Friday, December 2, 2022
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Ahmad Montazeri: Die Mitglieder des Komitees der Vier (Todeskomitees) müssen die Wahrheit sagen und das Volk um Verzeihung bitten

NWRI – Ahmad Montazeri, der Sohn von Hossein-Ali Montazeri, dem früheren Erben Khomeinis (der am 9. August 2016 ein schockierendes Tonband veröffentlichte, auf dem zu hören ist, wie er während einer Zusammenkunft mit Mitgliedern des „Todeskomitees“ vor 28 Jahren – am 15. August 1988 – sagte, sie begingen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit), erklärte am 29. Mai in einem Interview, er hoffe, daß in das zukünftige Kabinett von Hassan Rouhani aus Achtung vor dem iranischen Volk Mostafa Pour-Mohammadi nicht aufgenommen werde.

Dieser ist Justizminister im Kabinett Rouhanis; er war von 2005 bis 2008 Innenminister im ersten Kabinett von Mahmoud Ahmadinejad. Von 1987 bis 1998 war er stellvertretender Geheimdienstminister, und während der Hinrichtung politischer Gefangener im Jahre 1988 Mitglied des sog. Todeskomitees, das über Leben und Tod der politischen Gefangenen entschied.

Schon früher hatte Ahmad Montazeri die Nomination Ebrahim Raisis als Präsidentschaftskandidat als Beleidigung des iranischen Volkes bezeichnet. Zu der Tatsache, daß Mostafa Pour-Mohammadi Justizminister ist, sagte er: „Bei der Präsidentenwahl war zwischen zwei Personen und zwei Denkungsarten zu wählen. Herr Raisi wollte das gesamte Kabinett kontrollieren, und Herr Pour-Mohammadi stellt einen Prozentsatz des Kabinetts dar. Aber die Botschaft des Volkes über Rouhanis Rivalen war sehr klar; Rouhani stand an der Seite des Volkes und kritisierte mehrere Male während der Wahlen die Methoden des Drucks, die Ausschließungen und Hinrichtungen. Daher glaube ich, daß er Herrn Pour-Mohammadi in seine Runde nicht aufnehmen wird.“

Man sollte beachten, daß Hassan Rouhani während des Machtkampfs um die Präsidentschaft des Regimes Ebrahim Raisi angegriffen hat; am 18. April sagte er in Hamadan: „Die Leute sind mit jenen, die seit 38 Jahren nur Gefängnis und Hinrichtung kennen, nicht einverstanden.“

Darnach sagte Hossein-Ali Montazeris Sohn: „Es ist zwar wahr, daß dies Mr. Rouhanis letzte Runde als Präsident ist … Er muß aber die dem Volk gegebenen Versprechen einhalten, um ihm Hoffnung zu geben. Wenn er das Volk enttäuscht, entsteht für die Nation ein großer Schaden. … Pour-Mohammadi war Mitglied der vierköpfigen Kommission. Das ist in der veröffentlichten Akte zu lesen. Ich hoffe, daß er – aus Respekt vor dem ehrenhaften Volk des Iran – in die nächste Regierung nicht aufgenommen wird.“

Die Website und der Telegram-Kanal Montazeris hatten am 9. August 2016 ein Tonband veröffentlicht, das von dem Treffen Hossein Ali Montazeris, der damals als Nachfolger Khomeinis galt, mit Justiz- und Sicherheitsfunktionären des sog. Todeskomitees berichtet; das Treffen fand am 15. August 1988 statt.

Nach diesem Tonband bezeichnete Montazeri die Hinrichtungen von 1988 als Verbrechen. Er sagte: „… Das größte Verbrechen der Islamischen Republik, dessentwegen die Geschichte uns verurteilen wird, wird soeben von Ihnen begangen. Ihre Namen werden in die Annalen der Geschichte als Namen von Verbrechern eingeätzt werden.“ An dem Treffen nahmen vier Justiz-Funktionäre: Ali Nayeri, Morteza Eshraghi, Mostafa Pour-Mohammadi und Ebrahim Raisi teil; sie waren Ayatollah Montazeris Zuhörer.

Mostafa Pour-Mohammadi ist also einer von denen, die Ayatollah Montazeris Protest gegen die Hinrichtungen des Jahres 1988 anhörten, so wie das Tonband ihn wiedergibt, dessen Veröffentlichung 28 Jahre später, am 10. August des vorigen Jahres, zu der Verfolgung von Ahmad Montazeri führte.

Ahmad Montazeri sagte: „Die Wahrheit muß gesagt werden. Doch unglücklicherweise verheimlichen die Behörden sie; diese Verdeckung schadet allen. Erstens wird dem Volk die Kenntnis der historischen Wahrheit über ihr Land und diese historischen Ereignisse vorenthalten, die so viel Schaden angerichtet haben und zur Kenntnis gebracht werden müssen, damit sie sich in Zukunft nicht wiederholen. Das Volk muß erfahren, was in seinem Land geschieht. Außerdem: Wenn die vier in diese Sache verwickelten Männer die Wahrheit sagen, so haben sie damit Gelegenheit, sich zu verteidigen und zu sagen, wie das ursprüngliche Urteil lautete, an wem es vollstreckt wurde und wie wenig es den Gefangenen und Inhaftierten Gerechtigkeit widerfahren ließ. Sie mögen die Gelegenheit ergreifen, das Volk um Verzeihung zu bitten. Auf jeden Fall ist Transparenz die beste Möglichkeit.  …“