Thursday, December 8, 2022
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US Gericht: State Department soll das Terroretikett auf einer iran. Oppositionsgruppe überprüfen

Court tells State Dept. to reconsider terrorist label for Iran opposition groupWASHINGTON POST – Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten entschied am Freitag, das State Department habe seine Entscheidung zu revidieren, wonach eine iranische Oppositionsgruppe als ausländische terroristische Vereinigung betrachtet wird; das Gericht legt den Widerruf dieser Entscheidung sehr nahe.

Die Entscheidung der mit drei Richtern besetzten Kammer beschert der Obama-Administration ein weiteres außenpolitisches heißes Eisen.

Die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, die auch unter dem Namen „Mujaheddin-e Khalq (MEK)“ bekannt ist, kämpft schon seit Jahren gegen ihre Einstufung als ausländische terroristische Organisation. Sie macht geltend, sie sei im Jahre 1997 von der Clinton-Administration beschlossen worden, um der iranischen Regierung einen Gefallen zu tun, welche die Gruppe als Bedrohung empfindet. Die 22 Seiten lange Gerichtsentscheidung argumentiert, die Rechte der Gruppe in dem Verfahren seien verletzt worden, da das State Department ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, unspezifizierte Informationen, mit denen die Einstufung begründet wurde, zu widerlegen.

Die Einstufung wurde am Ende der Busch-Administration bekräftigt, obwohl der damalige für den Kampf gegen den Terrorismus verantwortliche Mitarbeiter des State Department, Dell L. Dailey, sich dafür eingesetzt hatte, die Gruppe von der Liste der ausländischen terroristischen Gruppen  zu streichen.

Das Anliegen der Gruppe wird von einer Gruppe von Abgeordneten aus beiden Parteien unterstützt.

Die MEK hat erklärt, es habe seine militärische Kampagne gegen die iranische Regierung im Jahre 2001 beendet, sie habe im Jahre 2003 freiwillig ihre Waffen den US-Truppen übergeben. Die MEK versorgte die US-Geheimdienste mit einer Fülle von Informationen über das iranische Nuklear-Programm. Sie hat Großbritannien und die Europäische Union von der Notwendigkeit überzeugt, die Gruppe von den Terrorlisten zu streichen. Das State Department wies ihre Bemühungen zurück, weithin auf der Grundlage klassifizierter Information.

Doch während des Verfahrens wurden einige dieser Informationen entklassifiziert. Das State Department beharrte auf der Auffassung, die Gruppe habe ihre militärischen Operationen nicht aufgegeben, sie betrachte den Einsatz von Gewalt immer noch als Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele und habe Frauen in der Technik des Selbstmordattentates ausgebildet. Das State Department erklärte auch, viele der Informationen, die die Gruppe zum iranischen Nuklearprogramm vorgelegt hätten, seien falsch.

Das Gericht zog einige dieser Behauptungen in Zweifel und erklärte, man müsse der Gruppe die Gelegenheit geben, die gegen sie gerichteten Anschuldigungen zu widerlegen.

„Dies ist eine große Gelegenheit für [Außenministerin Hillary Rodham Clinton], einen Fehler zu korrigieren. Sie würde vom Kongreß unterstützt werden,“ sagte Alireza Jafardazeh, ein früherer Sprecher der Gruppe.

Am Freitag erklärte das State Department, es werde die Entscheidung des Gerichts „sorgfältig“ prüfen.