Tuesday, December 6, 2022
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Frankreich warnt: Der Kampf gegen ISIS darf die Nukleargespräche mit dem Iran nicht beeinflussen

Die Nukleargespräche mit dem Iran sollten mit dem Kampf gegen ISIS nicht vermengt werden – das erklärte nach Bericht des „Wall Street Journal“

der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag. 

„Sie dürfen diese Frage mit dem Problem einer möglichen atomaren Bewaffnung, über das wir derzeit mit den Iranern verhandeln, nicht vermengen,“ sagte Herr Fabius vor dem Rat für auswärtige Beziehungen. 

„Die Iraner haben uns nicht um eine Vermischung beider Angelegenheiten gebeten. Auf jeden Fall – wir haben gesagt, ich habe gesagt, daß es sich um verschiedene Fragen handelt,“ erklärte er. 

Herr Fabius sagte, der Iran benötige eine Nuklearvereinbarung mit den sechs Mächten, die der Welt klar beweise, daß er nicht nach Atomwaffen strebe. 

„Entweder sie können die Bombe erwerben oder Sie können es nicht. Zu dieser Frage habe ich den Iranern immer gesagt: Wir dürfen verschiedene Themen nicht miteinander verwechseln,“ sagte er. 

Am Sonntag berichtete Reuters, das iranische Regime habe seine Mitarbeit beim Kampf gegen ISIS von westlicher Flexibilität in Sachen Atomenergie abhängig gemacht. 

„Der Iran kann zu dem Kampf gegen die Terroristen der ISIS beitragen. … Aber es ist keine Einbahnstraße. Sie geben etwas, und Sie bekommen etwas,“ sagte ein ranghoher Vertreter des iranischen Regimes gegenüber Reuters am 21. September. 

Durch Teilnahme an der gegen ISIS gerichteten Kampagne will das iranische Regime die Minderung seines Einflusses im Irak kompensieren, seinen Einfluß in der Region ausdehnen und sein Atomwaffenprogramm retten. 

Inzwischen erklärten die Vereinigten Staaten am Montag, sie lehnten eine Verknüpfung der Gespräche über das iranische Nukleargespräche mit der Bildung eines gegen ISIS gerichteten internationalen Bündnisses ab. 

Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest sagte am Montag auf einer Pressekonferenz: „Die Vereinigten Staaten werden sich nicht in die Position begeben, Aspekte des iranischen Nuklearprogramms zum Gegenstand eines Handels zu machen, um Verpflichtungen zur Teilnahme am Kamp gegen den ‚Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIS)’ zu erwerben.“