Tuesday, November 29, 2022
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Volksmudschahedin verklagen EU

Iranische Exil-Gruppe verlangt Streichung von Terroristenliste /  Finanzielle Einbußen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Bc. BRÜSSEL, Anwälte der iranischen Volksmudschahedin, einer Widerstandsorganisation im Exil, haben in Brüssel eine Klage gegen den EU-Ministerrat angekündigt, weil die Gruppe trotz eines einschlägigen Gerichtsurteils nicht von der offiziellen Liste terroristischer Organisationen gestrichen wird. Die EU-Mitgliedstaaten setzten die Volksmudschahedin im Mai 2002 auf diese Liste, was unter anderem das Einfrieren erheblicher finanzieller Mittel zur Folge hatte. Seither wurde die Entscheidung in regelmäßigen Abständen bestätigt. Die Organisation legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Im Dezember 2006 hob das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung des Ministerrats vom 2. Mai 2002 mit der Begründung auf, den Volksmudschahedin sei das Recht einer fairen Anhörung nicht gewährt worden.

Auf dieses Urteil reagierend, beschloss der Ministerrat Ende Januar, den Volksmudschahedin die Gründe dafür darzulegen, warum sie weiterhin auf der "Liste der Personen, Gruppen und juristischen Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind", geführt werden. In ihrer neuen Klage machen die britischen und französischen Anwälte geltend, ein erläuterndes Schreiben des Ministerrats an die Volksmudschahedin und ihnen zugänglich gemachte Dokumente enthielten keinerlei Beweise für irgendeine terroristische Aktivität – "insbesondere seit 2001". Darüber hinaus werde die seither von der Organisation verkündete Absage an Terrorismus und Gewalt nicht zur Kenntnis genommen. Die Volksmudschahedin werfen der EU vor, sie seien auf Druck des Regimes in Teheran aus politischen Gründen auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt worden. In Verhandlungen mit Vertretern Irans hatten vor allem Frankreich und Großbritan¬nien zugesagt, sich trotz des Gerichtsurteils dafür einzusetzen, dass die Oppositionsgruppe auch weiterhin auf der Liste geführt werde. (…)