Saturday, December 10, 2022
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Perviz Khazai: Das iranische Regime ist eine gewichtige Ursache für die regionale Instabilität

NWRI – Das Regime der Mullahs ist kein verlässlicher Partner für den Frieden im Mittleren Osten; eher ist es ein größerer Teil des Problems, meint Herr Perviz Khazai, früherer iranischer Botschafter und Vertreter des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Skandinavien.

 

Herr Perviz Khazai äußerte sich am 18. September vor einer Konferenz in Genf am Rande der 30. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen.

Die Iraner planen für den 28. September eine Kundgebung vor dem Gebäude der Vereinten Nationen, um gegen den Besuch des Präsidenten der Mullahs Hassan Rohani in der UNO Hauptversammlung   zu protestieren.

Die Kundgebung, die von der Organization of Iranian-American Communities (OIAC) organisiert worden ist, wird die internationale Gemeinschaft dazu drängen, dass sie das Regime im Iran für seinen grauenhaften Stand bei den Menschenrechten zur Verantwortung zieht.

Das Regime der Mullahs im Iran lässt weiterhin mehr Bürger pro Kopf der Bevölkerung   hinrichten als irgendein anderes Mitgliedsland der UNO. Unter Rohani wurden in den letzten beiden Jahren etwa 2000 Menschen hingerichtet.

 

Text der Äußerungen von Herrn Perviz Khazai, früherer Botschafter und Mitglied des norwegischen Zweiges der International Association of Lawyers (internationale Anwaltsorganisation) und Vertreter des NWRI in den skandinavischen Ländern:

Situation der Menschenrechte  im Mittleren Osten 

Freitag, den18. September 2015 (15:30 – 17:00)

Palais des Nations – Raum XXI

Ich möchte mich sehr kurz halten und in 3 Punkten ausführen, was derzeit der Kern des Problems im Mittleren Osten ist.

Erster Punkt: Daesh (ISIL). Hat dies erst jetzt angefangen? Hat es sich neuerdings entwickelt? Hat es eine Wurzel in der Geschichte des Islam? Und dies insbesondere nach der Etablierung der sogenannten Islamischen Republik des Iran? Die Antwort ist NEIN. Es ist nicht das erste Mal, dass die Welt sich Daesh oder so etwas wie dem Islamischen Staat gegenüber sieht. In der neueren Geschichte, der zeitgenössischen Geschichte hat das 1979 angefangen, als die iranische Revolution von Khomeini vereinnahmt worden ist. Wenn Sie in die Verfassung des iranischen Regimes schauen, so sehen Sie sehr klar, dass in Artikel 4 und von da bis zum Ende der Führer der Vertreter Gottes auf Erden ist und der Messias. Er muss einen islamischen Staat nicht nur in den islamischen Ländern  errichten, sondern nach Artikel 19 muss der sich ausbreiten. Eines Tages sollte die ganze Welt islamisch sein. Ist das kein Kalifat? Die westlichen Länder werden geblendet. Ich bin auch ein westlicher Mensch. Ich bin Mitglied der norwegischen Arbeiterpartei. Ich war beschämt, als ich eines Tages aufwachte, obwohl der Iranische Widerstand – Frau Rajavi – schon vor vielen, vielen Jahren gesagt hat, dass der islamische Fundamentalismus eine globale Bedrohung ist. Deswegen dürfen wir uns nicht auf das gleiche Spiel einlassen wie vor dem Zweiten Weltkrieg mit der Appeasement Politik.

Die zweite Sache: Ist das Regime ein verlässlicher Partner, um den Fundamentalismus zu begrenzen? Die Schwierigkeiten im Mittleren Osten zu bewältigen? Die Antwort ist NEIN. Weil das Regime die grundlegende Schicht aller politischen und sicherheitsrelevanten  Umbrüche und Probleme im Mittleren Osten ist. Die Strategie des Regimes basiert auf zwei Dingen. Das eine: Unterdrückung im eigenen Land. Das zweite: Export der sogenannten Revolution. Deshalb wird dieses Land nicht zu einem Partner werden. Es ist Teil des Problems im Mittleren Osten und für die Welt im Ganzen.

Die dritte Sache: Sollen wir daran denken, dass das Atomabkommen mit dem Regime zu einer Besserung der Situation im Iran führt? Und auch zu einer Besserung der Situation im Mittleren Osten? Die Antwort ist ein großes NEIN. Meine Damen und Herren, das Regime hat die Strategie, die Islamische Republik der Welt als eine Sowjetunion zu bringen. Im Irak hat  es keinen Erfolg gehabt dank der Armee des Widerstands, die Khomeini 1988 das Rückgrat gebrochen hat. Deshalb wird dieses Regime kein Partner werden. Dieses Regime wird nicht milde werden im Inneren des Iran. Wenn Ghaddafi, der  mit dem Westen ein Atomabkommen abgeschlossen hat, danach demokratischer geworden ist, sollte man sich das zum Beispiel nehmen. Wie steht es um den Führer von Nordkorea nach dem Atomabkommen mit Herrn Clinton im Jahr 1991. Ist er ein milder Mann geworden? Oder trägt er jetzt etwa zu Frieden und Sicherheit in der Welt bei? Wäre es so, dann könnten Sie daran denken, dass dieses Regime ein Partner in der Welt wird. Lasst uns aufwachen. Stellen wir uns der Realität, dass dieses Regime der Kern aller Probleme im Jemen, in Syrien und im Irak, im Libanon und in Bahrain ist. Sie versuchen ihr Bestes, um dieses wunderbare Land zu destabilisieren. So steht es nach dem Atomabkommen. Die Regierung von Kuwait hat viele Terroristen verhaftet, die zig Kilo Sprengstoff nach Kuwait importieren wollten, um das kleine Land zu destabilisieren.

Vielen Dank.