Wednesday, December 7, 2022
StartTerrorregimeEine richtige Politik gegenüber dem Iran ist überfällig

Eine richtige Politik gegenüber dem Iran ist überfällig

Von Soona Samsami

Quelle: The Washington Times

Die meisten Studenten der Grundlagenphysik sind mit dem bekannten Gedankenexperiment vertraut gemacht worden, das den Namen „Schrödingers Katze“ trägt. In diesem Experiment illustriert der berühmte österreichische Physiker eine absurde Annahme der Quantentheorie, die es zulässt,

dass eine hypothetische Katze lebendig und tot zur gleichen Zeit sein kann. Das ist jedoch unmöglich, d.h. ein Paradox. Leider ist die tote und lebendige Katze die beste Illustration für die widersprüchliche Politik des Westens in Bezug auf den Mittleren Osten und insbesondere auf den Iran.

In Syrien opponiert die Obama Administration gegen Bashar Assad und unterstützt ihn zugleich. Während sie einerseits zur Absetzung von Assad aufruft, helfen Milliarden Dollar aus dem von den USA ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran, die Chancen des Machterhalts des Diktators zu erhöhen. Wie wir wissen, würde der syrische Staat ohne die anhaltende Unterstützung Teherans schon lange zusammengebrochen sein, so dass ISIS keinen fruchtbaren Boden zum Gedeihen gefunden hätte. Das hätte durchaus passieren können, da die Weltmarktpreise für Öl  gefallen sind, wodurch es ökonomisch nahezu unmöglich geworden wäre, Geld aufzubringen, um Herrn Assad zu helfen. Aber der neue Zufluss von Geld aus dem Atomabkommen hat die Fähigkeit des Iran neu belebt, die Unterstützung durch Training und Material für Herrn Assad wieder aufzunehmen und sogar zu verstärken.

Zur gleichen Zeit besteht die Administration darauf, dass sie ein Ende der Gewalt zwischen den Konfessionen fördern will, die Tausende amerikanischer Leben und Billionen an amerikanischen Dollars gekostet hat, während sie es stillschweigend in Kauf nimmt, dass die Qods Armee des Corps der Islamischen Revolutionsgarden des iranischen Regimes Kämpfer, Geld, Ausbildung und Befehlsstrukturen in den Irak entsendet, um angeblich ISIS zu bekämpfen. Aber das gießt nur Öl ins Feuer, da ISIS aus den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen im Irak entstanden ist, die von Teheran aktiv angefacht worden sind nach der von den USA angeführten Invasion und dem anschließenden Rückzug. Da die irakischen Sunniten das iranische Regime weit mehr verabscheuen als ISIS, begünstigt die Beteiligung des Iran im Irak die Rekrutierung für ISIS.

In Wahrheit sind die inneren Widersprüche der derzeitigen Außenpolitik der USA in der Region nirgends ausgeprägter als bei der Politik Washingtons gegenüber dem Iran selbst. Es scheint, dass Washington zugleich gegen die Verletzung der Menschenrechte  im Iran ist und doch duldet, was auch immer das Regime macht. Im Juli hat die Administration das Maß an Verletzung der Menschenrechte im Iran verurteilt und durch das Außenministerium Geld flüssig gemacht, um prodemokratische und menschenrechtliche Programme im Iran zu finanzieren, aber eben auch Milliarden Dollar an freigegebenen finanziellen Mitteln in die Koffer eines Regimes gepackt, das nach Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International sein eigenes Volk in „erschütterndem Ausmaß“ umbringt und einsperrt.

Das US Außenministerium führt den Iran als Nummer eins in der Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus. Er ist die wichtigste Schutzmacht von Hisbollah, Hamas und der syrischen Diktatur. Zugleich aber hat das Außenministerium das Regime in Teheran in den Augen der Welt durch seine Diplomatie legitimiert.

Wenn das auch in den Vereinigten Staaten nicht so breit berichtet wird, wie man es erwarten sollte, so starten die Mullahs in Teheran weiterhin Raketen in den Irak gegen iranische Dissidenten, die Zuflucht in Camp Liberty im Irak gefunden haben – das letzte Mal geschah dies im vergangenen Monat und hat das Leben von 24 Bewohnern gekostet. Das Außenministerium gibt Textbausteine der Verurteilung heraus, nachdem diese Angriffe stattgefunden haben, es hat es aber bisher unterlassen, die wiederholten Verpflichtungen einzuhalten, die es ausgesprochen hat in Bezug auf die Sicherheit der Bewohner des Lagers,

Das jetzt in Kraft getretene Atomabkommen wird wenig dazu beitragen, wenn überhaupt etwas, dass sich langfristig das Verhalten des Iran ändert. Es wird ein Regime nicht entkrallen, das den Vereinigten Staaten bis heute als „Großen Satan“ betrachtet. Ein Tag nachdem das Abkommen geschlossen wurde, sagte der Oberste Führer des Iran Ali Khamenei, Teheran werde weiterhin sein „Freunde“ in der Region unterstützen, und ergänzte, dass die Politik Teherans im Mittleren Osten sich diametral den Zielen der Vereinigten Staaten widersetzt. Es sind jetzt vier Monate vergangen, seit die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Teheran  getroffen worden ist. In dieser Zeit hat das Regime die Unterdrückung im Inland verstärkt  und die Beteiligung  am Krieg gegen das syrische Volk vertieft. Nach einem Monat russischer Luftschläge berichten die staatlichen Medien Teherans über 50 Tote im Personal der Islamischen Revolutionsgarden, die Hälfte davon höhere Offiziere.

Den meisten unabhängigen Beobachtern erscheint die US Politik in der Region von Verwirrung gekennzeichnet. Es sieht so aus, als ob die Vereinigten Staaten entweder keine Realpolitik haben oder verschiedene und unvereinbare Ziele in der Region verfolgt, die komplizierter und vernetzter ist, als sie annimmt. Das schadet den Vereinigten Staaten in der Region. Die Führer in der Welt fragen sich, was die USA wirklich zu Ende bringen wollen. Aber für die Millionen an Menschen in der Region, die unter dem Joch von Diktaturen leiden und sich im Fadenkreuz des Terrorismus befinden, hat das noch schlimmere Auswirkungen. 

 • Soona Samsami ist Vertreterin des Nationalen Widerstandsrats Iran in den Vereinigten Staaten