Tuesday, November 29, 2022
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Bush will härtere Strafen für den Iran

WASHINGTON (Agenturen) — Präsident Bush sagte am Donnerstag, die Führer Chinas und Russlands "haben verstanden", dass sie und die Welt leiden werden, wenn dem Iran erlaubt wird, zu den Mitgliedern der Atomwaffennationen zu gehören. Die westlichen Mitglieder im UN Sicherheitsrat und Deutschland haben Strafen für den Iran vorangetrieben, weil die Einstellung der Urananreicherung verweigert wurde, durch die Brennstoff zur Energieherstellung so wie auch waffenfähiges Material für Nuklearsprengköpfe hergestellt werden kann. Aber durch die Opposition von Russland und China wurden die Maßnahmen des Sicherheitsrates verwässert.

Bush sagte, dass Irans Weigerung bedeute, dass die Zeit für weitere Schritte angebrochen sei.

"Die Welt hat gesprochen und gesagt, ‘Ihr habt es erfahren, keine Atomwaffenprogramme’. Und sie ignorieren die Forderung weiter", äußerte er Reportern gegenüber bei einer Rosengartenkonferenz. "Meiner Ansicht nach sollten wir unser Sanktionssystem verschärfen."

Der Iran besteht darauf, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich für die Energiegewinnung sei und das eine Aufgabe bedeuten würde, dass der Iran keine Weltmacht werden könne. Der Iran behauptet, dass die Strafen ungesetzlich seien, weil er das Recht habe, Nuklearenergie im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages zu generieren.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sagten, dass Irans Anreicherung dazu dienen soll, die Suche nach Atomwaffen zu verschleiern.

Der Präsident sprach von seinem Plan, den chinesischen Präsidenten Hu Jinato und den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu mahnen, dass "ein Iran mit einer Atomwaffe eine unglaubliche Destabilisierung für die Welt sei."

Der Sicherheitsrat bestrafte der Iran im Dezember, weil er sich weigerte seine Anreicherung einzustellen und verschärfte langsam die Strafen im März, nachdem Teheran sein Programm aufgenommen hatte.

Der Iran antwortete, in dem er den Zugang zu seinen Nuklearanlagen für die UN Aufsichtsbehörde einschränkte.

Die Internationale Atomenergiebehörde berichtete am Mittwoch, dass Teheran sein Anreicherungsprogramm ausgeweitet habe. Der Bericht sprach auch zum ersten Mal über die Erkenntnis der Behörde über die Verringerung der Aktivitäten im Iran.

Die Experten aus den fünf Mitgliedsländern des Rates und Deutschland werden nächste Woche zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Der Iran wird wahrscheinlich beim Gipfel der acht Hauptindustrieländer vom 6.-8. Juni in Deutschland ein Hauptdiskussionspunkt sein.

Bush wird sich wahrscheinlich am Rande des Gipfels mit Putin und Jintao treffen.

Russland baut ein Atomkraftwerk in der Nähe des iranischen Hafens im Süden, Bushehr, und hat enge Verbindungen mit Teheran aufgebaut. Chinas energiefressende Wirtschaft, ist inzwischen gewillt, mit ölreichen Staaten wie dem Iran zu verhandeln.

Bush erklärte, dass Washington weitere Strafmaßnahmen mit Hilfe der europäischen Nationen entwickeln werde. Der Sprecher des State Departments, Tom Casey, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten "nach einer Reihe von Maßnahmen, darunter auch eine Zahl von wirtschaftlichen Problemen dort" sehen.

Der nächste Grad der Strafe wird härter und ist auf finanzielle Restriktionen oder Strafen für iranische Ölexporte gerichtet, die Teheran empfindlich treffen könnten.

"Wir werden mit unseren Partnern daran arbeiten, den Druck zu verstärken", sagte Bush.

Der Präsident ließ nicht erkennen, ob er wenige Tage vor den Gesprächen zwischen den USA und den Iranern in Bagdad etwas über den Iran zurückhält. Bei den Gesprächen soll über die Möglichkeit diskutiert werden, die Lage im Irak stabiler zu machen. Seit 1980 haben die Vereinigten Staaten und der Iran im Zuge der durch eine Geiselnahme entstandenen Krise keine offiziellen Beziehungen mehr zueinander gepflegt und treffen nun erstmals wieder aufeinander.

Zur gleichen Zeit begann das US Militär in dieser Woche mit zwei Flugzeugträgern und anderen Marineschiffen Übungen im persischen Golf, um den Iran einzuschüchtern.

Bush kritisiert ebenfalls, dass der Iran amerikanische Bürger verhaftet hatte, darunter die 67jährige iranisch-amerikanische Akademikerin, Haleh Esfandiari, die ihre 93jährige sieche Mutter im Iran besuchte.

"Die Verhaftung von guten, ehrbaren Seelen, die, wie sie wissen, aus wohltätigen Gründen dort sind, ist kein akzeptables Verhalten", sagte Bush.

Der Iran zeigte kein Interesse an einem Kompromiss.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad erklärte bei einer Kundgebung der Revolutionären Garden, dass eine auch nur zeitweise Aussetzung der Anreicherung nicht zur Debatte stehe. "Der Feind will den Iran besiegen, damit sie nichts mehr in der Welt zu sagen haben", sagte er.