Im Atomstreit mit dem Iran nehmen die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschland Kurs auf UN-Sanktionen. Über Art, Umfang und Zeitraum gibt es noch keine Einigung.
HB LONDON. Wir sind sehr enttäuscht, dass der Iran die Urananreicherung noch nicht eingestellt hat, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands, die von der britischen Außenministerin Margaret Beckett verlesen wurde.
Die Außenminister der sechs Staaten und der EU-Chefdiplomat Javier Solana hätten sich darauf verständigt, dass man jetzt gemeinsam daran geht, einen Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat zu entwerfen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In Delegationskreisen hieß es, nach Ansicht Steinmeiers kämen als Maßnahmen gegen Teheran zunächst weiche Sanktionen in Frage. Dazu könnten Einschränkungen bei der Einfuhr strategischer Güter, die militärisch und zivil nutzbar seien, sowie Reisebeschränkungen für iranische Regierungsbeamte gehören.
In westlichen Diplomatenkreisen wurde darauf hingewiesen, dass auch nach den Londoner Beratungen ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Teheran vorläufig kaum erreichbar sei. Grund dafür ist die ablehnende Haltung Russlands und Chinas. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die nun anstehenden Beratungen über Sanktionen sollten vor allem als Mittel gesehen werden, Teheran doch noch zu Verhandlungen zu bewegen. Wir wollen im Sicherheitsrat darüber reden, mit welchen zusätzlichen Schritten die iranische Seite überzeugt werden kann, die Vorschläge der Sechser-Gruppe von Anfang Juni anzunehmen, wurde Lawrow von der Agentur Interfax am Samstag zitiert.
Die USA gehen davon aus, dass wir Sanktionen brauchen, um den Einsatz für Iran zu erhöhen, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium Nicholas Burns. Die politischen Direktoren der Außenministerien der sechs Länder würden sich Anfang der kommenden Woche in Videokonferenzen über Einzelheiten verständigen. Wie Beckett erklärte, werden die Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 41 des Kapitels 7 der UN-Charta erfolgen.
Dementsprechend geht es zunächst allein um nicht-militärische Maßnahmen. Möglich sind nach dem UN-Regelwerk bei Anwendung von Artikel 41 Strafmaßnahmen im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, im Transport und in der Kommunikation sowie bei den diplomatischen Beziehungen.
Vor allem die USA und Großbritannien befürworten Sanktionen, falls sich der Iran weiter weigert, seine Urananreicherung einzustellen. Das Land hatte am 31. August ein entsprechendes Ultimatum verstreichen lassen. Der Westen befürchtet, dass Teheran die umstrittene Urananreicherung zum Bau einer Atombombe nutzen will. Der Iran hat dies stets bestritten.
