Konsulat des iranischen Regimes in Frankfurt, Deutschland
Am Mittwoch, dem 9. Oktober, forderte Boris Rhein, der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Hessen, die Schließung der iranischen Konsulate in Deutschland und verwies dabei auf die Unterstützung des iranischen Regimes für Stellvertretergruppen im anhaltenden Nahostkonflikt. Rhein forderte insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf, das iranische Konsulat in Frankfurt zu schließen, eine wichtige diplomatische Vertretung der Islamischen Republik im Land.
In einem Brief an Baerbock verurteilte Rhein den Iran als einen der Hauptunterstützer terroristischer Aktivitäten in der Region, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Raketenangriffe auf Israel durch vom Iran unterstützte Gruppen wie Hamas und Hisbollah. Er betonte, dass Teherans aggressive Politik nicht nur eine Bedrohung für die regionale Sicherheit, sondern auch für die globale Stabilität darstelle.
https://x.com/4FreedominIran/status/1836752803739353458
Der Ministerpräsident drückte seine Bestürzung über die Anwesenheit iranischer diplomatischer Vertreter in Deutschland aus und erklärte: „Es ist unerträglich, dass sich in unserem Land Vertreter eines Regimes aufhalten und dort agieren, das eine derart verbrecherische Politik verfolgt.“
Das Konsulat in Frankfurt, das für mehrere Bundesländer, darunter Hessen, zuständig ist, war in den vergangenen Monaten durch die mutmaßliche Überwachung von regimekritischen Demonstranten ins Rampenlicht geraten.
Rheins Aufruf erfolgt inmitten erhöhter Spannungen nach dem ersten Jahrestag der Anschläge vom 7. Oktober und einer Reihe von Vergeltungsschlägen, die sich zu einem Konflikt an mehreren Fronten ausgeweitet haben. Dieser Schritt der hessischen Landesregierung kennzeichnet eine wachsende Haltung Deutschlands, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran angesichts seines regionalen Engagements und seiner Menschenrechtsbilanz neu zu bewerten.