Saturday, December 3, 2022
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Der Kölner exiliranische “Kulturverein” AAWA verunglimpft Bundestagsabgeordnete und macht Propaganda fürs Regime

Diffamierung von Dissidenten des demokratischen iranischen Widerstandes – Die versteckten Aktivitäten sogenannter „Kulturvereine

Von Christian Zimmermann (Quelle: iran-update.com)

Mit einer  Kampagne aus offenen Briefen, Artikeln und sogar Strafanzeigen versucht  der  Vorsitzende  Ali Akbar Rastgou des  Vereins AAWA,  iranische Dissidenten und deren deutsche Unterstützer,

z.B. Bundestagsabgeordnete wie Martin Patzelt, von ihrer Solidarität mit dem demokratischen Widerstand gegen das Mullahregime abzubringen. 

Das Teheraner Regime  bedient sich aktuell und verstärkt mehrerer unterschiedlicher Kampagnen, um die öffentliche Meinung und Stimmung zum Iran positiv einzustimmen. Die  angeblich erfolgreichen Atomverhandlungen und die sich “entwickelnden” Beziehungen werden gelobt und vorangetrieben, gleichzeitig verstärkt das Regime über seine Organe bis hin zu den Tarnvereinen Druck gegen diejenigen aufzubauen, die sich von dieser euphorisierten Stimmung nicht anstecken lassen , sondern wie die Kanzlerin Merkel warnen und kritisch bleiben. Tatsächlich hat die iranische Führung in dem letzten halben Jahr keine seiner fundamentalistischen Positionen verändert. Der Krieg in Syrien und Irak wird unvermindert  angefeuert, indem gerade aktuell Aleppo von irangesteuerten schiitischen Milizen drangsaliert wird. Auch bei den Friedensgesprächen in Genf blockierte der Iran mit seinen Verbündeten Assad und Putin  konstruktive Maßnahmen, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Die deutsche Regierung folgt der Fehleinschätzung, es sei richtig, die Beziehungen mit dem  islamischen  Fundamentalismus aus Teheran und anderen extremistischen Staaten zu fördern, weil aus diesen Ländern Wirtschaftsverträge und vor allem auch Waffengeschäfte winken. Abgesehen von den völkerrechtlichen Bedenken und dem tatsächlich marginalen Volumen an Aufträgen, machen solche Geschäfte  keinen gepeinigten und ermordeten Menschen wieder lebendig, verbessern nicht die Rechte der Frauen und stoppen keinen Flüchtlingsstrom. Im Gegenteil, die Mullahs und alle anderen Terrorfürsten sehen den Kotau des Westens vor den Wirtschaftsverträgen als Schwäche der Ungläubigen an und verstärken ihre Brandstiftung. Diese Auffassung ist in zahllosen Reden von Regimevertretern im Iran seit 1979 immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, lange bevor man auch nur je an Al-Kaidas Anschläge am 11. September 2001 oder an die martialischen Enthauptungen und Massenmorde  an den Jesiden des islamischen Staates (IS) dachte. 

Zu der Verbeugung vor staatlichem Fundamentalismus zählt auch das Ausblenden des  Lobbyismus der  Diktatoren vorort . Als einer dieser Lobbyisten agitiert  der so genannte Kulturverein ehemaliger Oppositioneller,  AAWA e.V., der  als Tarnverein mit mutmaßlichen Verbindungen zu iranischen Behörden angesehen werden muss. 

Der dubiose Verein, der von Diplomingenieur Ali Akbar Rastgou geführt wird, agitiert  seit 2003  mit seiner Seite http://aawa-association.de/ , mit diversen Besuchen im Bundestag und Briefen an Abgeordnete, ohne je gründlich ins Visier des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaft oder anderer Wächter des Grundgesetzes Artikel 130 genommen worden zu sein. Der von 2003 in Köln gegründete Tarnverein startete genau in dem Jahr, in dem das Atomprogramm des Iran durch die MEK aufgedeckt wurde. Damals besuchte Präsident Chatami Deutschland und Rohani war sein Atomunterhändler. Schon während des Besuches starteten die Diffamierung der MEK und der Wunsch des Regimes, die Opposition in Deutschland zu verbieten, bzw. zu kriminalisieren und sie zu blockieren. Rastgou stilisierte sich plötzlich, 14 Jahre nach seiner dubiosen Abkehr vom Widerstand zum neuen Kämpfer gegen den organisierten demokratischen Widerstand. Alle seine folgenden Bemühungen dienten bis heute dem Ziel, die MEK als undemokratisch zu stigmatisieren und in die Terrorecke zu stellen.  

Eine letzte Aktion dieses Tarnvereins ist sehr aufschlussreich und zugleich entlarvend. Hierbei geht es um einen klaren Versuch  den engagierten Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt zu verunglimpfen.  Martin Patzelt wendet sich in seinem jüngsten Artikel mit der Überschrift „Iran: Wie sollte die EU Rohani empfangen?“ an die Öffentlichkeit und prangert offen die über 2000 Hinrichtungen an, die seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani durchgeführt worden sind und für dieser auch  die direkte Verantwortung trägt. Patzelt besteht darauf: „Die Verbesserung der Menschenrechtslage ist für die Entwicklung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime unabdingbar.“

Ein propagandistischer Gegenartikel voller persönlicher Angriffe  soll den Abgeordneten von seinen Protesten gegen die Rohani-Besuche abbringen. Dazu wird zunächst Patzelt Kritik am iranischen Regime mehrfach sogar gut geheißen und als notwendig erachtet, um sie dann anschließend  als überzogen und ungerecht anzuprangern. Der Artikel verunglimpft die  sehr geschätzten Bemühungen des im Bundestagsausschuss für Menschenrechte sitzenden, direkt gewählten Abgeordneten,  als AfD nahe. 

Diese in sich widersprüchliche Art der “Argumentation” hat Methode. Was wir hier vorgeführt sehen, ähnelt auffällig der Methode, mit der der iranische Geheimdienst seine Propaganda betreibt. Rastgou behauptet, sein Verein sei ein Verein von Aussteigern  des iranischen Widerstandes, die sich nun ausschließlich damit beschäftigen vor den iranischen Dissidenten des demokratisch organisierten Nationalen Widerstandsrates Iran zu warnen.  Damit erfüllen Sie bewusst das Anliegen des Regimes in Teheran, jegliche Opposition gegen ihren Gottesstaat und sein internationales und innerstaatliches  Verhalten zu verhindern. Seit 37 Jahren erklären die Repräsentanten des Regimes, vom religiösen Führer Chameneii bis zum jetzigen Präsidenten Rohani ihre Absicht, jede Opposition zu eliminieren. Das umfangreich betriebe Anliegen ist die Diffamierung der iranischen Opposition und speziell der Volksmojahedin.

Mit seinem Artikel enthüllt sich Rastgou als Unterstützer von Diktator Hassan Rohani. Auch das  ist ganz im Sinne der Machthaber des Iran. Hier offenbart sich das Ziel Rastgous: am Ende des Artikels kommt er auf seinen wichtigsten Angriffspunkt gegen Patzelt, nämlich dessen Unterstützung der MEK. Das solle er lassen, und deshalb will man ihn auch im Bundestag besuchen.

Die Frage stellt sich:  kommt so eine Intervention von allein und zufällig?  Was hat dieses Anliegen überhaupt mit der so genannten „Rettung von Menschen aus den Krallen der (iranischen Hauptopposition) MEK“ zu tun, die der Tarnverein auf seine Fahne schreibt? Während alle Menschenrechtsorganisationen und allen voran Amnesty International den Mullahstaat unter Rohani und Chameneii als Schlächter von Jugendlichen anprangert (SpiegelOnline – Amnesty-Bericht: Dutzenden Jugendlichen in Iran droht die Hinrichtung), – warum will AAWA nun gerade deutsche Politiker davon abbringen, ihren Protest kundzutun? 

In wessen Auftrag handelt AAWA und dessen Betreiber Ali Akbar Rastgou? Ist das ein Auftrag aus Teheran? Wer bzw. welche Institution steht im iranischen Staatsapparat hinter dieser Lobbyarbeit für Rohani? Die mögliche Rolle, die der iranische Geheimdienst in diesem Zusammenhang spielt, muss von deutschen (Sicherheits-) Behörden untersucht werden.

Die Intention des Tarnvereins „AAWA“ ist eindeutig. Er gäbe zwar Menschenrechtsverletzungen und „Probleme“ im Iran zu, aber er kritisiert diese weder ernsthaft, noch belegt er sie mit Zahlen oder Artikeln über Menschenrechtsverletzungen im Iran. Stattdessen bedient er sich des alten Propagandathemas des iranischen Regimes: der Diffamierung der iranischen Opposition, vor allem der Volksmodjahedin Iran (MEK/PMOI) oder des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), einem Zusammenschluss von iranischen Oppositionsgruppen, in dem auch die MEK vertreten ist. 

Der Raum, den diese Diffamierung einnimmt, die Diffamierung nicht nur des iranischen Widerstandes, sondern auch deutscher Menschenrechtsaktivisten, Politiker und ehemaliger Politiker, die für den iranischen Widerstand aktiv sind,  macht deutlich, wie der Propagandaapparat des Iran funktioniert.

Das Verwerfliche an diesem Verein ist, dass er vor allem die schmutzigen Spiele des iranischen Regimes mitspielt, die in den letzten Jahren mit dem iranischen Widerstand getrieben wurden. Da geht es immer noch um die „Terrorlistung“ des iranischen Widerstandes, die von Anfang an nicht auf Tatsachen beruhte, sondern ein Stück im Schacher des Westens mit dem Iran war (wie UK-Außenminister Jack Straw in einem Interview mit der BBC offen zugab) und die seit 2008 von allen Gerichten für unrechtmäßig erklärt ist. Ein weiteres Beispiel: die Mär von den „Aussteigern der MEK“– gebetsmühlenartig wird von AAWA und ähnlichen Gruppen beteuert, sie seien enttäuschte Mitglieder dieser Organisation und wüssten über sie Bescheid. Was sie dann in die Welt setzen, ist zu 100% die Lesart des iranischen Regimes. (Hier ist anzumerken: Das Etikett „Aussteiger der MEK“ wurde vom iranischen Geheimdienst erfunden, um seine aus den Reihen der Opposition angeworbenen Agenten als „Oppositionelle“ ausgeben zu können.) 

Der vom Vorsitzenden Rastgou in der Webseite “irananders” veröffentlichte Lebenslauf verdeutlicht und offenbart seine eigene dubiose Lebensgeschichte eines angeblichen Aussteigers. Als Student in den 70igern, vor der islamischen Machtergreifung, nach Deutschland gekommen, will er sich einem nicht näher bezeichneten studentischen Widerstand der MEK 1979 angeschlossen haben. 1989 verließ er dann diesen Widerstand wieder freiwillig, um genau 14 Jahre später einen Verein der “Aussteiger ” zu gründen, der von da an sich mit großem Aufwand nur noch mit der Ablehnung  des demokratischen Widerstandes beschäftigt. Herr Dipl.Ing. Rastgou ist selbst laut seinem X-ing Eintrag arbeitssuchend, taucht aber zigfach aus Köln kommend, im Bundestag auf, was die zahlreichen Fotos mit Abgeordneten belegen.

Doch vor allem die Ablehnung des 10-Punkte-Planes des NWRI für den Übergang in eine säkulare Demokratie,  ist einfach erbärmlich. Der iranische Widerstand lebt von einem demokratischen Impuls und das kann auch nicht anders sein angesichts der brutalen Unterdrückung, die das Regime im Namen des Islam weltweit begeht. Jeder Menschenrechtsaktivist, jeder Journalist, jeder Politiker, der die Landesvertretungen des NWRI in Berlin oder Paris je betreten hat, konnte sich ohne Probleme davon überzeugen, dass Gleichberechtigung, Toleranz und Demokratie dort verwirklicht sind. Gut, Frauen und Männer sitzen getrennt am Esstisch, aber damit ist doch keine Ungleichheit gemeint. Sie alle arbeiten gemeinsam und gleichberechtigt, demonstrieren gemeinsam und an Ihrer Spitze steht eine gewählte Präsidentin, Maryam Rajavi. Diese Menschen kämpfen für die Freiheit und nicht für privates Glück. Und diese Menschen haben in Ihren Familien und auch persönlich unter dem Regime brutal gelitten und Opfer gebracht, ganz im Gegensatz zu Herrn Rastgou, der immer wieder den Iran bereist und dessen Webseiten mit denen des  Regimes verlinkt sind.

Es ist nutzlos, sich mit diesem Tarnverein in jedem kleinen Detail auseinanderzusetzen. Die Mullahs betreiben belegbar eine der  schlimmsten Diktaturen der Welt und diese Belege kann kein Gebrüll gegen eine friedlich im Exil und im Iran protestierende MEK zunichte machen. Kein MEK-Aktivist hat je Frauen hängen lassen, die sich gegen eine Vergewaltigung wehrten, hat zugelassen, dass Menschen an Baukränen aufgehängt  oder Opfern die Hände mit rostigen Maschinen abgetrennt werden.

Nachdem die von Gerichten als „pervers“ bezeichnete „Terrorlistung“ des iranischen Widerstandes aufgehoben worden war, konnte der NWRI über ganze 7 Millionen Euro aus bis dahin gesperrten Konten verfügen. Die Mullahs dagegen bekommen nach dem Abbau der Sanktionen 100 Milliarden Euro. Das zeigt, von wem die weitaus größere Gefahr ausgeht. Kein MEK-Mitglied hat mit diesen Konten je Dutzende Terrorgruppen in der ganzen Region finanziert, kein MEK-Mitglied hält einen syrischen Diktator mit Söldnerheeren und militärisch strukturierten Revolutionsgarden an der Macht und vertreibt damit ganze Völker.

Der deutsche Staat muss aufhören, solche offensichtliche Regimepropaganda zu dulden. Der Verfassungsschutz beobachtet nämlich auch die Revolutionsgarden und den iranischen Geheimdienst in Deutschland, was von dem Herrn AAWA verschwiegen wird, wie vieles andere. Das iranische Regime und seine Lobbyisten verfolgen deutsche Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Von den  Drohbriefen dieser Organisation, die Unterstützer des iranischen Widerstandes seit Jahren erreichen, redet  niemand in der Öffentlichkeit.

Es muss Schluss sein mit der völlig absurden Überzeichnung des iranischen Widerstandes und der Verharmlosung des iranischen Regimes. Die Mörder sitzen in Teheran, in der religiösen Expertenversammlung, im Wächterrat, im so genannten Parlament, in den Revolutionsgarden, den Bassidsch, den terroristischen Qods-Einheiten, im iranischen Geheimdienst und in den Folterzentren der iranischen Gefängnisse.