Monday, December 5, 2022
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Kuwaits Zentralbank lehnt Angebote von iranischen Banken ab

Kuwait CBGolf News – Abu Dhabi: Die neuen Sanktionen des UN Sicherheitsrates gegen den Iran haben zum Ziel, ihn wegen seines Atomprogramms international zu isolieren und sie könnten nun das bilaterale Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Iran zusammenschrumpfen lassen. Irans Handelsbeziehungen mit den Staaten des Golf Kooperationsrates (GCC) könnten langfristige Auswirkungen haben. So könnten z.B. importiere iranische Waren genauer überprüft werden, sagten Industrieexperten gestern.

Die USA stehen an der Spitze der Bemühungen zur Isolation Teherans wegen seiner atomaren Bestrebungen. Die USA fürchtet, dass das Urananreicherungsprogramm dazu dient, Atomwaffen zu bauen. Der Iran bestreitet das und behauptet, es diene friedlichen Zwecken.

US Vertreter besucht VAE
Der Besuch des Untersekretärs für Terrorismus und finanzielle Geheimdienstaktivitäten aus dem US Finanzministerium, Stuart Levey, führte in Abu Dhabi zu Diskussionen, wie die VAE und andere Staaten des GCC im Hinblick auf die neuen Sanktionen helfen können. Das sagte gestern ein Mitarbeiter, der mit den Entwicklungen im Außenministerium der VAE vertraut ist, gegenüber Golf News.

Levey befindet sich in dieser Woche zu Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Libanon, in denen es um die Umsetzung der Sanktionen des UN Sicherheitsrates gegen den Iran geht.

Importe betroffen
Bereits jetzt werden Schiffslieferungen mit Petroleum aus dem Iran an den Häfen der VAE genauer kontrolliert, sie zwingen die Revolutionsgarden, andere Wege einzuschlagen. Obwohl die aktuellen Sanktionen Ölverkäufe und den Import von raffinerierte Ölprodukten nicht beachten, wird von genaueren Kontrollen der Schiffe des Iran in den Häfen der VAE berichtet. Zuvor wurden diese Häfen als Umschlagplatz für iranische Öllieferungen genutzt.

„Die UN Sanktionen haben einen beschränkenden Einfluß auf den Handel zwischen den VAE und dem Iran. Zollbeamte aus Dubai schauen genau, welche Güter von den Emiraten in den Iran geschickt werden“, sagte Jitendra Gianchandani, der Vorsitzende und Organisationspartner der Jitendra Consulting Gruppe.

„Ebenso erlauben die meisten Banken keine freien Transfers von Konten, welche ein weiteres Problem sind, die den Handel zwischen den beiden Ländern behindern.“, ergänzte er.

Im Juni, kurz nach dem Beschluß der Sanktionen des UN Sicherheitsrates gegen den Iran, sagte die Zentralbank der VAE gegenüber finanziellen Institutionen im Land, dass sie 41 Konten einfrieren werde, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Der islamische Staat und die VAE hatten in der Vergangenheit enge historische und wirtschaftliche Beziehungen.

Im letzten Jahr re-exportierte Dubai Waren, die aus Europa, Asien oder aus anderen Teilen der Welt kamen in den Iran. Es handelte sich um Waren im Wert vom 21,3 Milliarden Dollar und entsprach 4,8 Prozent des gesamten Exportvolumens.

Der UN Sicherheitsrat hat große Sorgen, dass der Iran die vorherigen UN Sanktionen mißachtet und die friedliche Natur seines Atomprogrammes nicht gegeben ist. Daher wurden am 9. Juni weitere Sanktionen beschlossen, die unter anderem einen Ausbau des Waffenembargos und stärkere Restriktionen von finanziellen Unternehmen und Schiffslinien betrafen, die „sensible Aktivitäten“ zeigen.

Das UN Gremium entschloß, dass der Iran keine Interesse an einer kommerziellen Nutzung von Produkten anderer Staaten erlangt, die zur Urananreicherung oder für Atomtechnologie benutzt werden könnten und alle Staaten sollten den Transfer von Panzern, bewaffneten Kampffahrzeugen, großkalibriger Artillerie, Kampfhubschrauber, Rakentensystemen oder Raketenteilen und Raketentechnologie verhindern. Er rief ebenfalls alle Staaten auf, die Umsetzung der Sanktionen innerhalb von 60 Tagen zu berichten und Maßnahmen zu erläutern, die zur Umsetzung der Sanktionen unternommen wurden.

Resolution
Eine Quelle aus dem Handelsministerium der VAE sagte, soweit es den Handel mit dem Iran betrifft, so sind nur Waren betroffen, die in der UN Resolution erwähnt werden. „Wir werden die UN Resolution umsetzen, doch der Handel von Produkten, die nicht auf der Liste stehen, geht weiter.“, ergänzte er.

Iran ist der weltweit fünftgrößte Exporteur von Rohöl, aber vorherige US Sanktionen sorgten für Probleme bei Investitionen in Raffinerien und zwangen das Mitglied der OPEC zum Import von ca. 40 Prozent des Benzinbedarfs.

„Versicherer in den VAE und der Region können keine neuen Risiken versichern, die in den Bereich der neuen UN/US Sanktionen fallen.“, sagte Mohammad Rayees, der Geschäftsführer von Berns Brett Masaood in Abu Dhabi.

Banken aus Kuwait lehnen Angebote ab
Die Zentralbank von Kuwait hat die Angebote von vier iranischen und einer irakischen Bank zur Eröffnung von Niederlassungen in Kuwait abgelehnt, nachdem sie benötigte Kriterien nicht erfüllt habe, sagte eine lokale Zeitung.

Ein Insider des kuwaitischen Bankensystems sagte, die fünf Gebote, die abgelehnt wurden, waren weder Großbanken der Länder noch waren sie international tätig, berichtete Kuwait Times.

Als wir nach dem finanziellen Status für die Eröffnung von neuen Zweigniederlassungen in Kuwait schauten, entdeckte die Zentralbank eine nicht ausreichende finanzielle Basis, die für den Erhalt von Lizenzen notwendig ist“, sagte der Vertreter der Bank.

„Nach der Entscheidung der Zentralbank, ausländischen Banken zu erlauben, in Kuwait zu operieren, überprüft die Zentralbank, ob die Banken genug Erfahrung im ausländischen Zahlungsverkehr hat“, wurde er weiter zitiert.

Dennoch sagte der Vertreter auch, dass es ein sicherlich starkes Element der Realpolitik gegeben habe, die hinter der Absage der Zentralbank gestanden habe.