Saturday, November 26, 2022
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Die mit den Beziehungen zum Irak befaßte Gruppe der Europäischen Union mahnt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, auf sofortige Reformen im Irak zu drängen

Die „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ legte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für seine Sitzung am 16. Februar 2016 den folgenden Bericht vor:

ZUSAMMENFASSENDER BERICHT

Der Irak erlebt die vielleicht schwerste Krise seiner Geschichte. Daesh hat einen beträchtlichen Teil des Gebietes des Irak erobert; zugleich benutzt der Iran den Vorwand, es kämpfe gegen den Terrorismus, um seine Einmischung in den Irak zu verstärken. Er kommandiert und finanziert Dutzende brutaler schiitischer Milizen,

die die sunnitische Zivilbevölkerung willkürlich abschlachten. Er marginalisiert die Sunniten und treibt sie dem Daesh in die Arme. Der Westen unterstützt den Iran durch Luftangriffe auf Ziele des Daesh. Im Norden bilden die Kurden weiterhin ein gewaltiges Gegengewicht gegen Daesh, doch die gegenwärtige Krise bestärkt sie nur in ihrem Verlangen nach Autonomie.

Dem Irak könnte nun eine Teilung in drei Zonen bevorstehen: eine kurdische, eine schiitische, eine sunnitische. Nach mehr als 500 Tagen im Amt hat Haider al-Abadi nur wenig tun können, um die Autorität der irakischen Regierung und die Gerechtigkeit und Inklusivität in der irakischen Gesellschaft wiederherzustellen. Demonstrationen sind im ganzen Irak weiterhin verbreitet, doch die Menschenrechtsverletzungen und der willkürliche Gebrauch von Haft, Folter und Hinrichtung halten an und machen den Irak zum notorisch korruptesten Land des Mittleren Ostens. Das größte Problem des Irak ist der Iran. Dieser trägt gewiß nicht zur Lösung bei.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muß diese Tatsachen anerkennen; er muß auf eine große Zahl unmittelbar notwendiger Reformen drängen; dazu müssen wesentlich die Verbannung der schiitischen Milizen und die Vertreibung des Iran aus dem Irak gehören. Ferner muß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Schutz der 2000 Flüchtlinge, die in der Falle von Camp Liberty sitzen, entschiedene Maßnahmen ergreifen; er muß sie alle in einer größeren Anstrengung ohne weiteren Verzug in sichere Länder bringen.

A.DIE GEGENWÄRTIGE KRISE

1 – Der Irak, der oft als „Wiege der Zivilisation“ bezeichnet wurde, hat sich in deren Friedhof verwandelt. Nach mehr als 500 Tagen im Amt hat Haider al-Abadi nun den Vorsitz über das schwelende Wrack einer einst blühenden Nation. Er ist der Nachfolger des zutiefst unpopulären, sektiererischen Nuri al-Maliki. Dieser erteilte den vom Iran angeführten schiitischen Milizen absolute Handlungsfreiheit; er machte sie zum Instrument einer rücksichtslosen Politik der „eisernen Faust“ – einer Politik des Völkermords mit ungehemmtem Einsatz von Bomben und Minen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Massenhinrichtungen unter den unschuldigen sunnitischen Bürgern. Die Kluft zwischen den Konfessionen, die Maliki vertiefte, öffnete dem Daesh Tür und Tor; der eroberte einen beträchtlichen Teil des irakischen Territoriums, darunter die größeren Städte Fallujah, Ramadi, Tikrit und Mosul, die zweitgrößte Stadt des Irak. 

2 – Das irakische Militär, das unter Maliki durch Korruption zerrüttet wurde, hat sich gegenüber den von Daesh geführten Angriffen als handlungsunfähig erwiesen. Als eine verhältnismäßig kleine Truppe von Jihadisten des Daesh gegen Mosul – eine Stadt mit einer Bevölkerung von 2 ½ Millionen, die von einer gewaltigen irakischen Garnison bewacht wurde – vorrückte, geriet der kommandierende irakische General in Panik, und die Armee ergriff die Flucht, nicht ohne ein gewaltiges Arsenal moderner amerikanischer Waffen zu hinterlassen. Immer noch wird die Stadt von Daesh kontrolliert. Inzwischen ist Abadi gezwungen, sich auf die amerikanischen Luftschläge und die vom Iran angeführten schiitischen Milizen zu stützen, um Teile der Provinzen Diyala, Salahaddin und Anbar zurückzuerobern; dabei sind diese einst großen Zentren der Bevölkerung im Laufe der Zeit in Schutthaufen verwandelt worden; ihre größtenteils sunnitische Bevölkerung ist wurde ermordet bzw. vertrieben.

3 – Tatsächlich bedient sich der Iran des Vorwandes, gegen den Terror und gegen Daesh zu kämpfen, um seine Position im Irak zu befestigen und die Kontrolle, die er über Abadi ausübt, zu verstärken, so daß sie jener, die sie über Maliki ausübte, gleichkommt. Der Iran betriebt mit Enthusiasmus die ethnische Säuberung des Landes von der sunnitischen Bevölkerung und die Zerstörung sunnitischer Moscheen und Geschäfte im Irak; damit treibt er mehr und mehr Sunniten in die Arme von Daesh als dem geringsten Übel. Der Massenmord an Sunniten in der Stadt Meghdadiya (Provinz Diyala) in den vergangenen Wochen durch die vom Iran unterstützten Milizen hat im Verein mit dem Schweigen Amerikas und dem Versäumnis, die Regierung Abadi zurechtzuweisen, dem Daesh einen großen Dienst erwiesen.

4 – Im Mai 2015 wurde die Stadt Ramadi in der Mitte des Irak von Daesh (ISIS) erobert. Es war eine Stadt von mehr als einer Million Menschen – die meisten von ihnen Sunniten. Im vorigen Monat wurde die Stadt von der irakischen Armee zurückerobert – mit Unterstützung durch schiitische Milizen, die von Kommandeuren der iranischen Quds-Truppe – die offiziell als Terror-Organisation gilt – finanziert und kommandiert wurden. Daesh wurde am 10. Februar 2016 endgültig aus den Vorstädten Ramadis vertrieben. Die neun Monate, die die Stadt unter der Kontrolle von Daesh verbracht hatte, hatten sie schwer verwüstet, aber die Schlacht um ihre Rückeroberung hat praktisch jedes Gebäude der Stadt zerstört; dort lebt nur noch eine Handvoll von Frauen, Kindern und älteren Männern. Einige Schätzungen besagen, daß die Bevölkerung jetzt weniger als 1000 Menschen beträgt. Die rücksichtslosen schiitischen Milizen haben an der sunnitischen Bevölkerung eine Kampagne des Völkermords durchgeführt – und sie nach Belieben gefoltert, verbrannt und dahingemetzelt. Tausende von Zivilpersonen wurden getötet. Aus Ramadi sind die Männer verschwunden. Manche behaupten, sie würden in geheimen Gefängnissen gehalten, andere, sie seien ermordet worden. 

5 – Das nächste Ziel der Rückeroberung ist Mosul in der Provinz Ninive, im Norden des Irak. Es ist die zweitgrößte Stadt des Irak – Heimat von mehr als 2 ½ Millionen Menschen. Daesh kontrolliert Mosul seit Juni 2014. Über die Bevölkerung der Stadt wurden strenge Beschränkungen verhängt; nur Händler dürfen die Stadt verlassen und dorthin zurückkehren. Die verbleibende, größtenteils sunnitische Bevölkerung ist in den Status von Geiseln eingetreten. Daesh eroberte Riesenmengen moderner amerikanischer Waffen, als die irakische Armee floh. Die Stadt ist zu einer fast uneinnehmbaren Festung geworden. Die sunnitische Bevölkerung von Mosul erfuhr von dem Schicksal ihrer Brüder und Schwestern in Ramadi und muß sich nun fragen, ob sie nicht während der bevorstehenden Schlacht um die Stadt dahin geschlachtet werden soll wie Schafe. Die verheerende Brutalität der vom Iran geführten Milizen wird nur wenig tun, um sie zu ermutigen. Viele mögen empfinden, daß das Leben unter Daesh, obwohl herb, besser war als der Tod von der Hand der iranischen Milizen. 

6 – Der Westen ist jetzt folgendem Dilemma ausgesetzt: Die amerikanischen Luftschläge, die die Wiedereroberung von Ramadi befördern sollten, haben den größten Teil der Gebäude und der Infrastruktur der Stadt in Schutt und Asche verwandelt. Jetzt haben Militärfahrzeuge der von den USA angeführten Koalition in der Umgebung von Mosul mit Angriffen auf Ziele von Daesh begonnen. Zu der Schlacht um die historische Stadt Hué während des Vietnamkrieges sagte ein amerikanischer General: „Wir mußten die Stadt zerstören, um sie zu retten!“ Es scheint, daß diese Geschichte sich nun im Irak wiederholt. Daesh ist für jene, die für eine Fortsetzung des Krieges mit den Mitteln des Terrors plädieren, zu einem willkommenen Vorwand geworden. Die internationale, von den USA geführte Koalition beeilt sich, „Schutz aus der Luft“ zu beschaffen, während die schiitischen Milizen unter der Kontrolle des iranischen Regimes die „Stiefel am Boden“ bereitstellen. Jetzt kann jeder sich brüsten, an der Kampagne zur Vertreibung von Daesh aus dem Irak beteiligt zu sein. Betrüblicherweise sind die Kosten für solche Siege schrecklich hoch; sie werden zum größten Teil von der gejagten, unterdrückten und brutal misshandelten sunnitischen Bevölkerung getragen. Unglücklicherweise haben die Vereinigten Staaten parallel mit ihren Luftschlägen nur wenig getan, um die Sunniten in den von ISIS eroberten Gebieten zu bewaffnen und auszubilden. Dabei handelt es sich um Kräfte, die in Zukunft in dem Gebiet eine große Rolle spielen könnten. Die Zahl der ausgebildeten Sunniten beträgt etwa 5 000 – nur 5% der benötigten Truppenstärke. Den Rest bilden die schiitischen Milizen, die aus Verbrechern bestehen und die Befehle Teherans ausführen.

7 – Inzwischen bilden die kurdischen Peschmerga im Norden des Irak ein nützliches Gegengewicht gegen Daesh. Die Finanzierung durch die Vereinigten Staaten und andere Länder hat im Verein mit türkischer Ausbildung und Unterstützung die Peschmerga in die Lage gebracht, von Daesh Gebiete zurückzuerobern und zugleich für die KRG („Kurdish Regional Government“ – die ‚Kurdische Regionalregierung’) die Kontrolle von Gebieten in Anspruch zu nehmen, die sich ursprünglich nicht in der kurdischen Zone befanden. Dadurch sind die Spannungen zwischen den Kurden und Bagdad verschärft worden; ohnehin schwelen Differenzen über den Haushalt und die Öl-Ressourcen unter der Regierung Abadi. Präsident Masoud Barzani und seine Kurdische Regionalregierung sehen sich mit einer größeren wirtschaftlichen Krise konfrontiert – bedingt durch den Zusammenbruch der Öl-Einfuhr und das massive Eindringen von Flüchtlingen aus Syrien und den übrigen Teilen des Irak. Der Präsident behauptet, seine Regierung verfüge nur über $500 Millionen im Monat; allein der Kampf gegen Daesh koste aber $300 Millionen im Monat. Er bittet beständig um internationale Hilfe. Jetzt fordert er, vielleicht opportunistisch, ein Referendum zur Entscheidung über eine Unabhängigkeit der Kurden; es sollte noch vor den Präsidentenwahlen der USA im November 2016 stattfinden. 

8 – Trotz wiederholter Warnungen hielt sich der Westen im Abstand und machte es Nuri al-Maliki möglich, acht verheerende Jahre lang im Amt zu bleiben. Er wurde zu einer Marionette des faschistischen iranischen Regimes; er eröffnete auf dessen Geheiß den iranischen Truppen und ihrer Logistik eine direkte Route nach Syrien – zur Unterstützung des blutigen Regimes von Bashar al-Assad. Er wurde zum Gewohnheitsdieb und beraubte das irakische Volk seines Reichtums an Öl. Im vorigen Jahr berichtete die Irakische Kommission für die Integrität („Col“) dem irakischen Parlament, Maliki habe während seiner Amtszeit zwischen 2006 und 2014 500 Milliarden Dollar (327 Milliarden britische Pfund) veruntreut. Der Bericht der „Col“ erklärte, nahezu die Hälfte aller Einkünfte der irakischen Regierung sei während der achtjährigen Amtszeit von Maliki „gestohlen“ worden. Es war Korruption in industriellem Ausmaß. Der Irak gilt jetzt – nach „Transparency International“ – als das korrupteste Land der arabischen Welt. In Bagdad, Basra und anderen größeren Städten sind zehntausende Menschen dagegen auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich hauptsächlich gegen die anhaltende Korruption von Regierungsbeamten und das Versagen der Regierung Abadi, die Lage in den Griff zu bekommen.

9 – Viele Iraker fragen sich verwundert, weshalb Premierminister Haider al-Abadi auch nach mehr als 500 Tagen seiner Amtszeit die Verhaftung seines Vorgängers Nuri al-Maliki, der immer noch großen Einfluß auf den Irak ausübt, nicht angeordnet hat. Er hat Maliki im August 2015 im Zusammenhang mit einer umfassenderen Reihe von Reformen als Vizepräsidenten entlassen. Doch warum wurde al-Maliki wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen Genozids und Korruption nicht angeklagt? Im Gegenteil finanziert er immer noch eine private Armee, die unbewaffnete sunnitische Zivilpersonen tödlich angreift. Es ist eine Schande und ein Schlag gegen jeden Reformversuch; es kennzeichnet die politische Schwäche von Haider al-Abadi. Viele Iraker fordern auch die Wiedereinsetzung des früheren Vizepräsidenten Tariq al-Hashemi und anderer prominenter Sunniten, die Maliki während seiner vom Iran inspirierten Verfolgung der Sunniten verjagt hatte.

10 – Doch nicht nur auf diesem Gebiet mangelt es Abadi an Führungskraft. Immer noch schmachten tausende in dem irakischen Netzwerk geheimer Gefängnisse – darunter hunderte Frauen. Die meisten Häftlinge sind sunnitisch; die meisten wurden wegen angeblichen Terrorismus verhaftet. Nur wenige haben eine – auch nur kursorische – Vernehmung erfahren. Die durch und durch politisierten Gerichte, die Maliki gegründet hat, um seinen Sektenpflichten nachzukommen, wurden von Abadi immer noch nicht reformiert. Durch Folter erpresste Geständnisse und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung; im Irak werden heute mehr Menschen hingerichtet als in vielen Ländern der Erde – außer China und dem Iran. Die vergangenen Monate sahen in Bagdad und vielen anderen Städten des Irak umfangreiche Demonstrationen, Abadi aber hat es versäumt, ihnen mit wirksamen Reformen entgegenzukommen. 

11 – Abadi hatte eine deutliche Gelegenheit, seinen humanitären Prinzipien nachkommend der Welt zu zeigen, daß er frei von der Teheraner Kontrolle handeln könne. Er hätte den 2000 iranischen Flüchtlingen, die in Camp Liberty bei Bagdad eingesperrt sind, vollen Schutz zukommen lassen können. Er hätte sich den Bemühungen des Westens darum anschließen können, daß diese Menschen in sichere Länder gebracht würden. Statt dessen tat Abadi nicht, was er hätte tun können, um ihre Lage sicherer zu machen und ihre Umsiedlung zu beschleunigen; denn Teheran wünscht, diese unbewaffneten Zivilpersonen, die es als Zentrum der Opposition gegen sein faschistisches Regime ansieht, zu vernichten. Er gestattete es zum Beispiel den Bewohnern nicht, ihr Eigentum, das sie in Ashraf zurücklassen mußten – wo die irakische Regierung heute eine militärische Stellung unterhält -, zu verkaufen. Er unternahm nicht einmal den Versuch einer Entschädigung. Der Wert dieser Besitztümer beläuft sich  auf mehr als 50 Millionen Dollar. Dieser Diebstahl des Vermögens der iranischen Flüchtlinge wurde von Maliki initiiert und hält immer noch an. Abadi unternahm nichts gegen die repressive Unterbringung dieser Flüchtlinge in verheerenden Zuständen. Er ließ es zu, daß ihre Verfolgung anhielt; er verhinderte nicht die Raketenangriffe, die vom militärischen Sicherheitsbereich des Irak aus unternommen wurden und zu entsetzlichen Todesfällen und Verletzungen von Lagerbewohnern führten.

12 – Es ist nun mehr als vier Jahre her, daß die Bewohner von Camp Ashraf aufgrund einer Verständigung zwischen den Vereinten Nationen und der irakischen Regierung und mit aktiver Billigung der Vereinigten Staaten nach Camp Liberty umgesetzt wurden. Doch seitdem die amerikanischen Besatzungstruppen vor sieben Jahren die Kontrolle über die Bewohner der irakischen Regierung unter Nuri al-Maliki übertrugen, werden sie beständig und intensiv von der Regierung belagert; dieser Zustand hält bis heute an. Dazu gehört, daß die Bewohner Libertys in ein kleines Gelände eingepfercht sind, das keinen Schutz vor Raketenangriffen bietet. Dazu gehört ferner, daß wieder und wieder die Einfuhr von Brennstoff, Lebensmitteln und lebenswichtigen Gebrauchsgegenständen blockiert wird; außerdem entschiedener Widerstand der irakischen Behörden gegen die Aufstellung von Schutzschirmen aus Beton im Lager, eine medizinische Blockade, die schon viele Bewohner das Leben gekostet und viel Leid herbeigeführt hat sowie eine psychologische Folter, bei der zum Beispiel angebliche ‚Verwandte’ der Bewohner aus dem Iran eingeschleust werden, denen man gestattet, in den Sicherheitsbereich einzudringen und die Bewohner durch Lautsprecher mit Beschimpfungen und Drohungen zu quälen. 

13 – Diese andauernden Verletzungen der Grundrechte der Bewohner von Camp Liberty sind von den Vereinten Nationen ignoriert worden – und dies trotz der Tatsache, daß in den vergangenen sieben Jahren in einer Reihe gut geplanter Massaker 141 Bewohner getötet wurden, 27 Bewohner aufgrund der medizinischen Blockade ums Leben kamen, 1400 bei den zahlreichen Überfällen verwundet wurden, außerdem während des grausamen Massakers in Camp Ashraf am 1. September 2013 sieben Bewohner entführt wurden, die seither spurlos verschwunden sind. Ungeachtet dieser Mißhandlungen ist Camp Liberty noch immer nicht als Flüchtlingslager anerkannt worden; die irakische Regierung hält an ihrer undurchdringlichen Belagerung fest. Die für das Lager verantwortliche Gruppe besteht noch immer aus denselben Individuen, die bei den unter den Flüchtlingen von Camp Ashraf angerichteten Massakern die Hauptrollen spielten. Außerdem war Liberty bis zum Ende von Malikis Amtszeit Ziel zahlreicher Raketenattacken. Dieser Zustand setzte sich unter Abadi fort – bis zu der vorerst letzten Raketenattacke am 29. Oktober 2015, bei der 80 schwere Raketen auf Liberty abgefeuert und 24 Bewohner getötet wurden.

14 – Die Vereinten Nationen müssen eine Untersuchung verlangen, damit die für den am 29. Oktober 2015 gegen Camp Liberty gerichteten Raketenüberfall Verantwortlichen gefunden und verhaftet werden. Die Personen, die bis heute das Lager verwalten, sollten durch von den Vereinten Nationen humanitär ausgebildetes Personal ersetzt werden. Die Belagerung der Bewohner muß aufgehoben werden; sie sollten nicht länger der Rechte beraubt werden, auf die sie nach dem Völkerrecht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Anspruch haben – und dies besonders in medizinischer Hinsicht. Zum Schutz der Bewohner muß Liberty als Flüchtlingslager anerkannt werden; über dem Gelände sollte die Fahne des UNHCR wehen, bis die Bewohner in dritte Länder umgesiedelt worden sind. Angesichts der Tatsache, daß sich in der Nähe von Camp Liberty amerikanische Truppen und Truppen der Koalition befinden, und angesichts der Verpflichtungen, die die USA gegenüber den Bewohnern von Liberty eingegangen sind, müssen sie ihnen von der Luft aus Schutz zukommen lassen; es sollte ohne Schwierigkeiten möglich sein. 

B.EINMISCHUNG SEITENS DES IRAN

15 – Ayatollah Khamenei, der Höchste Führer des Iran, hat in bezug auf seine Bemühungen um den Bau von Atomwaffen einen erniedrigenden Rückschlag hinnehmen müssen. Die Wirtschaft des Iran wurde von internationalen Sanktionen und dem Einbruch des Ölpreises empfindlich geschädigt; das Land war gezwungen, sich um ein Abkommen mit dem Westen zu bemühen. Um sein belagertes Regime zu stützen, versucht Khamenei den Einfluß des Iran im Mittleren Osten zu stärken. In den letzten fünf Jahren haben seine Anstrengungen, das blutbefleckte Regime von Bashar al-Assad zu decken, den Bürgerkrieg in Syrien weiter angeheizt. Damit hat er Daesh die Umgebung verschafft, die ausgenutzt und ausgeweitet werden konnte. Im Gegenzug benutzt Khamenei den Daesh als Vorwand, um Geld, Männer und Material im Irak für die Bodenkampagne der schiitischen Milizen zur Verfügung zu stellen. Das Schweigen des Westens zu diesem Gemetzel hat nur dazu beigetragen, daß die Spirale des Sektenkrieges, der den Irak zu zerreißen droht, sich weiter drehte. 

16 – Unter den mit dem Iran verbundenen Milizen sind am mörderischsten das Badr-Corps, die Asa’ib Ahl al-Haq (AAH) und die irakische Hisbollah (Kata’ib Hezbollah). Sie unterdrücken und ermorden Sunniten und Schiiten, die der Einmischung des iranischen Regimes in den Irak widerstehen.  Während Nuri al-Malikis achtjähriger Amtszeit als Premierminister genossen diese Milizen die volle Unterstützung der Regierung. Nach durch Belege ausgewiesenen Berichten von Amnesty International, Human Rights Watch und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben sich diese Milizen bei ihren Verbrechen staatlicher Ressourcen bedient. Sie verfügten über Killergruppen, die irakische Politiker, ehemalige Offiziere, Ärzte und Fachleute ermordeten. Nach der Entfernung Malikis von der Macht und der Gründung der „Truppe zur Mobilisierung des Volkes“ („Hashd al-Shaabi“), die von der Regierung finanziert und zum Zweck des Kampfes gegen Daesh vom Premierminister kontrolliert wird, ergriffen diese Milizen die Gelegenheit, die Hashd al-Shaabi praktisch unter ihre Kontrolle zu bringen, um den Zielen des iranischen Regimes zu dienen.

17 – Gegenwärtig werden die Badr-Milizen von Hadi Ameri kommandiert; der Kommandeur der Kata’ib Hezbollah ist Abu-Mahdi Mohandess, der Kommandeur der AAH Qais Khazali. Alle drei Milizen aber unterliegen dem Kommando der terroristischen iranischen Quds-Truppe. Angesichts der Tatsache, daß in den zurückliegenden Wochen die geachtetsten geistlichen Führer sowie schiitischen und sunnitischen Politiker die Entwaffnung der mit dem iranischen Regime verbundenen Milizen gefordert haben, ist es zwingend geboten, daß die Vereinten Nationen gegenüber diesen Terroristen eine entschiedene Haltung einnehmen und den Irak vor einem Dilemma retten, das ihm mit Untergang droht. Die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Länder der Region sollten die mit dem Iran verbundenen Milizen, besonders die Badr, die AAH und Kata’ib Hezbollah sowie ihre Kommandeure zu Terroristen erklären; die Regierung des Irak sollte sie entwaffnen und ihre Kommandeure vor Gericht stellen. 

18 – In einer beispiellosen Erklärung sagte am 8. Februar der iranische Präsident Hassan Rouhani: „Wenn im Irak und in Syrien die Revolutionsgarden (IRGC) nicht anwesend wären, hätten wir keine Sicherheit gehabt und das Nuklearabkommen nicht erreicht.“ Indem er den an den Nuklearverhandlungen Beteiligten Anerkennung zollte, sagte Rouhani: „Wären nicht unsere bewaffneten Truppen gewesen, die die Sicherheit dieses Landes bewachten, und wären unsere werten Kommandeure in Bagdad, Samara, Fallujah und Ramadi nicht standhaft gewesen …, wären sie in Damaskus und Aleppo nicht der Regierung zu Hilfe gekommen, wären nicht unsere starke Armee, das IRGC, die Bassij-Miliz, und die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik gewesen, so hätten wir nicht die Sicherheit besessen, deren wir bedurften, um solch gute Verhandlungsergebnisse zu erzielen.“ Dies Eingeständnis beweist, daß das Regime nach wie vor aus seiner auf die Region ausgeübten Aggression und seiner Besetzung Syriens und des Irak den größten Nutzen zieht, wenn es sich darum handelt, dem Westen Konzessionen abzugewinnen und die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Außerdem unterstreicht es die Tatsache, daß der Iran seine Einmischung im Irak als zur Erhaltung seiner Sicherheit notwendig erachtet.

19 – Anstatt den Schaden zu erkennen, den die iranische Einmischung im Irak anrichtet, hat Abadi sich ihr gefügig gemacht; dabei hat der Westen ihn unterstützt – durch Luftschläge gegen Daesh im Irak, unternommen zur Unterstützung der vom Iran geführten und finanzierten schiitischen Milizen, die die „Stiefel am Boden“ bereitstellen. Diese Politik ist kurzsichtig und falsch; sie fördert das gefährliche Ziel des Iran – die Hegemonie im Mittleren Osten. 

C.DER WEG NACH VORN

20 – Abadi sollte folgende Maßnahmen ergreifen: 

a)Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die alle Sunniten und ihre wahren Vertreter einschließt; Zulassung aller ethnischen Gruppen des Irak in der Polizei, Armee und den Regierungsstellen.

b)Aufklärung der Korruption in der Justiz und Reform der Gerichte. Er muß die geheimen Gefängnisse schließen und die politischen Häftlinge freilassen.

c)Die Folter muß aufhören, die Todesstrafe aufgegeben werden.

d)Die Korruption muß aufhören; die Ölreserven des Irak müssen zum Wohl der Bevölkerung verwendet werden.

e)Die schiitischen Milizen müssen geächtet werden; jede weitere Einmischung des Iran im Irak muß unterbunden werden.

f)Personen wie Dr. Hashemi, die von der Politik Malikis ins Exil getrieben wurden, müssen rehabilitiert werden und ins politische Leben zurückkehren können.

g)Den Bewohnern von Camp Liberty muß Schutz garantiert werden; ihre Unterdrückung muß aufhören. Die dort noch verbliebenen iranischen Flüchtlinge müssen in europäische Länder umgesiedelt werden. Es muß ihnen gestatten werden, ihr in Ashraf verbliebenes Eigentum zu verkaufen; ersatzweise müssen sie entschädigt werden.

Diese Maßnahmen würden mit Sicherheit von den Irakern, der arabischen Welt und Europa unterstützt werden. 

21 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muß

a)Abadi zu den o. g. Maßnahmen ermutigen.

b)Abadi zu baldigen Wahlen unter Aufsicht der UNO auffordern.

c)Die Vertreibung des iranischen Regimes aus dem Irak unterstützen und den Iran wegen seiner Einmischung im Irak bestrafen.

d)Den Irak zwingen, sich der vom Iran geführten Milizen zu entledigen. Sie müssen auf internationale Terrorlisten gesetzt werden, besonders Badr, AAH, Harakat al-Najba und Kata’ib Hezbollah – im Verein mit ihren Kommandeuren.

e)Die Bildung einer inklusiven Regierung mit umfassender Beteiligung der Sunniten fordern.

22 – Mit bezug auf Camp Liberty muß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

a)Die Schaffung von Luftschutz für die Bewohner von Camp Liberty unterstützen.

b)Verlangen, daß die gegenwärtige Verwaltung des Lagers abgelöst wird, denn zu ihr gehören Verbrecher wie Faleh Fayadh, die für die zurückliegenden Massaker in Camp Ashraf verantwortlich sind.

c)Die 2000 Flüchtlinge in Camp Liberty müssen – dies Unternehmen muß Priorität genießen – in sichere Länder umgesiedelt werden.

d)Liberty muß als Flüchtlingslager anerkannt werden; darüber sollte die Fahne des UNHCR wehen.

e)Alle T-Wälle aus Beton, die aus Camp Liberty entfernt wurden, müssen umgehend zurückgebracht werden, ebenso die Schutzhelme und –westen der Bewohner.

f)Die Belagerung Camp Libertys muß sofort aufgehoben werden. Die Rechte, die den Bewohnern nach dem Völkerrecht und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zustehen, müssen wiederhergestellt werden.

g)Alle internationale Unterstützung des Irak muß an die Garantie von Sicherheit und Schutz der Bewohner von Camp Liberty gebunden werden. Die Vereinten Nationen müssen jede weitere Verdunkelung aufgeben und Camp Liberty offiziell als Flüchtlingslager unter ihrer direkten Aufsicht und ihrem Schutz anerkennen. 

STRUAN STEVENSON

Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments; er war von 2009 bis 2014 Präsident der „Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak“.)