Monday, November 28, 2022
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USA: Soleimanis Besuch in Russland verletzt den Reisebann der VN

Die USA haben sich bei höheren russischen Regierungsvertretern darüber beschwert, dass der Befehlshaber der terroristischen Qods Armee des iranischen Regimes kürzlich nach Moskau hat reisen dürfen,

erklärte der Sprecher  des Außenministeriums Mark Toner.

Die USA werden ihre Besorgnis auch bei den Vereinten Nationen vortragen und die Sache im Sicherheitsrat durchfechten. Regierungsvertreter der USA gaben an, sie glaubten, der Generalmajor Qasem Soleimani sei Ende Juli unter Verletzung des Reisebanns der VN nach Russland gereist.

„Wir haben diese (Sache) mit der Reise gegenüber höheren Beamten im russischen Außenministeriums zur Sprache gebracht und wir wollen es auch weiter in New York zur Sprache bringen“, so Herr Toner am Mittwoch.

Das Wall Street Journal berichtet: „Die Beschwerde und die Reise von General Soleimani passieren in einer für die Obama Administration empfindlichen Zeit. Sie arbeiten Parlamentariern in die Hände die skeptisch sind wegen eines Atomabkommens, das mit dem Iran und verschiedenen anderen Ländern abgeschlossen wurde, das nach der Aussage dieser Administration den Iran daran hindern soll, eine Atomwaffe zu bauen, im Austausch für eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen. Viele Kritiker der Vereinbarung des Weißen Hauses haben erklärt, den iranischen Regierungsvertretern könne man nicht trauen, und General Soleimanis Reise nach Russland trotz des Reiseverbots könnte Kritiker weiter in Rage bringen“.

Gegen Soleimani wurden 2007 ein Reiseverbot und ein Einfrieren der Konten ausgesprochen und seither aufrechterhalten wegen seiner Rolle in den unerlaubten Atom- und Raketenprogrammen des iranischen Regimes. Die USA haben ihn 2005 mit Sanktionen belegt wegen seiner Rolle bei der Unterstützung des internationalen Terrorismus, die ihn daran hindern, Geschäfte außerhalb des Iran abzuschließen. Regierungsvertreter der USA sehen in General Soleimani den Spitzennachrichtendienstler, der die Oberaufsicht über die Unterstützung von Milizen und Terrororganisationen in Syrien, im Irak, im Jemen und im Libanon  hat.

Eine Resolution des Sicherheitsrats,  die 2007 verabschiedet wurde, ruft zu einem Reiseverbot für General Soleimani und andere Vertreter des iranischen Regimes auf wegen ihrer Beteiligung an den Raketenprogrammen Teherans.

„Im Jahr 2011 hat ihn das Finanzministerium auf seine Sanktionsliste gesetzt, nachdem die Obama Administration ihn beschuldigt hatte, bei einem Mordanschlag auf Adel al-Jubeir, den früheren Botschafter der Saudis in Washington, der jetzt der Außenminister von Saudi Arabien ist, beteiligt gewesen zu sein. Das Finanzministerium hat gegen ihn auch Sanktionen verhängt wegen seiner Rolle in Syrien und für die Unterstützung der Qods Armee für die Taliban und andere militante Gruppen“, berichtet die New York Times.

„Als Führer der Qods Armee des Iran hat er das Training und die Ausrüstung der irakischen schiitischen Milizen beaufsichtigt, die die Truppen der Vereinigten Staaten während der amerikanischen Besatzung angegriffen haben“, heißt es in dem Bericht.