Saturday, November 26, 2022
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Rohrabacher drängt das Außenministerium in der Sache der Zukunft iranischer Flüchtlinge

Er verlangt, ihre Klassifizierung als Terrorosten aufzuheben, während die Schließung ihres Lagers nahe rückt
Von Ashish Kumar Sen
The Washington Times – Die irakische Regierung benutzt die Einstufung einer Gruppe iranischer Oppositioneller als Terroristen, die vom Außenministerium (der USA) aufrecht erhalten wird, als Rechtfertigung gewaltsamen Vorgehens gegen diese unbewaffneten Exilanten in ihrem Lager nördlich von Bagdad, sagte ein führender Parlamentarier aus der Republikanischen Partei am Dienstag.

 Dana Rohrabacher, Vorsitzender des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Überwachung und Untersuchungen, sagte, wenn man die Gruppe von der Liste terroristischer Organisationen striche, würde das der irakischen Regierung ihren Vorwand für ihr gewaltsames Handeln nehmen und diese als Marionette des theokratischen Regimes im benachbarten Iran bloßstellen.

»Die irakische Regierung küsst den Mullahs in Teheran die blutigen Füße«, sagte Rohrabacher.
Es ist geplant, dass Rohrabacher am kommenden Mittwoch ein Hearing des Unterausschusses leiten wird, auf dem Bedienstete des Außenministeriums zu gefragt werden sollen, wie ihre Behörde zu einer (im vorigen Jahr) gerichtlich angeordneten Überprüfung dieser Klassifizierung steht. Außerdem soll in der Sitzung über die jüngste Entwicklung in Camp Ashraf informiert werden.

Der irakische Premierminster Nouri al-Maliki hat den Termin des 31. Dezember gesetzt für die Schließung von Camp Ashraf und die Umsiedlung von 3400 iranischen Oppositionellen, die den Mudschaheddin-e Khalq angehören, einem früher bewaffneten Flügel des iranischen Widerstandes, den US-Streitkräfte 2003, bei der Invasion des Irak entwaffneten. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat gesagt, der Termin lasse nicht genug Zeit, um die Anträge der Bewohner des Lagers auf den Flüchtlingsstatus zu bearbeiten.

Die irakische Armee griff das Lager am 8. April an und tötete dabei 36 Bewohner, darunter acht Frauen. Mehr als 300 Bewohner wurden verwundet. Am 31. Oktober drangen irakische Soldaten und Polizisten in das Lager ein mit Sirenen, die sie heulen ließen. Damit sollten die Bewohner, wie diese selbst sagen, eingeschüchtert werden. Den Bewohnern Nahestehende sagen, alle Zeichen ständen auf ein bevorstehendes Massaker in Camp Ashraf.

»Wir haben diese Gruppe von Menschen offiziell als Terroristen bezeichnet. Dann können wir uns nicht wundern, wenn andere Gewalttaten an ihnen verüben«, sagte Rohrabacher in einem Interview.
 
»Die Menschen von Camp Ashraf sind aber keine Terroristen, und wenn wir sie auf der Terrorliste belassen, tun wir der Wahrheit, ihnen und dem Bemühen, in jenem Teil der Welt eine Art Frieden zu schaffen, großen Schaden an.«
N. al-Maliki schreibt in dieser Woche in der Washington Post, die Bewohner von Ashraf seien »von vielen Ländern als eine Terrororganisation eingestuft und hätten darum keine Berechtigung, im Irak zu bleiben.«

Die irakische Botschaft in Brüssel schickte im vorigen Monat einen Brief an das Europäische Parlament, in dem die Tatsache, dass die MEK »von der internationalen Gemeinschaft« als Terrororganisation eingestuft würden, als Grund angeführt wird, aus dem die Entscheidung, Camp Ashraf zum Ende des Jahres zu schließen, gerechtfertigt wird.
Rohrabacher sagte, eine Streichung der Gruppe von der Terrorliste der USA werde die Haltung der irakischen Regierung wahrscheinlich nicht ändern.

»Sie versuchen die Mullahs zu beschwichtigen, und daran wird sich nichts ändern, wenn wir bloß die Ächtung der MEK widerrufen«, sagte er.

»Wir hätten lediglich das Etikett entfernt, den Vorwand (der irakischen Regierung), zu sagen: ›Das sind Terroristen, also können wir mit ihnen so verfahren.‹ In Wirklichkeit tun sie alles auf Geheiß der Mullahdiktatur in Teheran«, fügte er hinzu.
Die Organisation genießt die Unterstützung von Parlamentariern beider Parteien im US-Kongress sowie von prominenten früheren Regierungsbeamten, die in republikanischen wie auch demokratischen Kabinetten vertreten waren. Die MEK werden auch als Organisation der Volksmudschaheddin im Iran bezeichnet.

Im Juli 2010 setzte das Berufungsgericht für den District of Columbia (Gebiet der Hauptstadt) dem Außenministerium eine Frist von sechs Monaten für die Überprüfung seiner Entscheidung, die Organisation auf der Terrorliste zu belassen. Das Ministerium hatte am 8. Oktober 1997 die MEK als ausländische Terrororganisation eingestuft.

»Wir sind damit beschäftigt, die Klassifizierung [der MEK als Terrororganisation] nach Maßgabe der Entscheidung des Berufungsgerichts und der einschlägigen Gesetze zu überprüfen«, sagte Noel Clay, ein Sprecher des Außenministeriums.

Das Ministerium wolle diese Überprüfung »so schnell wie möglich vollenden«, fuhr er fort. Am Ende dieser Arbeit werde es bei Außenministerin Hilary Rodham Clinton liegen, das Etikett als Terrorgruppe entweder zu belassen oder zu entfernen.

Daniel Fried, Sonderberater des Außenministeriums für Camp Ashraf, und Barbara Leaf, Stellvertretende Staatssekretärin für Irakfragen im Büro für Nahostangelegenheit bei diesem Ministerium, sollen auf dem Hearing des Unterausschusses als Zeugen aussagen.
Präsident Obama wird Premierminster al-Maliki am 12. Dezember im Weißen Haus empfangen.
Sam Drzymala, Sprecher des Abgeordneten Russ Carnahan,  Stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses, sagte, Carnahan, Mitglied der Demokratischen Partei aus Missouri, hoffe, bei dem Hearing werde der neueste Stand in Sachen »Sicherheit, Schutz und mögliche Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf nach Abzug des US-Militärs aus dem Irak« mitgeteilt werden.

Alle Kampftruppen der USA sollen den Irak bis Ende des Jahres verlassen.
Im Juni 2009 übergaben die Vereinigten Staaten die Aufsicht über Camp Ashraf der irakischen Regierung, die schriftlich zusicherte, dass sie die Bewohner des Lagers im Einklang mit der Verfassung des Irak und seinen internationalen Verpflichtungen behandeln werde.

Ed Rendell, Mitglied der Demokratischen Partei und früherer Gouverneur von Pennsylvania, sagte, der Regierung al-Maliki »könne und dürfe man nicht vertrauen in dem Sinne, dass sie das Leben der Bewohner von Ashraf schützen werde«.

Tom Ridge, Minister für innere Sicherheit unter dem früheren Präsidenten George W. Bush, sagte, die irakische Regierung müsse sich entscheiden.

»Wollen sie Freunde der Vereinigten Staaten oder Lakaien des Iran sein?« fragte er.
Er und Rendell sowie andere Fürsprecher der MEK sprachen auf einer Veranstaltung, die in der letzten Woche in Washington stattfand.

Die Bewohner von Camp Ashraf gaben 2003 ihre Waffen ab; dies gehörte zu den Bedingungen des Waffenstillstandes, der zwischen ihnen und den Streitkräften der USA ausgehandelt wurde.

Außer den USA haben noch Kanada, der Irak und der Iran die MEK auf ihrer Terrorliste. Großbritannien und die Europäische Union strichen die MEK 2008 bzw. 2009 von ihren Listen terroristischer Organisationen.
In diesem Jahr entkräfteten französische Richter die Terrorvorwürfe gegen die MEK nach achtjähriger Untersuchung.
Das US-Außenministerium beschuldigt die MEK , in den siebziger Jahren im Iran terroristische Anschläge verübt zu haben; dabei sollen mehrere Angehörige des US-Militärs und Zivilpersonen aus den Vereinigten Staaten getötet worden sein. Die MEK erhielt nach Angaben des Außenministeriums auch militärische und finanzielle Unterstützung vom Regime Saddam Husseins.

Ob die MEK von der Terrorliste gestrichen werden sollen, darüber wird in Washington erregt debattiert.
Kenneth Katzman, Experte für Nahostangelegenheiten beim Forschungsdienst des Kongresses, sagte, einige US-Amtsträger seien überzeugt, dieser Schritt würde von der iranischen Regierung als feindlicher Akt angesehen werden und die Hoffnung, die Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm wiederaufzunehmen, zunichte machen.
Michael Rubin, beim konservativen American Enterprise Institut [Institut für Wirtschaftsforschung] angestellt, sagte, die Streichung der MEK von der Terrorliste würde für die Interessen der USA im Iran einen Rückschlag bedeuten, der jahrelang wirken würde.

Andere führen an, die Streichung der MEK von der Terrorliste würde von der iranischen Opposition in dem Sinne interpretiert werden, dass die USA sich auf die Seite einer undemokratischen Gruppe stellten, die innerhalb des Iran keine nennenswerte Unterstützung genieße.

»Es handelt sich hier nicht um eine Gruppe, mit der die USA zusammenarbeiten sollten im Rahmen ihres Bemühens, Gruppen zu unterstützen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen«, sagte Katzmann.

Über den Autor:
Ashish Kumar Sen ist Reporter für Außenpolitik und internationale Entwicklungen bei der Washington Times. Bevor er für diese Zeitung tätig wurde, arbeitete er für Presseorgane in Asien und im Nahen Osten. Seine Arbeiten liegen in zahlreichen Veröffentlichungen und auf Nachrichten-Websites vor, darunter die British Broadcasting Corporation, Asia Times Online und die Zeitschrift Outlook.