Am 8. Juni hat der Gouverneursrat (BoG) der Internationalen Atomenergie Organisation mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Kleriker Regime aufgefordert hat, bei seinen atomaren Ambitionen reinen Wein einzuschenken.
Fast unmittelbar danach – die Delegationen der Mitgliedstaaten jenes Rats hatten Wien noch nicht verlassen – hat die Atomenergie Organisation des Regimes (AEOI) bekannt gegeben, dass sie 27 Kameras in heiklen Atomanlagen beseitigt und klar gestellt habe, dass Teheran nicht die Absicht habe, etwas zu verbergen.
Die Aussagen von Amtsträgern des Regimes danach und die westliche Reaktion haben gezeigt, dass man seine Lektion noch nicht gelernt hat.
Obwohl der Schritt der IAEO alles andere als eine offene Verurteilung oder auch nur annähernde Bestrafung für dreißig Jahre Täuschung und Verschleierung war, genügte er in den Augen des Regimes dafür, Alarm zu schlagen, dass härtere Zeiten bevorstehen könnten, wenn keine „Gegenmaßnahmen“ erfolgen.
Am 12. Juni hat das Parlament des Regimes eine öffentliche Sitzung abgehalten, in der die MPs flammende Reden gehalten haben, in denen sie die Resolution des BoG insgesamt niedergemacht haben.
„Die Maßnahmen zeigen, dass es der anderen Seite nicht ernst damit ist, eine gute Vereinbarung zu erzielen, um die Sanktionen gegen die iranische Nation aufzuheben“, so der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Qalibaf.
„Wir unterstützen entschieden die neuesten technischen und rechtlichen Maßnahmen, die die Atomenergie Organisation [des Iran] als Antwort auf die neueste Knebelungs-Resolution und das unkonstruktive Verhalten seiner Gründerländer ergriffen hat.
Während wir die abweichenden Voten von Russland und China begrüßen, werden wir uns darauf konzentrieren, die Sanktionen zu neutralisieren und uns auf wirtschaftlichen Wohlstand aus eigener Kraft zuzubewegen. Das ist die wichtigste und stärkste Antwort auf Feinde und Böswillige gegenüber der stolzen Nation des Iran“.
Hadi Beiginejad, MP aus Malayer, konstatierte: „Die Westler und Zionisten haben die Atomenergie Organisation aufgestellt, um Zwang in der ungerechten Ordnung, die sie errichtet haben, zu legitimieren“.
„Trotz des guten Willens und der Kooperation des Iran mit der IAEO, hat der Gouverneursrat eine Resolution gegen den Iran erlassen“, meinte Zohreh Elahian, ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik.
„Als Konsequenz hat der Iran die meisten Kameras abgeschaltet und die Anreicherung verstärkt. Diese entschiedene Aktion des Iran wird die Kosten für solche politischen und einseitigen Entscheidungen der IAEO unter dem Einfluss des internationalen Zionismus erhöhen. Der parlamentarische Ausschuss für Sicherheit sieht es als notwendig an, die Atomgespräche zu überdenken“.
Auch Kiumars Sarmadi, MP aus Assadabad, erklärte: „Die neueste Entscheidung des BoG hat rechtlich keinen Wert und wurde offenbar auf der Linie der Ansichten der Zionisten gefällt. Wenn dieser Ansatz sich nicht ändert, werden wir ernsthaft überdenken, wie wir mit jener Organisation zusammenarbeiten. Internationale Terroristen haben nicht das Recht, Entscheidungen für internationale Organisationen zu treffen“.
„Um vom Iran mehr Zugeständnisse zu bekommen mit Hilfe von Werkzeugen der IAEO, haben die E3 einen strategischen Fehler begangen“, erklärte ein weiteres MP Ali Khezrian.
„Wir müssen jetzt handeln und wirksame Maßnahmen umsetzen und die freiwilligen Schritte zurücknehmen, die wir im Hinblick auf unsere nuklearen Aktivtäten getan haben, und wir müssen das parlamentarische Gesetz umsetzen, das die Aufhebung der Sanktionen zum Ziel hat. Wir müssen rechtzeitig auf den Maximalismus des Westens antworten“.
Ein anderes MP Mohammad Reza Sabbaghian Bafghi ging soweit, einen kompletten Stopp der Atomverhandlungen zu fordern. Er wandte sich an den Präsidenten des Regimes mit den Worten: „Herr Raisi, stoppen sie die Verhandlungen für mindestens zwei Jahre, aber verbinden Sie die Sachen auch nicht mit der Atomfrage.
Ich bin sicher, dass die Vereinigten Staaten und der Westen sich wieder an Sie wenden wegen Verhandlungen. Wie Nordkorea standhaft geblieben ist, so haben auch viele andere Länder die Erfahrung gemacht. Indien und Pakistan wurden auch sanktioniert und sie haben den Preis bezahlt. Sie haben durchgehalten und sind zu Ergebnissen gekommen“.
Mohammad Reza Jokar meinte: „Diese Mächte geben sich zufrieden mit den falschen Beweisen, die sie von gewissen terroristischen Organisationen bekommen, wie den Heuchlern (so die Charakterisierung des Regimes für die Mujahedin-e-Khalq Organisation) und sie haben, ohne die Islamische Republik des Iran weiter zu konsultieren, den Gouverneursrat beauftragt, Druck auf den Iran auszuüben und ihn zu zwingen, sich ihren Bedingungen zu unterwerfen, was nicht passieren wird“.
Am Ende der Sitzung haben 260 Mitglieder des Parlaments des Regimes eine Erklärung abgegeben, in der die jüngste Resolution der IAEO verurteilt und die strikte Umsetzung des Gesetzes des Parlaments betont wird, das „Strategisches Aktionsgesetz zu Aufhebung der Sanktionen“ genannt wird.
Andere Amtsträger des Staates haben in den gleichen Chorgesang eingestimmt. Unter Verweis auf den letzten Piratenakt des IRGC und die Kaperung zweier griechischer Schiffe hat Shamsolla Seraj, der Vertreter des Obersten Führers für Ilam, festgestellt: „Unsere Leute haben vor kurzem zwei griechische Schiffe im Persischen Golf übernommen, womit wir unser Öl zurückbekommen. Anders ausgedrückt: das griechische Berufungsgericht hat die Freigabe unseres Öls verfügt. Die Welt ist ein Dschungel. Wenn du die Macht hast,
werden sie mit dir zu rechnen haben. Deshalb müssen die, die gesagt haben: ‚Wofür sind die Raketen und die Atomeinrichtungen da“, jetzt sehen, wie weit wir sind. Je stärker man ist, desto mehr rechnet die Welt mit dir. Deshalb glaube ich, dass die Atomenergie Organisation noch mehr von diesen Kameras beseitigen sollte, weil Europa gezeigt hat, dass es eine Kolonie der Vereinigten Staaten ist“.
Unterdessen hat Teheran auch sichergestellt, dass in einem anderen Ton kommuniziert wird, um sich gegen jede entschiedene Aktion der internationalen Gemeinschaft abzuschirmen.
„Wir hoffen, dass das Bündel an Maßnahmen, die unternommen wurden, um alle Parteien zurück zur Einhaltung des sogenannten JCPOA Atomvertrags zu bringen, die Autorität unseres Landes, unsere Forderungen und die Erwartungen des Volkes bewahren wird“, erklärte der Außenminister des Regimes Amir-Abdollahian am Sonntag an die MPs gerichtet.
Trotz der unverhohlenen Rhetorik oder den dreisten Handlungen, die vom Regime an den Tag gelegt werden, scheint der Westen nicht beeindruckt zu sein. Laut der Londoner Financial Times, erklärte ein höherer US Beamter, Teherans Maßnahme, 27 Überwachungskameras zu beseitigen, sei ein schwerer Schlag, aber dennoch nicht schädlich für den Vertrag „weil das an diesem Punkt noch reversibel ist“.
Aber der Beamte warnte, dass der Wiedereinstieg in den Vertrag um so härter sein werde, je länger die Kameras abgeschaltet bleiben.
Der IAEO Generaldirektor Rafael Grossi meinte auch in einem Interview mit CNN, Teheran solle „jetzt“ die Gespräche wieder aufnehmen, um eine Krise zu vermeiden, die es „extrem schwieriger“ machen würde, die Atomübereinkunft von 2015 zu bewahren,
Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte hat das Regime und seine Sprachrohre im Westen erfolgreich die Illusion lebendig erhalten, dass die Welt zwischen Krieg und Appeasement mit Teheran zu wählen habe. Die Doppelzüngigkeit im Iran dient dem gleichen Kalkül und diejenigen, die weiter predigen, man „solle einen kühlen Kopf behalten“, wedeln mit dem Olivenzweig, während sie die Interessen des Regimes im Hinterkopf haben“.
Wenn sich die Weltführer ernsthaft Sorgen machen um Frieden und Stabilität in der Region, sollten sie anfangen, sich darüber klar zu werden, dass es keine verschiedenen Stimmen im Iran gibt, sondern dass es vielmehr nur einen Mann gibt, der die Fäden zieht, und dass er gezeigt hat, dass er nur eine Sprache versteht und wirklich nur eine.
