Tuesday, December 6, 2022
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Iranisches Regime bietet Nichtiranern für seine Verbreitung von Terror und Fundamentalismus Staatsbürgerschaft an

Nach einer Serie schwerer Niederlagen in der Maschinerie des Exportes von Terrorismus, Fundamentalismus und Kriegshetze, vor allem in Syrien, Irak und Jemen, versucht das Regime im Iran nun, Nichtiranern Staatsbürgerschaften zu verleihen,

die an terroristischen Tätigkeiten beteiligt waren.

Das parlamentarische Forschungszentrum des Regimes hat in den letzten Tagen einen „Plan für die Reform von Artikel 190 der Verfassung“ auf den Weg gebracht, welcher Kämpfern und anderen Individuen der „nichtiranischen Elite“ Staatsbürgerschaften verleihen soll. Dieser Plan steht seit März auf der Agenda des Komitees für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Parlament. Laut des Textes „Nationales Gesetz basierend auf dem Blut“ sollen Terroristen und Mörder, die für das religiös faschistoide Regime im Iran, die Qods Einheiten und den Geheimdienst der Mullahs gearbeitet haben, die iranische Staatsbürgerschaft erhalten (Staatliche Zeitung E’temad, 23. Juli 2015).

Der Begriff „nichtiranische Elite“ bezieht sich laut dieses Plans auf „Individuen, die mit dem Geheimdienst und logistisch mit den revolutionären Einrichtungen (Terroristen und Spionageorgane) verbunden waren, die jedoch nicht direkt gekämpft haben.“ Laut des Plans sollen zu den Terroristen „Kämpfer und heilige nichtiranische Kämpfer“, ihre Kommandeure und Familien, diejenigen, die bei Terroranschlägen verletzt wurden oder für die Revolutionsgarden und das Geheimdienstministerium Spionage getätigt haben, zu den Personen gehören, die ebenfalls die iranische Staatsbürgerschaft erhalten.  

Wenn man sich die Genehmigungsformulare für die Terroristen ansieht, welche laut des Plans als „Kämpfer“ angesehen werden, dann wird deutlich, dass sie ein notwendiger Schritt für die Aufnahme in den Revolutionsgarden sind. Laut des Plans ist diese Bestätigung nötig, weil der Antragsteller „Maßnahmen für die Ziele der islamischen Republik (Terrorismus und Export von Fundamentalismus) und Aktionen auf den Anweisungen der Revolutionsgarden zu befolgen hat.“ 

Dieser Plan gibt vor allem Terroristen die Möglichkeit, in den sicheren Hafen Iran einzureisen und dann wieder für neue Anschläge in das Zielland zu gehen. 

Ahmad Bakhshayesh, ein Mitglied des Regimeparlamentes, sagte in dieser Hinsicht: „Die Diskussion geht um die Unterstützung von schiitischen Kampfverbänden in der Region. Das Hauptprinzip des Plans ist, heilige Kämpfer, die am Schutz schiitischer Interessen interessiert sind zu unterstützen….wir sind die Anführer der Widerstandsbewegung in der Region. Zum Beispiel in Syrien haben wir iranische Truppen, dennoch gibt es in Pakistan, Afghanistan und in Turkmenistan Schiiten…..und wir wollen diese Kräfte nutzen…“

Ein weiteres Mitglied des Regimeparlamentes mit dem Namen Esfanani sagte:“ Dieser Plans ist besonders wichtig und er betrifft die nationalen Sicherheitsinteressen. In diesem Plan geht es um den Kampf gegen die Armeen der Sünde. Wir brauchen alle Informationen, um die Interessen der islamischen Republik Iran zu schützen und sie sind parallel mit dem nationalen Gesetzt basierend auf Blut zu sehen und der Anerkennung von iranischen Staatsbürgerschaften.“ 

Die Verleihung von Staatsbürgerschaften an ausländische Terroristen findet statt, obwohl eine überwältigende Mehrheit des iranischen Volkes nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Familien zu versorgen. Diesen Plan nur einige Tage nach dem Atomdeal öffentlich zu verbreiten, ist ein weiterer Versuch, mit das Regime die Konsequenzen des „atomaren Giftbechers“ zu überwinden versucht, in dem es seine Einmischung in der Region ausbaut. Die bald frei werdenden Gelder aus dem Atomdeal werden diese Maschinerie des Exportes von Terrorismus und Fundamentalismus voran treiben.