Wednesday, November 30, 2022
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Lieferung von Reaktorteilen: Prozess um Verstöße gegen das Iran-Embargo

Ntv.de: Wegen der Lieferung von Reaktorteilen in den Iran kommen in Hamburg vier Männer vor Gericht. Die Angeklagten müssen sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verantworten, weil sie gegen das Iran-Embargo verstoßen haben sollen, wie Sprecherin Ruth Hütteroth mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen den Angaben zufolge vor, 2010 und 2011 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert zu haben. Außerdem sollen sie die Lieferung von nuklearspezifisch konstruierten Ventilen aus Indien in den Iran vermittelt haben.

Die Ventile sollten an eine Organisation gehen, die für den Bau des Schwerwasserreaktors im iranischen Arak zuständig sei, heißt es in der Mitteilung. “Da die Besorgnis besteht, dass dieser Reaktor zur Produktion von atomwaffenfähigem Plutonium eingesetzt werden soll, ist die Organisation in den Anhängen der Iran-Embargo-Verordnung “gelistet”, die Lieferung von Ventilen an diese Organisation verboten.” Das hätten die Angeklagten gewusst.

Hintergrund – ntv.de – 23. März 2013

Deutsche Firmen rüsten Iran auf Waffenschmuggel nimmt zu

Ob für die Produktion von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen: Es gibt immer mehr Fälle von Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer. Besonders der Iran profitiert davon, die Zollfahnder sind besorgt.

Der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer wie den Iran hat nach Angaben des Zollkriminalamtes im vergangenen Jahr zugenommen. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf den aktuellen Report der Behörde berichtet, führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das seien 35 mehr als noch im Jahr zuvor.

Der Präsident des Zolllkriminalamtes, Norbert Drude, zeigte sich laut “Focus” besonders besorgt “über die aggressiven Beschaffungsbemühungen des Iran”. Dreiviertel der Fälle beträfen das Regime in Teheran. Der illegale Rüstungstransfer umfasse Schlüsseltechnik für die Produktion atomarer, biologischer, chemischer Waffen und Raketen als Trägersysteme. Andererseits beschafften iranische Tarnfirmen handelsübliche “Dual-Use-Güter”, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke einsetzbar sind.

Aktuell ermitteln dem Bericht zufolge Hamburger Zollfahnder gegen die Verantwortlichen einer hanseatischen Handelsgesellschaft, die in 26 Fällen gegen das Iran-Embargo verstoßen habe. Das Unternehmen habe über die Schweiz Aluminiumstangen und Stahlplatten an ein iranisches Unternehmen geliefert, das als getarnter Einkäufer für das umstrittene Atomprogramm Teherans gelte.

Einen Anstieg melden die Zollfahnder laut “Focus” auch beim Waffenschmuggel. 1,55 Millionen Schuss Munition wurden demnach 2012 sichergestellt. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Großteil der Munition sei im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden.