Wednesday, December 7, 2022
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Die Antwort des Regimes auf zunehmende Demonstrationen im Iran: Repression

Das barbarische Mullah-Regime, das den Iran beherrscht, ist unfähig, die sozialen Probleme und Schwierigkeiten des Volkes – besonders die Probleme der Wirtschaft – zu lösen. Es denkt an nichts anderes als seinen eigenen Schutz. Daher trachten seine Behörden darnach, das Vermögen des Volkes auszuplündern und zu stehlen. Ein gewaltiger Teil des öffentlichen Vermögens und des Kapitals des Landes wird zur kriegstreiberischen Politik und zur Finanzierung terroristischer Helfershelfer und ihrer Kriege in der Region eingesetzt.

Die täglichen Demonstrationen des iranischen Volkes richten sich gegen dies wirtschaftliche Chaos. Einige dieser Proteste – sie werden unten aufgezählt – ereigneten sich an ein- und demselben Tage. Das Regime antwortete auf sie mit verstärkter Repression und Druck auf das Volk – ohne auf seine Forderungen einzugehen und seine Probleme zu lösen.

 

Im Hafen von Mahshahr demonstrieren die in der Petrochemie Beschäftigen von Farabi

Am Montag unternahmen die in der Petrochemie Beschäftigten der Firma Farabi zum Protest gegen die Vorenthaltung ihrer Löhne einen Streik.

Protest der Arbeiter von Kharadegh in Naghadeh

An demselben Tage streikten die Arbeiter von Kharadegh in Naghadeh zum Protest dagegen, daß ihnen seit mehr als sieben Monaten ihre Löhne vorenthalten werden; sie versammelten sich vor dem Arbeitsbüro und dem Amt des Gouverneurs in Naghadeh.

Soziale Proteste in Teheran und Isfahan

In Teheran und Isfahan demonstrierten hunderte von Rentnern gegen die Vorenthaltung ihrer Renten.

Demonstration von Angestellten des Amtes für Telekommunikation in Ahvaz

Vor der Zentrale des Amtes für Telekommunikation der Provinz Khuzestan – in Ahvaz – versammelten sich dessen Angestellte zum Protest gegen die Vorenthaltung ihrer Gehälter und dagegen, daß ihre Forderungen nicht erfüllt worden waren. Minute um Minute nahm die Zahl der Demonstranten zu. Sie skandierten: „Schande über die Beamten unserer Telekommunikation! Gebt uns, was uns zusteht!“

Arbeiter der Fabrik Azarab in Arak demonstrieren und stoßen mit den repressiven Sicherheitskräften des Regimes zusammen

Trotz des Versammlungsverbotes und der von Agenten des Regimes angekündigten Schließung der Fabrik organisierten die Arbeiter der Fabrik Azarab vor ihr eine Protestversammlung. Eine große Zahl von Beamten der repressiven Sicherheitskräfte ging inner- und außerhalb der Fabrik in Stellung.

Die Arbeiter forderten die Freilassung ihrer Kollegen, die an dem Sonntag zuvor verhaftet worden waren.

Auch ihre Angehörigen versammelten sich am Montag vor der Fabrik. Das Regime antwortete mit dem Einsatz von Tränengas. Um die Angehörigen der Verhafteten zu unterstützen, konfrontierten sich die Arbeiter mit den repressiven Sicherheitskräften, die innerhalb der Fabrik in Stellung gegangen waren.

Frau Rajavi grüßt die tapferen, widerständigen Arbeiter der Fabrik Azarab in Arak

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, grüßte die tapferen, widerständigen Arbeiter der Fabrik Azarab und forderte die Bewohner Araks, besonders die rebellische Jugend, auf, sich zur Unterstützung der demonstrierenden Arbeiter zu erheben. Sie forderte die Internationale Arbeiter-Organisation, die Gewerkschaften sowie alle Anwälte der Arbeiterrechte auf, die arbeiterfeindliche Politik des Mullah-Regimes zu verurteilen und für die Rechte der iranischen Arbeiter einzutreten.

Menschenrechte im Iran: Das Regime amputiert eine Hand eines Häftlings

Das barbarische Mullah-Regime, das den Iran beherrscht, hat am Mittwoch im Sari-Gefängnis der Provinz Mazandaran (im Norden des Iran) einem Häftling eine Hand abgeschnitten.

Die Nachrichten-Website der Justiz des Regimes namens „Mizan“, die von der Vollstreckung dieser grausamen Strafe berichtete, fügte hinzu: „Die Abrechnung mit Dieben wird im Volk das Gefühl der Sicherheit stärken.“

Seit Jahren verhängt das iranische Regime barbarische Strafen. Am 17. Januar 2018 schnitten die Behörden im Zentral-Gefängnis von Mashhad (im Nordosten des Iran) einem 34-jährigen Mann eine Hand ab – wegen Diebstahls von Vieh. Dabei sind die wahren Diebe die Mullahs; sie beherrschen das Land und stehlen vom Volksvermögen Milliarden Dollars.

Am 18. Januar 2018 verurteilte Amnesty International entschieden die barbarische Hand-Amputation. Die Organisation schrieb: „Amnesty International ist entsetzt über Berichte, die besagen, daß iranische Behörden einem Mann, der des Diebstahls überführt worden war, eine Hand abschnitten.“

„Amputation ist – schlicht gesagt – Folter, und Folter gilt nach dem Völkerrecht als Verbrechen. Der Iran hat dem Internationalen Übereinkommen zu den bürgerlichen und politischen Rechten zugestimmt; er ist daher gesetzlich verpflichtet, die Folter unter allen Umständen und ausnahmslos zu verbieten. Die für die Anordnung und Durchführung solcher Praktiken Verantwortlichen sollten wissen, daß sie nach dem Völkerrecht der Verfolgung unterliegen“ – so zitiert der Bericht Magdalena Mughrabi, die ehemalige Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Am Mittwoch äußerte der Generalstaatsanwalt des iranischen Regimes Bedauern darüber, daß im Lande nicht genügend Menschen wegen ihrer Verbrechen mit der Amputation bestraft würden, da das Land versuche, der internationalen Verurteilung zu entgehen, die von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Regierungen ausgehen könne.

Mohammad Jaafar Montazeri bezeichnete diese barbarischen Handlungen als „göttliche Strafen“ – und dies in einer Zeit, in der der Iran wegen seiner Vergeltungs-Justiz wiederholt kritisiert worden ist, während die Mullahs behaupten, sie sei von Gott angeordnet worden.

Viele Menschenrechtsabkommen, darunter solche, die vom Iran unterzeichnet wurden, betrachten solche Strafen als „Folter“ und lehnen ihre Anwendung kategorisch ab.

Im Jahre 2013 stellte das iranische Regime eine Maschine vor, die Finger abschneidet und zur strengen Bestrafung von Dieben eingesetzt wird.

Damals veröffentlichten staatliche Medien Photographien, die zeigen, wie einem Mann durch eine barbarische Anlage, während ihm die Augen verbunden worden sind, seine Finger abgeschnitten werden.

Unmittelbar nach der öffentlichen Amputation gab der örtliche Staatsanwalt bekannt, daß die Bestrafung von Dieben zunehmend schärfer werden solle.