Wednesday, November 30, 2022
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Botschafter Blackwell: Entzieht Rouhani den Empfangsteppich bei den Vereinten Nationen!

Der Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, versucht zu Unrecht, sich als „gemäßigt“ oder als „Reformer“ darzustellen, der das Vertrauen und Engagement der internationalen Gemeinschaft verdiene; dabei ist er verantwortlich für die höchste Hinrichtungsrate der letzten 25 Jahre im Iran. Das erklärte Botschafter Ken Blackwell,

ehemaliger Bürgermeister von Cincinnati und Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen.

„Am nächsten Montag, dem 28. September, soll der iranische Präsident Hassan Rouhani vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Das Podium hat schon viele üble Charaktere erlebt, die sich seiner bedienten, um für ihre dubiose Politik einzutreten. Doch der Auftritt Rouhanis fällt aus dem Rahmen: Er täuscht geschickter als viele von seinen Vorgängern,“ schrieb am Donnerstag in TownHall.com Botschafter Blackwell.

„Der Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, versucht zu Unrecht, sich als ‚gemäßigt’ oder als ‚Reformer’ darzustellen, der das Vertrauen und Engagement der internationalen Gemeinschaft verdiene, vor allem das der USA. Diese Scharade wird noch durch die Nuklearvereinbarung gestützt, durch die die Regierung Obama Teheran eine Reihe von unnötigen Konzessionen machte und ihr Ziel verfehlte, den Iran von dem Weg zur Atombombe abzubringen.“

„Doch selbst wenn wir die Nuklearvereinbarung ignorieren – die Art, wie die Regierung Rouhani ihr eigenes Volk behandelt, läßt keinen Zweifel an ihrem wahren Charakter zurück.“

„Nach Amnesty International und anderen geachteten Menschenrechtsorganisationen verschlechtert sich unter Rouhani im Iran die Menschenrechtslage. In seiner bisher zweijährigen Amtszeit sind schon mehr als 2 000 Menschen hingerichtet worden – mehr als in irgendeiner vergleichbaren Periode der letzten 25 Jahre. Der Iran weist die höchste Hinrichtungsrate der Welt auf; in keinem anderen Lande werden so viele Jugendliche hingerichtet.“

„Am 23. Juli veröffentlichte Amnesty International einen schockierenden Bericht über die Hinrichtungswelle im Iran. Darin heißt es, in den vergangenen sechs Monaten seien dort fast 700 Menschen hingerichtet worden. Das bedeutet drei Hinrichtungen pro Tag. Wenn dies schockierende Tempo anhält, wird der Iran in diesem Jahr auf eine Zahl von mehr als 1000 kommen; die Zahl wird weit größer sein als die von Amnesty International für das Jahr 2014 mitgeteilte.“

„Und die Iraner haben nicht nur mit diesen Tötungen zu tun. Unmenschliche, erniedrigende Strafen wie Amputation und Ausschaben der Augen haben ebenso zugenommen.“

„Hinrichtung und den Körper verletzende Strafen werden auf nicht-gewalttätige Delinquenten angewandt. Man wendet sie sogar auf Menschen an, deren einziges Verbrechen im politischen Dissens besteht, wie z. B. Gholamreza Khosravi, einen in der Hauptopposition des Iran, der ‚Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)’, Engagierten, der erhängt wurde, nur weil er einem Fernsehsender, der die politische Opposition des Iran unterstützt, Geld gespendet hatte.“

„Ein solches Netzwerk und solche engagierten Menschen arbeiten daran, die Rechte der vielen Gruppen zu stützen, die im Iran marginalisiert werden, darunter die Rechte der Frauen sowie der ethnischen und religiösen Minderheiten. Auch von den Minderheiten werden immer mehr Menschen hingerichtet.“

„Der Iran gehört zu den zehn Ländern, in denen die größte Zahl von Christen verfolgt werden. Eine Reihe christlicher Geistlicher wurde inhaftiert, weil sie ihren Glauben praktizierten. Saeed Abedini, ein iranisch-amerikanischer Pastor, wird seit dem Sommer 2012 im Iran festgehalten – weil er seinem Glauben entsprechend lebt.“

„Zum Kern der theokratischen Herrschaft des Regimes gehört Frauenhaß. Im Oktober 2014 richtete das Regime trotz internationaler Proteste Rayhaneh Jabbari hin, eine 24 Jahre alte Frau, deren Verbrechen darin bestand, daß sie sich gegen einen Geheimagenten wehrte, der versuchte, sie zu vergewaltigen. Amnesty International bezeichnete diese Hinrichtung als ‚einen weiteren Blutfleck auf der Menschenrechtsbilanz des Iran’.“

„Der Iran ist für Journalisten das größte Gefängnis des Nahen Ostens; dutzende Journalisten sitzen gegenwärtig in Haft. Und das ist nur ein Moment der Art, wie das Regime versucht, überall im Land den Informationsfluß zu kontrollieren. Es macht in besonders hohem Maße Gebrauch von Internet-Zensur und Filter-Apparaturen. Es blockiert etwa 5 Millionen Websites, die den Künsten, sozialen Angelegenheiten und Nachrichten gewidmet sind. Es arbeitet hart an der Kontrolle von Blogs und sozialen Netzwerken.“

„Rouhani mag versuchen, für all dies die Verantwortung abzulehnen und üble Akteure im iranischen Regime dafür verantwortlich zu machen, doch dies Spiel des ‚guten Polizisten’ betreibt Teheran schon lange meisterhaft. Wenn man näher hinsieht, ist es unmöglich zu übersehen, daß der gute Polizist derselbe ist wie der böse.“

„Im Sommer und Herbst 1988 wurden innerhalb weniger Monate 

30 000 politische Gefangene, in erster Linie Mitglieder der MEK, massakriert. Damals war Rouhani bereits ein ranghohes Mitglied des iranischen Regimes; er gehörte zu dessen Insidern. Noch beredter ist die Tatsache, daß Mostafa Pourmohammadi einer der drei Männer war, die der ‚Todeskommission’ angehörten und in dieser Eigenschaft die politischen Gefangenen an den Galgen schickten – in ‚Prozessen’, die meistens nicht einmal eine Minute lang dauerten. Er ist heute Rouhanis Justizminister.“

„Was Krieg und Frieden betrifft, so toben im Nahen Osten beispiellose Kriege – in Syrien, im Iran und im Jemen, und es ist allgemein bekannt, daß der Iran in allen diesen drei Kriegen eine wesentliche Rolle spielt, besonders in dem Gemetzel in Syrien, wo es den Diktator Bashar Assad uneingeschränkt unterstützt.“

„Die Iraner fordern ein Minimum der Grundrechte, die dies Regime mit Füßen tritt. Alle Delegierten der UNO sollten sehen und hören, was die Iraner fordern; sie sollten auf die iranischen Dissidenten hören, die sich am 28. September in New York versammeln werden, um an der Veranstaltung ‚Stimmen des Iran’ teilzunehmen und dabei die Verschlechterung der Menschenrechtslage sowie die während der Amtszeit Rouhanis stattfindende Hinrichtungswelle zu verurteilen. Ihnen werden sich amerikanische Politiker aus beiden Parteien anschließen, darunter der frühere UN-Botschafter Bill Richardson, der frühere Heimatschutzminister Tom Ridge und Dr. Alan Dershowitz.“

„Die scheinbar komplizierte Angelegenheit Iran ist in Wirklichkeit ziemlich einfach: Wenn man übles Benehmen belohnt, wird mehr übles Benehmen die Folge sein.“

„Breitet Hassan Rouhani in New York keinen roten Teppich aus; immer noch vertritt er ein Regime, das den Terrorismus fördert und sein Volk rücksichtslos unterdrückt.“

„Wenn man die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Zunahme des Terrorismus sowie die Einmischung in der Region ignoriert, dann ermutigt man das Regime nur zur Fortsetzung der brutalen Unterdrückung und zu gesteigerter Gewalttätigkeit.“

„Wie Edmund Burke sagte: ‚Die einzige Bedingung dessen, daß das Böse triumphiert, besteht darin, daß die guten Menschen nichts dagegen tun.’“

„Wenn wir Rouhani in New York willkommen heißen, aber die Gelegenheit, in Sachen Menschenrechte ernsthaft Druck auszuüben, ungenutzt verstreichen lassen, dann werden wir nichts ausgerichtet haben.“

„Wir können aber seinen Besuch am 28. September nutzen, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Millionen im Iran und überall in der Welt zu richten, die Regierungswechsel, Freiheit und Demokratie im Iran fordern.“

„Nach allem wäre das verträglich mit den Prinzipien, die ursprünglich zur Gründung der Vereinten Nationen geführt haben – oder nicht?“