Friday, March 29, 2024
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USA und EU erhöhen Sanktionen zum iranischen Atomprogramm

Financial Times – Von Daniel Dombey in Washington und David Blair in London
Die USA und die EU haben ihren Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm verstärkt. Washington verhängte Sanktionen gegen die PDVSA, die staatliche Ölfirma in Venezuela. Die Sanktionen gegen die PDVSA betreffen weitere sechs Firmen im Energiesektor. Sie sind die erste unilaterale US Sanktion gegen Drittländer, die mit dem Iran im Weiterverarbeitungssektor oder entsprechenden Nebenprodukten zusammenarbeiten.

Trotz seiner Ölreserven hat der Iran keine ausreichenden Kapazitäten zur Weiterverarbeitung, sodass das Land von Importen von Benzin und anderen Produkten abhängig ist.

Mit der Maßnahme soll der Druck auf Teheran hoch bleiben. US Vertreter gaben zu, dass der Streit über das Atomprogramm wegen dem arabischen Frühling in den Hintergrund trat.

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sagte am Dienstag, dass der Iran mehr als 4000 kg niedrig angereichertes Uran besitzt, genug, um daraus bei einer Weiterverarbeitung drei Atombomben herstellen zu können.

Während der Iran weiterhin eine militärische Nutzung bestreitet, sagte die IAEA in einem Bericht, dass Teheran seit August 2008 keine Auskünfte über mögliche militärische Nutzungen des Programms gemacht habe.

Trotz der weitreichenden Sanktionen im finanziellen Sektor der gesamten Wirtschaft wird kein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den Weltmächten und dem Iran erwartet. Diplomaten sagten, das auf kurze Sicht keine weiteren Sanktionen zu erwarten seien, weil Rußland und China diesen skeptisch gegenüber stünden.

Die EU hingegen verhängte diese Woche weitere Sanktionen gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank, welche die USA als „finanzielle Lebensversicherung nach Europa“ sehen. Zudem wurden Sanktionen gegen einen Großteil iranischer Schiffsgesellschaften verhängt. Betroffen sind über 100 Instanzen. Die USA verhängte zudem Sanktionen gegen Firmen in China, Weißrußland, Nordkorea und Venezuela, weil sie direkt gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hatten.

James Steinberg, der stellvertretende US Außenminister, sagte, dass die neuen Energiesanktionen in der Breite variieren und das sie einige Gruppen davon abhalten sollen, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen. Die Maßnahmen gegen die PDVSA gehören zu den leichtesten Sanktionen, sie verbieten ihr zwar Geschäfte mit der US Regierung, aber nicht ihren Tochterfirmen. Das gleiche betrifft die Finanzierung von Import-Export Banken und US Exportlizenzen. Ein Export von Rohöl in die USA ist nicht verboten.

Eine der wichtigsten Fragen der US Politiker ist, ob sie stärkeren Sanktionen gegen chinesische Energiekonzerne verhängen sollten, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Die Energiefirmen, welche die stärksten Sanktionen verhängt bekamen, waren die in Jersey sitzende Petrochemische Commercial International Gruppe, die in den VAE sitzende Royal Oyster Gruppe und die ebenfalls in den VAE und Iran sitzende Sepahan Ölfirma.

Leichtere Maßnahmen wurden gegen in Israel sitzende Firmen, wie die Ofer Brüder, verhängt, welche mangelnde Sorgfalt walten ließen und damit dem Iran einen Tanker im Wert von 8,65 Millionen Dollar zukommen ließen.

Die Firma bestreitet, Schiffe an den Iran verkauft zu haben.