Friday, December 9, 2022
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Iran: Die Mullahs schließen Verschärfung ihres Atomprogramms nicht aus

Südtiraol Online – Der Iran schließt nach den Worten von Chefunterhändler Ali Larijani eine Verschärfung seines umstrittenen Atomprogramms nicht aus. Der Teheraner Politiker sprach in am Samstag veröffentlichten Berichten von Urananreicherung in großen Stil und zu höheren Graden als der üblichen 3,5 Prozent für die friedliche Nutzung der Atomkraft. US-Präsident George W. Bush bestätigte ein Gesetz, das Sanktionen gegen Unterstützer iranischer Waffenprogramme vorsieht.

Das Magazin „Focus“ zitierte Larijani mit der Aussage, sein Land würde „idealerweise“ Urananreicherung im industriellen Maßstab statt mit den bisher geringen Kapazitäten im Forschungsbereich betreiben. Auch könnten „bestimmte Kraftwerke“ im Iran „nach einer höheren Anreicherung“ verlangen.

Larijani sprach laut Bericht von einer angestrebten strategischen Partnerschaft zwischen dem Iran und Europa. Beide Partner hätten gemeinsame Interessen. Der Iran besitze die zweitgrößten Erdgas-Reserven der Welt: „Wir könnten das Gas nach Europa liefern“, wurde Larijani zitiert. In den bisher ergebnislos verlaufenen Atomgesprächen mit dem Westen sah Larijani kein Hindernis, den mit den Europäern eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad schloss indes neuerlich eine Aussetzung der Urananreicherung seines Landes aus, „auch nicht für einen einzigen Tag“. Einen solchen Schritt würde der Westen nur für seine feindliche Propaganda ausschlachten, erklärte Ahmadinejad nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA am Samstag bei eine Ansprache in Teheran.

Wegen der beharrlichen Weigerung des Iran, die Uran-Anreicherung auszusetzen, wollen die USA das Land nun zügig mit Sanktionen belegen. Das von Bush am Samstag unterzeichnete Gesetz ermöglicht Sanktionen gegen Unternehmen und Staaten, die mit ihren Lieferungen oder Dienstleistungen iranische Waffenprogramme unterstützen. Der Senat hatte das Gesetz unmittelbar zuvor ohne Debatte verabschiedet. Bush sagte, seine Regierung habe damit die notwendige Flexibilität für den Fall in der Hand, dass Strafmaßnahmen gegen den Iran und seine Unterstützer zu verhängen seien. Der Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Bill Frist, erklärte, mit dem Gesetz habe die Regierung auch eine Handhabe gegen Russland, einem wichtigen Partner des Iran bei Energieprojekten.

Ganz unumstritten sind die einseitigen Sanktionen durch die USA aber auch im Kongress nicht. Im Repräsentantenhaus warf der Abgeordnete Jim Leach die Frage auf, wie sinnvoll ein solcher Schritt sei, wenn die USA gleichzeitig noch mit anderen Partnern an einer internationalen Lösung arbeiteten. Die anderen beteiligten Länder hätten bisher nicht erkennen lassen, dass sie sich den Schritten der USA anschließen wollten.

Der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt forderte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Finanzwelt zu „höchster Vorsicht“ im Umgang mit der iranischen Regierung und mit der iranischen Privatwirtschaft auf. „Viele Banken und Firmen sind tief verstrickt in die politischen Ziele der iranischen Staatsführung; zwei der Hauptpunkte sind Terrorismus und das Nuklearprogramm“, sagte der US-Politiker laut Bericht. „Jede deutsche Bank, überhaupt jede Bank“ wäre gut beraten, sehr vorsichtig zu sein und an ihren „guten Ruf“ zu denken. Die Geschäftsbeziehungen seien oft raffiniert getarnt. Selbst die gewissenhafteste Bank könne manchmal nicht sicher sein, mit wem sie es zu tun habe.