Tuesday, November 29, 2022
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Struan Stevenson: Wahl im Irak kann eine Pro-Iran Allianz bringen

Struan Stevenson: Iraq is the winner of electionsTHE SCOTSMAN – Veröffentlichung: 10. Mai 2010
Während die Schotten ihr eigenes Wahldrama haben, findet ein viel stärkerer Machtkampf 3000 Meilen entfernt von uns statt – und er kann unser aller Leben aufs Empfindlichste beeinträchtigen.
Ich spreche über die Wahl im Irak – eine Wahl, die selbst nach zwei Monaten immer noch keine Regierung gefunden hat, nachdem die Wahlen statt fanden. Der Machtkampf, der durch das komplexe Wahlsystem im Irak stattfindet, gibt dem Iran eine perfekte Chance, einen Sieg für seine Marionettenregierung zu formen. Er würde das Ziel haben, die Nachbarn in den Fokus zu nehmen und seine gefährliche Marke des extremistischen Islam auszubreiten. Eine Dominanz Teherans im Irak wird immer wichtiger, die Machtlosigkeit des Westens, den Irak aus der Gewalt zu führen, wird immer deutlicher.

Nachdem ich für die Iraker eine Internetplattform über Wahlbetrug zur Wahl am 7.März aufmachte, bekam ich verstörende Fälle von Wahlbetrug und Einschüchterung im organisierten Maßstab zu spüren. In den meisten Fällen führten die Spuren zurück nach Teheran.

Doch trotz Bombenanschlägen und Entführungen und dem Ausschluß von Oppositionellen, lehnten Millionen Iraker die Gewalt des religiösen Fundamentalismus ab. Es waren genug, um den Premiereminsiter Nuri al-Maliki, der von Teheran unterstützt wird, in ernste Bedrängnis zu bringen.

Es brauchte Wochen, bis die Ergebnisse veröffentlicht wurden. Danach erklärte die Wahlkommision den säkularen, nicht sektererischen Block der Al Irakiya unter Vorsitz von Ayad Allawi zum Sieger der Wahl, er hatte hauchdünn die meisten Sitze erhalten.

Doch die pro-iranische Fraktion lehnte es ab, den Sieg zu akzeptieren. Maliki erklärte noch die Wahl für frei und fair, als er nach Hochrechnungen vorne lag, beschwerte sich dann aber nach seiner Niederlage und forderte eine komplette Neuauszählung der Stimmen. Die Wahlkommision lehnte seinen Aufruf ab.

Dennoch sieht es so aus, als würde gerade Muqtada al Sadr, der US Hasser und frühere Rebell, der Königsmacher werden. Er hat einen entscheidenden Block mit 40 Sitzen und erklärte weder für Maliki noch für Allawi seine Unterstützung, spannte sich jedoch hinter einem dritten, pro iranischen Kandidaten, Ibrahim al Jaafari, der den irakischem Gouverneursrat nach dem Sturz von Saddam angehörte.

Inzwischen machen andere pro-iranische Parteien Druck auf irakische Gerichte, um doch noch eine Neuauszählung von vier Millionen Stimmen in Bagdad zu erreichen. Während politische Beobachter bezweifeln, dass dies einen Unterschied macht, versucht Maliki Allierte um sich zu schaaren.

Mittlerweile ist die Nachricht eingegangen, dass sich die beiden größten Schiitischen Blöcke (die Rechtsstaatspartei von Maliki und die irakische nationale Allianz (INA) mit Sadr und Jaafari) zusammenschließen und vom Iran unterstützt werden, fehlen nur noch ein paar Sitze zur Bildung einer neuen Regierung. Es gibt Berichte, dass dieses Abkommen in der iranischen Botschaft in Bagdad getroffen wurde.

So sieht es also nach einem Ende des Spiels im Irak aus. Wieder einmal hat der Iran durch Spaltung und Gewalt seinen steigenden Einfluß im Land genutzt.

Was verstörend ist, ist die Tatsache, wie die westlichen Länder vorbereitet wurden diese chaotische Nachwahlzeit zu ignorieren und dessen erschreckenden Konsequenzen. Mit der Absicht Barack Obamas mit dem Rückzug der Truppen im August diesen Jahres zu beginnen, zeigt, dass keiner in Washington das Boot ins wanken bringen möchte durch die schwierige Frage, was für ein Irak die Amerikaner hinterlassen werden.

Wenn die USA dem Irak den Rücken zukehren und in einem kritischen Moment ein mehr als mißratenes Experiment der Demokratie hinterlassen, dann können sie die Iraker an Präsident Mahmoud Ahmadinejad und seine wilden Kleriker verlieren.

• Struan Stevenson ist ein konservativer Europaabgeordneter für Schottland, der Präsident der EU Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und Präsident der internen Gruppe Freunde für einen freien Iran.