Monday, November 28, 2022
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UNESCO muss Hassan Rohani ausladen

Verbrechen gegen Menschlichkeit / Mindestens 2000 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani

Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) schreibt an die Generaldirektorin von UNESCO:

Seine Exellenz

Frau Irina Bokova 

Generaldirektorin von UNESCO

Berlin, 12. November 2015

Sehr geehrte Frau Generalsekretärin Bokova,

 

wir sind eine nicht-staatliche Organisation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage sowie prominenten Vertretern der Zivilgesellschaft.

Mit großem Erstaunen und Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die UNESCO den iranischen Präsidenten Hassan Rohani während seines Frankreichbesuches gebeten haben soll, vor Ihrer Organisation eine Rede zu halten? Wir bitten Sie als Generalsekretärin eindringlich, diese Einladung zurück zu nehmen.

Mit der Einladung gewähren Sie dem iranischen Präsidenten Rohani eine Aufwertung, die er in keiner Weise verdient. Gerade angesichts seiner, anlässlich seiner Wahl gemachten Versprechungen an das iranische Volk, verschiedenste Erleichterungen zu gewähren, hat er versagt.

Das Land erlebt eine Hinrichtungswelle, deren Ausmaß selbst den UN-Generalsekretär entsetzt, eine noch strengere Einschränkung der individuellen Freiheiten, der Kleiderordnung und Frauenrechte. Die elementaren  Rechte werden mit Füssen getreten. Aber besonders im kulturellen Bereich hatte er Erleichterungen versprochen. Bis heute sind diese nicht eingetreten, vielmehr werden die Religionswächter angewiesen noch strenger jede kulturelle Arbeit zu unterbinden, die nicht die Regeln des religiösen Führers entspricht.

Viele Kulturschaffende im Iran leiden massiv unter dieser Zensur und der individuellen Verfolgung. Verhaftungen von Journalisten, Schließung von Universitäten, Verurteilungen von Künstlern, Auftrittsverboten und öffentliches Gesangsverbot für Frauen prägen den Alltag unter dem Präsidenten Rohani.

Aktuelles Beispiel: Gefängnis und 99 Schläge für Gedichte. Der Teheraner “Islam Schutz Beauftragte” wörtlich: ” Sie schreiben etwas aber sie meinen etwas anderes”. Das Islamische Gericht von Teheran verurteilte letzten Monat die beiden Dichter Fateme Ekhtesari and Mehdi Mussavi, zu neun und 11,5 Jahren Gefängnis und öffentlicher Auspeitschung mit 99 Schlägen.  Beide verfassen keine politischen Gedichte, sind aber Vertreter einer modernen Lyrik. Mussavi veranstaltet Workshops in Teheran. Das Gericht bedankte sich ausdrücklich beim Großen religiösen Führer Chameneii für seine Vergaben bezüglich der “richtigen Gedichtform”.  http://www.gatestoneinstitute.org/6839/iran-poets-prison

Desweiteren  versprach er die Gewährung und Achtung ethnischer und religiöser Minderheitenrechte. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Bahai werden verfolgt und ihre Lebensgrundlagen so schwierig gemacht, dass ihre Existenz im Iran bedroht ist. Die Glaubensgemeinschaft der Suffies wird massiv verfolgt. Ethnische Gruppen wird  die Wahrung  ihrer kulturellen Identität unmöglich gemacht.

Angesichts all dieser Verstöße gegen die Prinzipien der UNESCO können Sie diesen Termin nicht ernsthaft aufrecht erhalten. Wir  fordern Sie eindringlich auf, das Treffen mit Rohani abzusagen. Rohani ist seit 37 Jahren eine Schlüsselperson in vielen wichtigen Positionen und war und ist an allen Entscheidungen maßgeblich beteiligt. Für eine angebliche moderate Regierungszeit unter seiner Verantwortung gibt es keinerlei Anhaltspunkte

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Vorstandes

Christian-H. Zimmermann