Friday, December 9, 2022
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Nach dem Abzug der US-Truppen: ein Blutbad im Irak?

Reuters-Blog – von Bernd Debusmann
Während die Zeit auf das Ende der Militärpräsenz der Vereinigten Staaten im Irak zueilt, verdüstern sich die Warnungen vor einer humanitären Katastrophe, für den Fall, dass die etwa 3000 oppositionellen Iraner, die in einem Lager im Irak leben, keinen Schutz erhalten. Wie genau hört Washington auf die Warnungen?
Ernste Warnungen bezüglich des Schicksals der Exilanten in Camp Ashraf, nördlich von Bagdad, nahe der iranischen Grenze, kamen von Amnesty International, einer langen Reihe prominenter von früheren US-Regierungsbeamten, Offizieren im Ruhestand und Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Einer von letzteren, Struan Stevenson, sagt ein »Massaker im Stil von Srebenica« voraus: damit bezieht er sich auf die Ermordung von über 8.000 bosnischen Moslems, die 1995 im Bosnischen Krieg verübt wurde.
Stevenson, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für den Irak, sprach seine Warnung in dieser Woche in einem Gastkommentar der Washington Times aus. Ebenfalls in dieser Woche stellte Amnesty International fest, es bestehe »eine ernste Gefahr von Menschenrechtsverletzungen«, sollte die irakische Regierung bei ihrem Vorhaben bleiben, die Schließung des Lagers bis Ende Dezember zu erzwingen.

In zurückhaltenderem Ton drückt auch die Regierung von Präsident Barack Obama, die lange zur Frage dieser Exilanten geschwiegen hatte, ihre Sorge aus. Beamte der US-Regierung verdeutlichen, wie ein Sprecher des Außenministers mitteilt, der irakischen Regierung, wie entscheidend es ist, die Bewohner von Camp Ashraf menschlich zu behandeln.

Wie ernst die Iraker die amerikanischen Warnungen nehmen, muss bezweifelt werden. Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf den Irak schwindet rapide dahin, während der des Iran wächst.

Ayatollah Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran, hat den Irak mehrmals gedrängt, die Emigranten zu vertreiben. Sie gehören zu den Mudschaheddin-e Khalq, auch Organisation der Volksmudschaheddin im Iran (PMOI) genannt, einst einer starken bewaffneten Gruppe, die von 1986 bis 2001 Angriffe auf den Iran durchführte, dann aber auf Gewalt verzichtete. Die PMOI übergab ihre Waffen 2003 nach dem Sturz von Saddam Hussein amerikanischen Invasionstruppen.

Nachdem sie auf mögliche Beteiligung an terroristischen Handlungen geprüft worden waren, wurde den Mitgliedern der PMOI der Status von »geschützten Personen« nach der Vierten Genfer Konvention gewährt, und das US-Militär übernahm den Schutz des Lagers. Das ergab einen bizarren Zustand, sogar unter den Verhältnissen des Nahen Ostens, denn die PMOI wurde auf der von der US-Regierung geführten Liste terroristischer Gruppen belassen.

Der amerikanische Schutz des Lagers endete im Januar 2009: damals übertrugen die Vereinigten Staaten diese Aufgabe der irakischen Regierung. Nach Zeugenaussagen, die in einem Hearing des Kongresses abgegeben wurden, erklärte die irakische Regierung vor der Übertragung ausdrücklich und schriftlich, sie werde den Status der Bewohner von Ashraf als geschützter Personen respektieren.

Genau sieben Monate später stürmten irakische Sicherheitskräfte das Lager, zu dessen Bewohnern etwa 1.000 Frauen zählen. Bei den folgenden Zusammenstößen wurden mindestens neun Bewohner getötet und Dutzende verwundet. Am 8. April 2011 drangen irakische Sicherheitskräfte wieder ins Lager ein, übten, nach den Worten von Amnesty International, brutale Gewalt und schossen auf Bewohner. 36 Bewohner wurden getötet und mehr als 300 verwundet.
So viel zur Frage der Einhaltung von Zusicherungen.

Mangel an Respekt
Dieser Mangel an Respekt wurzelt, wie prominente amerikanische Unterstützer der PMOI sagen, in der 1997 getroffenen Entscheidung der Clinton-Regierung, die PMOI auf die vom US-Außenministerium geführte Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen. In den Worten von Louis Freeh, damals Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), stand diese Entscheidung im Kontext »einer fruchtlosen Bemühung, einen Dialog mit Teheran zustandezubringen«; es gab keine Anzeichen dafür, dass die Organisation die Vereinigten Staaten bedrohte.

In einem Gastkommentar der New York Times sagte Louis Freeh weiterhin: »Tragischerweise gibt die verkehrte Kennzeichnung als Terroristen den Feinden der Mudschaheddin in Teheran und Bagdad das Gefühl ein, sie hätten die Freiheit, sie zu töten und die schriftlichen Schutzgarantien, die die Vereinigten Staaten den Bewohnern von Ashraf gegeben hatten, mit Füßen zu treten.«

Eine offenbare Ironie liegt in der Tatsache, dass die amerikanische und die iranische Regierung eins gemeinsam haben: die Kennzeichnung der PMOI als Terrororganisation. Aber das brachte das Außenministerium nicht dazu, diese Kennzeichnung zu überprüfen, wie es ein Bundesgericht in Washington am 16. Juli 2010 angeordnet hatte.

(Die Europäische Union entfernte die Organisation 2009 von ihrer Liste der Terrororganisationen. Großbritannien tat dies schon 2008, auf einen Gerichtsbeschluss hin, der die Kennzeichnung »pervers« nannte.)

Fünfzehn Monate später bemerkte Außenministerin Hilary Clinton in einem persischsprachigen Interview mit Voice of America, die Europäische Union habe die PMOI aus ihrer Terrorliste gestrichen, »nach sehr genauer Prüfung«, die zum Ergebnis hatte, dass es keine Anzeichen für terroristische Handlungen gebe. »Hier in den Vereinigten Staaten«, sagte Mrs. Clinton, »prüfen wir das Material noch.«

Nach dem Schneckentempo dieser Untersuchung zu urteilen, hat es mit der Sache keine Eile. Dies könnte die Obama-Regierung eines Tages bereuen.
Bernd Debusmann ist Kolumnist bei Reuters. Es sind hier seine Meinungen niedergelegt.