und iranische Mullahs einig über PMOI in der Terrorliste

Großbritannien, Frankreich und iranische Mullahs einig über PMOI in der Terrorliste

NWRI – In einer Pressekonferenz in Brüssel am 28. März verurteilten führende Mitglieder des Europäischen Parlaments unterschiedlicher Fraktionen das britische und französische Drängen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes – die Annullierung der Terrorbezeichnung der iranischen Volksmojahedin (PMOI)– zu ignorieren. Sie sprachen über ihre Anstrengungen und forderten die sofortige Umsetzung des Gerichtsurteils und die Streichung der PMOI von der Terrorliste.

Die Konferenz wurde von Alejo Vidal Quadras aus Spanien, dem Vizepräsidenten des Europäischen Paralaments geleitet. Im Präsidium waren u. a. Struan Stevenson, stellvertretender Vorsitzender der EVP Fraktion, Paulo Casaca von der Fraktion der Sozialisten, Jean-Pierre Spitzer, Strafverteidiger der PMOI und Firouz Mahvi, Mitglied des Auswärtigen Komitees des Nationalen Widerstandsrates Iran.

 

Zur Eröffnung erklärte Vidal Quadras: „Es ist jetzt, vier Monate nach dem Gerichtsurteil in der ersten Instanz, ziemlich deutlich geworden, dass die ursprüngliche Entscheidung, die PMOI in die Terrorliste aufzunehmen, politisch motiviert war. Sie weiterhin in der Liste zu behalten ist ebenso politisch motiviert und jetzt die Weigerung, sie aus der Liste zu streichen, ist ebenfalls politisch motiviert.“ Er betonte dann, dass die EU die Idee der Beschwichtigung Teherans zur Erfüllung und einem annehmbaren Verhalten nicht aufgegeben habe und forderte die EU auf, eine große Ungerechtigkeit rückgängig zu machen und das Gerichtsurteil in der Ersten Instanz einzuhalten.

In seinen Bemerkungen bezog sich Stevenson auf den jüngsten Brief des britischen Premierministers Tony Blair an die PMOI und sagte, dass der Ministerrat in seiner „Darlegung der Gründe“ der PMOI am 30. Januar mitgeteilt habe, dass die endgültige Entscheidung über den Verbleib der PMOI getroffen werde, wenn die Antwort der Organisation und ihre relevanten Unterlagen ausgewertet worden seien. In dem Schreiben Tony Blairs an einige britische Parlamentarier steht: „Entsprechend der Entscheidung des Gerichts in der Ersten Instanz über den Fall der PMOI im Dezember, hat die EU die Aufnahme in die Liste verfahrensgerecht überprüft und am 30. Januar seine Entscheidung erneut bestätigt, die PMOI auf der Liste der terroristischen Organisationen weiter zu führen.“

Stevenson unterstrich den Widerspruch und schloss, dass es ein klares Zeichen sei, dass das Vereinigte Königreich versuche, dem Ministerrat mit besonderen Behauptungen einen ungesetzlichen Prozess aufzudrängen. Er bemerkte ebenfalls, dass man noch nicht einmal das Britische darin erkennen könne, dass Formalitäten des Rates in seinen offiziellen Mitteilungen eingehalten werden. Er sagte, dass es eine Verhöhnung des Gerichtsurteils und eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sei und dass sich der Ministerrat selbst über das Gesetz erhoben habe.

Spitzer bezog sich auf Teile des Gerichtsurteils in der Ersten Instanz vom 12. Dezember 2006 und verwarf den Gedanken des Ministerrates, der sagte, dass das Gerichtsurteil nur die vorhergehende Liste vom Dezember 2005 berücksichtige, die nicht gesetzlich fundiert sei und in klarem Widerspruch zu dem Gerichtsurteil stehe. Er wiederholte, dass die Annullierung des Eintrages der PMOI in die Terrorliste so zu erfolgen hat, als habe die Eintragung niemals stattgefunden. Deshalb ist die Weiterführung der PMOI in der Liste ein völliger Widerspruch zu dem Gerichtsurteil.

Casaca wiederholte, dass die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste von Anfang an politisch motiviert war. Dass einige der EU Länder darauf bestehen, dass die PMOI weiter auf der Terrorliste geführt wird, ist nicht nur ihrem falschen Beharren auf der Beschwichtigungspolitik geschuldet, sondern auch eine verfehlte Politik. Die Politik hat die Mullahs weiter gebracht, ihnen schon fast den Zugang zu Nuklearwaffen ermöglicht und die Region so nah wie noch nie an den Ausbruch einer größeren Krise geführt.

Er sagte, dass im Europäischen Parlament Nachforschungen über die PMOI betrieben wurden und Delegationen des Europäischen Parlaments drei Mal  im Camp Ashraf, dem Hauptquartier der PMOI, mit einer großen Zahl von Menschen unterschiedlicher Niveaus sprachen. „Wir sind uns völlig bewusst, dass keine der Behauptungen des Ministerrates über die PMOI glaubwürdig ist“, arbeitete er heraus und wies darauf hin, dass die Freunde eines Freien Iran, der interparlamentarischen Gruppe im Europäischen Parlament, dem Ministerrat eine ausgearbeitete Antwort übergeben und eine Kopie seiner Antworten an die Staats- und Regierungschefs der EU und die Botschafter gesandt hat.

 

Mahvi lieferte einige Informationen über das Regime, die vom Iranischen Widerstandsrat stammen und bemerkte: „Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Erster Instanz am 12. Dezember, hat der Höchste Nationale Sicherheitsrat (SNSC) mehrere Sitzungen einberufen und in diesen Sitzungen den Außenminister, Manouchehr Motaki und Ali Larijani, den Sekretär des SNSC beauftragt, die europäischen Länder vor den Konsequenzen zu warnen, die die Streichung der PMOI von der Terrorliste nach sich zieht.“ Er fügte hinzu: „Die britische und die französische Regierung haben dem iranischen Regime in den letzten Wochen zugesichert, dass sie trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes, mit dem die Aufnahme der iranischen Volksmojahedin (PMOI) in die Terrorliste annulliert wird, einen Weg finden wird,  um die Streichung der Teheraner Opposition von der Liste zu verhindern. Das Vereinigte Königreich und Frankreich gaben dem Regime so etwas wie Garantien dafür. Diese beiden Länder haben Teheran versprochen, ihr möglichstes zu unternehmen, um die anderen EU Mitgliedstaaten entsprechend umzustimmen und den Ministerrat zu überzeugen, dass so schnell wie möglich bekannt gegeben werde, dass die PMOI weiter auf der Terrorliste bleibt.“

Der Europäische Gerichtshof in der Ersten Instanz annullierte eine Ratsentscheidung, derzufolge die PMOI in die Terrorliste der EU aufgenommen wurde. Der Ministerrat erklärte am 30. Januar unter Missachtung des Gerichtsurteils, dass er sich weigere, dieses Urteil umzusetzen.

 

Diese Überheblichkeit dem Gerichtsurteil gegenüber und die daraus resultierenden Konsequenzen haben unter Juristen und Politikern in ganz Europa größtes Unbehagen ausgelöst.

 

Mehr als 1.000 Abgeordnete von Parlamenten in 23 EU Mitgliedstaaten kritisierten in Erklärungen im Februar das Verhalten des Ministerrates.

 

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

28. März 2007