• Die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und in Syrien Verantwortlichen dürfen nicht länger ungestraft bleiben
• Maryam Rajavi: Die internationale Gemeinschaft muss ihr Schweigen gegenüber den Verbrechen der Mullahs im Iran und in der Region brechen und tätig werden
• Jeder Versuch, Daesh (ISIS) zu besiegen, hängt von der vollständigen Vertreibung des iranischen Regimes aus der Region, besonders aus Syrien, ab. Das iranische Volk haßt diesen schmutzigen Krieg und steht an der Seite des syrischen Volkes.
Am Samstag den 26. November 2016 fand in dem Pariser Tagungszentrum „Mutualité“ im Beisein der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstands, Frau Maryam Rajavi, eine Konferenz zu dem Thema „Es wird Gerechtigkeit gefordert – die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und in Syrien Verantwortlichen dürfen nicht länger ungestraft bleiben“ statt.
An der Konferenz nahmen eine Reihe distinguierter Politiker und Juristen aus Frankreich und anderen Ländern Europas, Vertreter aus Ländern des Mittleren Ostens und eine Reihe von Vertretern der syrischen Opposition teil.
In ihrer Rede bezeichnete Frau Rajavi die Politik der Vereinigten Staaten als für das iranische Volk und die Region in den letzten 16 Jahren verheerend; denn sie unterstützte das geistliche Regime im Iran in denkbar größtem Ausmaß. Wenn die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, hoffen, so sagte sie, das iranische Volk, sein Widerstand und die Völker der Region auf eine Revision der US-Politik.
Maryam Rajavi betonte erneut: Was die gegenwärtige Krise der Region betrifft, muss jede Lösung, die Krieg und Unsicherheit beenden und sich insbesondere dem Problem des Daesh (ISIS/ISIL) zuwenden will, darauf bedacht sein, die Einmischung des Regimes in der Region, besonders in Syrien, zu beenden. Nichts ist katastrophaler als die Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime im Kampf gegen ISIS. Denn sie stärkt das Regime und seinen Terrorismus und würde ISIS politisch und sozial stützen. Obwohl Khamenei versucht, mit Hilfe seiner absurden Rhetorik, es handle sich um die Verteidigung des heiligen Schreins, die anhaltende Invasion seines Regimes in Syrien und das von ihm dort angerichtete Gemetzel zu rechtfertigen, verabscheut das iranische Volk diesen schmutzigen Krieg und steht dem tapferen, stolzen syrischen Volk zur Seite.
Frau Rajavi sagte: Jedermann erinnert sich daran, wie sehr die sechs Großmächte, voran die Vereinigten Staaten, während der Nukleargespräche den Forderungen des iranischen Regimes entgegengekommen sind; sie schienen sich mit einer einzelnen Konzession zufrieden geben zu wollen. Damals warnte ich vor dergleichen nicht gerechtfertigten Zugeständnissen den Mullahs gegenüber. Denn so wurden die Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und das Ziel einer vollständigen Beendigung des Nuklearprojekts des Regimes preisgegeben. Die jetzt vorliegende Vereinbarung, die einen Ausweg aus den Krisen des Regimes bieten könnte, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Unser Volk wird mehr denn je von Armut und Hunger bedrückt; die Fraktionen des Regimes haben begonnen, ihre Rechnungen zu präsentieren. Heute sind die Mullahs nicht mehr imstande, ihre Fraktionen und die sozialen Unruhen im Zaum zu halten, wie sie es früher taten. Das Regime der Velayat-e faqih (Alleinherrschaft der Geistlichkeit) befindet sich in gefährlichem Fahrwasser; und der Weg zu einem Wechsel der Regierung und der Gründung einer pluralistischen Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat, der Abschaffung der Todesstrafe und der Gleichberechtigung der Frauen beruht, ist näher, als er es jemals war.
Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands sagte: Gemeinsam mit den Völkern des Mittleren Ostens erwarten wir, dass die internationale Gemeinschaft ihre Politik ständiger Zugeständnisse an das Regime der Velayat-e faqih ebenso aufgibt wie Schweigen und Tatenlosigkeit angesichts seiner Verbrechen im Iran und in der Region. Wie erwarten, dass sie den Kampf des iranischen Volkes um die Freiheit und die Hoffnungen der in der Region lebenden Völker respektiert.
Die Konferenz wurde von Bürgermeisterin Sylvie Fassier geleitet. Ferner sprachen die ehemalige kolumbianische Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, Faoumata Diarra, bis 2003 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und am Internationalen Gerichtshof (ICC), Senator David Norris, ehemaliger irischer Präsidentschaftskandidat, Marcin Swiecki, ehemaliger Bürgermeister von Warschau, Sir Geoffrey Robertson, Präsident des UN-Gerichts für Sierra Leone, Florence Berthout, Bürgermeisterin des 5. Distrikts von Paris, Bischof Jacques Gaillot aus Frankreich und Tahar Boumedra, ehemaliger Leiter des Menschenrechtsbüros der UNAMI, zuständig für Ashraf.
Ein großer Teil der Tagesordnung war Syrien und der Situation in Aleppo gewidmet. Der ehemalige algerische Premierminister Sid Ahmed Ghozali, der frühere Sprecher und Informationsminister der jordanischen Regierung Saleh Qallab, Haitham Maleh, ein Führer der syrischen Opposition und Vorsitzender des Rechtsausschusses der syrischen Koalition, Michel Kilo, Mitglied des Politbüros der Nationalen Koalition der syrischen Revolution und der Oppositionstruppen, Richter François Colcombet aus Frankreich, Anwar Malik, Autor und internationaler Beobachter der Menschenrechte aus Algerien, Brita Hagi Hassan, Vorsitzender des Stadtrates von Aleppo, und Fadel Abdul Ghany, Direktor des Syrischen Menschenrechtszentrums, sprachen während dieses Teils der Konferenz.
Eine Reihe politischer Gefangener und junger Freunde der PMOI, die unlängst den Iran verlassen haben, nahm an der Konferenz teil und erläuterte ihre Erfahrungen und Beobachtungen zu der allgegenwärtigen Repression im Iran und der Arbeit der PMOI innerhalb des Landes.
Eine Ausstellung zeigte Bilder von einigen Opfern des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen des Jahres 1988; sie wurde von den Konferenzteilnehmern besichtigt.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
26. November 2016
