Thursday, December 8, 2022
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Iran baut sein Nuklearprogramm aus

ISIS report says Iranian regime extends nuclear work despite sanctionsVON HELMAR DUMBS (Die Presse)
Teheran bietet den im Atomstreit verhängten Sanktionen die Stirn und forciert die '"nukleare Unabhängigkeit": Eine neue Uran-Anreicherungsanlage wird gebaut. Auch die Kooperation mit der IAEA wird eingeschränkt.

Gleich mit einem Doppelschlag ist der Iran am Montag im Atomstreit auf verschärften Konfrontationskurs mit der Staatengemeinschaft gegangen: Nicht genug damit, dass Ali Akbar Salehi, der Chef der staatlichen Atombehörde, den Bau einer dritten Uran-Anreicherungsanlage ankündigte. Wenige Stunden später legte Mahmoud Ahmadinejad, der Hardliner an der Staatsspitze, noch eins drauf und unterzeichnete ein Gesetz, das die Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) einschränkt.

Das „Gesetz zur Absicherung der friedlichen nuklearen Errungenschaften der Islamischen Republik Iran“, wie sich das Maßnahmenpaket blumig nennt, begrenzt die Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA auf den Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.

„Der Iran hat die Kooperation ohnehin auf das Unumgängliche heruntergeschraubt, da kann man nicht mehr viel reduzieren“, sagt ein Insider aus dem Umfeld der Behörde zur „Presse“. Weniger sei kaum möglich. Tatsächlich hat der Iran ja das Zusatzprotokoll zum Sperrvertrag nicht unterzeichnet, das der IAEA besseren Zugang zu Anlagen und ins Atomprogramm involvierten Personen ermöglichen würde. Der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak etwa blieb den Inspektoren der Behörde bisher verschlossen.
 
Atomstreit seit 2002
Der unmittelbare Effekt des neuen iranischen Gesetzes dürfte sich also in Grenzen halten. Damit und mit dem Bau des dritten Anreicherungszentrums will die Regierung in Teheran aber offenkundig die Botschaft vermitteln, der Iran lasse sich durch internationale Sanktionen nicht von seinem umstrittenen Atomprogramm abbringen, ganz im Gegenteil.

Die Regierung wird in dem neuen Gesetz denn auch explizit aufgefordert, in „verschiedene Dimensionen der Nukleartechnologie“ zu investieren, um „die Nation zu voller nuklearer Unabhängigkeit zu führen.“ Der Iran wird vor allem vom Westen verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen zu entwickeln.

Ein wesentliches Element jedes Atomprogramms, sei es ziviler oder militärischer Natur, sind dabei die Anlagen zur Uran-Anreicherung. Die Existenz einer ersten wurde bereits 2002 enthüllt, was damals den Beginn des Atomstreits markierte. Dass an einer zweiten Anlage, diesmal nahe der Theologenstadt Qom, gebaut wird, konnte der Iran im November 2009 nicht länger verheimlichen. Beide Einrichtungen wurden an der IAEA vorbeigebaut. Wo die nunmehr dritte Anlage stehen wird, gab Atombehörden-Chef Salehi nicht bekannt. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel des Regimes, insgesamt zehn Anreicherungsstätten zu errichten.
 
Iran verweigert Informationen
Bei der IAEA wollte man weder den Bau der neuen Atomanlage noch die Einschränkung der Kooperation seitens des Iran kommentieren. Die Organisation hatte Teheran schon nach der ersten Ankündigung zehn neuer Anlagen aufgefordert, detailliertere Informationen dazu zu liefern. Teheran habe in seiner Antwort am 11. Mai die entsprechenden Informationen nicht beigebracht, hieß es im letzten Iran-Bericht der IAEA vom Mai. Der nächste wird Anfang September erwartet.

Im Juni hat der UN-Sicherheitsrat eine vierte Runde von Sanktionen beschlossen, über die EU und USA noch hinausgingen. Die Maßnahmen zielen unter anderem auf den Finanzsektor und die Revolutionsgarden, die das Atomprogramm kontrollieren und über ein Wirtschaftsimperium verfügen. Da die Garden und die staatliche Schifffahrtsgesellschaft bisherige Sanktionen auf dem Seeweg umgingen, sind nun verschärfte Möglichkeiten zur Inspektion iranischer Schiffe vorgesehen. Hier will der Iran nun zurückschlagen: Artikel vier des neuen Gesetzes sieht nämlich vor, dass mit Ländern, die die Inspektion iranischer Schiffe oder iranischer Ladungen durchführen, ebenso verfahren wird.
 
USA rüsten Israel und Araber auf
In der Region ist man über Irans Regionalmacht-Ambitionen besorgt und rüstet auf: Sowohl Israel als auch arabische Staaten planen Großeinkäufe in den USA: Israels Verteidigungsminister Ehud Barak stimmte am Sonntag dem Kauf von 20 Stück F-35-Kampfjets, vulgo „Joint Strike Fighter“, zu. Und die US-Regierung billigte laut „Jerusalem Post“ eine Liste von Waffenverkäufen im Wert von 60 Milliarden Dollar an befreundete Golfstaaten wie Saudiarabien, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar – was in Israel wiederum für beträchtliche Irritationen sorgte.