Sunday, January 29, 2023
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Verstoß gegen Außenwirtschaftsgesetz: Bewährungsstrafe wegen Lieferung in Iran

Düsseldorf (RPO). Ein 47-jähriger Unternehmer aus dem niederrheinischen Jüchen ist zu einer Bewährungsstrafe veruteilt worden, weil er eine Pumpe in den Iran geliefert hat. Zugleich entschied das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag, dass der Mann 180 000 Euro an die Staatskasse zahlen muss.
Nach Überzeugung des Gerichts hat der Mann mit der Lieferung gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

Der aus dem Iran stammende Firmenchef hatte vor Gericht gestanden, eine Pumpe in seine Heimat geliefert zu haben, die auch in Atomanlagen zum Einsatz kommen kann. Die internationale Gemeinschaft wirft dem Land vor, heimlich an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Der Unternehmer gab vor Gericht an, er sei vom iranischen Geheimdienst unter Druck gesetzt worden. Man habe mit Repressalien gegen seine Verwandtschaft in Teheran gedroht, erklärte der Angeklagte. Deshalb habe er sich letztlich dazu entschlossen, die Maschine in den Iran zu liefern. Das Zollkriminalamt Köln hatte den Fall nach einem anonymen Hinweis aufgedeckt.