Monday, December 5, 2022
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Der Präsident des iranischen Regimes ist kein Entscheidungsträger

The Truth Behind Iran’s Presidential Election Travesty
Die Wahrheit hinter dem Zerrbild der iranischen Präsidentenwahl

Passt irgendeine Form demokratischer Wahlen in die Natur des iranischen Regimes? Oder wird nur ein Nebelschleier über ein mittelalterliches Regime gelegt, dessen Ideologie ein Spiegelbild von ISIS ist? In diesem Artikel, der am 19. Mai im Forbes erschien, beleuchtet Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Iran, diese Frage. Hier der Text seines Artikels:

 Seit ihrer Machtübernahme haben die klerikalen Herrscher im Iran Scheinwahlen benutzt, um der tyrannischen Herrschaft in der Welt einen demokratischen Anstrich zu geben. Leider sind – aus verschiedenen Motiven – einige westliche Politiker und Regierungen darauf herein gefallen und spielen die Wahl als einen Kampf zwischen sogenannten „Moderaten“ und „Hardlinern“ im Regime hoch, einem Kampf, den sie für legitim halten. 

Meist stehen hinter solchen Aussagen wirtschaftliche Interessen und politische Strategien und ihre Logik basiert auf der Annahme, dass es eine Struktur der Regierung in der religiösen Diktatur im Iran gibt. Diese fehlerhafte Denkweise und deren Entscheidungen, die daraus resultieren, haben gewaltige Auswirkungen für den Frieden und die Stabilität in der Region und in der Welt gehabt.

Die Natur des iranischen Regimes, seine Dynamik und seine Machtstrukturen und inneren Strömungen haben alle gezeigt, dass die Wahlen im Land nichts mit den demokratischen Traditionen zu tun haben, wie wir sie im Westen kennen.

Die iranische Präsidentenwahl ist nichts anderes als eine Fassade, die vor ein veraltetes Regime gestellt wird, welches das ideologische Spiegelbild von ISIS ist. 

Chomeni, der Gründer dieses Regimes und Architekt der Theorie des Velaya-e Faghih (Leitung der Islamischen Juristen) beschreibt explizit die islamische Herrschaft als „Absolute Herrschaft der islamischen Juristen“, in welcher der oberste Führer die Wahl des gesamten Volkes überstimmen kann. Er betonte:“ Wir wollen ein Kalifat, welches Hände abhackt und zu Tode steinigt.“

Die Vertreter des iranischen Regimes behaupten, dass religiöse Grenzen über geographischen Grenzen stehen. Unter einer solchen Denkweise sind Wahlen nichts anderes als eine Verhöhnung der Demokratie.

Unter den Gesetzen des Regimes dürfen nur Menschen, welche mit Herz und Seele und in Praxis bewiesen sich dem obersten Führer unterordneten, für das Amt des Präsidenten kandidieren. Die Kandidaten werden von einem Wächterrat überprüft, einem Gremium von 12 Mitgliedern, von denen sechs der oberste Führer direkt benannt hat und der Rest wird vom Vorsitzenden der Justiz ernannt, der wiederum vom obersten Führer ernannt wurde.

Mehr als 1600 Menschen ließen sich in diesem Jahr für die Wahl registrieren. Nur sechs schafften es in die Schlußauswahl. Selbst der frühere Präsident Mahmoud Ahmadinejad (Präsident von 2005 –2013), der zuvor die volle Unterstützung des obersten Führers hatte, wurde wegen seiner Zerwürfnisse mit dem obersten Führer in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft von ihm fallen gelassen und nicht zugelassen.

Der Präsident des iranischen Regimes ist kein Entscheidungsträger. Laut Artikel 110 der Verfassung ist der oberste Führer der letzte Entscheidungsträger, ähnlich wie bei den USA oder Frankreich und diese Bereiche betreffen auch die Justiz und die Legislative. Der Oberste Führer gibt alles vor und er hat das Recht, jede der armseeligen Entscheidungen zu überstimmen, welche der Präsident tätigt.