Saturday, December 3, 2022
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Die Welt muss den Überlebenden des Massakers von 1988 zuhören


1988 ließ das iranische Regime mindestens 30.000 politische Gefangene innerhalb von drei Monaten hinrichten. Der jetzige Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, war ein führender Verantwortlicher bei diesem Massaker und er sorgte zusammen mit drei anderen Vertretern in der „Todeskommission“ von Teheran dafür, dass Tausende Dissidenten und Aktivisten dort verhört und zum Tode verurteilt wurden. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Volksmojahedin Iran.
Die Statistiken bezüglich des Massakers von 1988 sind schockierend genug. Doch die Schwere des Verbrechens gegen die Menschlichkeit wird noch deutlicher, wenn man den Berichten von Augenzeugen zuhört, welche beschreiben, wie Raisi und andere Vertreter in mechanischer Weise durch die Listen möglicher Opfer gingen und sie nach weniger als einer Minute der Befragung zum Tode verurteilten und dann die Gefangenen in Gruppen von sechs oder mehr danach an den Galgen geführt wurden.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeuge Mahmoud Royaei
16 Zeugenaussagen wurden kürzlich auf der Webseite des Nationalen Widerstandsrates Iran veröffentlicht.

Die Video – Erklärungen und die begleitenden Übersetzungen wurden als Teil der neuen Phase einer Kampagne erstellt, die zu den Scheinwahlen zum Präsidenten begann, die Raisi am 18. Juni an die Macht brachten.

Es gab bereits mehrere Aufrufe zur Untersuchung des Massakers, welche den Weg zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen vor einem Internationalen Strafgerichtshof ebnen sollte. Verschiedene legislative Komitees in Europa und Amerika haben Resolutionen verabschiedet, in denen Teherans schlimmstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und die Oppositionsbewegung in ihrer Arbeit zur Aufdeckung unterstützt wird. Doch leider hat all das zu wenig offizieller Aktion bei allen westlichen Regierungen geführt.

Raisi ist noch weit entfernt davon, für seinen Massenmord und die gewalttätige Unterdrückung von Dissidenten verurteilt zu werden. Einige Regierungen aus dem Westen gingen sogar soweit, Delegationen zu entsenden, um seine Administration willkommen zu heißen und dies gab ihr Legitimität auf der Weltbühne, obwohl diese im Iran bei der Scheinwahl versagt worden war.

Weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten im Iran nahmen an der Scheinwahl am 18. Juni teil und folgten damit den Boykottaufrufen. Obwohl die Behörden des Regimes das Ausmaß des Boykotts leugnen, mussten auch sie zugeben, dass keine Mehrheit des iranischen Volkes an der Wahl teilnahm. Der oberste Führer Ali Khamenei hatte Raisi als neuen Präsidenten bestimmt und setzte ihn zuvor Anfang 2019 als Chef der Justiz ein. Seine Ernennung zerstörte jeden Zweifel daran, dass Raisi bald von Khamenei in das zweithöchste Amt des Regimes gesetzt werden wird. Als Chef der Justiz führte Raisi seine Menschenrechtsverletzungen fort, indem er zentrale Aspekte der schlimmsten Niederschlagung von Protesten begleitete, die seit vielen Jahren gegen Dissidenten verübt wurde.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Hinrichter beim Massaker von 1988

Im November 2019 gingen Iraner aus allen Bereichen des Lebens in einem Anti – Regierungsprotest in fast 200 Städten auf die Straßen. Es war der zweite Aufstand dieser Art und er wurde von Slogans wie „Tod dem Diktator“ begleitet, die bereits bei den Protesten im Dezember 2017 und Januar 2018 zu hören waren. Der erste Aufstand führte bereits zu Tausenden Verhaftungen und 60 Toten, von denen einige unter der Folter starben. Doch in Vergleich zu dem, wie das Regime bei diesem zweiten Aufstand antwortete, ist dies nichts gewesen. Beim zweiten Aufstand wurden bei Massenerschießungen auf den Straßen 1500 Menschen innerhalb von Tagen ermordet. In den Monaten danach überwachte die Justiz von Raisi dann die Kampagne der systematischen Folterungen von vielen der 12.000 Aktivisten und Demonstranten, die bei dem Aufstand verhaftet worden waren.

Diese Menschenrechtsverstöße erinnerten unweigerlich an das Massaker von 1988 und es wurde deutlich, dass das Ziel von Raisi ist, bald Präsident zu werden. Doch das iranische Volk verstand auch, dass Khamenei seine Unterstützung für Raisi deutlich machte, nicht nur, weil er die Angriffe auf die Zivilbevölkerung begleitete, sondern auch, weil er dort deutlich machte, dass er weiterhin gewillt ist, sich auch in Zukunft mit allen Mittel der von der MEK geführten Oppositionsbewegung entgegen zu stellen. Sollte die Oppositionsbewegung erneut nieder geschlagen werden, dann trägt der Westen eine Mitverantwortung daran, denn er hat Raisi und seine Administration legitimiert und ihr somit das Gefühl vermittelt, dass es weiterhin straffrei davon kommt.

Iran – Proteste :Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Menschenrechtsverteidiger in aller Welt sollten aktiv bleiben, damit die Anführer der Regierungen und die UN Delegierten weiterhin das Ausmaß der Ermordungen von 1988 nicht vergessen und welch schweres Trauma diejenigen erleidet haben, die dieses Massaker überlebt haben. Keine Regierung und kein internationales Gremium sollte still bleiben, wenn Menschen berichten, wie ihre Freunde und Kollegen in Massen von ihnen weg gezerrt und hingerichtet wurden. Auf all das mit einem blinden Auge zu schauen und dabei zu übersehen, dass einer der Hauptverantwortlichen dieses Leids nun der Vertreter des Iran in der Welt ist, ist nicht mehr zu verstehen.
Jeder, der darauf mit einem blinden Auge blickt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er wirklich noch die demokratischen Prinzipien oder die universellen Menschenrechte vertritt. Die Ära von Raisi hat begonnen und die internationale Gemeinschaft muss nun eine Entscheidung treffen, ob sie solche Menschenrechtsverletzungen toleriert oder ob sie die Opfer politisch unterstützt. Die Spannungen zwischen dem iranischen Regime und dem Volk werden in seiner Ära steigen und jede Weltmacht muss sich nun entscheiden, auf welcher Seite sie stehen will.