Saturday, November 26, 2022
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Das Editorial der „Washington Post“: Obama sollte gegenüber dem Regime des Iran strenge Maßnahmen ergreifen

Das Regime des Iran befolgt die Nuklearvereinbarung, die es mit einer von den USA angeführten Koalition abgeschlossen hat, auf höchst vorhersehbare Weise: Es beeilt sich, jene Partien des Abkommens zu erfüllen,

die es ihm ermöglichen, 

$100 Milliarden in gefrorenen Fonds zu sammeln und zum Ende der über seine Ölexporte und seine Banken verhängten Sanktionen zu kommen, während es in anderen Gebieten seine illegalen, kriegschürenden Tätigkeiten ausdehnt und den Westen zu einer Antwort geradezu herausfordert; so die „Washington Post“ in ihrem Editorial am Montag.

„Unglücklicherweise verhält sich die Regierung Obama zu diesen Provokationen ebenso auf die altbekannte Weise. Sie tut ihr Bestes, um sie herunter zu spielen und somit Teheran zu noch mehr Gewinnsucht zu drängen,“ schrieb das Blatt.

„Die unerhörten Menschenrechtsverletzungen sind niemals mit Bußen belegt worden. Jetzt hat eine Konferenz der Vereinten Nationen entschieden, daß der Test am 10. Oktober, bei dem der Iran eine Rakete, die nukleare Sprengköpfe tragen kann, mit einer Reichweite von mindestens 600 Meilen, abfeuerte, gegen die UN-Resolution verstößt, die solche Unternehmungen verbietet. Außerdem erscheint es wahrscheinlich, daß auch am 21. November eine weitere Rakete abgefeuert wurde – ebenfalls ein Verstoß gegen die Resolution 1929 des Sicherheitsrates.“

„Und die Antwort der USA? ‚Wir erwägen jetzt die angemessene Reaktion auf das Unternehmen im Oktober,’, sagte Stephen Mull, ein Mitarbeiter des State Department, am Donnerstag während einer Anhörung im Senat. Mit anderen Worten: Bisher hat keine Reaktion stattgefunden außer einer Rede des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, der dem Sicherheitsrat Tatenlosigkeit vorwarf. Was den Abschuß der zweiten Rakete betrifft, behauptet die Regierung, sie untersuche noch – und dies, obwohl sie wahrscheinlich über vertrauliches Material verfügt, das zu einer Entscheidung ausreichen würde.“

„Es ist nicht schwer, die Gründe dieses Zauderns zu erraten. Präsident Obama ist nicht gewillt, irgendetwas zu tun, was das Nuklearabkommen entwerten könnte, bevor der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat – darunter die zum Abbau von tausenden Zentrifugen und die Entfernung von Tonnen angereicherten Urans.“

„Die Politiker der USA argumentieren: Die nicht-nuklearen Verstöße des Iran gegen das Abkommen machen es umso wichtiger, daß es erfüllt wird. Doch auf diese Weise ignoriert man die klare Beziehung zwischen den Raketenabschüssen und Teherans Bestrebung, zu einer der Atommächte zu werden. Der einzige praktische militärische Zweck dieser Raketen, die das Regime jetzt erprobt, besteht darin zu prüfen, ob sie atomare Sprengköpfe tragen können. Zwar werden die Raketenabschüsse von dem Nuklearabkommen selbst nicht verboten, aber die besondere Resolution, die sie verbietet, bleibt ja in Geltung, bis das Abkommen erfüllt worden ist; darnach soll eine neue Resolution in Kraft treten, die vom Iran fordert, daß er acht Jahre lang auf die Entwicklung solcher Raketen verzichtet.“

„Durch Verstöße gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen will der Iran ersichtlich die Bereitschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf die Probe stellen, die nuklearen Ambitionen des Regimes in die Schranken zu weisen. Wenn es zu keiner ernsthaften Reaktion kommt, wird das Regime auch auf anderen Gebieten die Beschränkungen herausfordern – z. B. bei der Art, wie die Inspektionen gehandhabt werden. Es wird sich Herrn Obamas Furcht davor, eine Errungenschaft in Frage zu stellen, in höchstem Maße zu Nutze machen – bis der Bluff, auf den es sich verlegt, beim Namen genannt wird. Daher wäre es weise, wenn die Regierung jetzt entschieden auf die Raketentests reagieren würde, anstatt sie unter den Teppich zu kehren“ – so fügt das Blatt hinzu.