Die landesweiten Proteste im Iran, November 2019, stellen in der politischen und sozialen Geschichte des Iran einen Wendepunkt dar. Viele Fachleute glauben, das Regime habe dadurch, dass es die Demonstrationen unterdrückte, national und international seine Legitimität verloren und befinde sich kurz vor dem Zusammenbruch.
Die Demonstrationen richteten sich zunächst gegen die Verdreifachung der Benzinpreise; doch sie wendeten sich rasch ins Politische. Es kam zu einem Ausbruch regimekritischer Slogans. Im Umgang mit diesen Demonstrationen beging Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, zwei strategische Fehler.
Der erste Fehler bestand in der Verdreifachung der Benzinpreise; eben er führte zu den Demonstrationen. Der zweite Fehler war deren blutige Unterdrückung; sie führte zum Mord am mehr als 1 500, der Verletzung von 4000 und der Verhaftung von 12 000 Personen.
Khamenei beging den gleichen Fehler wie sein Vorgänger Schah Mohammad Reza Pahlevi, der am 8. September 1978 die Demonstranten abschlachten ließ. Dies Massaker bedeutete einen Wendepunkt, der binnen fünf Monaten zum Sturz des Schahs führte – am 11. Februar 1979.
Das Massaker der 8. September 1978 sollte die Situation unter Kontrolle bringen und die Reihen der Bewegung spalten; sein Ergebnis war das Gegenteil. Es vereinigte die Gruppen der anti-monarchischen Bewegung miteinander und bedeutete das Ende jeder Art von Kompromiß, der im Namen der „Verfassung“ geschlossen werden konnte, und schuf die Situation, in der Millionen Menschen riefen: „Nieder mit dem Schah!“
Der Aufstand von November 2019 mit seinem blutigen Rekord von brutalen öffentlichen Morden in den Straßen stellt in der Entwicklung des Iran einen Wendepunkt dar. Auf der einen Seite verblaßte im Bewußtsein der Leute die hohle Macht der Revolutions-garden und der Truppen des Regimes; auf der anderen Seite veränderte er im Inland wie im Ausland das Gleichgewicht zu Ungunsten des Regimes. Niemals werden die Verhältnisse wiederkehren, so wie sie vor dem Aufstand waren.
Nunmehr wird das Regime – und nicht mehr das Volk – von beständiger Angst heimgesucht: der Angst vor einem weiteren Aufstand. Die Mullahs sind verzweifelt, denn sie haben es mit einer organisierten Widerstandsbewegung zu tun, die von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) und ihren Widerstandseinheiten geleitet wird. Darin liegt die Quelle der Angst der Mullahs.
Während des Aufstands und darnach haben die leitenden Behörden des Regimes diese Angst des öfteren eingestanden, wenn sie über die Rolle der Widerstandseinheiten der MEK und der rebellischen Städte – Teherans und anderer im Lande – sprachen.
Ali Khamenei ordered a deadly crackdown on #IranProtests in order to save his regime from collapsing. This resulted in over 1500 martyrs, 4,000 injured &12,000 arrests. In addition, to conceal its crimes against humanity, the Iranian regime imposed an internet blackout. pic.twitter.com/kgaOwJP5P0
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 30, 2019
Die Phrasen, mit denen die Funktionäre des Regimes die Bedeutung des Aufstands von November 2019 zu beschreiben pflegen, zeigen ihre Angst vor der gegenwärtigen Situation – Phrasen wie „eine revolutionäre Situation“, „ein Weltkrieg“, „Operation Ewiges Licht 2“ und „Erschütterung des Systems in seinen Grundpfeilern“. Die Demonstrationen im Iran gleichen einem schweren, zerstörerischen Sturm; sie versetzten dem gesamten Establishment, obwohl sich das Regime in Alarmbereitschaft befand, einen schweren Schlag.
200-Plus Killed in #IranPortests https://t.co/AGQnUqSXye#FreeIran #MEK @Maryam_Rajavi
— NCRI-FAC (@iran_policy) November 19, 2019
Innerhalb von zwei Tagen wurden tausend Banken, 900 Tankstellen und 80 Stellungen der Bassij und des IRGC in Asche gelegt. Das Volk befreite in Städten wie Shiraz, Qods und Mashhahr für einige Stunden einige Bezirke.
Mullah Mojtaba Zolmouri, Vorsitzender des Ausschusses des Parlaments des Regimes für die nationale Sicherheit, sagte am Sonntag, den 17. November: „Wir hatten in Teheran 147 Konflikte und im ganzen Lande 800 Konfliktzonen.“
Einschätzung der Situation durch Experten des Regimes
Die Fachleute des Regimes haben verschiedene Bewertungen des Aufstands von November 2019 vorgelegt; das bestätigt den Schluß, daß er einen Wendepunkt herbeiführte.
„Diese Demonstrationen – die Art, wie sie sich ereigneten – stellen eine ernste Herausforderung des politischen Systems dar … Zu den Gruppen, die die gegenwärtigen Proteste betreiben, gehören die Armen, jene, die in den Vorstädten der großen Städte leben, die geschwächte Bevölkerung kleiner und mittelgroßer Städte und Gruppen, die das politische System nicht unterstützen, sondern dazu neigen, zum Zwecke eines Wandels Gewalt einzusetzen. … Die Manier des Protests hat sich geändert. Das Volk glaubt, daß die politischen Strömungen ihren Forderungen nicht entsprechen. Daher will es die Veränderung selbst ins Werk setzen“ – so am 3. Dezember 2019 ein Forscher in der staatlichen Tageszeitung „Ebtekar“.
Mohammad Fazli, ebenfalls ein Fachmann des Regimes, charakterisierte die Demonstrationen des November als „Verlust von allem mit Haß“; er analysierte wie folgt in der staatlichen Tageszeitung „Bahar News“ am 18. Dezember 2019 die Lage der gesellschaftlichen Klassen:
„Der Oberklasse geht es wirtschaftlich gut; es wird ihr aber der Ausdruck ihrer Wünsche nicht gestattet. Die Unterklasse besitzt überhaupt nichts. Die Mittelklasse beobachtet ihren Abstieg. Die Gebildeten sehen zukünftiger Arbeitslosigkeit entgegen. Die, die über eine Anstellung, einen Arbeitsplatz verfügen, werden durch das schwankende Maß der Inflation, der Wechselkurse und der Sanktionen verunsichert. Das Ergebnis ist beständiger Stress und soziale Erschöpfung. … Das heißt: Die wirtschaftliche Lage des Volkes verschlechtert sich mehr und mehr. … Wir durchlaufen drei Stadien – von der Unzufriedenheit zum Haß. Murren und Unzufriedenheit gibt es in allen Gesellschaften, aber dieser Zustand führt noch nicht zur Reaktion. Doch ein Schritt weiter, und die Menschen werden zornig und sind daher bereit, zu handeln. Wenn der Ärger in Haß übergeht, dann wollen sie nur noch zerstören. Es ist“ – so heißt es in dem Artikel – „ein gefährlicher Übergang.“
Die junge Generation des Iran und die Widerstandseinheiten der MEK
Die Erkenntnis der Umstände, in denen die junge Generation lebt, und die Widerstandseinheiten der MEK – das sind die Brennpunkte einer soziologischen Bewertung der gegenwärtigen Situation im Iran.
Es handelt sich um ein neues Phänomen in einer neuen Generation; wenn man die gegenwärtige Gesellschaft verstehen will, muß man dies neue Phänomen verstehen. Die Zeit hat sich geändert; dieser Wandel tritt im Gesicht einer neuen Generation deutlich hervor – jener Generation, die die Widerstandseinheiten der MEK ins Leben rief und überhaupt in den derzeitigen Ereignissen eine Schlüsselposition übernommen hat.
In den Demonstrationen im Iran haben die Widerstandseinheiten der MEK eine Schlüsselrolle gespielt. Dies kam in den Ausführungen der führenden Funktionäre des Regimes deutlich zum Ausdruck. Sie alle wiederholten immer wieder einen Satz über die Demonstrationen: Sie seien gefährlich, weil sie organisiert seien – und zwar von der MEK.
Die Leitung der MEK hat schon vor vielen Jahren das Potential der iranischen Gesellschaft erkannt; daher hat sie sich für die Strategie der „1 000 Ashrafs und 1 000 Widerstandseinheiten“ entschieden und ist seit zwei Jahren mit der Organisation und Ausbildung der Widerstandseinheiten beschäftigt.
Auswirkungen des Aufstands auf das Establishment
Obwohl der Entschluß zur Verdreifachung der Benzinpreise in den Fraktionen des Regimes einstimmig erfolgte und vom Höchsten Führer befürwortet wurde, begannen die höchsten Funktionäre rasch, sich von dieser Entscheidung zu distanzieren; sie weigerten sich, die Verantwortung dafür zu übernehmen und gaben einander die Schuld an der Krise – was zu internen Kämpfen führte.
Ebrahim Raisi, Leiter der Justiz des Regimes, sagte: „Ich stimmte dieser Entscheidung nicht zu.“ Der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, sagte, er habe „von der Preiserhöhung nicht gewußt“.
Abtrünnigkeit und Passivität haben in verschiedenen Bereichen des Regimes zugenommen.
Am 27. November 2019 stellte Ahmad Alamolhoda, Repräsentant des Höchsten Führers in Mashhad, die Loyalität der dem Regime nächsten Truppen in Frage, indem er sie als jene bezeichnete, „die Khamenei ohne Zweifel liebten“. Abtrünnigkeit im IRGC und in der Bassij-Miliz und leere Garnisonen machen eine lange Geschichte aus. Selbst ranghohe Funktionäre des Establishments geben bekannt, daß sie ihren Posten räumen. Der Sprecher des Parlaments des Regimes, Ali Larijani, sagte, er werde zu den Parlamentswahlen im nächsten Monat nicht kandidieren.
Heshmatollah Falahatpisheh, ehemaliger Vorsitzender des Komitees des Regimes für auswärtige Angelegenheiten und die nationale Sicherheit, und Mohammad Reza Aref, Leiter der sog. Reformer im Parlament, sagten mit einigen anderen, sie seien nicht gewillt, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu kandidieren.
Der gegenwärtige Zustand des religiösen Regimes ist vergleichbar mit den letzten Tagen des abgesetzten Schahs. Nach dem Massaker an den Demonstranten des November bediente sich Khamenei eines aberwitzigen Manövers namens „Islamisches Mitleid“ und beauftragte Ali Shamkhani, den Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, die Angehörigen der Märtyrer zu besänftigen.
Es war ein absurder Versuch. Auf der einen Seite bezeichnete er die Demonstranten als „Schurken“ und ordnete das Massaker an ihnen an; auf der anderen Seite versuchte er sie dadurch, daß er sie als „Märtyrer“ bezeichnete oder ihren Angehörigen eine finanzielle Unterstützung zukommen ließ, einen Ausweg aus der Krise des Regimes zu finden.
Es handelt sich um eine für den Diktator sehr gefährliche Maßnahme; denn sie zeigt nur, wie schwach er und sein Regime sind, und zeigt an, daß sie sich am Rande des Zusammenbruchs befinden.
Sie erinnert außerdem das Volk des Iran an die letzten Tage des Schahs, als er Amir-Abbas Hoveyda, der seit 13 Jahren Premierminister war, entließ und Nematollah Nassiri, den Direktor der Geheimpolizei „SAVAK“, ins Gefängnis warf.
Der Aufstand des Novembers 2019 hat im Iran alles verändert und eine neue Seite der Geschichte aufgeschlagen; das Regime ist nicht mehr das, was es war, und ebenso wenig ist es das Volk.
