Saturday, December 3, 2022
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Die von Belgien betriebene Beschwichtigung wird das iranische Regime dazu bringen, den Terrorismus zu steigern

In Amerika lebende Iraner versammeln sich vor dem Weißen Haus, um gegen einen zwischen Belgien und dem iranischen Regime verabredeten Gefangenenaustausch zu protestieren, der zu der Freilassung überführter Terroristen Teherans führen wird.

Die belgische Abgeordnetenkammer ist derzeit mit der Verabschiedung eines Vertrages befaßt, der einen unglaublich bösartigen Gegenstand hat: Er soll die Freilassung von Assadollah Assadi befördern, einem überführten Diplomatenterroristen des iranischen Regimes, der derzeit in einem belgischen Gefängnis eine zwanzigjährige Haftstraße absitzt, weil er einen – vereitelten – Bombenanschlag leitete, der dem massiven „Weltgipfel Freier Iran“ von 2018 galt, den das Bündnis der iranischen Opposition, genannt „Nationaler Widerstandsrat des Iran (NWRI)“, organisiert hatte und der in Villepinte bei Paris stattfand.

Hunderte politischer Würdenträger, darunter Abgeordnete sowie derzeitige und ehemalige Regierungsbeamte – insgesamt etwa
100 000 Personen – nahmen an der Versammlung teil.

Wenn die Bombe wie geplant explodiert wäre, so wären hunderte von ihnen getötet oder verwundet worden. Europäische Behörden und Geheimdienste haben diese Katastrophe buchstäblich in den letzten Stunden verhindert.

Zwei Terroristen, die derzeit in Belgien eine 18jährige Haftstrafe verbüßen, waren von Assadi angewiesen worden, den hochgefährlichen Sprengstoff TAPT in der Nähe der Bühne anzubringen, auf der die Würdenträger saßen – mithin in der Nähe der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, des Hauptziels des iranischen Regimes bei diesem Terroranschlag.

Diese übel beratene Absprache zwischen Brüssel und Teheran stellt einen sehr gefährlichen Präzedenzfall dar; denn sie ermutigt die religiöse Theokratie, die den Iran beherrscht, dazu, ihre Terror-Attacken zu steigern, indem sie Angehörige fremder Nationen oder Inhaber zweier Staatsbürgerschaften als Geiseln nimmt, die, wenn es notwendig erscheint, als Faustpfänder eingesetzt werden können.

Dabei wird das Beharren Belgiens auf einer Fortsetzung der verfehlten Beschwichtigungspolitik es den überführten Terroristen möglich machen, der Gerechtigkeit und der Rechenschaft zu entkommen.

Außerdem macht Belgien sein eigenes System der Herrschaft des Gesetzes und einer unabhängigen Justiz zum Gespött. Während Teheran weiterhin mit seinen krassen Menschenrechtsverletzungen das Völkerrecht mißachtet, sieht Belgien weiterhin daran vorbei. Über welche Garantie verfügt dies Land, wenn es weiterhin mit dem größten Förderer des Terrorismus in der Welt verhandelt, der auch die größte Zahl von Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung auf-weist, als einziges Land auch Minderjährige hinrichtet und sich auch weiterhin dafür engagiert, Bürger zweier Nationen als Geiseln zu nehmen, um seine bösartigen außenpolitischen Ziele zu verfolgen?

Die Annahme, das iranische Regime würde Assadi und seine drei Komplizen ins Gefängnis bringen, damit sie den Rest ihrer Haftstraßen absäßen, ist absurd. Dies neue Abkommen läuft darauf hinaus, daß man den Fuchs ins Hühnerhaus entläßt. Assadis Chronik wird durch seine enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst des iranischen Regimes zum Rätsel. Er ist nicht das, was die offizielle Darstellung behauptet. Sondern er ist ein Geheimdienst-Agent par excellence! Seine Rückkehr nach Teheran würde dem Mullah-Regime eine Umgruppierung sowie die Planung weiterer Angriffe ermöglichen, bei der es die Erfahrung der vergangenen vier Jahre berücksichtigen und sicher sein könnte, daß seine Agenten, auch wenn sie verhaftet würden, sicher und gesund nach Hause zurückkehren könnten. Wenn nicht durch dies, womit würde Teheran sonst ermutigt?

So weit geht Belgien mit seiner Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime; denn dieser neue Vertrag wird, wenn er Gesetzeskraft erhält, Brüssel zwingen, in Zukunft Terroristen Teheran zurückzugeben. Dadurch würde Belgien zum Eingangstor der Terroristen des iranischen Regimes in Europa.

Die belgische Regierung sollte einige Fragen beantworten:

1. Was macht Sie sicher, daß Teheran keine weiteren Killer-kommandos nach Europa oder in andere Länder schicken wird, die Terrorismus betreiben und Dissidenten aufs Korn nehmen – wie sie es straflos in den vergangenen vierzig Jahren getan haben?

2. Wie kommt jemand dazu zu glauben, daß dasselbe iranische Regime, das Assadi und seine Kompagnons beauftragte, eine große Versammlung mit 100 000 Personen zu bombardieren, sie nach einer Heimkehr ins Gefängnis schicken würde?

Solche Spekulationen sind – um das Geringste zu sagen – naiv; sie treiben die Beschwichtigung auf neue Höhen.

Belgien – mit Brüssel als dem Herzen der Europäischen Union – steht vor einer wichtigen Entscheidung über die Maßstabe, die es setzen soll:

– den Forderungen des Terror-Staates nachzugeben und damit die Grundpfeiler der Demokratie lächerlich zu machen

– oder entschieden für die Welt zu einem Beispiel zu werden – in dem weltweiten Krieg gegen den Terrorismus.

Die Welt, und insbesondere das iranische Volk, werden es sehr genau beobachten.