The Wall Street Journal – Die Gespräche zwischen den Unterhändlern der USA und des Iran gehen in die vierte Runde in vier Monaten und wir sehen die klassische Vorgehensweise der Diplomaten. Man trifft sich, um über weitere Gespräche zu verhandeln. Dies wird wohl passieren, aber die wirklich entscheidende Nachricht fiel eigentlich unter den Tisch. Obwohl die Wirtschaftssanktionen den Iran weder an seiner Fortsetzung des Atomprogramm gehindert noch es verlangsamt haben, hat die Obama Administration entschieden, sie noch schwächer zu machen. Die Iransanktionen sehen nun mehr wie eine Art US Steuervorschrift aus und sie ist gefüllt mit Schlupflöchern.
Sie sind mittlerweile so schwach, dass die 20 größten Handelspartner des Iran allesamt Ausnahmegenehmigungen haben und irgendwie erinnert alles an eine Voodoo Version der Sanktionen. Sie wirken real, zumindest wenn man das Gesetz betrachtet, dass der Kongreß verabschiedete und mit dem Obama gezwungen wurde, es im Dezember zu unterzeichnen. Die Administration sprach damals wie in Zaubersprüchen von deren Kraft. Doch wenn man der größte Ölimporteur aus dem Iran ist (China) oder aus Indien oder den anderen 18 größten Ländern kommt, dann sind die Sanktionen für sie nicht mehr als ein wenig Rauch.
Dank der Lobbyarbeit der Obama Administration bietet das Sanktionsgesetz nun mehrere Schlupflöcher und man kann sogar einen Sprengkopf durch die schleusen. Wenn ein Land einer „signifikanten Reduktion“ seiner Ölimporte aus dem Iran zustimmt, dann gibt ihm das US Außenministerium eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionen für sechs Monate. Was eine „signifikante Reduktion“ ist, bleibt natürlich ein Geheimnis der Administration.
In der letzten Woche konnte man jedoch sehen, was diese Definition beinhaltet: Indien bekam einen Freipass, nachdem es die Importe aus dem Iran um 11% senkte, Japan kürzte sie 2011 um 22%. China, der größte Abnehmer aus dem Iran, bekam die Ausnahmeregelung nach einer Reduktion von 25% zwischen Januar und Mai.
Das Problem ist, dass die Reduktion so ihre Haken hat und sie sind keine wirkliche Reduktion, die den Iran wirtschaftlich isolieren. Die Importe fielen zwischen Februar und März in China um 50%, weil der größte chinesische Ölriese den Start der Lieferungen wegen eines Preisstreits verzögerte. Nachdem diese gelöst waren, stiegen die Importe im April und Mai um 34% und zwischen Mai und Juni um 35%.
Dies ist „absolut legitim und gerechtfertigt“, sagt ein chinesischer Sprecher des Außenministeriums und „es verletzt nicht die UN Sicherheitsratsresolutionen oder untergräbt die Interessen einer dritten Partei oder der internationalen Gemeinschaft.“ Alles in allem zeigt dies, welchen „Erfolg unsere Sanktionspolitik“ hat und dass Peking nun „unsere duale Strategie der diplomatischen Anstrengungen und des Druck mitfährt.“
Solch sensationelle Aussagen folgen nach vier Jahren Streit mit China, nachdem es offen die Sanktionen der USA und der EU boykottierte und sensibles atomares Material und Technologie an den Iran verscherbelte und sich Restriktionen im Bankenbereich entzog.
Damit der Iran überhaupt irgendeinen Druck spürt, ließ die EU, die vor ein paar Jahren noch 1/5 des gesamten iranischen Öls kaufte, ein komplettes Ölembargo verhängen. Südkorea sagte ebenfalls, dass es seine Importe auf 0 zurück fahren wird. Es hieß, die iranischen Exporte sind um 40% gefallen, zumindest laut der internationalen Atomenergiebehörde. Hillary Clinton ließ zudem verkünden, dass der Iran pro Quartal 8 Milliarden Dollar, bzw. 10 % seines Bruttoinlandsproduktes verliert. Zusammen mit der Hyperinflation und einem stagnierenden Wirtschaftswachstum hat der Iran in der Tat wirtschaftliche Probleme.
Doch ist das genug, um den 30 Jahre lang andauernden Weg zu einem Atomprogramm zu stoppen, den ein revolutionäres Regime verfolgt, welches dieses Projekt zu einem Märtyrerkult aufbauschte? Ein Regime, dessen Devisenreserven zwischen 60 und 100 Milliarden Dollar liegen und das selbst nach einem Preissturz um 40% noch 40 Milliarden Dollar an Öleinnahmen hatte?
Wir haben nie erwartet, dass der Iran mit Sanktionen sein Atomprogramm stoppen wird, aber die Sache wird gefährlich, wenn wir sie halbherzig durchziehen und sie nur fortsetzen, um internationale Spannungen zu vermeiden. Es ist die Obama Administration, die dieses Mittel ständig aufweicht und damit wohl bis zur Wahl im November auch fortfahren wird. Es bleibt die Frage, ob es ein guter Weg war, unsere Feinde in Teheran und Peking zufrieden zu stellen und damit unsere Freunde in Israel und sonst auf der Welt im Stich zu lassen.