Wednesday, November 30, 2022
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Neue Initiative für den Widerstand

The Washington Times – Von James Morrison
US Unterstützter der unbewaffneten iranischen Dissidenten im Irak starteten eine neue Kampagne, in der das Außenministerium aufgefordert wird, die Exillanten von der Terrorliste zu streichen und sie vor den pro-Iranischen Vertretern in Bagdad zu schützen.

Prominente US-Iranische Professoren, Doktoren, Wissenschaftler und Gelehrte von Los Angeles bis Miami wandten sich in der letzten Woche an die Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Sie forderten Frau Clinton auf, ein seit einem Jahr bestehendes Urteil des Bundesgerichtes umzusetzen, welche das Außenministerium aufforderte, eine weitere Terrorlistung des iranischen Widerstandes zu rechtfertigen.

Am Montag beschuldigten zwei frühere Mitarbeiter von George W.Bush und ein Mitarbeiter unter Präsident Bill Clinton das Weiße Haus, „der iranischen Exilgruppe den Rücken zugekehrt zu haben, dessen Netzwerke zentrale Informationen über das Atomwaffenprogramm der Mullahs veröffentlicht haben.“

Allen Gerson, ein früheres Mitglied der US Delegation der Vereinten Nationen und derzeit Anwalt für die Exillanten,  verteidigte in einem Artikel in der Huffington Post seine Klienten, die in einem vorherigen Artikel als terroristische Gruppe bezeichnet wurden.

Mitglieder des Kongresses forderten Präsident Obama auf, den im Ruhestand befindlichen General Wesley Clark, früherer Demokrat und NATO Kommandeur, als Botschafter zu Verhandlungen mit der irakischen Regierung über das Schicksal der 3400 iranischen Dissidenten in Ashraf zu entsenden. Ashraf befindet sich rund 60 km vor Bagdad.

General Clark gehört zu den früheren US Vertretern, die eine Delistung des Widerstandes befürworten.

Das Außenministerium beschuldigt den Widerstand, bei terroristischen Anschlägen in den 70er Jahren auch US Vertreter ermordet zu haben. Das Ministerium sagt, es bereite eine Antwort auf das Gerichtsurteil vor. Präsident Clinton ließ den Widerstand 1997 auf die Terrorliste nehmen, um Gespräche mit dem iranischen Regime zu erleichtern. 

US Truppen entwaffneten den Widerstand 2003, nachdem der irakische Diktator Saddam Hussein gestürzt wurde, welcher den Dissidenten Schutz bot, damit diese gegen das iranische Regime vorgehen konnten.

Die neue Kampagne ist der aktuelle Akt in dem steigenden Bestreben, den iranischen Widerstand von der Liste zu nehmen. Großbritannien delistete die Dissidenten 2008 und die EU nahm sie ein Jahr später von der Liste. Im April ließen französische Gerichte eine auf terroristische Aktivitäten bezogene Anklage gegen Unterstützer des Widerstandes fallen, von denen viele in Paris leben.

58 US-Iranische Professoren schrieben letzte Woche einen Brief an Frau Clinton, in dem sie eine Delistung der Volksmojahedin Iran (PMOI) von der Terrorliste forderten.

„Die fortgesetzte Listung der PMOI ist unbegründet, ungerecht und inhuman und verstört die US – Iranische Gemeinde“, heißt es.

Sie betonen, dass jeder US Bürger, der dem Widerstand hilft, unter dem Verdacht der Unterstützung des Terrorismus fällt und dass das iranische Regime die US Terrorlistung benutzt, um heimische Oppositionelle zu verhaften und hinzurichten.

Sie warnten auch davor, dass der irakische Regierungschef das Camp Ende des Jahres schließen will und die Bewohner umsiedelt. Sie befürchten, dass Maliki in seinen Bestrebungen zum Aufbau guter Beziehungen mit dem Iran die Gelegenheit nutzen könnte, um sie nach Teheran zu deportieren, wo man sie hinrichten würde. Irakische Einheiten haben bereits mehrfach die Bewohner von Camp Ashraf angegriffen und dabei Duzende getötet und Hunderte Bewohner verletzt.

Der frühere Generalstaatsanwalt Michael B. Mucksay und der frühere nationale Sicherheitsberater Tom Ridge – beide in der Bush Administration tätig – sowie der frühere FBI Direktor Louis Freeh – Clinton Administration – verteidigten am Montag den Widerstand in einem Artikel auf FoxNews.com

Sie monierten, dass das Außenministerium die Gerichtsanweisung des US Bezirksgerichtes von Washington D.C. „langsam bearbeite“ und mittlerweile ein Jahr benötige, das Gericht aufzusuchen und damit „den Kongreß wütend mache“.

In einem Artikel letzte Woche in der Huffington Post nannte Gerson die Terrorismusanschuldigungen „fadenscheinig“. Er kritisierte einen zuvor erschienen Artikel als „Versuch der Gehirnwäsche“, um Mukasey, Ridge und Freeh für die Verteidigung des Widerstandes zu diffamieren.

Er sagte, dieser Artikel „macht die unglaubliche Anschuldigung, dass der Widerstand wirklich eine terroristische Gruppe sei und dass frühere hochrangige US Sicherheitsvertreter sich selbst prostituierten, indem sie das Gegenteil behaupten.“