Wednesday, November 30, 2022
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USA sagen, sie erwägen eine Reaktion auf den Test von Raketenwaffen des iranischen Regimes

Die Obama Administration überlegt sich, wie sie auf einen Abschuss von Raketenwaffen durch das iranische Regime reagiert, die gegen Resolutionen des UNO Sicherheitsrats verstoßen,

äußerten hohe Vertreter am Donnerstag, als aus dem Senat nach einer starken Reaktion gerufen wurde.

„Wir denken jetzt angestrengt über angemessene Konsequenzen auf jenen Abschuss im Oktober nach“, hat Stephen Mull, der leitende Koordinator im US Außenministerium für die Umsetzung des internationalen Atomabkommens mit dem iranischen Regime, vor einem Senatsausschuss ausgesagt, das berichtet Reuters.

Fast jeder republikanische Abgeordnete in den USA und mehrere demokratische Parteigenossen von Präsident Obama haben sich dem Atomabkommen, das im Juli bekannt gegeben wurde, widersetzt, demzufolge das Regime des Iran zugesagt hat, es werde sein Atomprogramm beschneiden im Austausch für eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. 

Die Besorgnisse über die Übereinkunft haben sich in den USA verstärkt seit dem Raketentest am 10. Oktober.

Viele Abgeordnete kritisieren die Obama Administration für das, was sie als inadäquate Reaktion auf Teheran betrachten.

„Es gibt einen Bereich, wo wir uns alle einig sind, das ist die Notwendigkeit, hart zu sein bei jeder destabilisierenden oder illegalen Handlung des Iran. Unter diesem Gesichtspunkt nimmt die Vereinbarung, wie ich glaube, einen schrecklichen Anfang“, so der republikanische Senator Bob Corker, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat.

In einem Bericht, der zuerst bei Reuters erschienen ist, hat ein Team von Überwachern am Dienstag herausgefunden, dass das Regime des Iran eine Resolution des UNO Sicherheitsrats dadurch verletzt hat, dass es eine Rakete zum Test abgefeuert hat, die einen atomaren Gefechtskopf tragen könnte.

„Wir haben eine sehr permissive Umgebung“, meinte der demokratische Senator Robert Menendez, der gegen das Atomabkommen eingestellt ist, als er Mull und andere Vertreter der Administration über die Reaktion auf den Raketentest direkt angegangen ist.

Ein anderer Demokrat, Senator Chris Coons, der das Atomabkommen, wenn auch mit einigen Vorbehalten, unterstützt, gab an, dass mit dem Beginn des kommenden Monats Mitglieder des Kongresses auf eine Erneuerung der Sanktionsgesetze der USA drängen würden, das bis Ende 2015 in Kraft ist.

Mull äußerte, die Administration „ist zuversichtlich“, mit dem Kongress in der Sache zusammenarbeiten zu können.