Friday, December 2, 2022
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Iranische Spielchen in Wien in den Atomverhandlungen

Von: Claudia Rosett Quelle: Forbes.com

WIEN – Wäre die pure Anzahl an diplomatischen Aktivitäten in den Gespräche mit dem Iran das Kriterium für Erfolg, dann hätte man die letzte Runde der Gespräche in Wien als vollen Erfolg zählen müssen. 

 

Kaum war die hohe Vertreterin der EU, Cathrine Aston, aus Genf kommend in Wien gelandet, wurde sie zu einem Arbeitsessen mit dem iranischen Außenminister und Chefunterhändler Javad Zarif gebracht. Botschafter aller sechs Weltmächte nahmen ebenfalls teil, darunter die oberste Verhandlungsführerin und Unterhändlerin der USA, Wendy Sherman. Es gab Gruppenfotos mit Zarif, die von Sicherheitskräften aus Wien umgeben waren und dann folgte ein Gespräch hinter verschlossenen Türen mit der iranischen Delegation, sowohl auf Plenarebene als auch auf bilateraler Ebene. Dann folgten weitere Limousinen mit Flaggen auf den Autos, weitere Sitzungen und – laut eines hochrangigen US Vertreters – viele Banketts mit gutem Essen und feinem Wein, um den Teilnehmern den Streß der Nachtsitzungen zu erleichtern. 

Doch nach all den Gesprächsrunden und nach drei geheimen Sitzungen, gab es am Donnerstag morgen nur die Aussage der Diplomaten, dass es „Fortschritte“ gegeben habe und das man einen „Zeitplan“ für weitere Sitzungen verabschiedet habe. Ashton und Zarif traten lächelnd, Seite an Seite sitzend, vor die Medien und hielten eine Pressekonferenz über die Gespräche ab. Umringt von Flaggen der EU und des Iran lasen beide vorbereitete Erklärungen vor, sie in Englisch, er in Farsi. 

Darin gaben sie bekannt, dass der Iran und die P5+1 (USA, Rußland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) einen Zeitrahmen für die Gespräche in den nächsten vier Monaten verabschiedet haben, doch explizit genannt wurde nur ein Termin: Am 17 .März werden sich technische Experten in Wien treffen. Ashton und Zarif priesen danach sich selbst und ihre Begleiter und sagten, dass es „drei sehr produktive Tage gegeben hat, wo alle Fragen auf dem Tisch waren, die für ein wirkungsvolles und dauerhaftes Abkommen nötig sind.“. Dann verließen sie, ohne auch nur eine Frage der Journalisten zu beantworten, die Pressekonferenz. 

Es gab keine Aussagen darüber, welche Punkte besprochen wurden, was genau Thema der einzelnen Runden war und wer genau an den Gesprächen teil genommen hatte oder ob es irgendwelche Differenzen in gewissen Punkten gab. So war zum Beispiel unklar, wie mit der Entwicklung ballistischer Raketen des Iran umgegangen wurde, den die USA selbst als Bedrohung bezeichnet hatten. Der Iran hingegen nannte diesen Punkt als nicht verhandelbar. 

Es gab auch keine weiteren Informationen über die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der US Administration, der am Donnerstag morgen gesagt hatte:“ Alle strittigen Punkte zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran waren auf dem Tisch“. Laut des Vertreters waren alle Punkte bereits teil des gemeinsamen Aktionsplanes, der am 24. November bei den Gesprächen in Genf auf der Tagesordnung stand. Er hatte die Grundlage für die neue Gesprächsrunde gelegt. Er sollte in den nächsten sechs bis maximal 12 Monaten abgearbeitet werden, damit „eine langfristige Lösung möglich ist, welche das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich macht.“ Ansonsten gab es die typische Aussage „nichts ist beschlossen, bis nicht alles beschlossen ist“, welche wie ein Mantra jedes Mal von US Vertretern wieder und wieder aufgesagt wird. 

Doch was heißen all diese Aussagen für die Praxis? Das kann niemand sagen, außer das alle bisherigen Dinge mehr als vage sind. Der vollständige Text des Aktionsplanes ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Seit er beschlossen wurde, haben iranische Vertreter wichtige Teile des Abkommens heraus posaunt, welche die USA angeblich zugestimmt hat. Zarif sagte zum Beispiel, dass der Iran einem Abbau seiner Urananreicherungskapazitäten nicht zugestimmt habe, wie es das Weiße Haus behauptet hatte. 

Bei dem selben Treffen, an dem der hochrangige US Vertreter teil genommen hatte, wurde ebenfalls offensichtlich, dass selbst der Zeitplan für diese Woche und weitere Gespräche nicht öffentlich werden. Normalerweise werden solche Zeitpläne öffentlich gemacht. Doch man machte uns deutlich, dass dies normal ist, weil wir ja „wissen, worum es geht.“

Sind die Dinge im Augenblick nun so, wie es sich die USA und seine Verbündeten vorstellen? Nun, es gibt scheinbar eine Pause in gewissen Teilen des iranischen Atomwaffenprogramms, aber es gibt bisher keine klaren Punkte, die sagen, was passiert, wenn sich die iranischen Machthaber anders entscheiden. Niemand weis, was passiert, wenn sich der oberste geistliche Führer Ali Khamenei entscheidet, nicht als der Ajatollah in die iranische Geschichte einzugehen, der sich den atomaren Ambitionen von Ashton und Wendy Sherman ergibt. Für die Diplomaten der P5+1, die an den Gesprächen teil nehmen, gibt es höchstens das Versprechen, dass es in den nächsten Monaten weitere Festessen und hochrangige Gesprächsrunden in Wien gibt.  

 

Was bedeutet das alles bisher für den Iran? Es gab einen Teilerlaß der Sanktionen und Teheran hat wieder mehr Zeit, um seine Unterdrückungsapparate und seine Terroristen neu zu gruppieren und sich wirtschaftlich und finanziell zu erholen. Die Hoffnungen der westlichen Diplomaten beruhen darauf, dass Erleichterungen der Sanktionen, ein freundliches Auftreten und andere Zusagen die iranischen Despoten von ihrem bisherigen Weg abbringen und seine Diplomaten wieder zu Kollegen werden und sie mit ihnen am Tisch der Nationen sitzen.  Doch diese Hoffnung hat einen bitteren Beigeschmack, denn die iranischen Herrscher denken zu allererst an ihre eigene Macht und ihren Wohlstand und sie stellen dies über die Interessen ihres Volkes. Wenn die iranische Wirtschaft wieder weniger Sanktionen zu befürchten hat, dann steigen auch wieder die Möglichkeiten, weiter am iranischen Atomprogramm zu basteln, weil man wieder die finanziellen Möglichkeiten dazu hat. 

Es gibt also den Beigeschmack einer nicht angemessenen Legitimität der Tyrannen aus Teheran. Das iranische Regime ist weiterhin der Hauptsponsor des Terrorismus, ein Patron des Diktators in Syrien und ein brutaler Unterdrücker des eigenen Volkes. Doch die Aufmerksamkeit, die den iranischen Vertreter bei den Verhandlungen zukommt, spielt Javad Zarif und Hassan Rohani in die Karten und ignoriert die Tatsache, dass beide Männer lange Zeit eine entscheidende Rolle in diesem mörderischen Regime gespielt haben und es immer noch tun. 

So ist das einzige Ergebnis dieser Verhandlungen nichts, als ein langwieriges und mieses Spiel, welches von der EU und den USA betrieben wird, nur damit der Iran über das Atomprogramm mit ihnen redet. Das ganze Prozedur erinnert an Nordkorea, in dem in den letzten acht Jahren drei Atomtests statt fanden und wo am Ende die Verhandlungen abgebrochen wurden. Auch dort gab es Verhandlungsrunde nach Verhandlungsrunde, damals unter den Administrationen von Clinton und Bush. Auch damals gehörte es schon zum Muster, großartige Erfolge zu verkünden und von Fortschritten zu reden und am Ende diente es Pjöngjang nur dazu, den Gegner zu diffamieren und das mitzunehmen, was man am Verhandlungstisch bekommen hatte und dann wieder nach Hause zu gehen. Die Verhandlungen brachten am Ende keinen Gewinn in Sachen Atommacht Nordkorea, sondern den endgültigen Absturz. Es ist anzunehmen, dass der Iran – ein enger Verbündeter von Nordkorea – aus den damaligen Verhandlungen gelernt hat. Wollen wir hoffen, dass Sherman, die bereits als politische Koordinatorin für Nordkorea unter Clinton aktiv war, ebenfalls daraus gelernt hat. Doch es scheint nicht so. Es gibt wieder die gleiche diplomatische Aktivität. Doch wer wird am Ende von ihr profitieren?

Frau Rosett ist eine Journalistin aus der Fondation for Defense of Democracies und ist dort Vorsitzende des Projektes für Investigativen Journalismus.